(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Astrofan80]

Pluralismus geht auch ohne Multikulti. Multikulti heißt nämlich nichts anderes, als das eigene in einen Topf der Beliebigkeit zu werfen. Ein Land braucht aber etwas, dass es von anderen unterscheidet, und das ist nun mal seine Kultur. Multikulti führt nur dazu, dass am Ende die Welt nur noch ein Einheitsbrei ist. Da wäre nichts mehr unterscheidbares.

Und so einer wie du hetzt gegen die LINKE.

Und Menschenrechte sind keine Moral. Sie sind erstmal juristische Ansprüche. Und wie alle juristischen Ansprüche unterliegen sie Abwägungen.

Menschenrechte unterliegen nicht der (juristischen) Abwägung. Das ist Bullshit. Sind sind unveräußerlich.

Ist man rechtsextrem, wenn man etwa sagt, das man den Islam nicht als Deutschland zugehörig sieht, weil man seine Lehren als diametral der eigenen kulturellen Identität gegenüberstehend sieht?

Art. 4 GG

Ich sagte lediglich, und dabei bleibe ich, dass Folter manchmal durch Notwehr legitimiert werden kann.

Wer ist hier noch mal Verfassungsfeindlich?

[Seether]

Man muss auch mal klarstellen, dass das GG keinesfalls "so eindeutig" den Kommunismus ausschließt, wie es die konservative Parteienlandschaft gerne behauptet.
Das hängt vor allem damit zusammen, dass keine einheitlich anerkannte Definition von Kommunismus exisitert; dies muss aber eigentlich geschehen, denn man kann nur konkrete Maßnahmen an den Vorschriften der Verfassung messen, und nicht theoretische Gedankenkonstrukte, aus deinen sich keine herrschende Meinung heraus bildet.

Ein Blick ins GG sagt uns zwei Dinge:

Zum einen statuiert sich aus Art. 2 GG im Wesentlichen das Recht über die freie Verfügung über eigenes Vermögen / materielle Güter (Konzept der Privatautonomie), was nach den vielen (aber nicht allen!) kommunistischen Theorien abgelehnt wird.
Art 2 fällt unter die Ewigkeitsgarantie des GG und kann entsprechend nicht abgeschafft werden.

Im Gegensatz dazu ist der Art 14 Abs 1 GG (Recht auf Eigentum) nicht von der Ewigkeitsklausel umfasst und darf daher völlig unstrittig modifiziert werden. Allerdings sind Privatautonomie und Recht auf Eigentum nicht dasselbe, und entsprechend gibt es theoretische Nischen, die durch eine Aufhebung des Art 14 I GG entstehen würden und Raum für eine eher kommunistische Wirtschaftsordnung schaffen würden. Per se besteht hier also kein Ausschluss, zumal der Art 14. III GG ja sogar klar macht, dass Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit etwa zulässig ist - das geschieht bisher nur bei kleinen armen Bürgern, die einer Bahnweiche, einem Tagebau oder einem Flughafen weichen müssen, ist aber nach h.M. auch unproblematisch bei Unternehmen möglich (Art 14 III GG ist ja der Ansatzpunkt für die vernünftige Forderung der Linken, RWE, EoN und Co zu verstaatlichen). Enteignung ist ein zuteifst sozialistischer, wenngleich auch nicht zwingend kommunistischer Gedanke, der in einer freien Marktwirtschaft in Reinform widerrum natürlich keinen Platz hätte.

Ganz so leicht mit der Behauptung: "Kommunismus = Verfassungsfeindlich" ist es also nicht, wenngleich die allgemeine Tendenz schon dahin geht (vor allem unter Berücksichtigung historischer Interpretationen), dass das GG eher eine eingeschränk kapitalistisch - extrem soziale - Marktwirtschaft unterstützt als wirklichen Kommunismus oder Sozialismus - aber, und das ist wichtig: Wegen der regelmäßig mit Kommunismus und Co verbundenen Einschränkung von Grundrechten (Art 2 GG) , und nicht, weil die Wirtschaftsordnung per se verboten wäre.

[Leandertaler]

Per se besteht hier also kein Ausschluss, zumal der Art 14. III GG ja sogar klar macht, dass Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit etwa zulässig ist - das geschieht bisher nur bei kleinen armen Bürgern, die einer Bahnweiche, einem Tagebau oder einem Flughafen weichen müssen, ist aber nach h.M. auch unproblematisch bei Unternehmen möglich (Art 14 III GG ist ja der Ansatzpunkt für die vernünftige Forderung der Linken, RWE, EoN und Co zu verstaatlichen). Enteignung ist ein zuteifst sozialistischer, wenngleich auch nicht zwingend kommunistischer Gedanke, der in einer freien Marktwirtschaft in Reinform widerrum natürlich keinen Platz hätte.

Und was stellen sich die Linken da als Entschädigung vor? Ich nehme ja mal nicht an, dass die Aktionäre ihren Verlust vollständig ersetzt kriegen sollen, sonst würden sie nämlich einfach fordern, dass diese Firmen gekauft werden.
Dann geht nicht nur das große Klagen los, dann werden sich die Leute auch überlegen, ob es in Deutschland noch Sinn macht Geld zu investieren. Und funktioniert hat sowas afaik auch noch nie.

[Seether]

Und was stellen sich die Linken da als Entschädigung vor? Ich nehme ja mal nicht an, dass die Aktionäre ihren Verlust vollständig ersetzt kriegen sollen, sonst würden sie nämlich einfach fordern, dass diese Firmen gekauft werden.

Doch, klar. Einen Kauf kannst du zu stimmen, musst du aber nicht. Es besteht kein Kontraktionsszwang in Deutschland (Ausfluss aus Art 2 GG ).

Insofern bleibt nur noch die Zwangsmaßnahme in Form der Enteignung, wenn der Staat vorher nicht doch ein "Kaufangebot" vorgelegt haben sollte (was er wohl machen würde).

[Oliver Hansen]

Abgesehen davon, dass Multikulti eine Teilmenge des Pluralismus ist.
Pluralismus ist die Koexistenz verschiedener Lebensstile ganz allgemein, Multikulti ist die Koexistenz verschiedener kultureller Lebensstile.

Schön, dann bin ich in einem Teilbereich eben antipluralistisch. Und? Ich kann damit leben. Ich mag alles tolerieren. An ein friedliches Zusammenleben mit dem Islam glaube ich nicht. Das tun im Übrigen auch viele Experten nicht mehr.

Westen und Islam stehen sich genauso gegenüber wie einst Westen und Kommunismus. Nur eine dieser Seiten wird sich letztlich durchsetzen. Entweder wir fallen und islamisieren, oder der Orient de-islamisiert und wird atheistisch, christlich oder was auch immer. Aber eines dieser Szenarien wird eintreffen.

Edit: Man muss sich auch mal damit befassen, was Multikulturalität eigentlich bedeuten soll:

http://de.wikipedia.org/wiki/Multikulturalit%C3%A4t

Kurzum: Multikultibefürworter lehnen sowohl eine Dominanzkultur in der Gesellschaft als auch die Verschmelzung der Kulturen in einem Schmelztiegel wie in den USA ab. Sie wollen, dass die Zuwandererkulturen sich assimilieren oder einfach mit der Dominanzkultur verschmelzen: Sie wollen sie ausdrücklich konservieren.

Multikulti ist letztlich also nichts weiter als die Aufgabe der eigenen Identität eines Landes.

Jedem Recht liegt implizit eine rechtsphilosophische Moral zugrunde.

Moral gilt vor Gericht nichts. Da zählen nur Rechtsansprüche. Und sonst nichts. Von daher ist die dem Recht zugrundeliegende Moral völlig irrelevant.

Pluralismus heißt Koexistenz. Was gefordert wird ist Assimilation.

Wie gesagt: Ich kann damit leben, Kulturpluralismus abzulehnen und damit in einem Teilbereich meiner Gedanken antipluralistisch zu sein. Wer sagt denn eigentlich, dass Pluralismus immer gut und nützlich sein muss? Wer sagt, dass ich immer pluralistisch zu sein habe? Eigentlich niemand.

Multikultureller Pluralismus ist per Definition das Gegenteil einer gleichgeschalteten Einheitskultur.

Falsch. Denn die Gleichschaltung beginnt bereits damit, dass etwa - aber das hatten wir schon - ein Antidiskriminierungsrecht geschaffen wurde, das diesen multikulturellen Pluralismus dem Einzelnen aufzwingt. Wenn sich aber etwa die Wirtschaft antipluralistisch verhalten möchte, ist das ihr gutes Recht. Alles andere ist per se Gleichschaltung aller in eine multikulturelle Gesellschaft. Das wir diese hätten ist aber a) eine unbewiesene Behauptung und b) kein unveränderliches Schicksal. Man kann sehr wohl irgendwann mal zu dem Schluss kommen, das Assimilation wünschenswerter ist als Integration.

Und so einer wie du hetzt gegen die LINKE.

Nochmal: Wer sagt, dass ich pluralistisch zu sein habe?

Menschenrechte unterliegen nicht der (juristischen) Abwägung. Das ist Bullshit. Sind sind unveräußerlich.

Nein, sind sie nicht. Wenn die Meinungsfreiheit etwa absolut gelten würde, dürfte ein Konkurrent von dir sich z. B. auf den Marktplatz stellen und behaupten, du seiest ein Kinderschänder und gehörtest ins Gefängnis. Würde dir sicher nicht goutieren, oder? Mir auch nicht. Deshalb bin ich froh, dass Menschenrechte sehr wohl Schranken unterliegen.

Art. 4 GG

Ich lese ich da nichts davon, dass jede Religion hier Bestandteil der Gesellschaft wäre, nur weil Anhänger von ihr hier leben. Sonst wäre die Beobachtung etwa von Scientology oder diverser Sekten auch tabu. Ist sie aber nicht. Die Religionsfreiheit bedeutet nur, dass der Staat die Ausübung der Religion nicht stören darf. Weder muss er repräsentative Gebetsstätten zulassen, noch muss er diese Religion mögen oder sie als Teil seiner Kultur sehen.

Wer ist hier noch mal Verfassungsfeindlich?

Ich finde diese Selbstopferungsattitüde geradezu niedlich. Wir reden nochmal drüber, wenn ein tapferer Polizist auf diese Weise dir oder mir das Leben vor einem irren Bombenislamisten gerettet hat, ja?

[newman]

Alles andere ist per se Gleichschaltung aller in eine multikulturelle Gesellschaft.

Das stimmt so nicht.
Eine multikulturelle Gesellschaft bedeutet ja nicht nur eine Koexistenz des Fremden neben dem Heimischen sondern auch eine Koexistenz des Heimischen neben dem Fremden.
Von daher ist ein Zwang in eine multikulturelle Gesellschaft per Definition nicht möglich. Wenn du nach traditionellem deutschem Brauchtum leben möchtest, dann ist dir das in einer multikulturellen Gesellschaft erlaubt.
Wovor du dich fürchtest ist eine Überschreibung des Heimischen durch das Fremde. Das wiederum ist das Gegenteil einer multikulturellen Gesellschaft und ersetzt nur eine Einheitskultur gegen eine andere.

[Gast]

Art 2 fällt unter die Ewigkeitsgarantie des GG und kann entsprechend nicht abgeschafft werden.

Jetzt verwechselst du aber was. Lediglich Artikel 1 und 20 sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Der Artikel 2 fällt wenn dann nur unter die Regelung, dass kein Grundrecht "in seinem Wesensgehalt" geändert werden darf.

[Seether]

Genau, da habe doch wirklich einen der klassischsten Flüchtigkeitsfehlr bei meinen Überlegungen gemacht.
Damit fällt die Antwort ja aber noch eindeutiger aus.

[Oliver Hansen]

Das stimmt so nicht.
Eine multikulturelle Gesellschaft bedeutet ja nicht nur eine Koexistenz des Fremden neben dem Heimischen sondern auch eine Koexistenz des Heimischen neben dem Fremden.
Von daher ist ein Zwang in eine multikulturelle Gesellschaft per Definition nicht möglich. Wenn du nach traditionellem deutschem Brauchtum leben möchtest, dann ist dir das in einer multikulturellen Gesellschaft erlaubt.
Wovor du dich fürchtest ist eine Überschreibung des Heimischen durch das Fremde. Das wiederum ist das Gegenteil einer multikulturellen Gesellschaft und ersetzt nur eine Einheitskultur gegen eine andere.

Du verwechselst da was: Es geht nicht um den Zwang, selbst multikulturell zu leben. Das geht tatsächlich nicht. Würde auch so oder so nicht gehen, es sei denn wir hätten Telescreens in jeder Wohnung. Und das würde sich wohl keiner mehr gefallen lassen.

Worum es geht ist: Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan wollte etwa den Medien einen Kodex aufschwatzen, in dem diese sich zu einer "kultursensiblen Sprache" verpflichten sollen. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Medien für die Ideologie gleichzuschalten. Sie sollen also nicht das transportieren, was sie für richtig halten, sondern das, was aus Sicht der Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft notwendig ist, um diese Weltanschauung in der Gesellschaft zu verbreiten. Gleiches gilt für die angebliche Multireligiösität. Man mag selbst nicht gezwungen werden können, die eigene Religion aufzugeben. Man wird aber dennoch etwa durch das AGG gezwungen, sog. Diversität in die eigene Unternehmenskultur umzusetzen, obwohl man das vielleicht selbst von den eigenen Ideen her nicht will und es ablehnt. Das ist auch eine Form von Gleichschaltung.

[newman]

Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan wollte etwa den Medien einen Kodex aufschwatzen, in dem diese sich zu einer "kultursensiblen Sprache" verpflichten sollen.

Warum muss ich mich dafür rechtfertigen, was irgendein Politiker mit seiner glorreichen Zeit als Minister anstellt?

Meine Meinung zur deutschen Sprache kann man in einem Nachbartopic nachlesen.

[Oliver Hansen]

Warum muss ich mich dafür rechtfertigen, was irgendein Politiker mit seiner glorreichen Zeit als Minister anstellt?

Meine Meinung zur deutschen Sprache kann man in einem Nachbartopic nachlesen.

Du verstehst das anscheinend falsch. "Kultursensible Sprache" soll heißen, etwa bei Straftaten von Angehörigen bestimmter Minderheiten diese Zugehörigkeit zu verschweigen oder auf Formulierungen wie "islamischer Terrorismus" zu verzichten oder auch sonst nichts Negatives mehr über die "multiethnische Gesellschaft" zu berichten. Ich nenne das Gleichschaltung unter die multikulturelle Ideologie. Folglich ist eine Gleichschaltung in dieser Hinsicht möglich, eben der Zwang, sich mit Pluralismus zu umgeben.

[newman]

Ach Quatsch. Wer sich in seinem Haus einschließen möchte und den Garten mit Gartenzwergen vollstellen, so dass er den schwarzen Nachbar nicht mehr sehen muss, darf das ungestört tun. Man darf sogar Bücher darüber schreiben wie schlimm alles ist.
Was man nicht tun darf ist systematisch dafür sorgen, dass es dem schwarzen Nachbar schlecht geht.

[Oliver Hansen]

Ach Quatsch. Wer sich in seinem Haus einschließen möchte und den Garten mit Gartenzwergen vollstellen, so dass er den schwarzen Nachbar nicht mehr sehen muss, darf das ungestört tun. Man darf sogar Bücher darüber schreiben wie schlimm alles ist.
Was man nicht tun darf ist systematisch dafür sorgen, dass es dem schwarzen Nachbar schlecht geht.

Man darf ihn nicht belästigen. That´s it. Wenn die sonstige Nachbarschaft nichts mit ihm zu tun haben will und man ihn nicht auf gemeinsame Gartenpartys einlädt, hat er halt Pech gehabt. Und wenn ihn Firmeninhaber XY nicht als Mitarbeiter will, auch. Nun gibt es aber immer öfter die Forderung nach "interkultureller Öffnung" des Einzelnen und das AGG sowieso. Das ist und bleibt der Versuch einer Gleichschaltung.

[newman]

Tut mir leid, das mit dem gleichgeschalteten Pluralismus ist rhetorischer Unsinn. Da bist du irgendeinem Redner auf den Leim gegangen. So was ist genauso gut möglich wie Zangsfreiheit oder ein absichtliches Versehen. Oxymeron nennt man so was.

Du scheinst hier auf Teufel komm raus ein Wort, das mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, auf eine pluralistische Gesellschaft anwenden zu wollen. So unsinnig es auch ist, weil Gleichschaltung exakt das Gegenteil von Vielfalt ist. Umgekehrte Nazikeule oder wie soll man das nennen?

[Oliver Hansen]

Tut mir leid, das mit dem gleichgeschalteten Pluralismus ist rhetorischer Unsinn. Da bist du irgendeinem Redner auf den Leim gegangen. So was ist genauso gut möglich wie Zangsfreiheit oder ein absichtliches Versehen. Oxymeron nennt man so was.

Du scheinst hier auf Teufel komm raus ein Wort, das mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, auf eine pluralistische Gesellschaft anwenden zu wollen. So unsinnig es auch ist, weil Gleichschaltung exakt das Gegenteil von Vielfalt ist. Umgekehrte Nazikeule oder wie soll man das nennen?

Nochmal: Ist es für dich z. B. akzeptabel, wenn ein Unternehmer keine Vielfalt bei sich will? Wenn er also Angehörige der sog. "Mehrheitskultur" einstellen möchte und Angehörige von Minderheiten nicht bei sich tätig werden lassen will? Nur mal so als Frage.

Was ich sagen will: Du hast nur dann mit deiner Aussage Recht, wenn es ohne dafür vor Gericht kommen zu können möglich ist, sich antipluralistisch zu verhalten. Sonst ist Pluralismus Zwang.

Du scheinst aber nicht zu begreifen, was ich hier sage. Es geht nicht darum, dass der Staat verschiedene Gedanken toleriert. Es geht darum, ob er den Einzelnen legitim zwingen darf, sich mit Pluralismus zu umgeben.

Im Übrigen heißt das Wort Oxymoron, nicht Oxymeron.