Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[Dunderdon]

Jetzt wirds aber verwirrend! Welches Gesetz in aller Welt schreibt Ausländern, deren Aufenthaltsdauer ungewiss ist, vor deutsch zu lernen?

Und wieso in aller Welt sollten Ausländer nicht in Deutschland wohnen oder nach Deutschland ziehen dürfen? Also das klingt ja mal extrem gleichheitswidrig und es würde mich sehr wundern, wenn sowas in der EU überhaupt möglich ist.

[Infinitas]

Naja zur Gleichheitwidrigket: Nein wir sind alle nicht gleich auch wenn das so publiziert wird und auch diverse Klauseln der Gleichbehandlung existieren. Was ja kein schlechter Ansatz ist.

Es gibt kein Gesetzt das einem Außländer vorschreibt deutsch zu lernen. Allerdings kann nicht jeder Außländer einfach so hir wohnen, ich glaube das ist auch mit abhängig davon wo sie oder er herkommt. Ob für alle Bürger der EU die Wahl des Hauptwohnsitzes in Mitgliedstaaten der EU völlig Frei ist ist ebenso ungewiss.

LG Infinitas

[Leandertaler]

"Der türkische Staat" befindet schon seit langem in einem Reformationsprozess. Das ist ja auch so ein lustiges Ding: Als in der Türkei noch systematisch gefoltert worden ist und das Militär regelmäßig an der Regierung war, hatten die Rechten hierzulande kein Problem mit der Türkei. Seit liberale Strömungen sich aber langsam durchzusetzen und zu fruchten beginnen und sich das Land langsam richtung Menschenrechte und Demokratie öffnet, ist die Türkei plötzlich ganz pöhse und passt nicht mehr zu Europa.

Das wird dich aber wohl kaum überraschen, oder? Die Rechten waren in solchen Dingen doch schon immer "flexibel".

Jetzt wird man aber erstmal abwarten müssen, wohin die Reise geht. Wenn die nationalistischen Spinner am Ende nur gegen religiöse Spinner ausgetauscht werden, dann hat sich das alles nicht wirklich gelohnt.

[Cu Chulainn]

Vielleicht bedarf es mal einiger Klarstellungen:

1. Für alle Statsbürger des Schengenraums und mit ihm assozierter Staaten gilt die Freizügigkeit. Sprich jeder Bürger eines Schengenstaates darf in einem anderen Schengenstaat (in manchen Fällen auch assoziertem Staat) sich unbegrenzt aufhalten, dort arbeiten und natürlich auch wohnen. Einzig die Meldegestze des jeweiligen Staates spielen da noch eine Rolle (v.a. in der BRD, Schweden, etc.).

2. Ausländer mit Visum haben eine Aufenthaltsberechetigung im Rahmen ihres Visums.

3. Ausländer aus unsicheren Staaten (Kriegsstaaten, etc.) können als Flüchtlinge anerkannt werden, und haben dann ein Aufenthaltsrecht bis die Behörden ihr Herkunftsland als sicher einstuft. Evtl kann sich daran eine Duldung, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft anschließen.

4. Kinder von Immigranten ohne Staatsbürgerschaft können sich bis zum 18.(?) Lebensjahr enscheiden welche Staatsbürgerschaft sie anehmen wollen.

5. Flüchtlinge können einen Asylantrag stellen. Solange das Verfahren läuft, können sie nicht ausgewiesen werden. Dabei werden die Grundrechte des Flüchtling massiv eingeschränkt. Auch bei einem abgelehnten Asylantrag kann aus humanitären Gründen eine Duldung erfolgen.

[Gast]

Vielleicht bedarf es mal einiger Klarstellungen:

1. Für alle Statsbürger des Schengenraums und mit ihm assozierter Staaten gilt die Freizügigkeit. Sprich jeder Bürger eines Schengenstaates darf in einem anderen Schengenstaat (in manchen Fällen auch assoziertem Staat) sich unbegrenzt aufhalten, dort arbeiten und natürlich auch wohnen. Einzig die Meldegestze des jeweiligen Staates spielen da noch eine Rolle (v.a. in der BRD, Schweden, etc.).

Da verwechselst Du was. Beim Schengener Abkommen geht es nur um Grenzkontrollen (Schengener Abkommen ? Wikipedia). Die Freizügigkeit die Du ansprichst bezieht sich auf EU-Recht (Art. 18 EGV ist wohl der wichtigste).

Eben aus diesem Grund ist das Schengener Abkommen eigentlich inzwischen fast irrelevant geworden, weil es schon so viele Gesetze auf EU-Ebene gibt, die dieses Abkommen überlagern.

[Cu Chulainn]

Da verwechselst Du was. Beim Schengener Abkommen geht es nur um Grenzkontrollen (Schengener Abkommen ? Wikipedia). Die Freizügigkeit die Du ansprichst bezieht sich auf EU-Recht (Art. 18 EGV ist wohl der wichtigste).

Eben aus diesem Grund ist das Schengener Abkommen eigentlich inzwischen fast irrelevant geworden, weil es schon so viele Gesetze auf EU-Ebene gibt, die dieses Abkommen überlagern.

Ich verwechsle da nichts. Es gilt eben nicht für alle EU-Bürger die Freizügigkeit. So ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Staaten eingeschränkt.

Osterweiterung und Europäische Union

IHK Frankfurt am Main - Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-Osterweiterung

Deshalb nahm ich den Schengenraum zur Hilfe.

[Gast]

In einem Referendum ist heute die größte Verfassungsreform der letzten Jahrzehnte angenommen worden:

Volksabstimmung ber Verfassungsreform - Trken entscheiden sich fr mehr Demokratie - Politik - sueddeutsche.de

Nach allem, was ich gelesen habe, insgesamt doch ein Schritt in die richtige Richtung, also zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

[Valdorian]

Ich bitte dich. Diese Verfassungsänderung wurde doch von Präsident Erdogan in die Wege geleitet. Von daher dürfen wir uns jetzt bestimmt bald über Threads wie "Islamisten gewinnen Einfluss in der Türkei", "Türken heucheln Demokratie" oder "Iman verprügelt Bambi" freuen.

[newman]

"Iman verprügelt Bambi"

Herrlich.

Auf jeden Fall ist für jeden, der die Türkei mal ganz emotionslos betrachtet, die Entwicklung der Türkei sehr spannend. Wird noch interessant wie es in der Türkei weitergeht.

[Seether]

Ach, auf lange Sicht führt ken Weg an der Mitgliedschaft in der Türkei bzw. einer Folgeorganisation vorbei.

Wichtiges Argument ist allein schon, dass ich eine aufstrebende regionale Vormacht lieber auf unserer Seite sehe, als bei den verkappten Diktaturen des nahen Ostens, A k a Syrien, Saudi Arabien, Iran.

[Thomas W. Riker]

Ach, auf lange Sicht führt ken Weg an der Mitgliedschaft in der Türkei bzw. einer Folgeorganisation vorbei.

Wichtiges Argument ist allein schon, dass ich eine aufstrebende regionale Vormacht lieber auf unserer Seite sehe, als bei den verkappten Diktaturen des nahen Ostens, A k a Syrien, Saudi Arabien, Iran.

Wie, was? Meinst Du, die EU sollte Mitglied in der Türkei werden?
Ich gehe mal davon aus, dass dies nur ein grammatikalischer Dreher war. Die Türkei hat im Sog der EU ein beständiges Wirtschaftswachstum, bei einer noch jungen Gesellschaft und einem Bevölkerungswachstum. In, sagen wir mal 15 Jahren wird die Türkei Anschluß an D, GB, FRA, SP, ITA und BeNeLux finden und viele der südöstlichen EU-Staaten überholen. Als starkes EU-Mitglied böte sich die Türkei dann auch als Moderator an der kontinentalen Nahtstelle an. Ich sehe sie jedenfalls als Potential an, auf die die EU nicht verzichten kann.

[Seether]

Ich gehe mal davon aus, dass dies nur ein grammatikalischer Dreher war.

Falsch, es war ein semantischer Fehler, bedingt durch einen Tip(p)fehler.
Soviel Klugscheiß muss dann schon sein!

[Thomas W. Riker]

Falsch, es war ein semantischer Fehler, bedingt durch einen Tip(p)fehler.
Soviel Klugscheiß muss dann schon sein!

Die Klimax dieser Argumentation wäre logischerweise die Übernahme der EU durch die Türkei im Ü-Dax. Das Parlament tagt dann in Brüxellicir.

[Gast]

Nach Präsiden Erdogan hat nun auch der türkische Europaminister die türkischstämmigen Migranten in Deutschland zu mehr Integration ermutigt und sie aufgefordert, das Grundgesetz zu achten. Damit dürften schwachsinnige Kommentare, dass Deutschtürken sich ja nicht zu sehr integrieren sollen, hoffentlich endgültig der Vergangeheit angehören.

Appell aus Ankara - "Lernt Deutsch!" - Politik - sueddeutsche.de

Toll, wie weit wir gekommen sind. Jetzt tut die türkische Regierung schon mehr für Integration als der bayerische Ministerpräsident.

[Eye-Q]

Naja, ich gehe mal davon aus, dass dann kommt: "alles Lippenbekenntnisse" oder "ändern tut sich trotzdem bei ihnen nichts" etc.