(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Gast]

Na, da guckst du mal ein bischen in die Zeitung und schaust was der bayerische Innenminister so von sich gibt. Da hat die Polizei schon mal gefälligst ein "Herzliches Dankeschön" verdient, wenn sie unbescholtenen Bürgern ohne nennenswerten Grund die Haustür eintritt und die Fresse poliert; das geht gar nicht, dass die oppositionellen grünen Lotterbuben das auch noch kritisieren und Aufklärung verlangen. Wo kommen wir denn da hin, einfach die Polizei zu kritisieren.
Und natürlich kann der Herr auch nichts Unrechtes erkennen, wenn ihm unterstellte Polizeibehörden illegale Schnüffelaktionen durchführen.

[Gil Grissom]

Ach so. Ich dachte schon, da käme jetzt was Handfestes mit System und falscher fanantischer ideologischer Überzeugung so wie der der Linkspartei.

Keine Ahnung, was euer Herrmann so treibt, würde ich gern nachlesen. Wie auch immer, von gezieltem Aufhetzen, Aufrufen zur Gewalt und zur Beendigung der Bürgerlichen Ordnung ist da nichts. Im Gegensatz zur Linken. Schön ist es natürlich auch nicht, aber meines Erachtens kein Vergleich dazu. Wenn Herrmann propagiert, Türeintreten und Fressepolieren sollte ganz normale Polizeiarbeit und Alltag sein, lasse ich es gelten.

[Chloe]

Parteitag in Erfurt: Linke will Kokain und Heroin langfristig legalisieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das wird die Umfragewerte sicher wieder sprunghaft nach oben treiben.

[Leandertaler]

Denen fällt auch immer was neues ein, um von ihrem Grundsatzprogramm und den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.

[Gast]

Ach so. Ich dachte schon, da käme jetzt was Handfestes mit System und falscher fanantischer ideologischer Überzeugung so wie der der Linkspartei.

Es hat durchaus System in der CSU, auf die Beseitigung der FDGO und der Etablierung eines totalitären Polizei- und Willkürstaates hinzuarbeiten. Man muss sich nur abfällige Reaktionen führender CSU-Granden auf verschiedene Gerichtsurteile ansehen. Dass solche Haltungen innerhalb der Union nicht einmal hinterfragt, geschweige denn kritisiert werden, zeigt, dass verfassungs- und rechtsstaatsfeindliches Denken in dieser Partei fest verankert ist.

Hauptsache, Falschparker werden so richtig hart rangenommen. Da muss gefälligst Recht und Ordnung herrschen! So ein Land- oder Verfassungsgerichtsurteil kann man schonmal als "irgendeine Rechtsmeinung" abtun, das ist nicht so schlimm. Sind ja nur dummschwätzende Richter.

[Kid]

Parteitag in Erfurt: Linke will Kokain und Heroin langfristig legalisieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das wird die Umfragewerte sicher wieder sprunghaft nach oben treiben.

Eher nicht.

[prince]

Obwohl es ein durchaus interessanter Ansatz ist.
Es stimmt ja, die Tatsache das bestimmte Drogen verboten sind und andere erlaubt ermöglich überhaupt erst das Entstehen gigantischer krimineller Strukturen.
Ob man harte Drogen wirklich frei geben sollte..das halte ich auch nicht für eine gute Idee.
Hanf jedoch muss wieder legalisiert werden.
In Deutschland gibt es pro Jahr rund 130 000 Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Hanfprodukten.
Zigtausende Menschen sitzen deshalb im Knast oder werden deshalb verfolgt.
Wie irre ist dieser staatliche Aufwand, um Leute zu verfolgen die eine bestimmte Pflanze nutzen ?

Während sich gleichzeitig JEDES Jahr 40 000 Leute tot saufen und dabei noch regelmässig andere Menschen mit ins Unglück stürzen.
Das ist dann aber ok.

[Thomas W. Riker]

Die Ex-Partei des demokratischen Sozialismus' hat also den demokratischen Sozialismus in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und fordert neben den Standardforderungen die 30-Stunden-Woche, wohl bei vollem Lohnausgleich (?), also eine Erhöhung des Stundenlohns um 20%.
Ohne Lohnausgleich würden jedenfalls viele Arbeitnehmer damit Richtung Existenzminimum gestürzt. Bei z.Z. ca 40 Mio Arbeitnehmern (AFAIR) bräuchte man dann außerdem für die gleiche Arbeitsleistung etwa 10 Mio zusätzliche Arbeitnehmer (auf ausreichende Qualifikation braucht man ja nicht zu achten).

[TheJoker]

Die Ex-Partei des demokratischen Sozialismus' hat also den demokratischen Sozialismus in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und fordert neben den Standardforderungen die 30-Stunden-Woche, wohl bei vollem Lohnausgleich (?), also eine Erhöhung des Stundenlohns um 20%.

Warum nicht? Dann damit würde doch nur nachgeholt was wir in den letzten Jahren an Lohnzuwachs weniger hatten als die anderen Industrieländer.

In keinem anderen EU-Staat sind die Verdienste im zurückliegenden Jahrzehnt so langsam gestiegen wie in Deutschland. Die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft erhöhten sich von Anfang 2000 bis zum ersten Quartal 2010 im Schnitt um 21,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.

EU-weit legten sie um 35,5 Prozent zu, in den Euro-Ländern im Schnitt um 29,5 Prozent.

In den 90igern sah es nicht besser aus. Natürlich ist das nicht realistisch, jedenfalls für diejenigen die gegenüber ihrem Arbeitgeber in keiner Verhandlungsposition sind (hatte im diesem Jahr auch noch keine, habe dafür ein paar Urlaubstage mehr ausgehandelt).

[Chloe]

Warum nicht? Dann damit würde doch nur nachgeholt was wir in den letzten Jahren an Lohnzuwachs weniger hatten als die anderen Industrieländer.

SGI - Sustainable Governance Indicators 2011. Unit Labor Costs

Das sollte die Frage beantworten.

[shootingstar]

In Deutschland gibt es pro Jahr rund 130 000 Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Hanfprodukten.

Ich denke auch daß das legalisiert werden sollte. Schliesslich kiffen die Leute trotzdem, ohne daß die Illegalität und Verfolgung das verhindern könnte. Und wer wirklich eine Tendenz zu einer Sucht hat wird sich von den hohen Preisen da auch nicht dran hindern lassen.

Da wäre es sinnvoller wenn jeder der Kannabis konsumieren will, sich ganz einfach eine Pflanze auf das Fensterbrett stellen kann. Dann würden die Leute auch nicht mehr Unsummen in die Kriminalität buttern. Und wer nicht zum Dealer geht kommt auch nicht in die Versuchung sich dort mal "was anderes" als nur Kannabis zu holen und zu probieren. Also die Hemmschwelle an harte Drogen zu geraten wäre vermutlich grösser.

[HerrHorst]

Zum Thema Legalisierung der Drogen ist das Interview mit dem drogenpolitischen Sprecher der Partei sicherlich aufschlussreich:»Es geht nicht darum, dass an jeder Ecke Heroin verkauft wird - im Gegenteil« - YouTube

Es geht, um eine kontrollierte Abgabe an Süchtige nicht, um einen öffentlichen Verkauf von harten Drogen.

[Leandertaler]

Die Parteiführung, die das natürlich auch nicht wollte, redet das jetzt halt klein, aber bei diesem Tempel klingt das sicherlich nicht nur nach Metadon-Programmen für Suchtis oder einem Missverständnis: Bundesparteitag in Erfurt - Linke will alle Drogen freigeben - Politik - sueddeutsche.de

[Chloe]

Jedenfalls hat die Linke mit diesem Grundsatzprogramm vorerst klargestellt, dass sie NICHT regieren will. Denn es muss ihr klar sein, dass so etwas nicht koalitionsfähig ist.

Womit wir in der Situation sind, dass die Große Koalition derzeit die einzige Konstellation ist, die im Bund überhaupt eine Mehrheit zustande bringt.

Großartige Aussichten. Eine SPD, in der die Schröderianer dominieren, zusammen mit Merkel, und in der - praktisch nichtexistenten - Opposition eine sich mit sich selber beschäftigte Linke, eine Partei, die zu den wichtigsten Fragen überhaupt keine Meinung hat, und zwischen all dem die Grünen mittendrin.

Man kann nur hoffen, dass es demnächst keine Neuwahlen gibt.

[Fiesel]

Zum Thema Legalisierung der Drogen ist das Interview mit dem drogenpolitischen Sprecher der Partei sicherlich aufschlussreich:»Es geht nicht darum, dass an jeder Ecke Heroin verkauft wird - im Gegenteil« - YouTube

Es geht, um eine kontrollierte Abgabe an Süchtige nicht, um einen öffentlichen Verkauf von harten Drogen.

Auch nachdem ich das Video gesehen haben, kann ich den Sinn nicht finden: Wie soll legaler Verkauf zu weniger Opfern führen?

Das Beste was mir einfällt, ist eine Gegenrechnung: Mit Verbot werden die meisten potentiellen Konsumenten von der Droge ferngehalten, weil ihnen das Netzwerk, nämlich ihr Dealer, fehlt. Ohne Verbot werden die meisten potentiellen Konsumenten ferngehalten, weil offener über die Gefahren der Droge gesprochen/aufgeklärt wird. ...also, mit sehr viel Wohlwollen sehe ich da höchstens ein +-0, immerhin sprechen wir hier von Substanzen, die je nach Psyche schon bei einmaligem Konsum zu starker Sucht führen. Und sobald jemand heroinsüchtig ist, ist ihm/ihr alles rund um Strafe und Gesundheit eh ziemlich egal.