(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Sinclair_]

Himmelarschundzwirn, Sinclair_, du solltest doch hoffentlich eine Diskussion im Kontext lesen können. Bethany Rhade hat auf Dark Scorpios Behauptung reagiert,

Sie hat auf Dark Scorpios Beitrag reagiert? Das geht aus dem Post nicht hervor. Darüber hinaus steht der von dir implizierte Bezugstext ein nicht unerhebliches Stück weiter oben. Wollte man direkt auf so einen weit zurückliegenden Text Bezug nehmen, rät es sich, ihn zu zitieren - was aber nicht passiert ist. Also verzeih mir bitte, dass ich nicht deine umfassende Gabe, unsichtbare Zusammenhänge zu erkennen, habe. Cu hat sie offenbar auch nicht. Er glaubte an einen innerbündigen Zusammenhang, so ähnlich wie ich. Deshalb: Hut ab vor dir.

[Cu Chulainn]

Sie hat auf Dark Scorpios Beitrag reagiert? Das geht aus dem Post nicht hervor. Darüber hinaus steht der von dir implizierte Bezugstext ein nicht unerhebliches Stück weiter oben. Wollte man direkt auf so einen weit zurückliegenden Text Bezug nehmen, rät es sich, ihn zu zitieren - was aber nicht passiert ist. Also verzeih mir bitte, dass ich nicht deine umfassende Gabe, unsichtbare Zusammenhänge zu erkennen, habe. Cu hat sie offenbar auch nicht. Er glaubte an einen innerbündigen Zusammenhang, so ähnlich wie ich. Deshalb: Hut ab vor dir.

Nein, auch ich habe das Ganze auf die Aussage bezogen, Kapitalismus führe immer in Demokratie und auch ich beziehe mich in meinem Post auf die Standarts der rechtsstaatlichen Demokratie.

[Kai "the spy"]

Sie hat auf Dark Scorpios Beitrag reagiert? Das geht aus dem Post nicht hervor. Darüber hinaus steht der von dir implizierte Bezugstext ein nicht unerhebliches Stück weiter oben. Wollte man direkt auf so einen weit zurückliegenden Text Bezug nehmen, rät es sich, ihn zu zitieren - was aber nicht passiert ist. Also verzeih mir bitte, dass ich nicht deine umfassende Gabe, unsichtbare Zusammenhänge zu erkennen, habe. Cu hat sie offenbar auch nicht. Er glaubte an einen innerbündigen Zusammenhang, so ähnlich wie ich. Deshalb: Hut ab vor dir.

Hör mal, selbst ohne Bezug auf Dark Scorpio müsste doch klar sein, dass Bethany Rhade den Demokratie-Begriff nach dem modernen Verständnis verwendet, welcher eben die Rechtsstaatlichkeit mit einbezieht. Das ist heutzutage in der öffentlichen Diskussion Gang und Gäbe. Das muss dir nicht gefallen, aber du solltest es zur Kenntnis nehmen und die Verwendung des Begriffs anderer unter diesem Gesichtspunkt sehen.

[newman]

Demokratisch ist der jetzige Kapitalismus ja auch nicht gerade. Da werden Leute ohne irgendwelche Verdachtsmomente eingesperrt (die zwei Muslime wegen dem Oktoberfest), die Bürger werden überwacht (VDS), das Grundgesetz wird mit Füßen getreten...

Das hat nichts direkt mit der Demokratie im Land zu tun, sondern offenbart Defizite im Rechtsstaat.

Demokratie und Rechtsstaat sind nicht zwingend dasselbe, ein Staat kann theoretisch auch einen ganz ausgeklügelten Rechtsstaat besitzen, aber seine Gesetze von einem Diktator oder Monarchen erhalten et vice versa. Die Demokratie braucht zum Bestehen ein Mindestmaß an Rechtsstaat, da sonst Gesetze zwar demokratisch beschlossen werden, aber diese keine praktische Wirkung entfalten. Das Mindestmaß dürfte jedoch in Deutschland gewährleistet sein. Allerdings halte ich sonst nichts davon die zwei Begriffe synonym zu verwenden.

Was anderes ist es wenn man Grundrechte ins moderne Demokratieverständnis einbezieht, da diese einen direkten Einfluss auf die demokratischen Entscheidungsprozesse nehmen, da diese durch die Grundrechte nicht vollständig frei sind, sondern Grenzen unterliegen.

[Gast]

Außerdem, wie passen eigentlich Staaten wie Chile unter Pinochet (faschistische Diktatur trotz Kapitalismus), China (kommunistische Diktatur, aber kapitalistisch) und haufenweise Diktaturen in Afrika in dieses Schema? Oder auch Russland, das zwar seit zwei Jahrzehnten doll kapitalistisch ist aber doch zunehmend autoritär geführt wird?

[Kai "the spy"]

Ein guter Artikel, der auf die manipulative Berichterstattung in BILD und SPIEGEL hinweist.

bleib passiv| Zentralorgane gegen Die Linke

Die Medienlandschaft triumphiert. Kaum hat Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von der Bundespolitik angekündigt, frohlocken die Zentralorgane Bild und Spiegel im Chor vom Ende der Linkspartei.

Bisher bestand die mediale Kampagne gegen die Linke aus zwei Facetten. Einerseits aus dem fortwährenden Versuch die Partei zu dämonisieren. Schlagwörter wie „Populismus“, „SED-Nachfolgepartei“ oder „Stasi“ wurden dabei ebenso inflationär gebraucht, wie Berichte über die Realitätsverweigerer, die gar nicht mitregieren, sondern nur radikale Parolen absondern wollen. Da diese Strategie angesichts der Wahlerfolge der Linken als wenig effektiv erscheint wurde andererseits zuletzt vermehrt versucht die Partei zu spalten, in die guten Realos aus dem Osten („Pragmatiker“) und die radikalen Fundis („Spinner“) aus dem Westen.
...
Doch nach dem Abgang Lafontaines wittern die medialen Gegner nun sogar die ganz große Chance. Jetzt wird offen vom Ende der Partei geträumt. So schreibt Spiegel Online: „Eine Fusion von Linkspartei und Sozialdemokratie ist nun möglich - unter Gabriels Führung.“ Für die Linkspartei kennt Autor Roland Nelles das Schicksal genau: „Im besten Fall wird sie zum Anhängsel der SPD, im schlechtesten Fall geht sie - zumindest im Westen - ganz unter.“

Später im Artikel wird auf einen Video-Bericht verlingt, den SPIEGEL TV am Sonntag auf RTL zeigte. Den habe ich damals live gesehen und mir ist geradezu schlecht von solch propagandistischem Journalistenrotz geworden.

[Kai "the spy"]

Der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst (mit dem ich als Parteivorsitzenden sehr gut leben kann) gab der ZEIT ein Interview, das zwar die eine oder andere unfaire ("Wieviel Lafontaine steckt in Klaus Ernst?"), unterstellende ("Ihre Kritiker sollten die Klappe halten?") oder schlichtweg dumme ("Die CDU rückt nach links, die SPD ebenfalls. Wo bleibt da Raum für die Linke?") Frage enthält, insgesamt aber ganz gut ist.
Vor allem amüsant und informativ sind die Antworten von Klaus Ernst, der u.a. auch mal die Kritiklosigkeit der Medien in seiner Antwort auf die letztzitierte Frage entlarvt. Verwunderlich aber die Wahl der Überschrift "Alles nichts!". Was für eine Information der Leser aus einer solchen Überschrift ziehen soll, darüber kann freilich herzhaft spekuliert werden.

ZEIT Online| Linkspartei: "Alles nichts!"

[Astrofan80]

Linkspartei-Sprecherin in Kiel: Zu links, um deutsch zu sein - taz.de

Schünemanns Innenministerium verweigert einer Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert.

Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.

http://blog.fefe.de/

Einfach unglaublich, dass sowas überhaupt möglich ist. Hier sollten einige CDU-Mitglieder mal an ihrer Verfassungstreue arbeiten.

[Kay]

Die Politik der Regierung Parteien haben sich so Verfahren , daß es eigentlich nur noch eine Alternative gibt , Links.

[Oliver Hansen]

Linkspartei-Sprecherin in Kiel: Zu links, um deutsch zu sein - taz.de

Einfach unglaublich, dass sowas überhaupt möglich ist. Hier sollten einige CDU-Mitglieder mal an ihrer Verfassungstreue arbeiten.

Nun, hier muss man natürlich sagen, dass hier massiv übertrieben wird. Wäre sie jetzt in der DKP oder MLPD, hätte man Recht, ihr die Einbürgerung zu verweigern. Aber so.... Nein, man hat nicht genug Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit. Die Linke ist zwar eine sozialistische Partei und ich habe keine Zweifel an ihrem Willen, die DDR wiederzuerrichten, aber es gibt in ihr nun mal auch viele demokratisch gesonnene Kräfte.

[Slowking]

Selbst dann hätte man nicht recht. Denn diese Parteien sind offensichtlich verfassungsrechtlich nicht bedenklich genug um sie zu verbieten, also ist eine Mitgliedschaft in diesen Parteien auch nicht verfassungsrechtlich bedenklich genug um jemandem die Einbürgerung zu verweigern.

[Oliver Hansen]

Selbst dann hätte man nicht recht. Denn diese Parteien sind offensichtlich verfassungsrechtlich nicht bedenklich genug um sie zu verbieten, also ist eine Mitgliedschaft in diesen Parteien auch nicht verfassungsrechtlich bedenklich genug um jemandem die Einbürgerung zu verweigern.

Du vergisst eines: Wenn du als Deutscher geboren wirst hast du dir das nicht ausgesucht, du kannst also auch gegen unser System sein. Wer sich einbürgern lässt sollte aber unserer Verfassung gegenüber auf jeden Fall loyal sein. Zumindest mal moralisch gesehen.

[Cu Chulainn]

Abgelehnte Einbürgerung: Kein Pass für Gegner rechter Gewalt - taz.de

arm, ganz arm...

[Slowking]

Du vergisst eines: Wenn du als Deutscher geboren wirst hast du dir das nicht ausgesucht, du kannst also auch gegen unser System sein. Wer sich einbürgern lässt sollte aber unserer Verfassung gegenüber auf jeden Fall loyal sein. Zumindest mal moralisch gesehen.

Darum gehts doch garnicht. Es geht darum dass eine Partei wenn sie verfassungsfeindlich ist, verboten wird. Wenn sie nicht verboten ist kann sie also nicht nachweislich verfassungsfeindlich sein. Du kannst niemandem die Staatsbürgerschaft vorenthalten bloß weil er in einer Partei Mitglied ist gegen die es Anschuldigungen gibt verfassungfeindlich zu sein. In Deutschland gilt immernoch: Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

[Oliver Hansen]

Darum gehts doch garnicht. Es geht darum dass eine Partei wenn sie verfassungsfeindlich ist, verboten wird. Wenn sie nicht verboten ist kann sie also nicht nachweislich verfassungsfeindlich sein. Du kannst niemandem die Staatsbürgerschaft vorenthalten bloß weil er in einer Partei Mitglied ist gegen die es Anschuldigungen gibt verfassungfeindlich zu sein. In Deutschland gilt immernoch: Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

Du bist im Irrtum. Sowohl die NPD, als auch die MLPD und die DKP gelten als verfassungsfeindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nur für Parteiverbote eine höhere Messlatte angelegt. Um eine Partei zu verbieten braucht es eine sog. aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Agitation. Und die liegt nicht vor. Wobei die DKP eigentlich verboten ist, weil es sich bei ihr um eine Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD handelt.

Und die Unschuldsvermutung gilt im Strafprozess und nirgendwo sonst.