(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[newman]

Um auf zukünftige Programme der Linken zu kommen: hier muss sich ersteinmal eine einheitliche Linie zwischen real-linker (sozialistisch-demokratischer) PDS und populisitsch-sozialistischer WASG kommen. Dazu müsste Lafontaine weg und Gysi, Kipping und Co. müssten sich durchsetzen.

Wobei ich Lafontaine kompetenter (z.B. in Wirtschaftsfragen) einschätzen würde als Gysi. Allerdings setzt Lafontaine seine Intelligenz leider lieber zu populistischen Machtzwecken ein. Auch mir kommt Gysi hier sympathischer rüber, wenn vielleicht auch nicht ganz so sachkundig. Gysi scheint mir auch nicht so extrem in seinen Meinungen wie z.B. diese absolut unsympathische Sahra Wagenknecht.

Die Stasi Vorwürfe halte ich persönlich für irrelevant. Selbst wenn er etwas mit der Stasi zu tun gehabt haben sollte, bestimmt nichts wichtiges und das ist Vergangenheit.

[shootingstar]

Laffy war bei uns Ossis nie beliebt, und genau so sieht es mit den PDS Teilen der Partei aus. Man hat ihn gebraucht um im Westen einzusteigen aber ein wirkliche Liebesbeziehung zu ihn war es nie. Sein Autoritärer Still kommt auch nicht so wirklich an.

Hm, dann ist er selbst nicht gerade der Vorzeige- Sozialist?

Ich denke die "sozialistische" Gesinnung sollte doch im Alltagsleben anfangen. Ich meine toll, Solidarität zu predigen und selbst der totale Egomane zu sein, wie soll das denn glaubhaft sein oder jemals funktionieren... Man kann doch nicht Wasser predigen und selbst Wein saufen.

An solchen Leuten lag es doch daß jedliche "linke" Revolution innerhalb weniger Jahre in einer in einer pseudosozialistischen Diktatur geendet hat.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
shootingstar schrieb nach 6 Minuten und 38 Sekunden:

Vielleicht weil es sich bei den IM's der Stasi um feige und verabscheuungswürdige Denunzianten gehandelt hat, die im Dienst einer menschenverachtenden Diktatur Freunde, Nachbarn und sogar Verwandte bespitzelt haben?

Jepp. Und die haben die Leute hingehängt die das Land weitergebracht hätten mit ihren "unbequemen" Ansichten.

Bei der ehemaligen DDR hat es sich doch um eine Parteidiktatur gehandelt wo es nur noch um Machterhalt ging und nicht mehr um das wirkliche Wohl der Bürger. Weil wenn es um das Wohl der Bürger gegangen wäre, dann wäre es doch kein Problem gewesen Leuten die unzufrieden sind zuzuhören um den Sozialismus besser zu machen anstatt sie in den Knast zu stecken und dort zu foltern.

Auch und gerade in einem sozialistischen Staat muss für mich Meinungsfreiheit herrschen.

[newman]

An solchen Leuten lag es doch daß jedliche "linke" Revolution innerhalb weniger Jahre in einer in einer pseudosozialistischen Diktatur geendet hat.

Macht korrumpiert und ich würde keinen der heutigen Linken für einen so großen Idealisten halten, dass dies nicht auch auf ihn zutreffen würde.
Da waren die Grünen zu ihrer Anfangszeit idealistischer.

Theoretisch dürfte es eigentlich sowieso keinen echten Kommunisten geben, der sich über die niedrigste existierende Klasse erhebt. Aber solche Leute gibt es höchstens außerhalb des Parlaments, die ihre Prinzipien so leben, dass sie sogar sich selbst einschränken.

Aber ich würde nicht nur am fehlenden Idealismus ansetzen. Die "linken" Staaten begannen alle mit einer Planwirtschaft und eine Planwirtschaft ist nunmal antidemokratisch und autoritär, das begünstigt auf kurz oder lang auch autoritäre Strukturen in der Politik.

[Valdorian]

Zitat von Kai "the spy"
@Valdorian: Natürlich ist eine IM_Tätigkeit zu verurteilen. Nur machen es der BND und der Verfassungsschutz in den letzten Jahren doch ebenso (wie wir ja aus diversen Meldungen der Vergangenheit erfahren durften). Von daher ist der Vorwurf ziemlich heuchlerisch.

Also dass der BND und der Verfassungsschutz Leute beschäftigen, die ihre Mitmenschen bespitzeln und dann dafür sorgen, dass sie wegen Staatskritischer Aussagen ins Gefängnis kommen, obwohl sie nach objektiven Maßstäben kein Verbrechen begangen haben, wäre mir neu.

[Regel1]

Also dass der BND und der Verfassungsschutz Leute beschäftigen, die ihre Mitmenschen bespitzeln und dann dafür sorgen, dass sie wegen Staatskritischer Aussagen ins Gefängnis kommen, obwohl sie nach objektiven Maßstäben kein Verbrechen begangen haben, wäre mir neu.

Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an den G(rößenwahnsinn)8 von Heiligendamm erinnern kann? Aber mir sind die Bilder von Hausdurchsuchungen und Festnahmen diverser G8-Gipfel-Gegner - auch Terroristen genannt - noch sehr gut in Erinnerung.

[newman]

Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an den G(rößenwahnsinn)8 von Heiligendamm erinnern kann? Aber mir sind die Bilder von Hausdurchsuchungen und Festnahmen diverser G8-Gipfel-Gegner - auch Terroristen genannt - noch sehr gut in Erinnerung.

Sind die wieder auf freiem Fuß?
Das dürfte dann nämlich der Unterschied zur DDR sein, die kamen nicht mehr frei.

Man muss differenzieren, illegale Überschreitungen der Kompetenzen von einzelnen Behörden kommen überall vor. Das kann man in keinem Land zu 100% ausschließen, genausowenig wie man ausschließen kann, dass jemand einmal unschuldig für ein Verbrechen verklagt wird, das er nicht getan hat.

Auf der anderen Seite gibt es aber Länder bei denen diese Übertretungen, die beim einen Land noch illegal waren, vollkommen legal, tägliche Praxis sind und sogar noch gefördert werden.

[Gast]

Das Vorgehen der Bundespozilei wurde im Vorfeld von Heiligendam ohnehin völlig zu Recht scharf kritisiert und z.T. auch vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt.

[Karl Ranseier]

Das Vorgehen der Bundespozilei wurde im Vorfeld von Heiligendam ohnehin völlig zu Recht scharf kritisiert und z.T. auch vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt.

Was aber nichts daran ändert, daß geltendes Recht erstmal gebrochen wurde. Ein Land, daß Wert auf Integrität von Recht und Gesetz legt, müßte in einem solchen Fall alle Verantwortlichen aus ihren Ämtern entheben und ohne Bewährung verknacken, weil sie besonders durch die Position, die sie zur Zeit des Rechtsbruchs innehatten, das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen erschüttern. Machtmißbrauch ist nunmal in jedem Land "da", in einem Rechststaat sollte diesem Vergehen aber mit voller Härte und absoluter Nulltoleranz begegnet werden.

[newman]

Ein Land, daß Wert auf Integrität von Recht und Gesetz legt, müßte in einem solchen Fall alle Verantwortlichen aus ihren Ämtern entheben und ohne Bewährung verknacken

Das mit verknacken und Bewährung kommt bei einem Rechtsstaat zwar wieder auf die existierenden Gesetze an und nicht auf ein abstruses Vergeltungsgefühl, aber sachlich hast du absolut Recht. Die Freiheit ist ein wertvolles Gut, das man zu verteidigen hat.

Noch heikler als öffentliche Eingriffe in Freiheiten des Bürgers, die ständig in den Medien zu finden sind, sehe ich aber auch Missachtungen im privaten Sektor. Es kann imho nicht sein, dass Arbeitnehmer, auch wenns wahrscheinlich vornehmlich in höheren Einkommensklassen vorkommt, vor ihrer Anstellung von Detektiven durchleuchtet werden oder was ich vor kurzem mit Schrecken irgendwo gesehen habe "Geoscorings" von Wohngegenden veröffentlicht werden, die womöglich auf Entscheidungen von Versicherungen und Kreditinstitute Einfluss nehmen könnten.

[Oberst-Snake]

Vielleicht weil es sich bei den IM's der Stasi um feige und verabscheuungswürdige Denunzianten gehandelt hat, die im Dienst einer menschenverachtenden Diktatur Freunde, Nachbarn und sogar Verwandte bespitzelt haben?

Und? das machen einige V-Leute heute auch. In der DDR ist das nur in einem viel größeren Massstab passiert. Die Frage ist nur, ab wann solche Methoden zu Unrecht werden, ich finde schon ein Einzelfall ist zuviel. Übrigens bei einer Überwachungsaktion in den 80er Jahren wurde auch ein FDJ-Funktionärin Namens Angela Merkel eingesetzt.

[Valdorian]

Zitat von Oberst-Snake
Und? das machen einige V-Leute heute auch. In der DDR ist das nur in einem viel größeren Massstab passiert. Die Frage ist nur, ab wann solche Methoden zu Unrecht werden, ich finde schon ein Einzelfall ist zuviel. Übrigens bei einer Überwachungsaktion in den 80er Jahren wurde auch ein FDJ-Funktionärin Namens Angela Merkel eingesetzt.

Abder die Bundesregierung setzt keine V-Leute ein, um ganz normale Menschen zu überwachen und die dann wegen regierungskritischen Äußerungen hinter Gitter zu bringen. V-Leute in der Bundesrepublik werden nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eingesetzt und ihre Aussagen alleine reichen auch lange nicht aus, um irgend jemanden einzusperren. Außerdem werden sie gegen organisierte Kriminalität und verfassungsfeindliche Organisationen eingesetzt, aber sicher nicht gegen den Nachbarn von der anderen Straßenseite. Das sind meiner Meinung nach mehr als genug Unterschiede, so daß ich mit dem jetzigen Zustand in der Bundesrepublik leben kann.

[Oberst-Snake]

Und die DDR Regierung hat auch keine IM's eingesetzt um normale Menschen (oder sollte ich besser sagen regimetreue Werktätige Volk ) zu überwachen. Es ist immer eine Auslegunssache des Staates und seiner seiner Organe.
Und das V-Leute nur gegen Verfassungsfeindliche Organisation eingesetzt werden hallte ich für einen Witz. Die überwachen sogar die Linke wegen der Kommunistischen Plattform, obwohl diese nur ein Depatierclub ist. Da werden die Befugnisse von Ministern für Parteipolitsche Spielereien missbraucht und das soll dann ein Rechtstaat sein.

[Kai "the spy"]

taz.de hat einen Artikel über Klingenstein (ehemals Erwin) veröffentlicht. Die Kommentare sind fast interessanter als der Artikel selbst, werden hier doch so manche Ungereimtheiten und offene Fragen aufgelistet.

taz.de| Stasi-Debatte um Linke-Fraktionschef: Gysis Fahrgast

taz.de| Stasi-Debatte um Linke-Fraktionschef: Gysis Fahrgast (Kommentare)

Beispiele:

War "Erwin" Klingenstein nur einmal bei Havemann zu Besuch? Wenn nein, wie ist er die anderen Male von dort zurück nach Berlin gekommen? Und wenn er mehrmals mitgenommen wurde: Kann er sich an alle Gesichter und Fahrer erinnern? Wenn nein, wieso dann so genau an Gysi?

Gysi war später auch Klingensteins Anwalt. Gibt es "Rachehinweise" in den Akten? War Klingenstein vielleicht unzufrieden mit Gysis-Anwaltsdienst? Immerhin saß er ein halbes Jahr und musste dann seine Heimat verlassen, weil er abgeschoben wurde. Weiter: Wurden die Anwaltsgespräche zwischen Gysi und Erwin in Haft abgehört? Wenn ja, ist aus der Aktenlage auf eine frühere Bekanntschaft zu schließen bzw. noch genauer auf waghalsige Fahrmanöver?

Der Fahrer, der ihn von Havemann aus mitgenommen hat, muss wegen einem Taxi scharf abbremsen und fährt anscheinend alleine weiter (also laut Klingenstein Gysi). Denn es heißt: "Erwin steigt um." Wohin steigt Erwin um? wieso fährt er nicht im gleichen Auto weiter? Und wer ist der Fahrer des Wagens, in den Erwin anscheinend einsteigt? Könnte es der "Im" sein, der Erwin mit in die Stadt nimmt?

[Valdorian]

Zitat von Oberst-Snake
Und die DDR Regierung hat auch keine IM's eingesetzt um normale Menschen (oder sollte ich besser sagen regimetreue Werktätige Volk ) zu überwachen. Es ist immer eine Auslegunssache des Staates und seiner seiner Organe.

Zitat aus Wikipedia
Bei den Informationen handelte es sich in der Regel um Berichte über das Verhalten von Personen aus dem persönlichen oder beruflichen Umfeld des Inoffiziellen Mitarbeiters. Häufig waren auch engste Freunde und Familienangehörige Inoffizielle Mitarbeiter und bespitzelten sie. Dies kam nach der Wende oft heraus und führte zu einer Beendung der Freundschaft oder der Ehe, denn selbst manche Ehepartner ließen sich darauf ein, den eigenen Partner auszuspionieren.

Zitat von Oberst-Snake
Und das V-Leute nur gegen Verfassungsfeindliche Organisation eingesetzt werden hallte ich für einen Witz. Die überwachen sogar die Linke wegen der Kommunistischen Plattform, obwohl diese nur ein Depatierclub ist. Da werden die Befugnisse von Ministern für Parteipolitsche Spielereien missbraucht und das soll dann ein Rechtstaat sein.

Wenn einige Elemente in so einer Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgen bzw. diese Partei selbst die Nachfolgeorganisation der Partei ist, die jahrzehntelang ein verbrecherisches Regime aufrechterhalten hat, dann ist es wohl auch gerechtfertigt, auf diese ein Auge zu haben. Mehr ist es ja nicht.

[newman]

Die Diskussion ist doch eh ein Witz. Deutschland schafft es trotz großem Einsatz an V-Leuten nicht einmal die verglichen zu anderen ziemlich offen verfassungsfeindliche NPD zu verbieten.
Die DDR hätte sich bei dieser Art der "Überwachung" und dessen "Effektivität" schlapp gelacht.