Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[Octavian]

EU-Türkey

Mit "Mittelalter" meinte ich das völlig überzogene Ehrgefühl und diese Ehrenmorde.Klar,es ist nicht in der gesammten Türkey so,aber das muss einheitlich geregelt werden,sonst bleiben die Türken ewig hinten dran.Na ihr wisst ja was ich meine.Gleiches Recht für alle-Frauen wie Männer.

[matrix089]

http://www.welt.de/data/2006/10/13/1068929.html

Frankreich
Parlament billigt Strafen für Leugnung des Völkermords an Armeniern
Die Nationalversammlung billigt ein entsprechendes Gesetz. Die Türkei reagiert mit Drohungen, Zeitungen nennen die Entscheidung "dämlich". Das Land lehnt es bisher ab, die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armenien als Völkermord zu bezeichnen...

Was sagt ihr dazu? Muss sich das die Türkei "gefallen" lassen - vor allem wenn sie in die EU will? Reagiert sie zurecht verärgert?

[Suthriel]

Die Türkei sieht das französische Gesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit, in der Türkei selbst ist es jedoch umgekehrt strafbar, zu behaupten, es habe einen Genozid an den Armeniern gegeben.

Hmm also ich weiss nicht, wo bliebt da denn die Meinungsfreiheit in der Türkei, wenn man nicht sagen darf, DAS es einen Genozid gab? Warum regt sich darüber nciht die Türkei auf udn verurteilt ihr eigenes Gesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit? Ok die Türkei müsste dann sich dann auch selbst boykottieren, das könnte schwierig werden ^.^ Aber ich finds schon wieder witzig das sofort mit Sperrungen (bei den Ausschreibungen,siehe Artikel) , Boykotten und Drohungen angekommen wird. Von wegen Meinungsfreiheit... Friedlich gehts scheinbar doch nicht, gabs micht mal sowas wie Diplomatie? Oder wurde die wieder abgeschafft?

[Mr.Viola]

Sicherilch ist es provokant seitens der Franzosen, solch ein Gesetz zu verabschieden, denn FRA wurde bei diesem Genozid ja nicht betroffen. Natürlich ist es genauso falsch seitens der Türken, das alles vehemennt abzustreiten, und damit eine 80jährige Lüge weiterhin zu stärken.
Frankreich könnte ja ein Vetorecht bei Verhandlungen mit der Türkei einlegen, wenn sich deren Haltung zum Völkermord nicht ändert.

[matrix089]

Sicherilch ist es provokant seitens der Franzosen, solch ein Gesetz zu verabschieden, denn FRA wurde bei diesem Genozid ja nicht betroffen.

Aber es ist wie Du sagst ein Genozid. Müsste so etwas nicht in ganz Europa unter Strafe stehen so was zu leugnen?

Natürlich ist es genauso falsch seitens der Türken, das alles vehemennt abzustreiten, und damit eine 80jährige Lüge weiterhin zu stärken.

Abstreiten ändert ja nicht die Geschichte. Es ist trotzdem passiert. Daher wirkt doch das Abstreiten eher realitätsfremd, oder?

Frankreich könnte ja ein Vetorecht bei Verhandlungen mit der Türkei einlegen, wenn sich deren Haltung zum Völkermord nicht ändert.

Du meinst kurz vor der Unterzeichnung? "Ach da wäre noch eine Kleinigkeit..." Hm, naja auf diese Art könnte die Türkei vielleicht vermeiden es in Europa rumposaunen zu müssen. Es würde sozusagen im stillen Kämmerlein vereinbart. Auf der anderen Seite ist eine Aufarbeitung der Geschichte, vor allem in der türkischen Bevölkerung, schlecht möglich.

[Tanerr]

Hallo Leute.

Also ich halte es für ziemlich beknackt, dass die Mehrheit in der Türkei wie es scheint immer noch ein Problem damit hat zuzugeben, dass es tatsächlich einen organisierten Massenmord an den Armenien gab.
Der Streitpunkt liegt wie ich sehe wohl nicht in der Frage ob es tatsächlich zu Massakern kam, sondern ob diese die Dimension eines Völkermordes hatten.

Andererseits vermute ich, dass die Entscheidung der französischen Nationalversammlung nicht wenig von Partikularinteressen der französischen armenischen Gemeinde und einer grundlegenden Ablehnung einer weiteren Annäherung der Türkei an die EU getragen worden ist.
Soweit ich weiß ist die Leugnung französischer Kriegsverbrechen in ihren ehemaligen Kolonien nicht unter Strafe gestellt.

Nun wie auch immer. Ich finde es gut, dass die Vertreibung und Massenermordung der armenischen Gemeinde in der Türkei überhaupt ein Thema ist. Dass es hierzu dieses Jahr bereits einen HistorikerKongress in der Türkei gab, es dort Stimmen gibt die sich nicht einschüchtern lassen und die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien auch einigermaßen stabil sind hege ich die Hoffnung, dass es trotz aller Rückschläge (Gerichtsverfahren etc etc) nach vorne geht und das eigene, türkische, Geschichtsbild mit der Zeit freier von nationalistischen Klitterungen wird. Ich mein...das Ganze kann doch nur ein Prozess sein. Über Jahrzehnte erfolgte Indoktrination schüttelt man nicht einfach über Nacht ab.

[Sandswind]

Andererseits vermute ich, dass die Entscheidung der französischen Nationalversammlung nicht wenig von Partikularinteressen der französischen armenischen Gemeinde und einer grundlegenden Ablehnung einer weiteren Annäherung der Türkei an die EU getragen worden ist.

Es ist ja nicht nur dieser Streitpunkt, das der Türkei momentan den Weg in die EU zu verbauen scheint. Das wesentlich größere Problem liegt in der Zypern-Frage - dort zeigen sich die Türken bisher ziemlich uneinsichtig. Irgendwo kann es nicht angehen, dass man Mitglied in der EU sein möchte und dann die Schiffe eines anderen Mitglies nicht die Häfen anlaufen dürfen - die EU zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie unbeschränkten Handel und Reisefreiheit garantiert. Das passt irgendwie nicht.

[Tanerr]

Die Franzosen und Niederländer hätten den Verfassungsvertrag lesen sollen bevor sie zur Entscheidung traten ablehnen oder annehmen.
Ich mein...vieles im Vertrag liest sich echt nicht schön, vieles ging mir persönlich nicht weit genug, aber wenn man sich eine weitere Demokratisierung Europas wirklich wünscht hätte am Ende ein Ja stehen müssen. Die Leute (hüben wie drüben) machen sich echt nicht die Mühe den eigenen Kopf anzustrengen. Denn wenn die Zeitung X sagt der Vertrag ist schlecht weil neoliberal erübrigt es sich, dass ich selbst noch reinblicke, denn alles was Zeitung X sagt ist richtig, wenn Attac behauptet die Verfassung sei militaristisch dann erübrigt es sich nachzulesen weil es hat ja Attac gesagt, wenn unser Vorzeigefaschist behauptet die Verfassung spüle 1 Mio. Menschen in unser Land die über uns herfallen werden, dann brauche ich nicht nachlesen weil er bestimmt weiß wovon er redet.

Wie mit der Osterweiterung. Gott, wie oft habe ich schon gehört, dass man ja geradezu überrumpelt wurde mit der Aufnahme der neuen Staaten in die EU, dass dies ja förmlich über Nacht vonstatten ging. Ich mein...zehn Jahre Beitrittsverhandlungen im Vorfeld...äh...

Seien wir ehrlich, die meisten Leute interessieren sich doch einen Dreck für die EU. In den Augen unserer Politiker ist sie ein Punchingball für unbliebsame Entscheidungen die sie selber zuvor noch im Ministerrat getroffen haben und die Medien blasen entweder ins gleiche Horn wie die Politiker oder beschärnken sich auf lilatrallala, Europa voll schön und voll bunt statt mal die Berichterstattung aus Brüssel auf die gleiche Stufe zu stellen wie die aus Berlin, nur mal als Beispiel.

[Sandswind]

Die Franzosen und Niederländer hätten den Verfassungsvertrag lesen sollen bevor sie zur Entscheidung traten ablehnen oder annehmen.

Bei der Entscheidung haben bekanntlich andere Gründe eine Rolle gespielt - nämlich innenpolitische. Das ist aber das Risiko bei Befragungen des Souveräns: Er könnte schlecht gelaunt sein.

Ich mein...vieles im Vertrag liest sich echt nicht schön, vieles ging mir persönlich nicht weit genug, aber wenn man sich eine weitere Demokratisierung Europas wirklich wünscht hätte am Ende ein Ja stehen müssen.

Eine Demokratisierung der EU wäre extrem nötig - aber aus genau dem Grund ging mir der Vertrag nicht weit genug und war daher in dieser Form abzulehnen. Diese Politik der kleinen Schritte reicht insoweit nicht aus, als eine wirklich nennenswerte Demokratisierung nicht stattgefunden hätte. Vielmehr wären durch einen Verfassungsvertrag viele Defizite sogar legitimiert worden.

[Tanerr]

Ich denke heutzutage ist ein wirklich großer Wurf nicht mehr möglich. Da muss schon ein weiterer Weltkrieg der Anlass sein.

Du hast schon recht, dass mit dem Verfassungsvertrag viele Defizite zementiert werden. Das sehe ich nicht anders.
Ich denke nur, dass dies in Europa das beste zu erreichende Ergebnis war. Mehr ist nicht drin, mehr wird nicht drin sein. Man sehe sich mal das Thema Europa in Frankreich nach dem Nein an. Wo sind denn die Visioniäre die ein besseres und sozialeres Europa wollen? Kleine Grüppchen, verstreut, heillos zerstritten. Und die pro-europäischen Meinungsführer in Parteien und Medien kriegt man kaum mit.

Das Sinnvollste wäre die Einberufung eines neuen Konvents mit gewählten Repräsentanten der Mitgliedsstaaten, an dessen Ende der gesamte Text europaweit gleichzeitig allen Bevölkerungen zur Abstimmung vorgelegt wird. Aber das wird nie und nimmer der Fall sein. Die nationalen Regierungen sind viel zu egoistisch, als dass sie sich Wege zur Einflussnahme verbauen würden.

In allen europäischen Ländern geht der Regierungschef aus dem Parlament hervor bzw. wird vom Präsidenten ernannt der zuvor von der Bevölkerung gewählt worden ist. Aber in der EU wird dieser vom RAT ernannt, zum Abkotzen. Der Ministerrat bleibt bei seinen Sitzungen unter sich, darf jaa niemand zusehen und zuhören wie das gekungelt wird. Und wieso zum Teufel heißt die Kommssion Kommission? Was für ein grauenvoller Name. Trotz ihres teilweise Behördencharakters und ihrer unpolitisierten Grundeinstellung, Ich mein...in jedem europäischen Land nennt sich so eine Einrichtung Regierung.

[Sandswind]

Ich denke nur, dass dies in Europa das beste zu erreichende Ergebnis war. Mehr ist nicht drin, mehr wird nicht drin sein.

Wenn nicht mehr drin ist, ist das mehr als bedenklich, denn das bedeutet, dass die EU (und damit wir alle) dauerhaft mit dem vielzitierten demokratischen Defizit leben muss.

Und die pro-europäischen Meinungsführer in Parteien und Medien kriegt man kaum mit.

Das sehe ich nicht so, im Gegenteil. Es ist ja geradezu Konsens, pro-europäisch zu sein. Im Gegenteil wird das Prädikat "antieuropäisch" oftmals mit rechtsextremen Gruppierungen und sonstig dubiosen Gestalten in Verbindung gebracht.

Ich mein...in jedem europäischen Land nennt sich so eine Einrichtung Regierung.

Du sagst es ja selbst: In jedem Land. Die EU hat keinen Staatscharakter. Sie ist eine supranationale Organisation - und was das im Einzelnen bedeutet, ist noch nicht mal geklärt. Jedenfalls hat die EU noch nichtmal (Völker-)Rechtspersönlichkeit.

[matrix089]

Verhandlungen der EU mit Ankara über Zypern gescheitert

Damit machen sie sich nun das Leben selbst schwer.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,450852,00.html

[Kopernikus]

Das zeigt einmal mehr, das, bei allem guten Willen, die Türkei einfach noch nicht reif für die EU ist. Kurden, Zypern, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, wirtschaftliche Stabilität usw usw, in allen wichtigen Punkten erreicht die Türkei nicht einmal die Mindeststandards, die an jeden anderen Beitritskandidaten gestellt werden, insofern sit vernünftig, wenn die EU hier nicht mit zwerlei Maß misst und eien Aufnahme bis auf weiteres nicht in Betracht zieht. Und rein von der geographie her stelle ich mir sowieso die Frage, ob nicht eine "Nahost-Union" eine sinnvollere Sache wäre, ich kann mir gut vorstellen, das die Türkei mehr wirtschaftliche Beziehungen zu ihren direkten Nachbarn hat, als nach Europa, oder? Und die Tatsache, das solche Zusammenschlüsse recht stabilisierend auf eine Region wirken können, ist natürlich auch nicht zu verachten.

[max]

Wobei es im Falle von Zypern schon zwei Parteien gibt, die sich mehr als problematisch verhalten: das griechische Zypern und die Türkei. Man darf daran erinnern, dass das griechische Zypern die gemeinsame Aufnahme mit dem türkischen Zypern blockiert hat, was viel zu den momentanen Schwierigkeiten bei den Gesprächen beigetragen hat.

Ich bin mir nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, eine Nahe Ost-Union vorzuschlagen. Nicht deshalb, weil dort Zusammenschlüsse fehl am Platze wären, sondern deshalb, weil es eben ein Ausschluss und damit eine Distanzierung von Europa ist. Eine Blockbildung Europa auf der einen und der Nahe Osten auf der anderen Seiten können wir nun wirklich nicht auch noch brauchen.

Man sollte die Türkei näher an Europa binden - und nicht weiter distanzieren. Das ändert aber nichts daran, dass es in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei erhebliche Probleme gibt.


Nur eine Anmerkung: die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Mehr als die Hälfte der türkischen Exporte geht in die EU und fast die Hälfte der Importe kommt aus der EU.

[Sandswind]

Man sollte die Türkei näher an Europa binden - und nicht weiter distanzieren. Das ändert aber nichts daran, dass es in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei erhebliche Probleme gibt.

Wegen dieser Probleme macht ja eine Bindung der Türkei an die EU Sinn - aber muß es deswegen gleich eine Mitgliedschaft in der EU sein? Insbesondere die wirtschaftliche Bindung würde durch eine Vollmitgliedschaft nicht mehr wesentlich vertieft, da sie ja, wie Du selbst sagst, ohnehin schon so stark ausgeprägt ist und die Handelshindernisse abgebaut sind.