(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[GUSSduff]

Das ändert ja nichts daran, dass die Partei als Ganzes von den zuständigen Behörden nicht als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen wird.

Große Teile eben schon. Im Prinzip die ganze sozialistische und kommunistische Ecke. Allerhöchstens eben die sozialdemokratischen Feigenblätter nicht.

Ich habe dann mal eine ernsthafte Frage: Warum ist es denn nicht egal, ob eine Patei "überwacht" wird ? Es ist doch besser eine Patei zu viel als eine Patei zu wenig zu "überwachen", oder ?

[Oliver Hansen]

Ich habe dann mal eine ernsthafte Frage: Warum ist es denn nicht egal, ob eine Patei "überwacht" wird ? Es ist doch besser eine Patei zu viel als eine Patei zu wenig zu "überwachen", oder ?

Weil die Überwachung immer auch einen Eingriff in die Autonomie der Partei bedeutet. Immerhin werden ja V-Leute eingeschleust etc. Außerdem kommt eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht auch nicht allzugut rüber. Deshalb muss da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein.

[GUSSduff]

Weil die Überwachung immer auch einen Eingriff in die Autonomie der Partei bedeutet. Immerhin werden ja V-Leute eingeschleust etc. Außerdem kommt eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht auch nicht allzugut rüber. Deshalb muss da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein.

Okay, das sehe ich ein, aber ich wäre dann der Meinung, dass jede Patei beobachtet werden soll - nur um sicher zu gehen - so kann keine "Abschreckung" entstehen (z.B. wenn jemand in eine überwachte Patei eintreten möchte). Oder wäre es besser keine Patei zu überwachen?

Aber um zur Linke zu kommen, ist eine Ausspionierung, von einer Patei, gut, nur weil sie mit den jetzigen Regeln nicht übereinstimmt? Und, ab wann sollte, wenn ja, eine Beobachtung erfolgen, denn dazu bräuchte man ja Richtlinien und diese zu erstellen ist doch fast unmöglich, weil jede Patei anders ist?

[Oliver Hansen]

Okay, das sehe ich ein, aber ich wäre dann der Meinung, dass jede Patei beobachtet werden soll - nur um sicher zu gehen - so kann keine "Abschreckung" entstehen (z.B. wenn jemand in eine überwachte Patei eintreten möchte). Oder wäre es besser keine Patei zu überwachen?

Es ist m. E. ok, wie es jetzt ist. Man überwacht nur Parteien, bei denen es einen hinreichenden Grund für die Vermutung gibt, dass sie verfassungsfeindlich sind.

Aber um zur Linke zu kommen, ist eine Ausspionierung, von einer Patei, gut, nur weil sie mit den jetzigen Regeln nicht übereinstimmt? Und, ab wann sollte, wenn ja, eine Beobachtung erfolgen, denn dazu bräuchte man ja Richtlinien und diese zu erstellen ist doch fast unmöglich, weil jede Patei anders ist?

Die Linke möchte ja die Regeln als solche ändern, nach denen diese Gesellschaft spielt.

[Valdorian]

Zitat von Oliver Hansen
Die Linke möchte ja die Regeln als solche ändern, nach denen diese Gesellschaft spielt.

Jetzt müsstest du nur noch die Stelle in ihrem Grundsatzpapier zeigen, wo das gefordert wird.

[Oliver Hansen]

Jetzt müsstest du nur noch die Stelle in ihrem Grundsatzpapier zeigen, wo das gefordert wird.

Ich verlasse mich da lieber an auf den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2008.pdf

In der Partei werden weiterhin Zusammenschlüsse auch dann
akzeptiert und unterstützt, wenn sich deren Ziele als offen ex*
tremistisch darstellen. Nachdem die meisten dieser Strukturen
einen Rückhalt in der Partei durch entsprechende Unterschrif*
ten nachweisen konnten, wurden sie im Januar 2008 durch den
Parteivorstand offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse
anerkannt.
Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gre*
mien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte
Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei fi*
nanziell unterstützt.
Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der
Partei zählen insbesondere die „Kommunistische Plattform der
Partei DIE LINKE.“ (KPF), der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dia*
log“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL), die „Arbeitsgemein*
schaft Cuba Sí“ und das „Marxistische Forum“ (MF).
Die KPF – mit 961 Mitgliedern122
in 16 Landesverbänden zahlen*
mäßig stärkster offen extremistischer Zusammenschluss inner*
halb der Partei – hält an den marxistisch-leninistischen Traditio*
nen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalis*
mus und das Ziel Sozialismus.

Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview:
„Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (...) Wir

wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurück*

drängen (...).“

(Cicero vom 18. September 2008, S. 1)

Auf die Frage: „Sie würden den BMW-Konzern enteignen?“ ant*
wortete sie „Ja, (...).“
Der Bundessprecherrat der KPF betonte auf der 1. Tagung der 14.
Bundeskonferenz am 26. April 2008 in Berlin erneut die Not*
wendigkeit des Sozialismus und forderte den Systemwechsel. Als
eine der Schwerpunktaufgaben nannte die KPF ihr „Wirken für
die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative
zum kapitalistischen Gesellschaftssystem“.
Noch im Frühjahr 2008 lehnte der Bundessprecherrat eine Revi*
sion seiner Aussage vom August 2001 zu einer „Erklärung des
PDS-Vorstandes anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus“
ab. Darin hieß es u.a., die Errichtung der Mauer sei „zu einer Exis *
tenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zu*
mindest in Europa“ notwendig gewesen.

Bei Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 kandidierten
auf offenen Wahllisten der Partei „DIE LINKE.“ zahlreiche Ver*
treter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teil*
weise errangen sie Mandate.
So wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen über Platz 4 der
Landesliste das Mitglied der Organisation „Rote Hilfe e.V.“ (RH;
vgl. Nr. 5), Patrick-Marc Humke-Focks, und über Platz 9 das Mit*
glied des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen, Christel
Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtferti*
genden Äußerungen zum Mauerbau und zum „Ministerium für
Staatssicherheit“ (MfS) der ehemaligen DDR wurde Wegner am
18. Februar 2008 aus der Fraktion der Partei „DIE LINKE.“ ausge*
schlossen.
In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin
des marxistischen Netzwerkes „marx21“ (vgl. Nr. 4), Janine Wiss*
ler (zugleich Mitglied des Bundesvorstandes), in den Landtag ge*
wählt.

„DIE LINKE.“ pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen wei*
terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Eine aus*
drückliche Distanzierung von der DKP wegen deren unbestreit*
barer verfassungsfeindlicher Zielsetzung erfolgte bisher nicht.
Die Beziehungen sind vielfältig; (...)

Bei Kom*munalwahlen hingegen ist eine Kandidatur von Mitgliedern an*
derer Parteien, insbesondere der DKP, weiterhin grundsätzlich
möglich und auch erwünscht.

Also, für mich ergibt sich eindeutig das Bild einer linksradikalen Partei.

[Valdorian]

Für mich ergibt dein Beitrag eindeutig das Bild eines Menschen, der anscheinend nicht in der Lage ist zu begreifen, dass das, was einige Extremisten wollen, nicht das ist, was eine Partei mit ca. 80.000 Mitgliedern will.

[Kai "the spy"]

Das macht die Zitate und Gruppenzugehörigkeiten nicht unwahrer.

Um es nochmal für dich festzuhalten:

1. Die Zitate sind zum Teil sehr offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen. Die Zitate von Peter Sodann bez. Demokratie und Ackermann-Verhaftung, die damals ja auch durch die Presse gingen, sind längst als aus dem Zusammenhang und teilweise schlicht falsch widergegeben entlarvt worden. Da die Zitate außerdem ohne Orts-, Datums- oder gar Anlassangabe in den Raum gestellt werden, sind sie nur sehr, sehr schwer nachprüfbar. Die Zitate können also leicht verfälscht, aus dem Zusammenhang gerissen oder gar frei erfunden sein. Unseriös und deshalb nicht ernst zu nehmen.

2. Die "Personen und Hintergründe", die vorgeben, aufzuklären, geben ebenfalls keinerlei Quellen an. In den meisten Fällen handelt es sich dann sogar lediglich um simple Angaben á la "Bischoff ist Mitglied der DKP und zugleich Mitglied der Kreistagsfraktion "DIE LINKE/DKP" im Kreistag von Darmstadt-Dieburg." (Wow, der Mann ist in der DKP und dann auch noch in einer Kreistagsfraktion, die "DKP" im Namen trägt? Was für ein Skandal!). Das sind simple Querverbindungen zwischen zwei Parteien. Kein Ton zu tatsächlichen politischen Meinungen oder gar ein Spiegel für Abstimmungsverhalten. Die CDU/CSU dürfte auf Kreisebene auch Querverbindungen zu radikal-konservativen Parteien wie den Republikanern oder der Zentrumspartei haben. Die Angaben sind also zum Einen nicht mal nachgewiesen und zum Anderen zum großen Teil auf reißerische Art über tatsächliche Relevanz aufgebauscht. Unseriös und deshalb nicht ernst zu nehmen.

3. Der "Vertrauliche Briefkasten" nennt für einige Vorwürfe eine SPIEGEL-Ausgabe als Quelle. Der SPIEGEL ist allerdings dafür bekannt, der Partei Die Linke feindlich gegenüber zu stehen, sie wirkte neben der BILD als eines der Initiativorgane der Hetzkampagne gegen Andrea Ypsilanti und versuchte erst kürzlich, anhand von Gerüchten und Tratsch Oskar Lafontaine Wählertäuschung vorzuwerfen. Auch in anderen Fällen ist der SPIEGEL sehr negativ aufgefallen. Du musst also entschuldigen, wenn ich Behauptungen dieses Magazins nicht einfach unkritisch entgegennehme. Wenn man aber beim Lesen genau aufpasst, hört der Teil, für den der SPIEGEL als Quelle dient, sogar sehr schnell wieder auf, dann wird mit quellenlosen Anschuldigungen und eines auf reißerische Art zusammenkonstruierten Sektenvergleichs weitergemacht. Unseriös und deshalb nicht ernst zu nehmen.

Fazit: Wir haben es mit einer Hetzkampagne zu tun, die von Mitgliedern anderer, gegnerischer Parteien organisiert wurde, um Die Linke bei einer Wahl zu schwächen. Dabei verwendet sie Zitate und Vorwürfe, deren Herkunft und Wahrheitsgehalt höchst zweifelhaft sind, und präsentiert diese auf äußerst reißerische, an BILD-Niveau erinnernde Weise. Deshalb kann diese Seite bei einer ernsthaften Diskussion nicht als Quelle für Argumente verwendet werden. Wer dennoch auf Behauptungen dieser höchst unseriösen Quelle anspringt und diese als solche für seine Argumentation verwendet, obwohl die Unseriösität der Quelle längst bekannt ist, zeigt deutliche Anzeichen von Vorurteilen, die die betreffende Person unbedingt bestätigt sehen will. Soviel zum Thema "Tunnelblick".

[Oliver Hansen]

Für mich ergibt dein Beitrag eindeutig das Bild eines Menschen, der anscheinend nicht in der Lage ist zu begreifen, dass das, was einige Extremisten wollen, nicht das ist, was eine Partei mit ca. 80.000 Mitgliedern will.

Wie gesagt: Ich halte die Einschätzung des Verfassungsschutzes für realistischer als deine. Das sind mehr als nur einige Extremisten, dass ist eine gewichtige Gruppe innerhalb der Linken.

Auch hier:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bayern/linke-verfassungsfeindliche-kandidaten_aid_334902.html

Die Linkspartei im Freistaat ist laut bayerischem Verfassungsschutz von Extremisten durchsetzt. Dazu gehörten auch Kandidaten für die Landtagswahl.

Die Linken-Chefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi machen Wahlkampf in München
Allein im 20-köpfigen Landesvorstand der Partei gebe es zehn Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund, berichtet die „Welt“ vom Montag unter Berufung auf Informationen des Verfassungsschutzes. Von den 57 Kandidaten auf der Wahlkreisliste der Linken in Oberbayern hätten 35 einen verfassungsfeindlichen Hintergrund. In den anderen sechs bayerischen Bezirken befänden sich ebenfalls Extremisten auf den Listenplätzen.

Schlicht: Die Linke ist das rote Pendant zur NPD.

[Valdorian]

Zitat von Oliver Hansen
Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der
Partei zählen insbesondere die „Kommunistische Plattform der
Partei DIE LINKE.“ (KPF), der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dia*
log“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL), die „Arbeitsgemein*
schaft Cuba Sí“ und das „Marxistische Forum“ (MF).
Die KPF – mit 961 Mitgliedern122
in 16 Landesverbänden zahlen*
mäßig stärkster offen extremistischer Zusammenschluss inner*
halb der Partei – hält an den marxistisch-leninistischen Traditio*
nen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalis*
mus und das Ziel Sozialismus.

Du hast den Bericht ja offensichtlich nicht mal richtig gelesen. Aber ich unterstreiche das wichtige gerne. Siehe oben. Das heißt die stärkste extremistische Gruppe in der Partei hat nicht mal tausend Mitglieder, in einer Partei, die ca. 80.000 Mitglieder hat. Woraus du dann machst, dass die ganze Partei extremistische Ziele verfolgt und eine Gefahr für die Demokratie ist.

[Oliver Hansen]

Du hast den Bericht ja offensichtlich nicht mal richtig gelesen. Aber ich unterstreiche das wichtige gerne. Siehe oben. Das heißt die stärkste extremistische Gruppe in der Partei hat nicht mal tausend Mitglieder, in einer Partei, die ca. 80.000 Mitglieder hat. Woraus du dann machst, dass die ganze Partei extremistische Ziele verfolgt und eine Gefahr für die Demokratie ist.

Würde die Partei diese Ziele nicht zumindest... sagen wir mal billigen, wären diese Extremistengruppen schon längst rausgeflogen. Diese Gruppen gehören immer noch zur Linken, werden offiziell toleriert. Die Linke muss sich über kurz oder lang entscheiden: Entweder Demokratie oder Sozialismus. Beides geht nicht. In einer Demokratie kann es einzelne sozialistische Elemente geben, aber keinen Sozialismus.

[Valdorian]

Nein. Die Partei toleriert diese Gruppen. Das ist nicht dasselbe wie billigen. Toleranz gegenüber anderen Meinungen und das Zulassen von verschiedenen Strömungen in einer Partei sind nun mal eine Grundvoraussetzung für die Demokratie.

[Oliver Hansen]

Nein. Die Partei toleriert diese Gruppen. Das ist nicht dasselbe wie billigen. Toleranz gegenüber anderen Meinungen und das Zulassen von verschiedenen Strömungen in einer Partei sind nun mal eine Grundvoraussetzung für die Demokratie.

Toleranz gegenüber Strömungen, die unser Grundgesetz und die von ihm gerahmte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bejahen. Eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes darf aber keine Verfassungsfeinde in ihren Reihen tolerieren. Ergo: Die Linke muss sich zwischen Grundgesetzestreue und ihren kommunistischen/sozialistischen Gruppen entscheiden. Solange etwa eine Sahra Wagenknecht im Parteivorstand sitzt, ist es klar, dass diese Partei nicht verfassungstreu ist.

[Valdorian]

Zitat von Oliver Hansen
Toleranz gegenüber Strömungen, die unser Grundgesetz und die von ihm gerahmte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bejahen. Eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes darf aber keine Verfassungsfeinde in ihren Reihen tolerieren. Ergo: Die Linke muss sich zwischen Grundgesetzestreue und ihren kommunistischen/sozialistischen Gruppen entscheiden. Solange etwa eine Sahra Wagenknecht im Parteivorstand sitzt, ist es klar, dass diese Partei nicht verfassungstreu ist.

Na, wenn du dieser Meinung bist, schlage ich vor, dass du sie dem Parteivorstand der Linken vorträgst. Ich bin mir aber relativ sicher, dass die besseres zu tun haben und lieber selbst entscheiden, wen sie tolerieren und wen nicht.

[Oliver Hansen]

Na, wenn du dieser Meinung bist, schlage ich vor, dass du sie dem Parteivorstand der Linken vorträgst. Ich bin mir aber relativ sicher, dass die besseres zu tun haben und lieber selbst entscheiden, wen sie tolerieren und wen nicht.

Dann werden sie eben damit leben müssen, dass Die Linke als verfassungsfeindlich betrachtet wird.

Eine Frage: Siehst du dich selbst als Linken?