(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Degra]

Gerade bei der NPD kann ich mir das nicht ganz vorstellen. Nur nicht genug für die hohe Latte, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt.
Vielmehr wird hierzulande der Schutz der Parteien so hoch gehängt, dass man eben auch eine zweifelhafte Partei noch irgendwie toleriert, obwohl jeder dessen Verfassungsfeindlichkeit schon aus 3 km Entfernung riechen kann.

Ich denke ein einfaches Verbot ist sinnloser Aktionismus, wie wir ihn zur Genüge aus der Politik kennen. Die NPD ist das Aushängeschild der Rechten, jeder kennt sie und assoziiert sie mit rechten Gedankengut. Wird sie verboten gründet sich eine neue Gruppierung, die nur unter den Insidern bekannt ist. Damit wird das Problem umgelagert aber nicht gelöst. Die Strategie der NPD ist ja recht einfach, die Jugend für sich gewinnen. Das funktioniert am besten dort, wo es an Bildung und Chancen fehlt. Und dort muss man auch beginnen, wenn man die Partei unter der 5%-Grenze halten will. Abgesehen davon sind die Wahlergebnisse der NPD eher wieder rückläufig.

[Elemmir]

Abgesehen davon sind die Wahlergebnisse der NPD eher wieder rückläufig.

Das sehe ich leider nicht. Bei den letzten Kreis - und Landtagswahlen in Sachsen hat die NPD ihre Stimmen etwa vervierfacht. Es gibt jetzt Landkreise in der die NPD 25% der Stimmen hat und die SPD nichtmal die 5% Hürde knacken konnte.
Von daher halte ich es für riskant, sich auf der allgemeinen Hoffnung "die NPD wird bei der nächsten Wahl schon irgendwie verlieren" auszuruhen.

[Kai "the spy"]

taz.de| Saarbrücker Busfahrer treten massenhaft der Linken bei: Busspur zu Oskar

Diesen Coup selbst zu verkünden, ließ sich Linke-Parteichef und Saarländer Oskar Lafontaine nicht nehmen. Stolz präsentierte er am Donnerstag in der Saarbrücker Parteizentrale einen roten Ordner mit den Parteieintrittserklärungen fast der gesamten Belegschaft des kommunalen Verkehrsunternehmens Saarbahn GmbH. 220 von 300 Bus- und Bahnfahrern der Saarbahn - darunter 12 Frauen - sind jetzt Linke.
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Über ihre Motivation, der Linken beizutreten, berichteten drei der Busfahrer ausführlich. Da sei viel an Ärger über die Politik vor allem der "SPD unter Schröder" zusammengekommen in den letzten Jahren, sagt der 48-jährige Bernd Schneider. Und aktuell ängstige die Kollegen die Debatte über die Rente mit 67 und Lohndumping in der Branche. Noch dazu gehe im Betrieb das "Gespenst der Privatisierung" um, nachdem der Mutterkonzern VVS (Verkehrs- und Versorgungsbetriebe Saarbrücken) beschlossen habe, 49 Prozent seiner Anteile am VVS zu verkaufen.

Im benachbarten Völklingen habe die Belegschaft der dortigen Verkehrsbetriebe nur mit massivem Widerstand und dem Gang von Ver.di zum Arbeitsgericht die von der Stadt bereits beschlossene Privatisierung noch vorläufig verhindern können, berichtet auch Michael Bleind. "Wir protestieren jetzt mit dem Masseneintritt in die Linke!", sagt der 51-Jährige. Ähnlich sieht das sein Kollege Markus Morsing: "Bei jeden von uns zu Hause wurde das alles ausführlich diskutiert", sagt der 40-jährige Busfahrer. "Mit unserem kollektiven Parteieintritt wollten wir jetzt ein Zeichen setzen." Die Linke sei die einzige Partei, die sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe stemme, sagen die drei Saarbahn-Angestellten übereinstimmend. Sie kämpfe außerdem gegen Dumpinglöhne.
...
"Ich bin von der SPD wieder in die SPD eingetreten, in die richtige SPD von früher, die jetzt Linke heißt", tritt Winfried Jung, Saarbahn-Betriebsratschef, nach. Aber ist der massenhafte Parteieintritt aus Protest nicht auch ein Beleg dafür, dass die Linke eben nur eine Protestpartei ist? Lafontaine weist das zurück. Die neuen Parteigenossen seien doch für etwas, nämlich für mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit; und nicht nur gegen etwas. "Sie wussten, was sie taten."

[Gast]

DIW-Studie über Die Linke - Auf dem Weg zur Volkspartei - Politik - sueddeutsche.de

So viel zum Thema "Die Linke ist ja nur eine Prostestpartei"...

[Oberst-Snake]

Eine Partei die in jeden ostdeutschen Bundesland 20 bis über 30% der Stimmen bekommt, ist dort eine Volkspartei. In Gegensatz zur Sächsische SPD die mit ihren 8% wohl eine ähnliche gefährliche Splitterpartei ist wie die NPD.

[Gast]

In Gegensatz zur Sächsische SPD die mit ihren 8% wohl eine ähnliche gefährliche Splitterpartei ist wie die NPD.

Wahlumfragen – Sachsen

[Oberst-Snake]

Ich rede von der letzten Landtagswahl.

Waren das wircklich 9,8, seltsam ich hatte es anderes in Erinnerung.

[max]

Es waren 9,8% bei einer Wahlbeteiligung von 59,6% - das ist also noch schlimmer, da real ja ein noch geringerer Anteil der Wahlberechtigten die SPD gewählt hat.

Wahlergebnisse – Sachsen (Landtagswahl)

[Oberst-Snake]

Aber ich hab's mit dem momentan 8 Sitzen der NPD verwechselt. Es war lustig wie sich die NPD in dem Landtag selber zerlegt hat.

[Kai "the spy"]

Zeit.de| Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt abstimmen lassen

Der frühere Kritiker wird zum Bewunderer: Lafontaine bringt die vom Altkanzler in der ZEIT erhobenen Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte in den Bundestag ein.

Lafontaine ist doch ein Fuchs. Die Vorschläge Schmidts, welche hier nachzulesen sind, sind zum großen Teil wirklich besser als die aktuelle Politik der Bundesregierung, auch wenn seine Analyse nicht so durchdacht ist und er mMn Steinbrück zu Unrecht als guten Politiker unterstützt.

[Imperialist]

Neues von der Linkenspartei:

Saddam-Verehrer stürzt Linke in Erklärungsnot

Von Henryk M. Broder und Björn Hengst

Er hält die USA für das "mörderischste Imperium seit Hitler", verehrt Saddam Hussein - und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale ist alarmiert.

Quelle: Dachauer Bundestagskandidat: Saddam-Verehrer stürzt Linke in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Oliver Hansen]

Saddam hatte Foltergefängnisse, die die USA weitergenutzt haben (Abu Ghraib). Zu behaupten, Saddam sei besser gewesen als die USA ist eine reichlich schwachsinnige Behauptung. Richtig wäre: Beide kümmer(te)n sich nicht um Menschenrechte.

[Nighthawk_]

Ohne Worte.

«Morgenpost Online»: Auch Bundespolizist unter Randalierern am 1.Mai

Berlin (ddp-bln). Bei den Mai-Krawallen ist offenbar auch ein Bundespolizist in das Visier von Staatsschutzermittlern gekommen. Das berichtete das Internetportal «Morgenpost Online» am Mittwoch unter Berufung auf ranghohe Kreise der Bundespolizei. Demnach war ein 24-jähriger Beamter, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht, dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte.

Ein Bundespolizist aus Berlin, der sich privat in Kreuzberg aufgehalten hatte, nahm den mutmaßlichen Täter fest und übergab ihn Berliner Einheiten. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen, er erhielt allerdings Haftverschonung. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Vorgang auf Anfrage, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Die Motivation des Bundespolizisten für den Angriff auf Kollegen in Berlin sei unklar.

«Morgenpost Online»: Auch Bundespolizist unter Randalierern am 1.Mai +++ derNewsticker.de +++

[Kai "the spy"]

Dieser Sedlmair hat ziemlich offensichtlich einen an der Klatsche. Mal hoffen, dass die Parteizentrale das Problem in den Griff bekommt.

@Cmdr. Ch'ReI: Naja, interessant, aber was hat das mit der Linken zu tun?

[Kai "the spy"]

Neues von der Linkenspartei:



Quelle: Dachauer Bundestagskandidat: Saddam-Verehrer stürzt Linke in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Bei Abgeordnetenwatch habe ich in Gregor Gysis Antwort auf eine entsprechende Nachfrage (nicht von mir, um einem Missverständnis vorzubeugen) erfahren, dass Chris Sedlmair seine Kandidatur offenbar zurückgezogen hat.