(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[newman]

@HerrHorst

Da du dich ja so gut auskennst:

Wann findet denn die nächste freie Wahl statt, in der das Volk offen zwischen unterschiedlichen Positionen wählen kann, die dann auch umgesetzt werden?

Wie funktioniert es die Willensäußerung des Volks in Politik umzusetzen?

Auf welche Art und Weise werden ausführende Organe von Justiz und gesetzgebenden Organen getrennt, um Machtmissbrauch vorzubeugen und eine interne Kontrolle zu ermöglichen?

Welche Macht besitzen die verschiedenen Organe?

Welche Rechtsmittel existieren, um gegen Eingriffe in seine Rechte vorzugehen?

Auf welche Art und Weise wird versucht Willkür in der Rechtsprechung zu bekämpfen und Rechtsicherheit zu ermöglichen?

Wo liegen die Grenzen staatlichen Handelns?

...

Und komm mir bitte nicht damit den Spieß umzudrehen. Ich werde hier nicht behaupten der Westen sei perfekt. Ich verurteile Waffenlieferungen, die Unterstützung von Diktaturen, Guatanamo und Menschenrechtsverletzungen des Westens und ich verurteile Menschenrechtsverletzungen Kubas gleichermaßen.


Mir scheint eher, dass hier ein bloßer Trade-Off verschiedener Freiheiten stattfand. Von den einen etwas mehr, von den anderen etwas weniger.
Mit dem Kommunismus, den hier schon Leute wie max vertreten haben, dürfte Kuba wahrscheinlich wenig zu tun haben. M.W. heißt Kommunismus Klassenlosigkeit, wie vereinbart sich das mit einer Führerpersönlichkeit?

[HerrHorst]

@HerrHorst

Da du dich ja so gut auskennst:

Wann findet denn die nächste freie Wahl statt, in der das Volk offen zwischen unterschiedlichen Positionen wählen kann, die dann auch umgesetzt werden?

Wie funktioniert es die Willensäußerung des Volks in Politik umzusetzen?

Auf welche Art und Weise werden ausführende Organe von Justiz und gesetzgebenden Organen getrennt, um Machtmissbrauch vorzubeugen und eine interne Kontrolle zu ermöglichen?

Welche Macht besitzen die verschiedenen Organe?

Welche Rechtsmittel existieren, um gegen Eingriffe in seine Rechte vorzugehen?

Auf welche Art und Weise wird versucht Willkür in der Rechtsprechung zu bekämpfen und Rechtsicherheit zu ermöglichen?

Wo liegen die Grenzen staatlichen Handelns?

...

Und komm mir bitte nicht damit den Spieß umzudrehen. Ich werde hier nicht behaupten der Westen sei perfekt. Ich verurteile Waffenlieferungen, die Unterstützung von Diktaturen, Guatanamo und Menschenrechtsverletzungen des Westens und ich verurteile Menschenrechtsverletzungen Kubas gleichermaßen.


Mir scheint eher, dass hier ein bloßer Trade-Off verschiedener Freiheiten stattfand. Von den einen etwas mehr, von den anderen etwas weniger.
Mit dem Kommunismus, den hier schon Leute wie max vertreten haben, dürfte Kuba wahrscheinlich wenig zu tun haben. M.W. heißt Kommunismus Klassenlosigkeit, wie vereinbart sich das mit einer Führerpersönlichkeit?

Die Mitglieder des Parlaments werden in Direktwahlen in den jeweiligen Bezirken (Poder Popular) gewählt. Es ind mindestens zwei Kanditaten notwendig; derjenige, welcher gewählt wurde kann jederzeit wieder abgewählt werden. Die Vorschläge für die Kandidaturen kommt von der Basis.

»Die Kommunalwahlen in Kuba zeigten allen Menschen der Welt, daß auch ohne Parteien eine partizipative Demokratie existieren kann, zumindest zeigt das die massenhafte Beteiligung an den Wahlurnen«, kommentierte Claudia Solórzano in der Tageszeitung Co Latino, dem ältesten Blatt El Salvadors.

Ab 16 Jahren ist man wahlberechtigt. Der Frauenanteil in der Pader Popular beträgt ein Drittel; Schwarze/Mestizen haben einen Anteil von 40 Prozent.

Kuba ist kein "Rechtsstaat" im bürgerlich-demokratischen Sinne, sondern hat eine Justiz im Sinne des Volkes. Die Todesstrafe wurde mittlerweile abgeschafft.

"Alle Gerichte setzen sich aus Berufs- und Laienrichtern zusammen. Die Laienrichter sind Bauern, Arbeiter, Intellektuelle, Hausfrauen, Studenten. In allen Fällen, die den Gerichten überantwortet werden, haben sie dieselben Entscheidungsbefugnisse wie die Berufsrichter. Die Laienrichter werden von Stadtteilkomitees, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen gewählt. Ihre Amtszeit dauert maximal 30 Tage. Ihre Anwesenheit im Gericht garantiert, daß die Rechtsprechung kein technischer Vorgang ist, sondern daß sich darin der allgemeine Wille und die Meinung des Volkes ausdrückt. Dr. Remigio selbst ist durch die konstituierende Nationalversammlung in den Obersten Gerichtshof gewählt worden. Als Afrokubaner und Bauernsohn »aus bescheidenen Verhältnissen« leitet Präsident Dr. Remigio heute ein Gericht, das er vor der Revolution nicht selber hätte anrufen können." -http://www.fgbrdkuba-berlin.de/txt/20001230-mumia-justiz-kuba-usa.html

Kuba ist kein Kommunistischer Staat und behauptet, dass auch nicht. Kuba baut den Sozialismus auf, unter sehr schweren Bedingungen und muss deswegen Maßnahmen treffen, um die Revolution vor westlicher (besonders US-Amerikanischer) Agression zu schützen. Das Land hatte durch diese bisher tausende Opfer zu klagen. Das Kuba mit Castro eine herausragende Persönlichkeit hat, stellt wohl kaum eine Verletzung demokratischer Prinzipien dar. Ganz nebenbei ist jeder Personenkult, um ihn verboten.


Die Grenzen staatlichen Handelns werden durch die Verfassung Kubas festgelegt, deren Änderung nur durch eine Volksabstimmung möglich ist.

Undemokratisch ist das Ganze sicherlich nicht oder um Fidel Castro zu zitieren: »Ihr bezweifelt unsere demokratische Verfassung? Dabei geben wir unserem Volk nicht nur Stimmzettel in die Hand, sondern auch die Gewehre. Das ist wahre Demokratie.«

[Halman]

Ist das zu fassen? Die Spitze der Linkspartei gratuliert Fidel Castro zu seinen politischen Leistungen:

Lötzsch und Ernst gratulieren Castro zu „kampferfülltem Leben"
20.08.2011, 22:12 Uhr 20.08.2011, 22:12 Uhr

Die Parteispitze sorgt für neue Aufregung. In einem Glückwunschschreiben lobt das Duo den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro.

So heißt es im Glückswunschschreiben u.a.:

„Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“.

Der Komplette Zeitungsartikel Die Linke - Lötzsch und Ernst gratulieren Castro zu "kampferfülltem Leben" - Politik - Hamburger Abendblatt

Hier wird doch deutlich, in welche politische Richtung das "Herz" der Linkspartei tatsächlich schlägt und dies finde ich mehr als nur bedenklich.

[Uriel Ventris]

@HerrHorst

Ob das was du hier jetzt rumschreist besser ist als der Käse, den Politiker verzapft...

Staatskapitalistische Systeme wie Kuba und der ehemalige Ostblock haben einen sicheren Vorteil: das Gesundheitssystem. Das sicher. Aber so schön geredet wie du es hier tust, das glaubst du doch selbst nicht.

[newman]

Kuba ist kein Kommunistischer Staat und behauptet, dass auch nicht. Kuba baut den Sozialismus auf

Der Sozialismus ist doch nur als temporärer (m.E. durch seine autoritären Strukturen vollkommen ungeeigneter) Zwischenschritt hin zum Kommunismus gedacht gewesen.

Wobei es klar ist, dass der letzte Schritt zum Kommunismus, einem bloßen Fantasieprodukt, natürlich in jedem sozialistischen Staat für alle Zeit nur Zukunftsidee bleiben wird.

Undemokratisch ist das Ganze sicherlich nicht

Wieso ist dann auch 52 Jahre danach immer noch ein Castro oben? Ist ein so wichtiger Posten von Demokratie ausgeschlossen?

Gehen wir davon aus, dass auf Kommunalebene Demokratie herrscht. Was bringt einem das in einem Staat mit sozialistischen Strukturen? Sozialismus zeichnet sich durch Zentralismus aus. Die Macht wird im Zentrum und nicht in den Kommunen ausgeübt. Was bringt es einem Demokratie dort zu gewähren, wo sie nichts zu sagen hat?
Und die Parlamentswahlen werden ja von Menschenrechtsorganisationen als abgekartetes Spiel angesehen und das Parlament an sich als impotent im Vergleich zur Führungsfigur Castros.

[HerrHorst]

Der Sozialismus ist doch nur als temporärer (m.E. durch seine autoritären Strukturen vollkommen ungeeigneter) Zwischenschritt hin zum Kommunismus gedacht gewesen.

Wobei es klar ist, dass der letzte Schritt zum Kommunismus, einem bloßen Fantasieprodukt, natürlich in jedem sozialistischen Staat für alle Zeit nur Zukunftsidee bleiben wird.




Wieso ist dann auch 52 Jahre danach immer noch ein Castro oben? Ist ein so wichtiger Posten von Demokratie ausgeschlossen?

Gehen wir davon aus, dass auf Kommunalebene Demokratie herrscht. Was bringt einem das in einem Staat mit sozialistischen Strukturen? Sozialismus zeichnet sich durch Zentralismus aus. Die Macht wird im Zentrum und nicht in den Kommunen ausgeübt. Was bringt es einem Demokratie dort zu gewähren, wo sie nichts zu sagen hat?
Und die Parlamentswahlen werden ja von Menschenrechtsorganisationen als abgekartetes Spiel angesehen und das Parlament an sich als impotent im Vergleich zur Führungsfigur Castros.

Ich denke der Sozialismus ist als Vorstufe durchaus geeignet, wenn er richtig organisiert ist.

Castro leitet Kuba seit 52 Jahren, weil er ein Symobl der kubanischen Befreiung vom Joch der Batista-Diktatur und der Zeit als Kolonie der USA ist. Er genießt dort bis heute ein überragendes Ansehen. Dasselbe gilt für seinen Bruder Raul.

Die kommunale Ebene betrifft mit ihren Entscheidungen das Leben der Kubaner am meisten. Das Parlament hat nicht diesselben Rechte wie in einer bürgerlichen Demokratie, weil die kommunistische Partei als Vertretung des kubanischen Volkes ebenfalls großen Einluss besitzt. Allersings ist die Partei nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert. In Kuba ist bei einer Wahl die Kompetenz einer Person entscheidend, nicht ihre Geldmittel oder Parteienproporz. Dass gewisse Organisationen dies kritisieren liegt auf der Hand, ihre Geldgeber würden ihnen ein objektives Urteil sehr übel nehmen.

Kuba ist auch ein leuchtendes Vorbild an Solidarität und hilft Menschen weltweit dabei Analphabetismus zu beseitigen und sendet Ärzte in viele Länder, um den Kranken zu helfen (Im Gegensatz zu gewissen anderen Ländern, welche unter humanitärer Hilfe, dass Bombardieren von Hochzeitsgesellschaften verstehen).

Ganz nebenbei, Angela Merker hat dem Premierminister von Vietnam gratuliert: Bundeskanzlerin | Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam

Wo bleibt die geheuchelte Empörung?

[Wolfmoon]

Beide Gratulationsschreiben gehen gar nicht.Aber bei der CDU ärgere ich mich weniger, weil mir nie in den Sinn käme die zu wählen...

[Mr.Viola]

Ich war zwar noch nie auf Kuba, bin aber auch der Meinung, unsere Politiker und Medien bringen ein falsches Bild rüber, so schlimm ist es in Kuba nicht, wie uns immer eingebläut wird, vor allem is es eine einseitige Berichterstattung wenn man immer nur Dissidenden zu Wort kommen lässt.
Eine Bekannte von mir hat mal über ein Jahr auf Kuba gelebt, und sie war auch sehr begeistert und meint auch, die Hetze gegen Castro und die Revolution ist purer Unsinn. Die Menschen dort sind glücklich und haben alle einen gewissen Wohlstand, natürlich nicht vergleichbar mit unsererseits, aber alle haben genug zu Essen, medizinische VErsorgung und eine enorme Bildung. Sicherlich geht es den Kubanern besser als anderen Völkern der Karibik-Inseln.

[Gast]

Wo bleibt die geheuchelte Empörung?

Von mir wirst du keine geheuchelte Empörung hören, sondern höchstens echte. Von der Union kennt man es aber gar nicht anders. Strauß war ja auch schon mit allen möglichen Diktatoren per du.

Die Menschen dort sind glücklich und haben alle einen gewissen Wohlstand, natürlich nicht vergleichbar mit unsererseits, aber alle haben genug zu Essen, medizinische VErsorgung und eine enorme Bildung. Sicherlich geht es den Kubanern besser als anderen Völkern der Karibik-Inseln.

Das mag sein, ändert aber an der mangelnden Demokratie nichts und genau darum geht's hier.

[Mr.Viola]

Das mag sein, ändert aber an der mangelnden Demokratie nichts und genau darum geht's hier.

Ja sicherlich da hast du recht. Aber wie gesagt, Freiheit kann man nicht essen. Und es gibt sicherlich schlechtere Plätze auf Erden zum Leben als auf Kuba.

[Chloe]

Ja, mit einem Gini-Koeffizienten von 0,40 ist Kuba ein wahres sozialistisches Paradies. Vermutlich sind diese Zahlen auch von den bösen Imperialisten erkauft und gefälscht.

Ich könnte viel dazu sagen, was Merkels Brief von dem Brief von Lötzsch und Ernst und die Position einer Kanzlerin von der eines Parteivorsitzenden unterscheidet. Aber im Grunde kann man eigentlich aufhören zu diskutieren, wenn sich hinter der Behauptung verbarrikadiert wird, dass sämtliche Opfer Lügner und sämtliche Menschenrechtsorganisationen gekauft seien. Denn diese Haltung immunisiert sich gegen jede Art von Argument.

Zurück zur Linken: Dort teilen nicht alle die Begeisterung über das Castro-Regime. Vor allem dem Berliner Landeschef Lederer steht es "bis hier oben". Und selbst die FAZ stellt langsam die Frage, ob der Wahnsinn der Parteiführung nicht Methode hat:

Streit in der Linkspartei: Ein Bollwerk gegen Wahlerfolge - Inland - Politik - FAZ.NET

Linkspartei: Sie wollen ihre Mauer wieder - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET

[newman]

Die kommunale Ebene betrifft mit ihren Entscheidungen das Leben der Kubaner am meisten.

Kann man sich natürlich einreden, wenn man mit Illusionen leben mag.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Sozialismus eben nicht dezentral organisiert ist.

Allersings ist die Partei nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert.

Mit anderen Worten Diktatur.
Das Volk ist zu dumm Manipulationen zu widerstehen, also muss das Volk von kompetenteren geführt werden.
Im Best Case hat man eine Technokratie. Wenn man wirklich daran glaubt, dass Macht nicht korrumpiert und tatsächlich nur die Kompetentesten eingesetzt werden.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

[Gast]

Ich könnte viel dazu sagen, was Merkels Brief von dem Brief von Lötzsch und Ernst und die Position einer Kanzlerin von der eines Parteivorsitzenden unterscheidet.

Na komm, die Bundeskanzlerin schickt auch nicht jedem wieder"gewählten" Regierungschef oder Staatsoberhaupt so ein Gesülze wie dem Herrn in Vietnam.

Oder hat die jemals Castro geschrieben? Oder Chavez?

Aber im Grunde kann man eigentlich aufhören zu diskutieren, wenn sich hinter der Behauptung verbarrikadiert wird, dass sämtliche Opfer Lügner und sämtliche Menschenrechtsorganisationen gekauft seien. Denn diese Haltung immunisiert sich gegen jede Art von Argument.

Richtig.

[Chloe]

Na komm, die Bundeskanzlerin schickt auch nicht jedem wieder"gewählten" Regierungschef oder Staatsoberhaupt so ein Gesülze wie dem Herrn in Vietnam.

Oder hat die jemals Castro geschrieben? Oder Chavez?

Das kann ich dir nicht beantworten, weiß ich schlichtweg nicht. Naja, Castro kann sie schlecht zur Wahl gratuliert haben...

So oder so bleibt, dass Merkel in dem Brief Vietnam nicht als Vorbild für alle Welt hingestellt und alle möglichen großartigen Lebensleistungen betont hat.

Übrigens hat es auch frühere Gratulationsbriefe von Linken-Politikern an Castro gegeben, die halbwegs normal formuliert waren.

[HerrHorst]

Kann man sich natürlich einreden, wenn man mit Illusionen leben mag.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Sozialismus eben nicht dezentral organisiert ist.


Mit anderen Worten Diktatur.
Das Volk ist zu dumm Manipulationen zu widerstehen, also muss das Volk von kompetenteren geführt werden.
Im Best Case hat man eine Technokratie. Wenn man wirklich daran glaubt, dass Macht nicht korrumpiert und tatsächlich nur die Kompetentesten eingesetzt werden.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Diese kommunalen Organe organisieren die Arbeit im Betrieb und verwalten die Bezirke. Sie haben den größten Einfluss auf das Leben der Kubaner.

Der demokratische Zentralismus ist das genaue Gegenteil von Diktatur. Er bedeutet, dass die Massen die zentralistische Führung kontrollieren. Es handelt sich dabei zwar nicht, um eine direkte Demokratie, aber doch um ein Prozedere, welches den Parteimitgliedern mehr Mitsprache einräumt als in hiesigen Parteien.