(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Sinclair_]

Also wenn man unseren Vorzeige-Linken Kai "the spy" fragt, braucht es bloß die Finanztransaktionssteuer, um Armut zu bekämpfen.

Er will sich ja leider trotz höflicher Anfrage nicht dazu äußern.

Schon die Abgeltungssteuer hat ein Riesenloch von mehr als 3 Mrd. Euro verursacht, anstatt etwas Positives zu bewirken. Jetzt kommt die LINKE mit der FTAS, woraus jeder halbwegs intelligente Viertklässler mit etwas Sachverstand ableiten kann, wie sich die an den Börsenaktivitäten niederschlagen wird. Trotzdem wirbt die Linke damit "Gegen Armut", ganz egal, dass diese Steuer das Haushaltsloch noch vergrößern bzw. infernalisieren wird.

Nicht zuletzt das zeigt auf, dass man LINKS nicht mit Hirn sondern mit billigstem Populismus vorgeht, der auf die Dummheit der Menschen setzt. Angesichts unseres maroden Bildungssystems haben sie damit vielleicht sogar Aussichten.

[Sargon]

Und was müsste dann geschehen, dass unsere Gesellschaft wieder mehr soziale Sicherheit bietet? Vernünftig bezahlte Arbeit für jeden, der arbeiten will?

Wir werden das hier natürlich nicht lösen können, aber mich interessieren eure Ideen.

Seht's mir nach - ich bin zum erstenmal in einem politischen Forum.

[Sinclair_]

@ Sargon

Dazu solltest du einen extra Thread aufmachen. Vernünftige Ideen vorbringen in einem Thread über die Linkspartei......... das ist so, als würde man eine Familiengründung in einem Thread über die Hindenburg-Katastrophe feiern.

[Chloe]

Ich weiß nicht, ob das überhaupt machbar ist... das große Problem ist, dass wir das erleben, was sich die Linken (ich meine jetzt nicht die Partei, sondern die politische Strömung) immer gewünscht haben, nämlich globale Umverteilung, von den Industrie- zu den Schwellenländern. Nur hat man sich die begleitende Umverteilung im Inland so nicht vorgestellt.

Was meines Erachtens die größten Baustellen sind, sind vor allem die Bildungssituation, für die wir alljährlich von der OECD abgewatscht werden, und die rückwärtsgerichtete Industriepolitik von Schwarz-gelb.

Vermutlich muss ein Mindestlohn her, wobei ich nicht zu prognostizieren wage, wie sich das tatsächlich auswirken wird. Es sind bisher schon alle möglichen Arbeitsmarktreformen grandios nach hinten losgegangen. Ich sehe es ja auch an den Vorschlägen von Arbeitsmarktökonomen, die Ratlosigkeit. Z.B. Herrn Franz sozialistisch anmutenden Vorschlag, für alle arbeitsfähigen Hartz IV-Empfänger das ALG2 zu kürzen und zum Ausgleich zur Not staatlich geförderte Stellen für alle Hartz IV-Empfänger zu schaffen...

Die Finanztransaktionssteuer ist ein Ziel, auf das man hinarbeiten kann, dass aber im nationalen Alleingang völlig unsinnig und auch im europäischen Alleingang problematisch ist. Solange nichtmal in Europa ein Konsens in Aussicht steht, ist es glatte Volksverdummung, so zu tun, als könne man damit irgendwelche Reformen finanzieren.

[Sargon]

@ Sargon

Dazu solltest du einen extra Thread aufmachen. Vernünftige Ideen vorbringen in einem Thread über die Linkspartei......... das ist so, als würde man eine Familiengründung in einem Thread über die Hindenburg-Katastrophe feiern.

Jo. Das wird wohl zu sehr OT. Und die Ideen der Linken werden den allgemeinen Wohlstand wohl ebensowenig mehren - wie die der Hans Werner Sinn's.

Edit: Aber ich mag es eigentlich nicht Threads aufzumachen. Mal sehen.

[Imperialist]

Nicht zuletzt das zeigt auf, dass man LINKS nicht mit Hirn sondern mit billigstem Populismus vorgeht, der auf die Dummheit der Menschen setzt. Angesichts unseres maroden Bildungssystems haben sie damit vielleicht sogar Aussichten.

Ja von rechts geht man natürlich immer mit sehr intelligenten Forderungen ans Werk, dort heißt es dann häufig die Ausländer sind an allem Schuld, sämtlicher Staatsbesitz muss privatisiert werden muss und die Marktwirtschaft ja nur nicht richtig funktioniert, weil sie noch zu reguliert ist und wer anderer Meinung ist, ist entweder Sozialist oder Kommunist, ob das nun zutrifft oder nicht.
Ein gutes Beispiel hierfür wäre sicherlich Obama, der mit sozialistischen oder gar kommunistischen Ideen gar nichts zu tun hat, aber ihm genau das vorgeworfen wird.

Und dann immer diese hoch intelligenten Wahlkampfplakate, mit grandiosen Sprüchen drauf wie z.B.: "Besser für unser Land" , "Besser für die Menschen" , "Für ein besseres Leben", "Deutschland kann mehr", "Wir haben die Kraft" oder "Wir haben die Kraft für die Sicherheit unseres Landes", "Gewalt braucht eine harte Antwort - Sicherheit wählen!".
Alles CDU Wahlkampfplakate.

P.S.: Mir ist klar, dass es bei der politischen Richtung Rechts, sehr große Unterschiede gibt und man eigentlich das mehr differenzieren müsste, aber die o.g. Forderungen kommen halt häufig aus dem rechten Lager.

[Sinclair_]

Ja und? Was hat das mit dem Vorangesagten zu tun?

Niemand hat behauptet, dass man Rechtsaußen schlauer ist als Linksaußen.

Aber: Die Linkspartei will mit einer Finanztransaktionssteuer Armut begegnen, obwohl jeder Mensch mit halbwegs Sachverstand kapiert, dass das nur noch schiefer gehen kann als die Abgeltungssteuer schon schief gegangen ist, die uns mal grade eben mehr als 3 Mrd. EURO gekostet hat.

Daraus kann man nur 2 Möglichkeiten schließen:

A) Entweder ist man in der Linkspartei tatsächlich deratig geistig beschränkt, dass man ganz einfach nicht blickt, was da im Fall des Falles passieren würde.

oder

B) Man baut auf die infernale Dummheit des Volkes und will ganz gezielt mit billigstem Populismus Stimmen fangen.

Das macht diese Partei entweder zu einem inkompetenten Kasparverein oder zu gezielten Volksverdummern, die gewaltige Haushaltslöcher in Kauf zu nehmen bereit sind, bloß um publikumswirksam ihren Schwachsinn an den Mann zu bringen.

[Sargon]

Oh die Finanztransaktionssteuer wäre mMn schon sehr sinnvoll.. Allerdings nicht in einem deutschen Alleingang.

Die komplette G 20 müsste sich nur gemeinsam darauf verständigen.Leider sehr schwer vorstellbar.

[Sinclair_]

[Chloe]

Das ist aber leider nicht nur die Linkspartei. Ich verstehe auch nicht wieso, aber anscheinend kommt man auch bei Leuten damit durch, denen man halbwegs Sachverstand unterstellen sollte. Auch Heiner Geißler ist ja anscheinend der Meinung, dass man mit der Finanztransaktionssteuer alle Probleme löst - Geld sei genug da. Das müssen dann die Grünen richtig stellen, dass man mit einer nicht existierenden und nicht in naher Zukunft realisierbaren Finanztransaktionssteuer keinen Bahnhofsbau finanzieren kann.

[Sinclair_]

Ich finde es beängstigend, aber zuweilen kommen mir die Grünen ganz vernünftig vor.

[Imperialist]

Ja und? Was hat das mit dem Vorangesagten zu tun?

Niemand hat behauptet, dass man Rechtsaußen schlauer ist als Linksaußen.

Das was ich hingeschrieben habe, stammt nicht unbedingt nur von Rechsaußen.

Aber: Die Linkspartei will mit einer Finanztransaktionssteuer Armut begegnen, obwohl jeder Mensch mit halbwegs Sachverstand kapiert, dass das nur noch schiefer gehen kann als die Abgeltungssteuer schon schief gegangen ist, die uns mal grade eben mehr als 3 Mrd. EURO gekostet hat.

Daraus kann man nur 2 Möglichkeiten schließen:

A) Entweder ist man in der Linkspartei tatsächlich deratig geistig beschränkt, dass man ganz einfach nicht blickt, was da im Fall des Falles passieren würde.

oder

B) Man baut auf die infernale Dummheit des Volkes und will ganz gezielt mit billigstem Populismus Stimmen fangen.

Das macht diese Partei entweder zu einem inkompetenten Kasparverein oder zu gezielten Volksverdummern, die gewaltige Haushaltslöcher in Kauf zu nehmen bereit sind, bloß um publikumswirksam ihren Schwachsinn an den Mann zu bringen.

Naja, schwachsinnige Vorschläge, oder noch schlimmer Gesetze kommen auch laufend von der aktuellen Schwarz-Gelben Regierung und praktisch von jeder Partei..

Die Linke war im übrigen gegen die Abgeltungsteuer:

Abgeltungssteuer wird Steuerflucht verstärken
"Endlich registriert auch ein SPD-Politiker, dass mit der Abgeltungssteuer die Steuerflucht zunehmen wird", kommentiert Barbara Höll Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, die schon beschlossene Steuer auf Kapitalerträge nun doch nicht einzuführen. Weiter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Es ist traurig, dass es eines Herrn Zumwinkel bedarf, damit bei der SPD jemand aufwacht. Wenn die Sozialdemokraten geglaubt haben, dass sie mit der Abgeltungsteuer Besserverdienende zum Steuerzahlen bewegen könnten, dann sei nur an den Flop mit der Steueramnestie von Herrn Eichel erinnert."

Bereits bei der zweiten Anhörung zum Unternehmensteuerreformgesetz am 9. Mai 2007 waren von Experten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe vorausgesagt worden. Ein Antrag der LINKEN, der ein Konzept enthielt, das zugleich für mehr Steuerehrlichkeit und mehr Steuergerechtigkeit gesorgt hätte, war seinerzeit abgelehnt worden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Abgeltungssteuer wird Steuerflucht verstärken

Wobei ich die Finanztransaktionssteuer für nicht schwachsinnig halte, sondern für richtig, aber im nationalen Alleingang sicherlich schwierig.

[Chloe]

Ich finde es beängstigend, aber zuweilen kommen mir die Grünen ganz vernünftig vor.

In Baden-Württemberg sind die Grünen derzeit die einzig Vernünftigen. Die Schwarz-gelben sind korrupt, die SPD ist schizophren, und die Linken diskutieren Wege zum Kommunismus.

Nun, wenn die Linke es irgendwie über die 5 Prozent schafft, dann sind sie ab 28. März hier Regierungspartei. Grade höre ich im SWR-Fernsehen, dass jetzt auch die SPD koalitionsbereit ist.

Eine Regierung mit Beteiligung der Linken im Musterländle. Ich lach mich schepps...

[Gast]

A) Entweder ist man in der Linkspartei tatsächlich deratig geistig beschränkt, dass man ganz einfach nicht blickt, was da im Fall des Falles passieren würde.

Hm, komisch. Bei geistiger Beschränkheit muss ich seltsamerweise als erstes an Leute denken, die wiederholt Quatsch erzählen obwohl ihnen bereits erklärt worden ist, dass es Quatsch ist. Zum Beispiel, dass die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer sinken, weil da jetzt irgendwas besteuert würde, was vorher nicht besteuert worden wäre.

[Flash]

Ja und? Was hat das mit dem Vorangesagten zu tun?

Niemand hat behauptet, dass man Rechtsaußen schlauer ist als Linksaußen.

Aber: Die Linkspartei will mit einer Finanztransaktionssteuer Armut begegnen, obwohl jeder Mensch mit halbwegs Sachverstand kapiert, dass das nur noch schiefer gehen kann als die Abgeltungssteuer schon schief gegangen ist, die uns mal grade eben mehr als 3 Mrd. EURO gekostet hat.

Nur mal von der Logik, was hat die Einführung einer Steuer mit dem Senken einer Steuer zu tun? Die Steuerausfälle der Abgeltungssteuer sind ja keine Überraschug. Das was ja seit 2001 die größte Steuersenkung in der BRD. Die wirklich gigantischen Kapitaleinkünfte der Spitzenverdiener, die über Schuldverschreibungen, Bonds und direkte Kreditvergabe an Unternehmen erzielt wurden, wurden anstatt mit 45% jetzt plötzlich nur noch mit 25% besteuert. Das ist ja fast eine Halbierung. Wen wundert es, wenn da die Steuereinnahmen sinken?