(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Slowking]

Wenn ich ich richtig erinnere wird die NPD doch nur nicht verboten weil die Hälfte der Partei ohnehin nur noch aus V-Männern besteht.

Durch wen "gelten" diese Parteien denn als verfassungsfeindlich? Wurde das irgendwo mal offiziell festgestellt?

Wenn die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht gilt will ich aber wirklich nciht mehr in diesem Land leben. Vielleicht ist sie in anderen Bereichen nicht rechtlich bindend (wobei ich in diesem Fall auch einmal davon ausgehe, dass die Verweigerung der Staatsbürgerschaft vernünftig begründet werden muss. Sonst hätten sie ja nicht diesen Unsinn verzapft) aber moralisch doch allemal.
Wo kommen wir denn dahin wenn wir Menschen aufgrund von Tratsch vorverurteilen. Verurteilungen in jeglicher Form dürfen nur auf Grund von eindeutigen Fakten / Rechtssprüchen geschehen und nicht weil man mal gehört hat, dass diese Partei da ja verfassungsfeindlich sein soll... hat zumidnest der Bruder meines Nachbarn gesagt der das von der Schwester seines besten Freundes gehört hat.

[Dunderdon]

In Deutschland ist sowas wenigsten ein Skandal. In Österreich ...

[Oliver Hansen]

Wenn ich ich richtig erinnere wird die NPD doch nur nicht verboten weil die Hälfte der Partei ohnehin nur noch aus V-Männern besteht.

Nein, das Verbotsverfahren wurde eingestellt, weil die Bundesregierung sich weigerte, die V-Leute an der NPD-Spitze zu "deaktivieren", also die Zusammenarbeit einzustellen und über die bisherige Zusammenarbeit dem BVerfG zu berichten. Dabei geht es im Prinzip darum festzustellen, inwieweit bestimmte Äußerungen von NPDlern tatsächlich der Partei zuzurechnen sind und wie es daher um die Staatsferne der NPD bestellt ist.

Durch wen "gelten" diese Parteien denn als verfassungsfeindlich? Wurde das irgendwo mal offiziell festgestellt?

Bundestag, Bundesregierung, seriöse Experten.

Wenn die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht gilt will ich aber wirklich nciht mehr in diesem Land leben. Vielleicht ist sie in anderen Bereichen nicht rechtlich bindend (wobei ich in diesem Fall auch einmal davon ausgehe, dass die Verweigerung der Staatsbürgerschaft vernünftig begründet werden muss. Sonst hätten sie ja nicht diesen Unsinn verzapft) aber moralisch doch allemal.

Natürlich kann die Unschuldsvermutung nur im Strafverfahren als solchem gelten. Außerdem: Hier geht es nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Nichteinbürgerung. Wobei ich hier deine Kritik teile.

Wo kommen wir denn dahin wenn wir Menschen aufgrund von Tratsch vorverurteilen. Verurteilungen in jeglicher Form dürfen nur auf Grund von eindeutigen Fakten / Rechtssprüchen geschehen und nicht weil man mal gehört hat, dass diese Partei da ja verfassungsfeindlich sein soll... hat zumidnest der Bruder meines Nachbarn gesagt der das von der Schwester seines besten Freundes gehört hat.

Das ist es ja eben: Das ist keine Verurteilung. Es ist nur eine Nichteinbürgerung. Sonst dürfte man NPD, DKP oder MLPD auch nicht beobachten lassen durch den Verfassungsschutz.

[Gast]

Nachdem die Linkspartei sich ja nun mal ein Programm zu geben begonnen hat, könnte man da ja mal drüber sprechen:

Programmentwurf der Linkspartei - Wie man Revolution versuppt - Politik - sueddeutsche.de

Ehrlich gesagt schreckt mich das ein wenig ab. Allerdings habe ich bisher nur einige Zeitungsartikel gelesen. Hat jemand eine vernünftige Zusammenfassung des Programmentwurfs parat?

[Seether]

Die Entwürfe der Linken sind ihrer Radikalität das einzige, was uns vor der Ausbeutung von immer mehr Menschen zum egoistischen Nutzen immer wenigerer Menschen auf lange Sicht noch zu Retten vermag.

Ich sehe da nichts, was mich abschrecken würde. Nur haben halt die meisten nicht kapiert, dass Kapitalismus niemals was anderes tun wird, als jeden Fisch im Becken, der Kleineri st als der Ober-Hai, auf Dauer aufzufressen.

Und darum denkt man halt bei "O, Konzerne sollen weg!" an böse, böse SED-Misswirtschaft.

[Kai "the spy"]

Den 25-seitigen Programmentwurf kann man sich eigentlich auch direkt durchlesen. Wird auf der Internetseite der LINKEn als PDF angeboten.

DIE LINKE: Programmentwurf (pdf)

Ich werd' mir den Entwurf auf jeden Fall mal durchlesen und dann meinen Senf dazu geben.

[Slowking]

Also ohne jetzt den Entwurf durchzulesen, allein vom Artikel her, kann ich daran auch nichts erkennen was mich abschrecken würde. Der Kapitalismus wird sich früher oder später selbst zerstören und wir sollten abspringen solange wir noch können. Ansonsten gehen wir nämlich mit unter. Sicher, Unbekanntes ist immer erstmal angsteinflößend aber da müssen wir nunmal durch. Ich sehe keine Alternative.

[Sinclair_]

Klaaaaar. Während alle anderen Volkswirtschaften ihr Kapital arbeiten lassen, neue Märkte schaffen und längst fällige Modernisierungen durch Renditen finanzieren, stecken wir den Kopf in den Sand und freuen uns, weil wir uns ausgeklinkt haben. Alle auf der Welt irren sich - außer wir. Wir wissen es natürlich besser.

In 20 Jahren werdet ihr dann euren Kindern erklären müssen, wie es geschehen konnte, dass eine der wohlhabensten Nationen der Welt zu einer verarmten bedeutungslosen Socke im Schrank des Weltgeschehens werden konnte.

[Maritimus]

In 20 Jahren werdet ihr dann euren Kindern erklären müssen, wie es geschehen konnte, dass eine der wohlhabensten Nationen der Welt zu einer verarmten bedeutungslosen Socke im Schrank des Weltgeschehens werden konnte.

Unabhängig davon, dass ich Slowking nicht uneingeschränkt zustimmen würde, werden wir nicht genau das unseren Kindern erklären müssen, wenn der Kapitalismus in der aktuellen Form so weitergeht ?

[Harmakhis]

Du hast den Entwurf offenbar nicht gelesen. Es geht dabei keineswegs um eine Rückkehr zum Staatskapitalismus der DDR, Chinas oder sonst wem.

Vielmehr ist eine Demokratisierung der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft das Leitbild. Ausprobiert worden ist das großflächig noch nie, aber vielleicht sollte man es gerade deshalb mal ausprobieren. Der Kapitalismus in seiner klassischen Form versagt doch offensichtlich immer mehr, wenn es um die Sicherung des Wohlstandes der Mehrheit bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen.
Genossenschaftsmodelle, etc. können da sehr vielversprechend sein - und das der Wettbewerb im Sinne von Verbraucherschutz und auch im Hinblick auf langfristige, volkswirtschaftliche Vorteile für alle mehr kontrolliert werden muss, sollte nach der Wirtschaftskrise eigentlich dem letzten einleiten.

Die Wirtschaftsrezepete von FDP, CDU & Co. funktionieren seit Jahrzehnten nicht und trotzdem wir als Lösung einfach mehr von der selben Medizin vorgeschlagen. Es ist erfrischend zu lesen, dass es noch gesellschaftliche Kräfte gibt, die einen neuen Weg vorschlagen können.

[Sinclair_]

@Maritimus
Gewiss nicht. Voraussetzung bzw. wünschenswert wäre natürlich, dass diese Renditen, bzw. die Geldmehrung nicht nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, sondern der ganzen Volkswirtschaft, zB durch eine vernünftige Besteuerung. Trotzdem müssen auch weiterhin Anreize für den einzelnen bestehen. Deutschland wurde nicht zur Wirtschaftsmacht, weil wir Deutschland sind, sondern weil in der Zeit des Aufschwungs nach dem Krieg kompetente Finanzleute weise und vorausschauend gehandelt haben und Geld und Vermögenswerte gewinnbringend arbeiten ließen. Deutschland wurde dadurch - durch den Kapitalismus - zur Wirtschaftsmacht und brachte es zu Wohlstand. Die DDR ging einen anderen Weg - und war nach 28 Jahren restlos bankrott. Es wäre schon viel früher so gekommen, hätte nicht Moskau das Unvermeidliche immer wieder hinausgezögert. Der Grund für den wirtschaftlichen Generalabsturz ist sowas von simpel: Wenn alle wachsen und mehren außer WIR (oder IHR oder wer auch immer), bleibt man über kurz oder lang auf der Strecke.

Naja, wenn wir dann in 20 Jahren (vermutlich früher) volkswirtschaftlich unbedeutend und landesweit verarmt sind und der Staat reservenlos pleite ist, können wir ja die Österreicher bitten, uns so zu anketieren, wie wir damals die DDR angenommen haben. Ansonsten müsste halt wieder ein Krieg her. Aber darin haben wir ja Übung.

[Darth-Xanatos]

@Sinclair_: Deine Stammtischparolen kannst du getrost stecken lassen. Die DDR war zu keiner Zeit auch nur ansatzweise so bankrott wie die BRD heute.

Ich empfehle dir mal folgendes PDF zu lesen: http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2706b.pdf

Deutschland wurde nicht zur Wirtschaftsmacht, weil wir Deutschland sind, sondern weil in der Zeit des Aufschwungs nach dem Krieg kompetente Finanzleute weise und vorausschauend gehandelt haben und Geld und Vermögenswerte gewinnbringend arbeiten ließen.

Die BRD wurde dazu weil die Westmächte zig Milliarden in sie investiert haben. Das war keine ach so schlaue Wirtschaft und schon lange kein Wirtschaftswunder. Der Marshallplan war maßgebend und die Tatsache das sogut wie keine Reparationen gezahlt werden mussten. So nun vergleiche mal mit der Situation in der DDR und du kannst sehen wo wirklich erstaunliches geleistet wurde.

Ich habe vor kurzem eine sehr treffende Analogie dazu gehört:

Die BRD ist wie ein verzogenes Kind das von seinen Reichen Eltern einen BMW zum 18. bekommen hat. Während die DDR das Kind Ärmerer ist das sich einen Golf selber zusammen gespart hat und dabei noch seine Eltern finanziell unterstützt.


BTT:

Die Linke wird solange nicht an die macht kommen wie es in der BRD noch dieses Stammtischdenken gibt. Und genau solange wird sich auch nichts ändern sondern nur weiter verschlechtern. SPD und CDU haben den Karren in den Dreck gefahren und die FDP gibt weiter Gas.

[Seether]

Naja, wenn wir dann in 20 Jahren (vermutlich früher) volkswirtschaftlich unbedeutend und landesweit verarmt sind und der Staat reservenlos pleite ist, können wir ja die Österreicher bitten, uns so zu anketieren, wie wir damals die DDR angenommen haben. Ansonsten müsste halt wieder ein Krieg her. Aber darin haben wir ja Übung.

Jo, aber Schuld an der totalen Verarmung wird nicht das Programmpapier der Linken sein, das eh niemals umgesetzt wird, sondern die CDUs, FDPs (+Schrödersche SPDs), Ackermanns und E.ONs dieses Landes, die alles im Sinn haben, aber nicht ihren unerhörten Reichtum dem Geminwohl zuzuführen.

Oder wie sonst sind Modelle wie die Beitragsbemessungsobergrenze im Gesundheitswesen oder "Bankensteuer light" zu erklären, wenn nicht durch die pure Macht des Lobbyismus der oberen 5%?

Ich sehe jedenfalls nur ,dass es Berg ab geht, weil die oberen 5% in ihrer Lobbyarbeit den Staat ausbeuten, und nicht, weil die brandgefährliche Masse der Hartz IV-BEzieher, Migranten und Arbeitsfauler DDR-Nostalgiker jeden Tag auf die Straße zöge und mit Parolen und Schlagstöcken für eine neue Wirtschaftsordnung einträte und dabei lauthals das LINKE-Parteiprogramm anstelle der Verfassung sehen wollte.

[Slowking]

Klaaaaar. Während alle anderen Volkswirtschaften ihr Kapital arbeiten lassen, neue Märkte schaffen und längst fällige Modernisierungen durch Renditen finanzieren, stecken wir den Kopf in den Sand und freuen uns, weil wir uns ausgeklinkt haben. Alle auf der Welt irren sich - außer wir. Wir wissen es natürlich besser.

In 20 Jahren werdet ihr dann euren Kindern erklären müssen, wie es geschehen konnte, dass eine der wohlhabensten Nationen der Welt zu einer verarmten bedeutungslosen Socke im Schrank des Weltgeschehens werden konnte.

Du musst ja nichtmal ein "Linker Spinner" sein, um zu dem selben Schluss zu kommen wie ich. Du musst den Kapitalismus nur ernst nehmen. Dieser beruht darauf, dass es jedes Jahr ~3% Wachstum gibt, um den Status Quo zu halten. Willst du dein Unternehmen Vergrößern brauchst du sogar noch ne Ecke mehr Wachstum. Dass das nicht ewig so weiter gehen kann sollte jedem rational denkenden Menschen klar sein. Ewiges Wachstum ist nicht einfach, frag mal Reiner Kalmund.
Aber im Ernst. Wir befinden uns mittlerweile schon an einem Punkt wo Wachstum in den großen Industrienationen nicht mehr in dem Umfang möglich ist wie es der Kapitalismus bräuchte. Zumindest nicht ohne massiv Arbeitsplätze abzubauen und selbst das wird in gut 20 Jahren nicht mehr funktionieren. Das einzige Land das momentan noch massiv wächst ist China, die haben aber auch wesentlich weiter unten angefangen und sind noch längst nicht auf unserem Level. Kinder wachsen natürlich noch, bei Erwachsenen wird das aber schwer.
Du kannst mir hier auch noch so viel Sarkasmus um die Ohren schmeißen, das ändert leider nichts an der Unbequemen Wahrheit, dass sich die großen Industrienationen auf einem untergehenden Schiff befinden, allen vorran die USA.

[Sinclair_]

Die DDR war zu keiner Zeit auch nur ansatzweise so bankrott wie die BRD heute.

Bitte schlag erstmal nach, was bankrott bedeutet, du Held.

Oder sollte man daraus schließen, dass die DDR aus purer Absicht und Bosheit gegen das eigene Volk die Infrastruktur samt Städte verfallen ließ, überfällige Modernisierungen vollkommen übersah, Firmen auf dem Niveau der 50er Jahre stecken blieben und vor allem in Sachen Mikroelektroniktechnologie massenweise unverkaufbarer Schund produziert wurde?

Im Vergleich zur Bundesrepublik war die Kapitalstock verschlissen, die Arbeitsproduktivität gering und die Produktionsmethoden ineffizient. Im Zeitraum seit dem VIII. Parteitag (1971) wuchs insgesamt der Verbrauch schneller als die eigenen Leistungen, woran letztendlich jedes sozialistische System zwangsweise zugrunde gehen muss.