Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[Locksley]

Wenn die EU beides will, sowohl weltpolitischen Einfluss als auch die Einbindung aller europäischen Staaten, ist meiner Meinung nach ein "Europa der zwei (drei, vier...) Geschwindigkeiten" unerlässlich.

@Bynaus, Du solltest oefter im OT vorbeischauen!
Ich stimme uebrigens deiner Analyse zu, und gehe insofern einen Schritt weiter, dass ich einerseits sage, dass das Konzept der unterschiedlichen Geschwindigkeiten spaetestens mit der Osterweiterung (ohne vorher beschlossene Verfassung) ohnehin langfristig erforderlich wird, und dass ich andererseits gar nichts gegen dieses Konzept habe.

Ich war unlaengst auf einer Diskussion mit dem tuerkischen Botschafter in Oesterreich, und die war recht seltsam. Der Botschafter hat damit begonnen, alle Argumente aufzulisten, die gegen einen Tuerkeibeitritt sprechen, und dann versucht, sie eins nach dem anderen zu entkraeften.
Und es lassen sich viele Argumente gegen einen Beitritt finden. Ich gehe auch davon aus, dass die Vertiefung der EU mit der Tuerkei nochmal schwieriger wird.
Aber was ist so schlecht an der aktuellen EU? Die vier Grundfreiheiten sind vielleicht nicht alleinseligmachend, aber sie sind doch ziemlich gut. Wenn da mit der Zeit mehr oder weniger alle "zivilisierten" europaeischen Laender mitmachen, ist das imho schon mal fuer sich eine tolle Sache.
Wenn manche/viele/die meisten Laender weiter gehen wollen, warum nicht? Koennen sie jederzeit, tun sie ja auch (Schengen, Waehrung).

Was mir in der Diskussion zumindest in Oe abgeht, sind die positiven Aspekte eines Beitritts - hier im Thread wurden sie ja teilweise schon genannt. Fuer mich sind drei Gruende am wichtigsten:
.) Die wachsende, gut ausgebildete, unternehmerische Bevoelkerung - wenn in der derzeitigen EU in ein paar Jahrzehnten der Anteil an jungen Menschen massiv zurueckgehen wird, werden wir uns ueber jeden tuerkisch(staemmig)en EU-Buerger freuen.
.) Das aktuelle Wirtschaftswachstum, dessen Stabilisierung durch die unmittelbare Beitrittsperspektive und die bessere Mitpartizipation an diesem Wachstum durch einen Beitritt der Tuerken zur EU.
.) Meine durchwegs positiven Erfahrungen in dem Land und mit seinen Leuten

Zum Abschluss moechte ich noch auf Denkanstoesse aus diesem Thread verweisen:Ueberdehnung der EU

[EREIGNISHORIZONT]

[...]Ist die EU bereit, militärisch in eine Gebiet einzugreifen, wenn sie es für nötig erachtet? Und zwar nicht einfach den Amerikanern hinterher räumen, sondern aktiv eingreifen? [...]

Eine gute Frage.
Es wird sich mit Sicherheit an solchen Fragen entscheiden, ob die EU handlungsfähig sein wird und welche ethischen Grundsätze sie bereit ist auch mit militärischer Gewalt zu wahren oder zu verteidigen.
Beantwortet ist diese Frage nicht und ich kann deine Skepsis diesbezüglich nachvollziehen.

[...]Ich glaube, der EU fehlt hier die Entschlusskraft, so lange sie keine zentrale Regierung hat. Und jedes mächtige neue Mitglied macht die Sache noch schwieriger.[...]

Ich stimme mit dir übereins, dass die EU eine zentrale Regierung braucht und sie im Moment sicherlich nicht die notwendige Entschlusskraft aufbieten kann.
Generell zu meinen, dass jedes mächtige Mitglied die Sache schwieriger macht, mag stimmen. Aber unmöglich wird dadurch noch nichts.
Ich behaupte nicht, dass dieser Weg leicht sein wird und alleine die nicht offiziellen Differenzen zwischen Frankreich, Deutschland und GB zeigen, dass dieser Weg noch sehr steinig ist.
Dagegen sollte man aber auch die Tatsache in Betracht ziehen, dass dieser Kontinent eine Epoche erlebt, wo versucht wird ohne Krieg und Unterdrückung Einigkeit zu erzielen, was ja geschichtlich bekannt noch nie in Europa der Fall war. Alleine diesen Umstand betrachtend, bin ich da optimistisch.

[...]Es ist schon eine beachtliche Leistung, dass nach dem 2. WK die Kluft zwischen Frankreich und Deutschland überwunden werden konnte und Europa durch diese Wirtschaftsallianz über so lange Zeit stabilisiert wurde. Doch wenn es um die Abgabe nationaler Souveränität an eine supranationale Organisation geht, wird es heikel, und die Staaten zögern...[...]

Klar wird es heikel, aber ein Anfang muss ja gemacht werden und der ist, wie du selbst beschreibst, in der Wirtschaft und im Handel schon getan. Eine Ausweitung und Stabilisierung wird andere Folgen nach sich ziehen. So könnte u.a. der Lebensstandard in allen EU-Ländern steigen.
Warum soll basierend auf positiven Entwicklungen dieser Art es nicht möglich sein, auch die von dir als heikel benannten Hürden zu nehmen?

[...]Es wäre eher seltsam, wenn sie keine Ambitionen hätte, denn jede Wirtschaftsmacht ist daran interessiert, ihre Ressourcen zu sichern und Abhängigkeiten zu schaffen, die ihre Position stärken. Die Frage ist, wie weit die EU zu gehen bereit ist, um ihre Interessen zu verteidigen.[...]

Natürlich hat die EU Ambitionen, ich habe nicht das Gegenteil behauptet. Nur hat sie im Gegensatz zur USA nicht die Ambitionen, missionarisch der Welt einen Stempel aufzudrücken. Gut, es bleibt zu hoffen, dass dieses auch in Zukunft so bleiben wird.
Ich würde mir wünschen, dass eine starke EU sich in Zukunft dafür einsetzen wird, dass Afrika wieder mehr ins Boot gezogen wird und die UNO im Allgemeinen einen höhreren Stellenwert erhält.
Wie weit die EU gehen wird, um ihre Interessen zu verteidigen, ist eine schwierige Frage, aber noch schwieriger ist die Frage, welche Interessen es gilt, in der Zukunft zu verteidigen? Sind es Interessen die gegenüber einer in ihrem Stolz verletzten Supermacht stehen?
Diese Fragen sind offen und ich wage da keine Prognose, hoffe aber, dass es nicht zu solchen Interessenskonflikten kommt.

[matrix089]

Es wird sich mit Sicherheit an solchen Fragen entscheiden, ob die EU handlungsfähig sein wird und welche ethischen Grundsätze sie bereit ist auch mit militärischer Gewalt zu wahren oder zu verteidigen...

...Ich stimme mit dir übereins, dass die EU eine zentrale Regierung braucht und sie im Moment sicherlich nicht die notwendige Entschlusskraft aufbieten kann...

...Klar wird es heikel, aber ein Anfang muss ja gemacht werden und der ist, wie du selbst beschreibst, in der Wirtschaft und im Handel schon getan. Eine Ausweitung und Stabilisierung wird andere Folgen nach sich ziehen. So könnte u.a. der Lebensstandard in allen EU-Ländern steigen...

Da liegt das Problem, in dem was Du sagst. Handlungsfähigkeit und Ethische Grundsätze sind Dinge, die die EU als Ganzes erst noch entwickeln muss. Bis jetzt basiert die Europäische Zusammenarbeit nur auf Dingen, die den Staaten die Souveränität lässt. Sicher haben wir nun den Euro und gemeinsame Wirtschaftszone, aber das ist der einzige Grundsatz auf den sich die EU bereits ansatzweise geeinigt hat.

Wir stehen davor erstmals einen europäischen Außenminister zu benennen. Leider denke ich das die kürzliche Osterweiterung, dies verzögern wird. Das Denken der Europäer und "Neu"Europäer muss sich erst noch angleichen.

Es ist nicht mal mehr die wichtigste Frage ob die Türkei in die EU passt. Sicher hat es seine pro und cons. Sie wird noch an sich arbeiten müssen und z.B. Zypern anerkennen müssen. Die viel schwerwiegendere Frage ist:

Ist die EU bereit für die Türkei? Wo sie doch im eigenen Haus erstmal Ordnung schaffen muss.

[Harmakhis]

Ich muss sagen, dass diese Zypern-Frage echt lächerlich ist. Ich meine, wie stellt sich die Türkei das vor? Soll sie der EU beitreten ohne Zypern anzuerkennen, das aber offiziell ein EU-Mitglied ist. Wollen sie dann im EU-Rat und im Parlament die zypriotischen Abgeordneten einfach ignorien?

Ich denke die Türkei und die Türken sollten bei der Zypernfrage echt mal an die Nase fassen. Ich finde gerade an diesem Punkt sieht man, dass der Beitritt der Türkei nach Jahrzehnte in der Zukunft liegt, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Zypern nicht anerkennen will und dann lieber auf die EU verzichtet.

[Skymarshal]

@Harmakhis: Das mit Zypern sehe ich genauso.

Aber ich kenne die genauen Hintergründe bei den Streitigkeiten zwischen Griechen und Türken nicht.

Vielleicht wäre es ja ähnlich wenn die Israelis irgendwo rein möchten und von ihnen verlangt wird das sie Palästina anerkennen. Oder China Hongkong als unabhängig. Aber weiß nicht ob der Vergleich so stimmt!

[EREIGNISHORIZONT]

Meines Wissens haben auch die Griechen ihren Anteil daran, dass sich die Verhältnis auf und um Zypern nicht entspannen. War es nicht der griechische Bevölkerungsteil, der einer Vereinigung entgegen trat? Ich bin da nicht ganz sicher!?

@ matrix089

Ja, die Grundlagen der EU müssen ausgeweitet werden. Da hast du vollkommen Recht. Und meiner Meinung nach geschehen in diese Richtung einfach noch zu wenig Dinge.

[Locksley]

Naja, der Zypernkonflikt ist meiner Ansicht nach eine Altlast der Tuerkei, da werden die Tuerken halt noch eine Zeitlang sensibel sein. Und die jetzige Regierung der Tuerkei hat sich (vor allem durch die Aussicht auf den EU-Beitritt!) sehr konstruktiv verhalten.

Historisch gesehen war es so, dass Zypern lange Zeit osmanisch (tuerkisch) war. Nachdem es 1878 britische Kolonie wurde (Berliner Kongress), wurde Zypern Ende der fuenfziger Jahre unabhaengig. Zypern wurde von griechischen Zyprioten regiert, die sich teilweise vehement fuer eine Vereinigung mit Griechenland aussprachen. Dass das (im Hinblick auf den brutalen Bevoelkerungsaustausch nach 1918 zwischen Griechen und Tuerken) Aengste bei den tuerkischen Zyprioten ausloesen musste, ist klar.
Es kam dann durch den Versuch, das Vetorecht fuer die tuerkisch-zypriotische Minderheit einzuschraenken, zu Unruhen, Buergerkrieg und Pogromen gegen die tuerkische Minderheit, worauf die UNO mit der Gruene Linie die Insel teilte.
Es kam dann 1974 zu einem griechisch-nationalistischen Putsch gegen den ohnehin schon sehr griechisch-nationalistischen Praesidenten. Die Putschisten hatten enge Verbindungen zur griechischen Regierung, und der neue Praesident war massgeblich fuer die Pogrome gegen die tuerkischen Zyprioten verantwortlich. Daraufhin marschierte die Tuerkei in Nordzypern ein, um sich einen Teil der Insel zu sichern, um die Bevoelkerung dort zu schuetzen, und um schliesslich einen Staat Tuerkisch-Zypern auszurufen, der allerdings nur von der Tuerkei anerkannt wurde.
In den Folgejahren ging es mit dem Nordteil der Insel stark bergab, waehrend der Sueden wirtschaftlich auf- und schliesslich ueberholte.

Als Zypern der EU beitreten wollte, forderte diese die Aufnahme eines Friedens- und Wiedervereinigungsprozesses - die EU wollte nur die vereinigte Insel aufnehmen.
Mit Unterstuetzung der UNO wurde bis 2002 (nach einigen Torpedierungen durch die tuerkische Regierung) ein Loesungsvorschlag erarbeitet - ein Staatenbundmodell mit gemeinsamer Bundesregierung sowie zwei gleichberechtigten Teilregierungen, mit Rueckgabe besetzter Gebiete der Tuerken an die griechischen Zyprioten und mit einem stufenweisen Abzug der Tuerkei.
Der Loesungsvorschlag musste jedoch nachverhandelt werden, und am Schluss befuerworteten die Verhandlungsfuehrer der Tuerken und der tuerkischen Zyprioten (mit Ausnahme des Praesidenten) den Plan, wohingegen er von den Griechen und den griechischen Zyprioten abgelehnt wurde.
Es kam in beiden Landesteilen zur Volksabstimmung, und das Ergebnis entsprach jeweils der Meinung der Verhandslungsfuehrer: Etwa zwei Drittel der tuerkischen Zyprioten waren fuer die Wiedervereinigung, aber nur ein Viertel der griechischen Zyprioten. Letztere hatten auch bei einem Nein nicht viel zu verlieren - sie waren die reichere Bevoelkerungsgruppe, und die EU hatte mittlerweile ohnehin ihre Meinung dahingehend geaendert, dass auch ein geteiltes Zypern der EU beitreten konnte, was einige Tage nach dem Referendum geschah.
Ergebnis ist jedenfalls die perverse Situation, dass ein Teil der EU (Nordzypern, de-jure Teil der EU) von einem Beitrittswerber (Tuerkei) besetzt ist.
Die (griechisch)-zypriotische Regierung hat nun natuerlich jedes Interesse, sich ihre Zustimmung zum Tuerkei-Beitritt der EU teuer abkaufen zu lassen.

[Peter R.]

Ich finde die Kernfrage ist doch: "Gehört die Türkei zur westlichen Welt mit allem was dazu gehört (Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit), oder nicht?" Für mich ist das ein klares Nein! Selbstjustiz, desolate soziale und wirtschaftliche Zustände sowie Frauenfeindlichkeit sprechen eine deutliche Sprache!

Scheinbar will die EU nur wiedermal den USA gefallen! Bush setzt sich ja für einen Beitritt ein, was schon an sich lächerlich ist da er keine Befugnisse in der EU hat! Da könnte doch auch die EU verlangen dass die USA, Mexiko dazunehmen!

Meines Wissens haben auch die Griechen ihren Anteil daran, dass sich die Verhältnis auf und um Zypern nicht entspannen. War es nicht der griechische Bevölkerungsteil, der einer Vereinigung entgegen trat? Ich bin da nicht ganz sicher!?

Ja die Griechen stimmten dagegen! Aber auch das kann ich verstehen, da der türkische Teil Zyperns verarmt ist und die Griechen jene wirtschaftlich einfach nicht mittragen können! (also im Prinzip genauso wie die Türkei in der EU)


Ich muß auch Bynaus Standpunkten zustimmen! Überhaupt über den folgenden Standpunkt sind sich bei uns an der Uni die meisten Studenten im Fach Publizistik einig:

In diesem Kontext sollte man vielleicht auch einmal einen Blick auf die geostrategischen Abitionen der USA werfen. Die USA sind an einem weltpolitisch schwachen Europa interessiert, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sie die Integration der Türkei in die EU voran treiben wollen

Dass dies jene sogenannten Staatsmänner nicht sehen wollen kann ich nicht verstehen!

Ich befürchte auch dass ein Beitritt der Türkei viele Menschen wieder in die rechtsradikale Ecke drängen könnte! Diese Partein werden dann wahrscheinlich grossen Zulauf bekommen was auch nicht im Sinne der Demokratie sein kann!

Die Zukunft sieht IMHO nicht sehr rosig aus!

[Harmakhis]

Ich bin zwar auch gegen einen schnellen Beitritt der Türkei, aber sie nur abzulehnen, weil dann die Gefahr besteht, dass z.B. in Deutschland ein paar mehr behämmerte Stammtischkameraden noch mehr rechtsradikale Parolen beim allabendlichen Saufgelage von sich geben, halte ich doch für etwas übertrieben.
Durch einen Beitritt der Türkei wird es sicherlich nicht dazu kommen, dass die Rechtsradikalen in Deutschland - oder sonstwo in der EU - entscheidend an Macht gewinnen.

Ich denke trotz all dem Aufruhr in letzter Zeit, kann man getrost sagen, dass diese Zeiten zum Glück vorbei sind.

Das die EU den USA gefallen will, halte ich auch für ein Gerücht. Man merkt es in vielen Interviews, aber vor allem Deutschland und Frankreich geben wohl einen Scheiß auf die USA. Fischer & Co geben es nie offen zu, wer aber in den Interviews zwischen den Zeilen lesen kann, der weiß was sie über die Bush-Regierung denken.
Außerdem würde der Beitritt der Türkei für die USA mehr Probleme als Vorteile bringen. Denn je mächtiger der europäische Militärapparat wird - und die Türkei wird dann wohl den EU-Kräften auch zur Verfügung stehen - umso unnötiger wird es für die europäischen Staaten an der NATO festzuhalten.
Vom militärisch-strategischen Standpunkt her bringt der Türkeibeitritt sicherlich sehr viele Vorteile für die EU und wäre ein herber Schlag für USA, da die "Gefahr" eines militärisch unabhängigen Europas dann immer wahrscheinlicher wird.

Aber dennoch muss ich zustimmen, dass die Türkei zurzeit nicht ins kulturelle, soziale und ethische Bild der EU passt - und ich finde persönlich, dass dies viel homogener ist, als manche zugeben wollen. Innerhalb der EU, von Finnland bis Frankreich und von Irland bis Ungarn, hat sich doch vieles sehr sehr vertraut angefühlt und irgendwo sind es für mcih alles Menschen des selben Schlages gewesen, auch wenn es hervorstechende lokale Unterschiede gibt. Bei Reise nach Nordafrika und auch die Türkei war es aber für mich eine völlig andere Welt. Die Türkei war sicherlich "europäischer" als z.B. Tunesien, aber es fehlt IMHO noch viel, vor allem auf dem Lande. Und da muss man einfach sehen - vor allem die Türken - dass dies noch mit 15-20 Jahre dauert, bis die Türkei weit genug ist und man auch sagen kann, dass diese Reformen stabil bleiben.

Und was Zypern angeht: das die Griechen die Türken ablehen kann auch daran liegen, dass die Türken die halbe Insel mit Gewalt erobert haben und nur von einem UN-Puffer "zurückgehalten" werden.

[Locksley]

Scheinbar will die EU nur wiedermal den USA gefallen! Bush setzt sich ja für einen Beitritt ein, was schon an sich lächerlich ist da er keine Befugnisse in der EU hat! Da könnte doch auch die EU verlangen dass die USA, Mexiko dazunehmen!

Es stimmt schon, dass sich die USA massiv fuer die Integration der Tuerkei in die EU eingesetzt hat, und die USA haben manchmal bewundernswerten Einblick - es waren meines Wissens nach auch die USA, die auf einen NATO-Beititt Westdeutschlands und damit auf die Integration der jungen Bundesrepublik in die westeuropaeische Welt gedraengt haben, oder?
Davon abgesehen hat sich das amerikanksch-tuerkische Verhaeltnis nach der Weigerung der Tuerken, als Aufmarschbasis fuer den Irak zur Verfuegung zu stehen, massiv gelitten, und mir ist nichts bekannt, dass sich seither die USA besonders fuer einen EU-Beitritt der USA engagieren.

Dass die EU den USA gefallen will, halte ich auch für ein Gerücht

Da bin ich mir wieder nicht so sicher. Die EU gibt es ja nicht, aber Regierungen prominenter Laender wie Polen, Italien, UK und auch Spanien haben waehrend der Irak-Krise durchaus diesen Eindruck erweckt, und ehrlich gesagt, weiss ich nicht genau, wieso.
Bei Blair glaube ich noch am ehesten, dass er an das glaubte, was er tat. Aber was hat zB Berlusconi veranlasst, sich (vor allem verbal) auf Seiten der USA zu schlagen? Populistisch war das ja nicht gerade, und ich halte ihn fuer einen Populisten. Ich vermute massive Interessen, bin mir aber nicht sicher, welche.

Dass die Griechen die Türken ablehen kann auch daran liegen, dass die Türken die halbe Insel mit Gewalt erobert haben und nur von einem UN-Puffer "zurückgehalten" werden.

Der UNO-Puffer dient mittlerweile kaum noch dazu, die tuerkische Armee davor abzuhalten, den suedlichen Teil der Insel einzunehmen, so weit hat sich die Lage gluecklicherweise entspannt
Und eingerichtet wurde er urspruenglich, um die Ausschreitungen der zypriotischen Griechen gegen die zypriotischen Tuerken zu stoppen.
Allerdings ist es richtig, dass es im Zuge der Besatzung von Nordzypern durch die Tuerken zu heftigen Kaempfen kam, und von der tuerkischen Armee aus den 70er Jahren erobert zu werden, ist sicher recht unangenehm.

[max]

In diesem Kontext sollte man vielleicht auch einmal einen Blick auf die geostrategischen Abitionen der USA werfen. Die USA sind an einem weltpolitisch schwachen Europa interessiert, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sie die Integration der Türkei in die EU voran treiben wollen

Dies stimmt schon, aber inzwischen gibt es auch Bemühungen von gewissen EU-Staaten selbst, die meinen, dass sie durch Integration der Türkei (und ihrer Armee) die EU selbst geopolitisch stärken können. Die also die Integration der Türkei als Chance sehen, die USA zu schwächen.

Dazu auch

Dass die angestrebte Aufnahme der Türkei wirtschaftlichen und strategischen Zielen dient, geben die Befürworter mehr oder weniger offen zu. So erklärte der französische Präsident Jacques Chirac am Mittwoch in den Nachrichten von TF1, es sei "in unserem Interesse, dass sich die Türkei Europa und nicht Asien zuwendet". Sonst entwickle sich "an unseren Grenzen ein Risiko der Instabilität und Unsicherheit".

Diese Ziele werden auch von den Gegnern einer Vollmitgliedschaft geteilt. Allerdings sind sie aus unterschiedlichen Gründen der Auffassung, dass eine türkische Vollmitgliedschaft die EU schwächen würde.

So warf der Historiker Heinrich August Winkler Bundesaußenminister Joschka Fischer vor, er verwechsle "Größe und Stärke", wenn er erkläre, "Europa habe noch nicht die richtige Größenordnung, es müsse die Türkei aufnehmen, um dann von der geografischen Ausdehnung her mit Amerika, Russland, China und Indien Schritt zu halten". "Ein Europa, das in der Welt eine Rolle spielen will," meint Winkler, "muss mit einer Stimme sprechen können. Und das setzt ein gewisses Maß an Zusammengehörigkeit und Wir-Gefühl voraus. Ein Europa, das sich bis zum Euphrat erstreckt, könnte auf diese Ressource nicht mehr zurückgreifen."
[...]
Fischers Betonung der Vorbildwirkung der Türkei bei der Zusammenführung von Demokratie und Islam richtet sich nicht nur gegen den antiwestlichen islamischen Fundamentalismus, wie die Süddeutsche Zeitung vom 15. Dezember analysierte: "Es war auch kein Zufall, dass sich die deutsche Position parallel zur Auseinandersetzung um den Irak verfestigte. In Berlin stellte man eine Modernisierung der Türkei im Zeichen einer europäischen Perspektive als Gegenmodell zum militärischen Interventionismus der USA heraus."

aus EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Sehr interessant in Bezug auf den Charakter der EU und den Umgang mit Demokratie und Menschenrechten ist auch Konflikt um Waffenembargo auf EU-China Gipfel:

Schröder und Chiracs Forderung, die EU solle sich für die Aufhebung des Embargos einsetzen, traf auf erhebliche Opposition. Eine Gruppe von Staaten unter der Führung Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande wies eine sofortige Aufhebung zurück. Das europäische Parlament hatte im November eine Resolution verabschiedet, die sich gegen jede Aufhebung des Embargos wandte. Das gleiche hatte der deutsche Bundestag Ende Oktober getan.
[...]
Der Hauptgrund für das Zögern, das Waffenembargo aufzuheben, hat allerdings nichts mit der Sorge um den Mangel an Menschenrechten in China zu tun. Schließlich machen europäische Investoren riesige Profite mit chinesischen Billigarbeitern, die mit Polizeistaatsmethoden diszipliniert werden. Vielmehr ist die Opposition eine Reaktion auf den Druck aus Washington, das sich eindeutig gegen jede Veränderung ausgesprochen hat.

Die USA haben wiederholt erklärt, die Lieferung hochentwickelter europäischer Waffen an China untergrabe die Sicherheit Taiwans und verändere das Machtgleichgewicht in Ostasien. Dahinter steht die weitergehende Sorge der USA, ein militärisch stärkeres China und engere strategische Beziehungen der EU mit China könnten die gegenwärtige beherrschende Rolle der USA in Nordostasien unterhöhlen.

Vor dem Gipfel setzte die Bush-Regierung EU-Mitglieder unter Druck, um sie dazu zu bewegen, sich den Plänen Frankreichs und Deutschlands zu widersetzen, das Embargo aufzuheben. Am offensten traten die EU-Mitglieder gegen eine Veränderung auf, die am engsten mit Washington verbündet sind, in erster Linie die britische Blair-Regierung.

[Peter R.]

Es stimmt schon, dass sich die USA massiv fuer die Integration der Tuerkei in die EU eingesetzt hat, und die USA haben manchmal bewundernswerten Einblick - es waren meines Wissens nach auch die USA, die auf einen NATO-Beititt Westdeutschlands und damit auf die Integration der jungen Bundesrepublik in die westeuropaeische Welt gedraengt haben, oder?

Also ich würde die NATO, gerade als Österreicher, nicht gerade als das gelobte Land ansehen! Sicher damals war es von beiderseitigem Interesse die BRD zu integrieren aber primär brauchte man Deutschland als zentrales Land innnerhalb Europas gegen die als bedrohlich empfundene militärische Präsenz der Sowjetunion in Osteuropa.

Ich sehe hier einfach keinen Zusammenhang zur US-Empfehlung der Türkei in die EU!?!

Vom militärisch-strategischen Standpunkt her bringt der Türkeibeitritt sicherlich sehr viele Vorteile für die EU und wäre ein herber Schlag für USA, da die "Gefahr" eines militärisch unabhängigen Europas dann immer wahrscheinlicher wird.

Das klingt als wenn Europa im Krieg mit den USA liegen würden! Wofür bräuchten wir das türkische Militär? Europa ist stabil und die USA werden sicher "friedlich" bleiben! Die antiquierte Denkweise dass nur ein starkes und aufgeblasenes Heer für Stabilität sorgen kann wurde schon für Russland zum Verhängnis!

Im 21. Jhdt. ist die Wirtschaft der wichtigste Faktor am Weltmarkt und sicher nicht die militärische Präsenz! Die USA könnten noch so ein großes Militär haben ohne das wirtschaftliche Know-How das sie besitzen würde es ihnen nicht sehr viel bringen! Und die europäischen Streitkräfte sind groß genug um ihre Länder zu verteidigen! Und darauf sollte sich ein modernes Heer auch beschränken!

Und auch wenn uns das türkische Heer Vorteile bringen würde sehe ich nicht wo alleine die 2 Millarden Euro für den Agrarbereich herkommen sollten! Das Negative überwiegt einfach!

Die EU kann sich gerade noch den ehemaligen Ostblock leisten! Und das ist auch gut so denn sowohl Ungarn, Polen und Tschechien sehe ich als Nachbarn an welche im europäischen Kontext gestärkt werden müssen um ein noch stabileres Europa zu gewähren! Die Türkei liegt im orientalischen Raum und hat mit der EU nichts zutun!

Viel wichtiger wären das ehemalige Jugoslawien, (Slowenien, Serbien etc.) Rumänien und Bulgarien! Damit würde es ein geeintes Europa werden!

[Peter R.]

Internationale Pressemeldungen!

Interessant zu lesen was die europäischen Printmedien dazu sagen:

"Ouest-France"

"Es ist ein Widerspruch, wenn man neue Mitglieder aufnimmt, deren Lebensstandard sehr unter dem Durchschnitt der Europäer liegt, ohne die nötigen Mittel für ihre wirksame Integration bereitzustellen. Und man kann nicht hinnehmen, dass diese Tatsache nicht offen ausgesprochen wird. Der Beitritt der Türkei zwingt uns, sich unseren Problemen zu stellen.
Europa ist sowohl ein geographischer als auch ein demographischer Raum, ein Handels- und ein Demokratieraum. Über dieses Europa, diesen Motor des Friedens, muss man nachdenken. Dieses Europa muss man anders strukturieren, als wir es anfangs gedacht hatten. Dieses Europa muss man mit neuen und künftigen Mitgliedern konsolidieren, damit es mehr Einfluss und Ausstrahlung gewinnen kann."

Le Monde

"In vielen Bereichen, von den Menschenrechten über die Justiz bis zur Polizei, muss die Türkei die Gesetzestexte in die Wirklichkeit umsetzen. Darüber hinaus muss sich die Türkei endgültig mit ihren Nachbarn und mit sich selbst, mit ihrer Geschichte, aussöhnen. Sie muss diese Aufarbeitung ihrer Vergangenheit akzeptieren, wie andere europäische Länder dies getan haben, um wahre demokratische Gesellschaften zu werden. Man denke an das schmerzende Gewissen des deutschen Volkes wegen der Shoah. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915 hilft der Türkei nicht, sich von ihrer Geschichte zu befreien, indem sie sich ihr nicht voll stellt. Zu den Hauptprinzipien der Europäischen Union zählt, dass sie Bewerbern hilft, sich zu reformieren, zu modernisieren, die Rechte der Minderheiten zu achten und Vorherrschaftsgelüste aufzugeben. Es gibt keinen Grund, warum diese pädagogische Tugend nicht auch bei den Türken funktionieren sollte."

Corriere della sera

"Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Vielleicht. An diesem Tag können gleichzeitig der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung und der erste Schritt hin zu einer neuen europäischen Identität gefeiert werden. Vielleicht. Denn eigentlich haben in Brüssel - trotz der gegenseitigen Glückwunsch-Bekundungen - die Zweifel die Oberhand behalten. Es gibt überall Hindernisse bei dieser 'Verlobung', die sich schon jetzt für das Jahr 2015 als die qualvollste aller Hochzeiten darstellt."

Tages-Anzeiger (CH)

"Die Türkei ist auf dem Weg nach Europa. Der Entscheid der EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsgespräche mit Ankara zu beginnen, ist zu Recht als 'historisch' bezeichnet worden. (...) Die Verhandlungen werden trotz allen Einschränkungen, Sicherheitsklauseln und Notbremsen mit dem Ziel eines Vollbeitritts geführt. Dieser aber wird die EU grundlegend verändern.Die Türkei sprengt den bisherigen Rahmen der Union in jeder Hinsicht: Es gibt künftig keine natürlichen geographischen Grenzen mehr für die Ausdehnung der Gemeinschaft. Die Türkei liegt zum großen Teil außerhalb des europäischen Kontinents. Gleichzeitig fordert der absehbare Beitritt eines muslimischen Landes Europa kulturell heraus (...). Weiter überfordert die Türkei die bisherigen Solidaritäts- und Umverteilungsmechanismen der EU vollends. Brüssel wird sich nach dem Beitritt der Türkei die bisherige Agrar- und Strukturpolitik finanziell nicht mehr leisten können."

The Times

"Es ist geschafft. Es wurde ein Abkommen geschlossen, das es der Türkei ermöglichen könnte, innerhalb von zehn Jahren in Europa wieder eine wichtige Rolle zu spielen. Die Verhandlungen bedeuten aber noch keine automatische Mitgliedschaft. Die Türkei hat bei den Reformen große Fortschritte gemacht. Aber es muss noch mehr getan werden. Die Folter muss ausgemerzt werden. Die Wirtschaft hinkt weit hinter der Entwicklung in den ärmsten EU-Ländern hinterher. Die politischen Freiheiten sind noch nicht unwiderrufbar verankert. Die Verhandlungen werden hart und lang sein und niemand - nicht einmal die Türkei - hält eine Qualifizierung für die Mitgliedschaft vor dem Ablauf von zehn Jahren für möglich."

[Bynaus]

Im 21. Jhdt. ist die Wirtschaft der wichtigste Faktor am Weltmarkt und sicher nicht die militärische Präsenz!

Täusch dich nicht. Krieg ist im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Energieverknappung, nur die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln... Derjenige Global Player, der sich den Zugriff auf die letzten billigen Rohstoffe (Zentralasien) sichern kann, hat die besten Chancen, die Rohstoffkrise zu überdauern. Da sind einige Player im Geschäft: Russland von Norden, China von Osten, Indien von Südosten und Europa von Westen her - und die USA von der anderen Seite des Globus. Da die Türkei mit ihren relativ engen Verbindungen zu den Turk-Völkern Zentralasiens ist, ist sie ein wichtiger Spielball - die USA müssen sie möglichst so positionieren, dass es ihren Interessen dient (was ja heute schon in der NATO geschehen ist - hier kann man die Verteidiger der abendländischen Kultur auch mal fragen, was macht denn die Türkei in der NATO? Ich dachte, sie ist so kulturell etc. völlig anders als alle anderen NATO-Mitglieder...).

[Galax]

ich sag mal was:
N land, welches noch nedmal die simpelsten grundrechte und gleichberechtigungsgrundsetze kennt und welches nur zu 3 % (!) im eoropäischem teil von Eurasien liegt hat in der EU nix zu suchen.
basta.

ist nicht rasistisch gemeint, sondernis so.

ausserdem sollte die EU sich erstmal n bissel stabilisieren, bevor sie ein weiteres wirtschaftliches wrack an land ziehen.
Ich glaub nicht, dass die Türkei zur stabilität beitragen kann.
zumal deren Glauben mit dem der europäher ja nun sogut wie garniox gemein hat.
und da türken nunmal extrem gläubig sind, wird es zwangsweise zu konflikten kommen.

meine fünf cent :P