(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Thomas W. Riker]

Schrumpfende Mitgliederzahlen und wachsende Finanzprobleme sorgen für Unruhe bei der Linkspartei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Sieht aus, als hätten die noch weniger einen Plan, wie sie wieder auf die Beine zu kommen gedenken, als die FDP.

Bei dieser programmatischen Übereinstimmung wäre eine Fusion eine erfolgsversprechende Variante. Als Symbol böte sich ein Quadrat im Kreis an.
Frau Wagenknecht und Herr Rösler als Parteivorsitzende würden für ein faszinierendes Profil sorgen.

[Chloe]

Jetzt flippen sie im Osten auch schon aus.

Mecklenburg-Vorpommern: Aufstand der linken Fundis | Politik | ZEIT ONLINE

Mitten im Wahlkampf zerlegt sich die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: Die Alt-Linken fordern, die "Alternativlosigkeit" des Mauerbaus anzuerkennen.

Oh. Mein. Gott.

[Kid]

Jetzt flippen sie im Osten auch schon aus.

Oh. Mein. Gott.

Naja, ich hoff dennoch, die bleiben uns noch erhalten.
Nicht, dass ich sie besonders ernst nehme, aber sie sind der Anker, der größenwahnsinnige SPDler wieder zurück auf den Boden der Tatsachen verfrachtet und als soziales Regulativ fungiert, allein dadurch, dass sie Forderungen wie z.B. den Mindestlohn erst in die Debatte bringen.

Natürlich wäre es schöner, wenn das die SPD intern machen könnte, aber Schröders Amtszeit hat ja gezeigt, dass dies nicht geht.
Der linke Flügel der SPD ist ja der Linken immer noch näher als der eigenen Parteimeinung (siehe Drohsel - Kipping).

[RTW112]

Ich hatte auch schon mal paar Fragen und hatte letzte Woche eine Antwort auf meine Mail bekommen aus Berlin. Kopiere mal die gesamte E Mail hier rein.

Sehr geehrter Herr Einhorn,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN.

1. Wie wichtig ist Zensur in Medien, Regierung und Lobbyisten ect. Wer sollte es Kontrollieren und wie Privat
sollte man es machen wiederum?

Die LINKE lehnt Zensur ab.


2. Menschenrechte und auch Bürgerrechte, wie wichtig ist es Ihrer Partei diese größste Gut
was die Menschen erschaffen haben zu gewähren hier im Lande und die die Welt raus zutragen in der
Außenpoltik? Den ich sehe alle Menschen gleich und Kriege sind nicht Zeitgemäß mehr und
machen ein Bild von einer dummen Menschheit immer noch in so eine Gebildeten Welt mittlerweile.

Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der
Frage, wie diese »Herrschaft« konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister.

In den 60er Jahren glaubten viele, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie seien. Und das,
obwohl dort noch eine Politik der »Rassentrennung« betrieben wurde. Auch die Schweiz schmückt
sich schon über hundert Jahre mit dem Prädikat »demokratisch«: Aber bis 1971 wurde
Frauen das volle Stimmrecht vorenthalten. Und schließlich nannten sich auch viele der ehemals
sozialistischen Staaten Volksdemokratien. Was ist nun die Herrschaft des Volkes? Abraham Lincoln, kein
Kommunist, sondern US-Präsident sagte 1863 schon etwas deutlicher, dass in einer Demokratie die
Herrschaft aus dem Volk hervor gehe, durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt werde.

Demokratie zeige sich nicht nur daran, mit welchen Regeln Regierungen zustande kommen und wie weit politische
und soziale Gleichheit und Freiheit verwirklicht sind, sondern auch, in wessen Interesse Herrschaft
wahrgenommen wird.

Demokratie schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames
Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist. Unsere
repräsentative, parlamentarische Demokratie (das heißt, dass nach den Wahlen die Regierung und die
Parlamentarier in eigener Verantwortung über den politischen Alltag entscheiden) ist weder das letzte
Wort des Grundgesetzes noch der (Demokratie-)Geschichte. Sie ist zu verbessern durch Einführung von
Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das »Volk«
seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Abs. 2 GG). Volksabstimmungen durch die
Einführung der Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und
staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen
- die öffentliche Daseinsvorsorge.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte.
Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen, dann behindert er zugleich die
Bevölkerung als Souverän (Inhaber der Staatsgewalt). Die Bevölkerung muss über ihre Daten
frei verfügen können. „Wer nicht …überschauen kann, welche ihn betreffende
Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich
gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ (vgl.
Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil, Az 1 BvR 209/83 u. a.).

Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und
Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale
Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger,
die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf
Bundesebene gewährleistet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und
Maßnahmen;
Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie
Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.


3. Kommunismus, wie steht Ihre Partei dazu, den etwas scheinen sie ja in die Richtung zu verfolgen stimmt
das? Wenn ja welche Art des kommunismus und wie sollte eine Kommunistische Demogratische Poltik mit
Volksrechen da aussehne? Habe ein Beitrag unter den Linden auf Phönix mit DR. Gregor Gysi mal gesehen wo
er es mal angesprochen hatte, aber meinte das wäre jetzt ein andres Thema und es würde die Sendung
sprengen. Aber genau dieser Standpunkt würde mich mal interessieren.

Es stimmt nicht, dass wir etwas in Richtung Kommunismus verfolgen.

DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und
Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und
religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Zugewanderte,
haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine
bessere Welt möglich ist.
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen
unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut
aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die
gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir
ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen
für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen
des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von
Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und
Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die
ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.
Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte
und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle
gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und
entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.
Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der
Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen,
damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können,
Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinander ergreifen können.
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und
sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von
Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind
allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Jobvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte
Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in
Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs
und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen
gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem
Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von
Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.
Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub
und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit,
Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden
Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen
für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und
Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit
steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch,
offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in
Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und
gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der
die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der
solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den
Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft:
Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche
Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste
Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und
verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das
betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger
Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die
Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird
und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
DIE LINKE kämpft
für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung
der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf
öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen
Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische
Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem,
genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten
Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte
zu sichern.
für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und
umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in
Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren
Energien ohne Atomkraft.
für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit
für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die
Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen
existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen
den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und
Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder,
Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und
Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber
bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist
eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung
über andere.
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von
Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die
private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die
Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf muss die gesetzliche
Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben werden.
für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach
Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen
übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein –
Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über
Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes,
solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für
kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und
zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und
zu fördern.
für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker
belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich
stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen
Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen
Leistungen sicherstellen und verbessern.
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer
Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen
und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen,
für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und
Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die
Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch
Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen
Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, der
Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei,
Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und
Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere
europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und
Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine
europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und
Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne
Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen
Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die
Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen
Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst
kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

Mit freundlichen Grüßen

Tanju Tügel
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Bereich Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

[Leandertaler]

Naja, ich hoff dennoch, die bleiben uns noch erhalten.
Nicht, dass ich sie besonders ernst nehme, aber sie sind der Anker, der größenwahnsinnige SPDler wieder zurück auf den Boden der Tatsachen verfrachtet und als soziales Regulativ fungiert, allein dadurch, dass sie Forderungen wie z.B. den Mindestlohn erst in die Debatte bringen.

Ich weiß nicht. Auch mit der Linkspartei und einer Merkel-CDU, die von der anderen Seite orientierunglos in die Mitte trudelt, wird die SPD es immer wieder schaffen nur so zu tun als ob. Wenn die das nicht irgendwann mal wirklich wollen, wird seitens der SPD IMHO wenig passieren und die Linkspartei kriegt sowieso nichts auf die Reihe.

Ganz interessant: Duelle - Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine - YouTube

[Kid]

Ich weiß nicht. Auch mit der Linkspartei und einer Merkel-CDU, die von der anderen Seite orientierunglos in die Mitte trudelt, wird die SPD es immer wieder schaffen nur so zu tun als ob. Wenn die das nicht irgendwann mal wirklich wollen, wird seitens der SPD IMHO wenig passieren und die Linkspartei kriegt sowieso nichts auf die Reihe.

Ganz interessant: Duelle - Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine - YouTube

Zumindest hätte die SPD keine Ausreden mehr bzgl. eines Mindestlohns, wenn sie allein mit den Grünen regieren würde. Das ist ja auch schonmal was.

In Bezug auf Hartz IV müssten sie dann auch die versprochenen Änderungen herbeiführen. Die Linke hat da schon ihren Zweck.

[Leandertaler]

Wenn man eine Ausrede braucht, muss man in aller Regel nur kurz auf die Haushaltslage verweisen. Das ist ja das Elend mit der Linkspartei. In die Diskussion wird viel gebracht, aber mit der Gegenfinanzierung sieht es meistens eher schlecht aus oder es kommen gleich irgendwelche seltsamen Enteignungsphantasien. Die Frage ist letztendlich nur, ob man das glaubwürdig verkaufen kann.

[Oliver Hansen]

Wg. "Alternativlosigkeit des Mauerbaus". Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die LINKE schlichtweg die SED in neuem Gewande ist. Warum wird kein Verbotsverfahren gegen die LINKE eingereicht? Immerhin wünschen sich ja etliche von denen, die DDR diesmal in Gesamtdeutschland herzustellen. Und das sollte nie und nimmer passieren.

[Chloe]

mW hat ein Parteiverbotsverfahren nur eine Aussicht auf Erfolg, wenn die Partei konkrete verfassungsfeindliche Schritte unternimmt. Bloßes Gerede reicht nicht aus. So heißt es jedenfalls in den Kommentaren zu den entsprechenden BVerfG-Urteilen.

Ich finde das auch richtig, ich denke, mit Verbieten kommt man weder auf der rechten noch auf der linken Seite weiter.

Die Linke ist ein derart zersplitterter Haufen, dass mE nicht davon die Rede sein kann, dass die Partei als ganzes irgendein verfassungsfeindliches Ziel hat. Es ist einfach so, dass es in dieser Partei Gruppierungen gibt, die eine politische Partei mit einem politischen Debattierclub verwechseln. Was man akademisch im Kneipen-Nebenzimmer mal diskutieren kann, hat nichts in öffentlichen Diskussionen einer Partei und schon gar nichts in Parteitagsbeschlüssen zu suchen, wenn man nicht als Debattierclub agiert, sondern in der Politik tatsächlich etwas bewegen will.

[Gast]

Wieso will Hansen jetzt schon wieder die Linke verbieten? Der sieht das mit dem Mauerbau doch auch ganz ähnlich:

Als die Mauer gebaut wurde, war sie aus der Situation der DDR heraus tatsächlich legitim. Erst die Todesschützen und Mauermorde waren es nicht. Das Ausreiseverbot war aus der damaligen Situation heraus aber völlig in Ordnung. Stell dir vor: Kein Staat würde in der Situation anders handeln. Die jungen, gutausgebildeten Leute verließen das Land damals massenhaft, Ärzte, Lehrer, Ingenieure, Facharbeiter, alle fehlten an allen Ecken und Enden. Der DDR-Staat wäre wohl zusammengebrochen, hätte er das Ausreiseverbot nicht verhängt. Wie gesagt: Erst die Gewaltmaßnahmen an der Grenze waren unrechtmäßig. Das Verbot selbst nicht.

Versteh ich nicht.

[Oliver Hansen]

Wieso will Hansen jetzt schon wieder die Linke verbieten? Der sieht das mit dem Mauerbau doch auch ganz ähnlich:


Versteh ich nicht.

Ich wusste es.....
Komm, hol das Stöckchen.....

[Gast]

Ich wusste es.....

Du bist also nicht in der Lage, deine offensichtlichen krassen Widersprüche aufzulösen und uns zu erleuchten, wie diese beiden Kommentare zusammenpassen sollen. Oder ist es dir einfach wurscht, weil es dir sowieso nur darum geht, opportunistisch durch die Gegend zu tröten wie es gerade passt? Das wäre mal zum allgemeinen Verständnis gut zu wissen.

[Oliver Hansen]

Du bist also nicht in der Lage, deine offensichtlichen krassen Widersprüche aufzulösen und uns zu erleuchten, wie diese beiden Kommentare zusammenpassen sollen. Oder ist es dir einfach wurscht, weil es dir sowieso nur darum geht, opportunistisch durch die Gegend zu tröten wie es gerade passt? Das wäre mal zum allgemeinen Verständnis gut zu wissen.

Wie sagte es der gute Konrad Adenauer? Was kümmert mich heute mein Geschwätz von Gestern?

Ansonsten: Hattest du nicht vor, mich zu ignorieren? Man könnte fast meinen, du seist von mir krankhaft fasziniert.

Und jetzt: Husch husch, ins Körbchen.

[Gast]

Wie sagte es der gute Konrad Adenauer? Was kümmert mich heute mein Geschwätz von Gestern?

Ein einfaches "Ja" als Antwort auf die Frage hätte es auch getan.

Ansonsten: Hattest du nicht vor, mich zu ignorieren? Man könnte fast meinen, du seist von mir krankhaft fasziniert.

Ja, so scheint es fast. Aber so viel wirres Geschwätz kann man schwer ignorieren. Jedenfalls gibt's du selber zu, dass du als Diskussionspartner sowieso nicht ernstzunehmen bist.

[Wolfmoon]

Könnte mir auch noch mal jemand erklären was an der (zugegeben echt bescheuerten) Ansicht, der Mauerbau sei aus Sicht von DDR und/oder Sowjetunion "alternativlos" gewesen, verfassungsfeindlich sein soll?