(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[HerrHorst]

Was genau verstehst du unter "links"? Wenn man die allgemeine Einordnung der Parteien zugrunde legt, ist Deutschland keinesfalls so stramm links. Auf Bundesebene haben Parteien, die sich selbst als klassisch links bezeichnen gerade mal sieben Jahre lang zu Regierung gestellt (also Rot-Grün). Die Unionsparteien waren bis auf die Jahre 1972-1976 und 1998-2005 immer stärkste Kraft im Bundestag. Ebenso waren Wahlergebnisse von 40+x für die Union bis 1998 standard. Von den schwarzen Bastionen im Süden der Republik gar nicht zu reden.

Gerade gesellschaftspolitisch ist Deutschland nicht unbedingt links. Und sozialpolitisch nicht linker als andere europäische Gesellschaften.

Dass es Potential für eine Rechtsaußenpartei á la Strache oder Wilders gibt, ist unter Politologen eigentlich unbestritten. Da fehlt im Prinzip nur eine charismatische Führungsfigur.

Und die Rot-Grüne Regierung hat eine sehr rechte Wirtschaftspolitik betrieben und mit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung ein Tabu gebrochen.

Eine linke Tradition in der Bundesrepublik kann ich auch nicht wirklich feststellen, diese war im Gegenteil eher durch ein anti-kommunistisches, konservatives Weltbild bestimmt.

Zum Thema Antisemitismus in der Linken habe ich auch einen interessanten Artikel gefunden: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849

"Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt"

Und noch: "Eine Lachnummer
Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Deutschland 2011" -Von Moshe Zuckermann
-http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

[Oliver Hansen]

Und die Rot-Grüne Regierung hat eine sehr rechte Wirtschaftspolitik betrieben und mit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung ein Tabu gebrochen.

Eine linke Tradition in der Bundesrepublik kann ich auch nicht wirklich feststellen, diese war im Gegenteil eher durch ein anti-kommunistisches, konservatives Weltbild bestimmt.

Zum Thema Antisemitismus in der Linken habe ich auch einen interessanten Artikel gefunden: Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt|NachDenkSeiten – Die kritische Website

"Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt"

Und noch: "Eine Lachnummer
Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Deutschland 2011" -Von Moshe Zuckermann
-http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

Kurz gesagt: eine Partei, in der es letztlich zum guten Ton gehört, Israel als faschistischen Imperialistenstaat darzustellen, dem es nur darum ginge, die armen Palästinenser zu unterdrücken und die besondere Geschichte des Volkes dort zu ignorieren, wenn es um die Beurteilung der gewählten Mittel gegen feindlich gesonnene Nachbarn geht, kann nur als antisemtisch bezeichnet werden.

Nur als Beispiel: Inge Höger, die ja zusammen mit Annette Groth und Norman Paech (der 2008 nichtmal an der Gedenkveranstaltung der eigenen Partei für die Opfer der Reichspogromnacht teilgenommen hatte) letztes Jahr an der umstrittenen Free Gaza Flottilla teilgenommen hatte, fordert ernsthaft, dass Israel auch Ostjerusalem an die Palästinenser abtritt. Wenn sie sich nur ein bisschen mit der Geschichte dort auskennen würde, würde sie kapieren, warum das eine für die Israelis und eigentlich überhaupt für Juden unerfüllbare Forderung ist: Erstens liegt die Klagemauer, also der heiligste Ort des Judentums, in Ostjerusalem. Erst seit Israel dieses Gebiet 1967 erobert hat, können diese Menschen überhaupt zur Klagemauer und dort frei den jüdischen Glauben ausüben. Zweitens ist Jerusalem nach jüdischer Auffassung menschlicher Verfügung entzogen. Die Stadt gehört nach dieser Ansicht, die auch im Christentum nicht unverbreitet ist, eigentlich Gott und ist eng mit dem religiösen Heil in beiden Religionen verknüpft. Außerdem war es immer die Hauptstadt des jüdischen Staates und ist damit auch historisch relevant. Wie realistisch ist die Ansicht, die Juden würden diese Stadt teilen lassen (aber mit Städteteilungen haben die LINKEN ja ihre Erfahrungen)? Eben, ist sie nicht.

Die Basis des Friedens im Nahen Osten muss zunächst ein verlässlicher PALÄSTINENSCHER Gewaltverzicht sein. Und dann wird auf Basis der Grenzen von 1967 abzüglich der großen Siedlungsblöcke (gleiches Problem: Sollen hunderttausende Menschen dort vertrieben werden, um die arabische Besiedlung wiederherzustellen?) über den Rest verhandelt werden können. DAS ist eine realistische Friedensperspektive, und nicht das utopische Friedensgequatsche der LINKEN.

[Slowking]

Kurz gesagt: eine Partei, in der es letztlich zum guten Ton gehört, Israel als faschistischen Imperialistenstaat darzustellen, dem es nur darum ginge, die armen Palästinenser zu unterdrücken und die besondere Geschichte des Volkes dort zu ignorieren, wenn es um die Beurteilung der gewählten Mittel gegen feindlich gesonnene Nachbarn geht, kann nur als antisemtisch bezeichnet werden.

Nein das kann man schlimmsten Falls als Taktlos bezeichnen.
Ich sehe aber persönich nicht wie einem eine Schlimme Vergangenheit Kredit dafür gibt Kriegsverbrechen zu begehen (ja zivile Gebiete zu bombadieren ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn die Gegenseite das selbe macht), aber vielleicht bin ich dafür einfach zu dumm.

In diesme Krieg hat nun wirklich keiner eine weiße Weste. Warum man aber nur Israel keines Falls kritisieren darf verstehe ich nicht. Entweder alle oder keinen.

[Chloe]

Es ging aber in der Debatte in der Linken nicht darum, ob man Israel kritisieren darf. Das sehe ich genauso wie du, es kann nicht sein, dass Israel für alles einen Persilschein erhält, weil es Israel ist.

Aber in der Linken-Debatte ging es darum, ob man Israel als Staat anerkennt. Und das ist was anderes, als Israel kritisieren.

[Slowking]

Ich sehe da jetzt auch nicht gerade das Problem. Schließlich sind sie doch zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.
Isreals Gründung und Grenausweitung wa ja nunmal nicht so ganz 100% lupenrein. Warum kann man das nicht mal untersuchen / darüber debattieren ohne sofort des Hochverrats bezichtigt zu werden?

[Nighthawk_]

Weil es verlogen und vorgeschoben ist, das passiert bei anderen Staaten schließlich auch nicht.

Michael Wolffsohn hat es kürzlich auf den Punkt gebracht:

Die Linke muss antisemitisch sein

Mit fadenscheinigen Beteuerungen kann die Partei ihre Judenfeindschaft nicht verhehlen. Sie steckt tief im ideologischen und ökonomischen Denkgerüst

Antisemitismus: Die Linke muss antisemitisch sein | FTD.de

[Oliver Hansen]

Nein das kann man schlimmsten Falls als Taktlos bezeichnen.
Ich sehe aber persönich nicht wie einem eine Schlimme Vergangenheit Kredit dafür gibt Kriegsverbrechen zu begehen (ja zivile Gebiete zu bombadieren ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn die Gegenseite das selbe macht), aber vielleicht bin ich dafür einfach zu dumm.

In diesme Krieg hat nun wirklich keiner eine weiße Weste. Warum man aber nur Israel keines Falls kritisieren darf verstehe ich nicht. Entweder alle oder keinen.

Nimm mal an, du gehörst einem Volk an, das vor paar Jahrzehnten in grauenvollen Lagern beinahe vollständig vernichtet worden ist. Ihr gründet nun in euren historischen Siedlungsgebiet einen eigenen Staat, und das erste Ansinnen eurer neuen Nachbarn ist nicht, im Frieden mit euch zu leben, sondern euch diesmal endgültig zu vernichten. Eure Nachbarn haben schon die Leute unterstützt, die euch vorher ausrotten wollten. Wie würdest du die Nachbarn nun sehen?

[Slowking]

Nimm mal an, du gehörst einem Volk an, das vor paar Jahrzehnten in grauenvollen Lagern beinahe vollständig vernichtet worden ist. Ihr gründet nun in euren historischen Siedlungsgebiet einen eigenen Staat, und das erste Ansinnen eurer neuen Nachbarn ist nicht, im Frieden mit euch zu leben, sondern euch diesmal endgültig zu vernichten. Eure Nachbarn haben schon die Leute unterstützt, die euch vorher ausrotten wollten. Wie würdest du die Nachbarn nun sehen?

Sicher nicht gut, wahrscheinlich würde ich sie sogar vernichten wollen.
Aber aus genau diesem Grund lassen wir hier in Deutschland keine Selbstjustiz zu. Weil das Opfer oder dessen Angehörige niemals objektiv sein können, im Umgang mit den Tätern oder deren Angehörigen. Ich sehe also nicht wo da die Rechtfertigung liegt.

[Leandertaler]

Es hat aber nunmal jeder Staat das Recht sich selbst zu verteidigen und einen übergeordnetes Gericht, das da irgendwie Recht sprechen könnte, gibt es sowieso nicht.

[Slowking]

Naja für Kriegsverbrechen gibts da sowas in Den Haag.

Wenn man meine letzten Beiträge so liest, sage ich ja auch recht klar, dass sich beide Seiten in diesem Krieg nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Imo ist da also keiner von beiden besser und wenn wir über die eine Seite "richten" dürfen sollten wir das genauso über die andere können. Entweder ganz oder gar nicht.

[Leandertaler]

Israel erkennt den Internationalen Gerichtshof nicht an, also ist es ihnen ziemlich egal, was der so entscheidet.

[Slowking]

Das ändert aber nichts daran dass es ihn gibt.
Außerdem gibts da so einige Kriegsverbrecher die den nicht anerkennen, aber im Endefekt doch vom ihm verurteilt wurden.

Aber ich habe ja hier niemals gesagt, dass man die ganze israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen verurteilen sollte, oder? Nur dass in diesem Krieg niemand die moralische Hoheit hat und das beide Seiten gleich stark kritisieren können muss. (ich glaub das hab ich jetzt zum 10. mal wiederholt, oder?)

[Oliver Hansen]

Sicher nicht gut, wahrscheinlich würde ich sie sogar vernichten wollen.
Aber aus genau diesem Grund lassen wir hier in Deutschland keine Selbstjustiz zu. Weil das Opfer oder dessen Angehörige niemals objektiv sein können, im Umgang mit den Tätern oder deren Angehörigen. Ich sehe also nicht wo da die Rechtfertigung liegt.

Ein Staat hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und zu verteidigen. Unter den Staaten herrscht immer Selbstjustiz.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Oliver Hansen schrieb nach 39 Sekunden:

Naja für Kriegsverbrechen gibts da sowas in Den Haag.

Wenn man meine letzten Beiträge so liest, sage ich ja auch recht klar, dass sich beide Seiten in diesem Krieg nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Imo ist da also keiner von beiden besser und wenn wir über die eine Seite "richten" dürfen sollten wir das genauso über die andere können. Entweder ganz oder gar nicht.

Israel gehört dem IStGH nicht an und dürfte damit auch nicht unter dessen Rechtsprechung fallen.

[Slowking]

Ein Staat hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und zu verteidigen. Unter den Staaten herrscht immer Selbstjustiz.

Natürlich, aber nicht mit allen Mitteln.

Israel gehört dem IStGH nicht an und dürfte damit auch nicht unter dessen Rechtsprechung fallen.

Da müsste ich jetzt natürlich suchen, aber ich bin mir recht sicher, dass da schon so einige Kriegsverbrecher verurteilt wurden, deren Staaten dem ncith angehörten oder zumindest zur Zeit der Verbrechen nicht angehörten. Aber nunja. Viele sind eben doch gleicher als andere.

[Oliver Hansen]

Natürlich, aber nicht mit allen Mitteln.

Doch. Denn alles ist angemessener als der Tod der eigenen Bürger.

Da müsste ich jetzt natürlich suchen, aber ich bin mir recht sicherdass da schon so einige Kriegsverbrecher verurteilt wurden, deren Staaten dem ncith angehörten oder zumindest zur Zeit der Verbrechen nicht angehörten. Aber nunja. Viele sind eben doch gleicher als andere.

Ich halte den IStGH eh für skandalös. Auch Kriegsverbrechen gehören immer vor die nationale Gerichtsbarkeit.