(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Oberst-Snake]

Wenn einige Elemente in so einer Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgen bzw. diese Partei selbst die Nachfolgeorganisation der Partei ist, die jahrzehntelang ein verbrecherisches Regime aufrechterhalten hat, dann ist es wohl auch gerechtfertigt, auf diese ein Auge zu haben. Mehr ist es ja nicht.

Die Linke bekennt sich klar zum Grundgesetz bekannt und keiner ihrer Teile verfolgt Verfassungsfeindliche Ziele, nur weil es ein paar Politiker gerne hätten.
Was das Nachfolgegerede angeht haben die Bürgerlichen Parteien und damit die Vergängerpartei der FDP, Hitlers Ermächtigensgesetz zugestimmt, und damit das 3. Reich mit ermöglicht.
Während die CDU zu Anfangszeit zu Hälfte aus (Ehemaligen-) Nazis bestand, somit könnte man die Union als direkte Nachfolgepartei der NSDAP sehen, womit auch diese zumindest beobachtet werden müsste.

Außerdem was ist bei der Beobachtung raus gekommen? Ganz recht gar nichts. Und das nach 18 Jahren Überwachungsarbeit vom Verfassungsschutz. Das sollte einen zu denken geben.

[blueflash]

Die Linke bekennt sich klar zum Grundgesetz bekannt und keiner ihrer Teile verfolgt Verfassungsfeindliche Ziele, nur weil es ein paar Politiker gerne hätten.

1. möchte ich mal wissen, warum man keinen Altnazis in der frühen BRD trauen durfte, aber die linken Kader sich angeblich gewandelt haben, auch wenn die mittlerweile wohl aussterben

und

2. gibt es in der Linkspartei klar verfassungsfeindliche Extremisten (Stalinisten, Maoisten), Mauerschussleugner, DDR Fans und sogar Idioten, die sich in aller Öffentlichkeit die Stasi zurückwünschen!

[Gast]

2. gibt es in der Linkspartei klar verfassungsfeindliche Extremisten (Stalinisten, Maoisten), Mauerschussleugner, DDR Fans und sogar Idioten, die sich in aller Öffentlichkeit die Stasi zurückwünschen!

Eh, also davon habe ich bis jetzt aber nur ein einer einzigen gehört, und die war nach einer Woche aus der Fraktion ausgeschmissen.

Ich finde aber auch, dass Snake die Linke etwas zu unkritisch sieht. Es gibt da sehr wohl Leute, die mit Sicherheit Regierungsverantwortung übernehmen können. Leider aber sind die Deppen und Schreier (Laffy) wie so oft um ein vielfaches lauter.

[Cu Chulainn]

2. gibt es in der Linkspartei klar verfassungsfeindliche Extremisten (Stalinisten, Maoisten), Mauerschussleugner, DDR Fans und sogar Idioten, die sich in aller Öffentlichkeit die Stasi zurückwünschen!

Die Stasi-Zurückwünscherin war gar nicht Mitglied der Linke sondern der DKP und natürlich gibt es in der Linken auch einige Linksextremisten (allerings keine Maoisten soweit ich weiß), so wie es in CDU/CSU auch ganz rechts Leute gibt, die sich den Führer zurückwünschen und die Todesstrafe für Schwarzfahren. Aber besser solch extremistische Kräfte werden in einer dmokratischen PArtei aufgefangen und unter Kontrolle gebracht (die Linke ist ganz eindeutig eine Partei die die FDGO unterstützt und sich an die demokratischen Grundsätze hält), als da ssolch extremistische Elemente unkontrollierbar ihr eigenes Ding machen.

[newman]

Eh, also davon habe ich bis jetzt aber nur ein einer einzigen gehört, und die war nach einer Woche aus der Fraktion ausgeschmissen.

Die Linke ist natürlich auch zum Teil ein Auffangbecken mancher DKP Leute, die den kommunistischen Umsturz wollen. Allerdings sind das zum größten Teil Mitglieder, die keine hohen Positionen begleiten und wenn sie mal höher kommen oder größere Aufmerksamkeit erregen durch den öffentlichen Aufschrei und weil die Linke natürlich nicht wieder unter die 5% Hürde fallen möchte, was sie als extreme Linksaußen tun würde, gleich abgestraft oder rausgeschmissen werden.

@Cu Chulainn

Solange keine Sanktionen erlassen werden, oder politische Feinde weggespeert werden ist eine Überwachung der Extremisten legitim. Es ist schon ein Widerspruch in sich wenn Jemand, der Freiheitsrechte aufheben möchte und autoritäre Regierungen einsetzen, für seine umstürzerischen Ideen auf Freiheitsrechte pocht.
Im rechten Spektrum haben diese Extremisten eben die NPD als wählbare Partei und so werden die richtig Extremen ein wenig von z.B. der CDU ferngehalten. Diese dürfte von einem Verbot der NPD auch am meisten verlieren, da dann viele Extremisten wieder zur CDU überwechseln würden.

Dass die Linke noch überwacht wird, liegt daran, dass dieses Gebilde noch keiner ganz überschauen kann. Wir müssen einfach Geduld haben, die DDR und deren Erinnerung liegt eben noch nicht lange zurück. WASG, PDS, kleine kommunistische Grüppchen, bisher noch alles etwas undurchsichtig. Dadurch, dass Die Linke als Zusammenschluss mehrerer erst wenige Jahre alt noch so neu ist, bleibt man um sie herum natürlich erst einmal etwas skeptischer. Sind Worte nur Schall und Rauch oder ernst gemeint? Abwarten und Tee trinken, alle skeptischen Fragen kann und wird alleine die Zeit lösen. Wird die Linke beweisen, dass sie wirklich sind wer sie vorgeben zu sein und sich als wählbar und seriös beweisen, wenn sie sich wie die Grünen weiterentwickeln, wird 1. der Vorbehalt von SPD und CDU irgendwann exakt wie bei den Grünen oder der PDS auf Landesebene aufgehoben werden und 2. die Überwachung irgendwann enden.
Es ist nur eine Frage der Zeit, Vertrauen muss man sich eben erst einmal verdienen.

[Karl Ranseier]

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Es ist schon ein Widerspruch in sich wenn Jemand, der Freiheitsrechte aufheben möchte und autoritäre Regierungen einsetzen, für seine umstürzerischen Ideen auf Freiheitsrechte pocht.
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Nein, Realität im Recht. Ein Mörder kann für sich auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspurch nehmen in unserem Land. Gegen einen solchen besagten jemand kann halt rechtssicher erst was unternommen werden, wenn der erste Versuch der Umsetzung unternommen wurde. Das ist halt ein Problem. Im Moment wollen Staaten ein Übermaß an Sicherheit und versuchen, Illegalität so früh wie möglich nachzuweisen und präventiv zu stoppen.
Übersetzt man die Problematik in die Anti-Terror-Hysterie: Eine Zelle versammelt sich, plant, verschafft sich Sprengstoff, Zugangscodes für das Ziel usw. Je nachdem, wann du eingreifst, hast du verschiedene Szenarien, die End-Strafmaß beeinflußen. Greift der Staat ein, bevor der Sprengstoff angeschafft wurde, könnte die ganze Zelle ihre Presseausweise zücken und die Planung zu einem Planspiel für eine Artikelserie erklären - und straffrei weitermachen. Behalten wir den Presseausweis und die Artikelserie als Ausrede bei, wäre die Sprengstoff-Beschaffung Recherche - und der einzige Gesetzes-Verstoß, der zu ahnden wäre. Die Gründung einer terroristischen Vereinigung und der versuchte Mord in x-fachem Fall würde immer wieder wegfallen. Ähnlich verhält es sich mit den "umstürzlerischen" Extremisten - um endgültig etwas gegen eine Partie tun zu können, braucht man einen handfesten Ansatzpunkt - nicht wirre aber laut diskutierte Ideen einiger Mitglieder.

[newman]

Ähnlich verhält es sich mit den "umstürzlerischen" Extremisten - um endgültig etwas gegen eine Partie tun zu können, braucht man einen handfesten Ansatzpunkt - nicht wirre aber laut diskutierte Ideen einiger Mitglieder.

Ich wiederhole mich gerne, aber trotz V-Männern kam es noch nicht zu einem NPD Verbot und der Linken droht auch nichts. Also von tun können kann keine Rede sein, es wird gar nichts getan, Parteien sind so gut geschützt wie kaum etwas anderes in diesem Staat.

Allerdings gilt in Deutschland auch das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Feinden der Freiheit könnten theoretisch sogar bestimmte Grundrechte nach Art. 18 GG wie eben die Meinungsfreiheit entzogen werden, ist allerdings seit Bestehen der BRD meines Wissens noch nie vorgekommen. Und diese wehrhafte Demokratie umschließt eben auch die Möglichkeit Extremisten, "Feinde der Freiheit" im Auge zu behalten.
Meiner Meinung nach hat das auch seine Berechtigung, da die Demokratie alles nur nicht die Abschaffung der eigenen Freiheit beinhalten kann, da das Volk diese Konsequenzen unmöglich überschauen oder nach Fehlschlag rückgängig machen kann. Mit der unwahrscheinlichen bis unmöglichen Ausnahme natürlich, dass das Volk gleichzeitig die Freiheit erhielte alles wieder rückgängig zu machen falls das Alternativsystem doch nicht funktioniert, oder z.B. in einem Szenario, in dem eine extreme Notsituation eingetreten ist- nach einem atomaren Krieg z.B. - und zur Wiederherstellung der Ordnung vorübergehend einer Regierung die Alleinherrschaft übertragen wird bis die Notsituation geklärt ist.

[Karl Ranseier]

Eben weil diese V-Männer nichts Greifbares bringen können. Ich kann heute mit zwei Freunden in der SPD - oder CDU oder oder oder - eintreten, mich mit denen abends in einen Biergarten setzen und über theoretisch mögliche Blockaden unserer Demokratischen Strukturen unter Einbeziehung der Möglichkeiten, die ein in ein Amt gewähltes Mitglied einer solchen Partei hätte, diskutieren - darum dürfte die Partei dann nicht gesamt-überwacht werden, denn es sind nur 3 Mitglieder, die sich da Gedanken drüber machen. So verhält es sich mit den Extrem-Parteien (wenn wir sie so mal nennen wollen) auch - der Nachweis muß erbracht werden, daß die Partei nur zum Zweck zur Schädigung/Abschaffung der Demokratie existiert. Denn anders als z.B. in der DDR, wo der Verdacht genügte, um von Staatsseite aus zu handeln, muß die Überwachung in der Bundesrepublik etwas juristisch verwertbares liefern.

[newman]

Eben weil diese V-Männer nichts Greifbares bringen können.

Gerade bei der NPD kann ich mir das nicht ganz vorstellen. Nur nicht genug für die hohe Latte, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt.
Vielmehr wird hierzulande der Schutz der Parteien so hoch gehängt, dass man eben auch eine zweifelhafte Partei noch irgendwie toleriert, obwohl jeder dessen Verfassungsfeindlichkeit schon aus 3 km Entfernung riechen kann.

Denn anders als z.B. in der DDR, wo der Verdacht genügte, um von Staatsseite aus zu handeln, muß die Überwachung in der Bundesrepublik etwas juristisch verwertbares liefern.

Und da weiter ermittelt werden darf, scheint es zumindest mehr als 3 Mitglieder zu geben.
Es ist eben noch offen ob derzeitiger Meanstream andere Flügel der Partei langfristig übertrumpfen und am Ende wohl wie bei den Grünen ganz verdrängen kann, oder bei der ersten Krise die extremen Flügel das Zepter in die Hand nehmen.
Wie gesagt die Linke ist noch jung, in 10 Jahren wird die Diskussion sich wahrscheinlich, wenn alles wie bisher weiter geht, von ganz alleine erledigt haben

[Seether]

Eben weil diese V-Männer nichts Greifbares bringen können.

Das Problem an den V-Leuten ist nicht ,dass sie nichts brauchbares bringen, sondern, dass sie teilweise nur deshalb etwas bringen, eben weil sie V-Leute sind.
Sprich: Es besteht bei massiven Einsatz von Verdeckten Ermittlern immer der Verdacht (zumindest in der Auffassung des BVerfG), dass die obersvierte Organisation nur deshalb so verfassungsfeindlich (oder was auch immer) ist, weil die V Leute diese verfassungsfeindlichen Aktionen bewusst initiieren, um zu ihrem Geld zu kommen.

[newman]

Das Problem an den V-Leuten ist nicht ,dass sie nichts brauchbares bringen, sondern, dass sie teilweise nur deshalb etwas bringen, eben weil sie V-Leute sind.
Sprich: Es besteht bei massiven Einsatz von Verdeckten Ermittlern immer der Verdacht (zumindest in der Auffassung des BVerfG), dass die obersvierte Organisation nur deshalb so verfassungsfeindlich (oder was auch immer) ist, weil die V Leute diese verfassungsfeindlichen Aktionen bewusst initiieren, um zu ihrem Geld zu kommen.

Das war beim ersten Versuch das Problem.
Aber die Ansichten mancher NPD Mitglieder und wohl auch der Führung, wenn hier auch geschickter verdeckt wird, ist so offensichtlich, dass es eigentlich auch neben den Initiierungen der V-Männer Greifbares geben müsste, wenn man vorher alles vernünftig durchplant.
Die Gefahr momentan ist eher, dass man die V-Männer offenbaren muss und im Falle eines Scheiterns an dieser hohen Latte des Bundesverfassungsgerichts die NPD für das nächste Jahrzehnt unüberwacht tun und lassen kann, was sie will, da man erst wieder Zeit braucht um Leute einzuschleußen. Außerdem steht die NPD finanziell vor einer Katastrophe, ist beim Wähler weitgehend vergessen und könnte durch mediale Aufmerksamkeit nach einem potentiellen Scheitern des Verbotsversuchs wieder an Kraft und Stimmen gewinnen. Selbst mit einem Verbot gäbe es dann außerdem für die CDU das spezielle Problem, dass möglicherweise vermehrt einige Extremisten bei den Konservativen neuen Unterschlupf suchen könnten.

[Imperialist]

Die Stasi-Zurückwünscherin war gar nicht Mitglied der Linke sondern der DKP und natürlich gibt es in der Linken auch einige Linksextremisten (allerings keine Maoisten soweit ich weiß),

Sie war vielleicht kein Mitglied der Linke, hat sich aber über deren Wahlliste
in den Niedersächsischen Landtag wählen lassen.

so wie es in CDU/CSU auch ganz rechts Leute gibt, die sich den Führer zurückwünschen und die Todesstrafe für Schwarzfahren.

Hast du für die Behauptung irgendwelche Belege?
Den ich denke wenn jemand in der CDU/CSU sowas behaupten würde,
hätte er das gleiche Schicksal wie die Frau Wegner.

[Gast]

Sie war vielleicht kein Mitglied der Linke, hat sich aber über deren Wahlliste
in den Niedersächsischen Landtag wählen lassen.

... und war eine Woche nach ihrer Äußerung aus der Fraktion rausgeschmissen.

Hast du für die Behauptung irgendwelche Belege?

Schon mal daran gedacht, dass das auch nur überspitzt ausgedrückt sein könnte? Im Übrigen gab es gerade erst letztes Jahr in einem CSU-Kreisverband einen Vorfall, wo Stadtratsmitglieder auf Partys angeblich rechtsradikale Parolen abgelassen haben. Allerdings will mir ums Verrecken nicht mehr einfallen, wo genau das war, sonst könnte ich da genau nachschauen, was da war.

Den ich denke wenn jemand in der CDU/CSU sowas behaupten würde,
hätte er das gleiche Schicksal wie die Frau Wegner.

Eben. Es ist einfach scheinheilig bei den Linken "Wah! Da sind Extremisten drin!" zu schreien, aber wenn das bei der Union sollen die dann alle "neutralisiert" und aussortiert werden.

[Imperialist]

... und war eine Woche nach ihrer Äußerung aus der Fraktion rausgeschmissen.

Aber warum lässt man überhaupt Leute aus Verfassungsfeindlichen Parteien auf seine Wahlliste?

Schon mal daran gedacht, dass das auch nur überspitzt ausgedrückt sein könnte?

Aber dann sollte man das eventuell nicht so schreiben als wenn das Fakten wären. Dafür gibt es ja Smilies usw.

Eben. Es ist einfach scheinheilig bei den Linken "Wah! Da sind Extremisten drin!" zu schreien, aber wenn das bei der Union sollen die dann alle "neutralisiert" und aussortiert werden.

Sicher, aber von vorneherein wie oben geschrieben ein Mitglied einer
Verfassungsfeindlich Partei auf die eigene Wahlliste setzen ist doch
schon etwas anderes. Ich hab bisher noch nicht gehört das die CDU
NPD Leute auf ihre Wahlliste gesetzt haben.
Lass mich natürlich gerne berichtigen, falls das doch der Fall sein sollte.
Das es in der CDU auch Leute gibt die am Rechten Rand stehen bezweifele ich
im übrigen auch nicht, hier ein schönes Beispiel dafür:

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Mitglieder demonstrieren mit der NPD - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[Cu Chulainn]

Aber dann sollte man das eventuell nicht so schreiben als wenn das Fakten wären. Dafür gibt es ja Smilies usw.

Ich denke doch, dass eine solch offensichtliche sarkastisch gemeinte Bemerkung auch ohne Smily oder "Ironiemodus" erkennbar sein sollte...