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Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

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    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
    Scheint also hin und wieder zu funktionieren...
    Zwischen "reagieren" und "taktieren" ist schon ein erheblicher Unterschied.
    Als man die eigenen Felle davonschwimmen sah, hat man eben eingelenkt.
    Diese Diätenerhöhung kommt auf alle Fälle.
    Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.
    Bis dahin hält man mit den eigenen Begehrlichkeiten eben die Füße still.
    Könnte ja sonst sein, das die achso treue Wählerschaft mal was anderes wählt.^^

    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Ein anderes - und sehr negatives - Beispiel ist das Umkippen der CSU in Sachen Rauchverbot.
    Hier wurde ein sinnvolles Gesetz beschlossen, und aufgrund von Umfragewerten wieder gekippt.
    Was an diesem Gesetz sinnvoll sein soll, muß mir erstmal jemand genauer erklären.
    Sinnvoll wäre es gewesen das ganze komplett zu verbieten
    und nicht diesen halb gegarten Auswurf auf´s Parkett zu legen.
    Da hätte man sich aber Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen lassen.
    Von dem ganzen drumherum ganz zu schweigen.
    Stattdessen hat man´s wieder mal auf den kleinen abgewälzt,
    der dadurch, nachgewiesen, um seine Existenz
    und mit Umsatzeinbußen in nicht geringer Höhe kämpfen muß.
    Man hat etwas erkannt, wußte nicht was
    und hat ganz einfach ins Blaue geschossen, mehr war das nicht.
    Zudem ist diese "Verabschiedung" höchst Diskriminierend.

    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.
    So klein kann diese "Minderheit" nicht sein, wenn man ständig zum Umfaller mutiert.
    Tödliche Folgen für unbeteiligte?
    In meiner Nähe ist noch keiner Tot umgefallen, weil ich mir eine Angezündet habe.
    Und wo bitte gab es eine Mehrheit? Wohl alleine im Bundestag, sonst nirgends.
    Eine Umfrage unter 1000 Menschen kann man
    bei 80 Millionen Einwohnern kaum repräsentativ nennen.

    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Als die bayerischen Deligierten nur ihrem Gewissen nach beschlossen haben (Auf Druck der Tabaklobby werden sie ja wohl kaum das Rauchverbot beschlossen haben ), taten sie das Richtige.
    Hätte man "das richtige" tun wollen,
    würde man das Pferd von vorne aufzäumen und nicht von hinten.
    Ausserdem hat Lobbyismus kaum was mit Gewissen zu tun.

    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Als sie die Stimmen der Raucher wieder bekommen wollten (für Stimmenfang gibt es den Euphemismus "Wählerwillen umsetzen"), haben sie dann einen unverantwortlichen Schwenk gemacht. Manchmal ist die Gewissensentscheidung eben auch sinnvoller als alles andere.
    Da dürfte der Zug abgefahren sein.
    In vielen Gemeinden wurden die Parteien durch Wählerschwund und "Lokalverbot" abgestraft.
    Zumindest in meinem Landkreis.
    Und das zu Recht!

    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
    Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln. Und nein, es war nicht die Bierzeltbetreiberlobby, deren Druck die CSU nachgab. Nicht das Kapital. Es war der Unmut der Raucher, der sie dazu bewog, wieder besseres Wissen schlechte Politik zu machen.
    Zwischen "besser Wissen" und "Besserwisserei" besteht schon ein erheblicher Unterschied.
    Weil man etwas nicht besser weiß, ist man noch lange nicht im Recht.
    Das wurde (und wird) bei uns in Bayern eben dementsprechent honoriert.^^
    Lange bevor das Gesetz umgesetzt wurde, wurden massenhaft Protestmails und -briefe verschickt.
    Fast überall gab es Protestaktionen mit entsprechenden Warnungen.
    Und das nicht nur aus der Raucherecke.
    Wurde alles ignoriert, "weil man es besser weiß".
    Soviel zur Basis- und Bürgernähe.
    Da hat man schlichtweg die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
    ...reality.sys corrupted, restart universe...

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      Süchtige (in Konsumphasen) kann man eh nicht über die Gefahren von Drogen urteilen lassen.

      back to topic.
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        Zitat von blueflash Beitrag anzeigen
        Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Dazu das restliche Gedöns an politischer Arbeit. Wann soll das denn passieren? Wer fragt denn täglich 100Mio mal nach und wertet die Stimmen aus?
        Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen, du hängst Wunschträumen nach und ignorierst, dass ich niemals behauptet habe, dass die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besonders toll wäre, sondern dass sie notwendig ist, weil man Entscheidungen (und nicht Abstimmverhalten) delegieren muss!
        Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!
        Ich würde das ganz einfach machen. Einen Großteil der in der Regel weniger wichtigen Gesetzesvorschläge kann man ja weiterhin an Politiker und Bundestag deligieren, aber im Grundgesetz einen Artikel mit einer Liste über "Politikfelder außergewöhnlicher Bedeutung" niederlegen, über welche man die Bevölkerung jeweils 3 Mal im Jahr abstimmen lässt. Und zwar nicht über die exakte Umsetzung, sondern einfach ob man die geplante und im Bundestag beschlossene Umsetzung möchte oder nicht. Das Volk möglicherweise als zweite Instanz anstelle des Bundesrats.
        Bei diesen begrenzten Volksentscheiden müsste man natürlich den vorigen Ablauf zwischen Bundestag - Bundesrat - Volk neu überdenken, aber das sind Fragen der Kompetenzausgestaltung und keine Punkte, die das Verfahren gänzlich unmöglich machten.
        Gibt bestimmt noch bessere Vorschläge, aber undenkbar halte ich etwas mehr direkte Demokratie nicht - im Gegenteil durch zu viel repräsentative Demokratie steigt Politikverdrossenheit, sinkt der Glaube in die Demokratie und steigen die Gefahren durch Extremisten.

        Natürlich braucht es Bürger, die Interesse für Politik zeigen, so dass nicht nur rechte oder linke Extremisten zur Wahl gehen. Aber hier stellt sich die Frage der Kausalität. Bringt der geringe Einfluss der Bürger diese dazu so wenig Interesse zu zeigen, oder ist die Politikverdrossenheit Ausdruck eines allgemeinen Desinteresses. Ich glaube zum Teil ist es eben auch der erste Punkt.

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          Zitat von newman

          Ich würde das ganz einfach machen. Einen Großteil der in der Regel weniger wichtigen Gesetzesvorschläge kann man ja weiterhin an Politiker und Bundestag deligieren, aber im Grundgesetz einen Artikel mit einer Liste über "Politikfelder außergewöhnlicher Bedeutung" niederlegen, über welche man die Bevölkerung jeweils 3 Mal im Jahr abstimmen lässt. Und zwar nicht über die exakte Umsetzung, sondern einfach ob man die geplante und im Bundestag beschlossene Umsetzung möchte oder nicht. Das Volk möglicherweise als zweite Instanz anstelle des Bundesrats.
          Bei diesen begrenzten Volksentscheiden müsste man natürlich den vorigen Ablauf zwischen Bundestag - Bundesrat - Volk neu überdenken, aber das sind Fragen der Kompetenzausgestaltung und keine Punkte, die das Verfahren gänzlich unmöglich machten.
          Gibt bestimmt noch bessere Vorschläge, aber undenkbar halte ich etwas mehr direkte Demokratie nicht - im Gegenteil durch zu viel repräsentative Demokratie steigt Politikverdrossenheit, sinkt der Glaube in die Demokratie und steigen die Gefahren durch Extremisten.
          Ein durchaus interessanter Gedanke. Vor allem würden so die Absurditäten wie der Berliner Volksentscheid zu Tempelhof vermieden - weil Entscheidungen zeitnah eingeholt würden.
          können wir nicht?

          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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            Nochmal zu den hochgeschätzen "bezahlten Nebentätigkeiten". Ich war gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem bayrischen Grünenchef Daxenberger und habe ihn da auch mal auf dieses Thema angesprochen.

            Er hat dann gemeint, dass man solche Nebentätigkeiten nicht einfach so pauschal verbieten könne, da dann Abgeordnete z.B. auch nicht mehr in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen (z.B. einer staatlichen Landesbank. ) oder kommunaler Krankenhäuser sitzen dürften, was irgendwo ein Stück weit unsinnig wäre - wenn die Regierung für solche Unternehmen zuständig ist, muss sie sie auch beaufsichtigen und ggf. zur Verantwortung gezogen werden können.

            Zum anderen hätte man dann das Problem, dass z.B. Selbstständige oder einfache Angstellte, die keine Beamte sind, ganz ganz große Probleme hätten, wieder ins Berufsleben zurückzufinden, wenn sie mal nicht mehr gewählt würden. Jemand in der EDV-Branche beispielsweise kann schließlich nicht einfach mal vier, fünf Jahre seinen Job ruhen lassen, denn dann ist dem jeder Azubi im zweiten Lehrjahr voraus.

            Also alles nicht so einfach. Was haltet ihr davon?

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              Verbieten würde ich sowas auch nicht, aber es sollte auch nicht ausufern. Warum müssen Abgeordnete in mehreren Aufsichtsräten sitzen?
              Außerdem habe ich auch kein Problem damit, wenn das wirklich alles öffentlich angegeben wird. (In den USA oder den skandinavischen Ländern gibt es da viel mehr Transparenz.)
              "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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                Also alles nicht so einfach. Was haltet ihr davon?
                Ist es auch nicht, man hat sich ja gerade deswegen für dieses Modell entschieden, damit der Bundestag nicht nur aus Lehrern, Beamten, Juristen besteht, sondern auch Leute aus der Praxis, Unternehmener, Selbstständige,... eben jeder, der sich politisch engagieren will, die Gelegenheit ergreifen kann Abgeordneter zu werden. So dass sich nicht eine Schicht herauskristallisiert, die alleine das politische Bild Deutschlands bestimmt, sondern theoretisch jeder einzelne, der unzufrieden ist oder etwas verändern will sich zur Wahl aufstellen kann.

                Das macht alles eben etwas knifflig, denn auf der anderen Seite steht natürlich immer der Verdacht der Korruption.

                Warum müssen Abgeordnete in mehreren Aufsichtsräten sitzen?
                Nach dem neuen Corporate Governance Kodex sollen sowieso Aufsichtsräte nicht tausende von Mandate übernehmen, sondern für ihr jeweiliges Aufsichtsratsmandat immer genug Zeit zur Verfügung haben um es mit voller Genauigkeit ausfüllen zu können.

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                  Zitat von blueflash Beitrag anzeigen
                  Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden.
                  Zitat von max Beitrag anzeigen
                  Und? Was ist jetzt das Argument? Kannst du keine zwei Entscheidungen am Tag neben deiner normalen Arbeit machen? Ich sehe da nicht einmal ansatzweise ein Problem.
                  Ich schon. Wenn ich für die Entscheidung Wissen benötige, was ich nicht habe.
                  Was ist, wenn dies Entscheidungen sind, bei denen man evtl physikalisches oder juristisches Fachwissen benötigt? Ich hätte nicht Lust, 2 mal am Tag mich neben meiner anderen Arbeit so reinzufuchsen.
                  Ausser man wählt immer das, was sich "besser" anhört. Aber das kanns ja auch nicht sein.

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                    Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
                    Was ist, wenn dies Entscheidungen sind, bei denen man evtl physikalisches oder juristisches Fachwissen benötigt?
                    Dann kannst du von Leuten, denen du vertraust, nach einer Expertenmeinung fragen - wie es auch heutige Abgeordnete machen müssen, die nicht in auf allen Gebieten Experten sein können, aber natürlich auf allen Gebieten Entscheidungen treffen.

                    Selbstbestimmung kann man wohl kaum mit dem Argument ablehnen, dass man nicht in jedem Bereich Experte ist
                    Resistance is fertile
                    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                    The only general I like is called strike

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                      Die wenigsten Leute - mich eingeschlossen - haben aber nunmal wenig Lust, sich neben dem Job und Hobbys, sich zwei Mal am Tag mit irgendwelchen Sachthemen auseinander zu setzen, bei denen sie sich evtl. mehrmals die Woche bei entsprechenden Experten informieren müssen.

                      Kommentar


                        Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                        Die wenigsten Leute - mich eingeschlossen - haben aber nunmal wenig Lust, sich neben dem Job und Hobbys, sich zwei Mal am Tag mit irgendwelchen Sachthemen auseinander zu setzen, bei denen sie sich evtl. mehrmals die Woche bei entsprechenden Experten informieren müssen.
                        Selbstentmündigung basierend auf Faulheit

                        Du kannst ja auch nicht abstimmen - aber dann haben wenigstens andere die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und müssen nicht darauf hoffen, dass Abgeordnete sich um den Willen der Wähler kümmern.
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                          Zitat von max Beitrag anzeigen
                          Selbstentmündigung basierend auf Faulheit
                          Der Mensch ist von Natur aus faul. Insofern wird deine zwei-Mal-am-Tag-abstimm-Demokratie nicht besser funktionieren als die jetzige. Trotz allem liegt die Schuld nämlich nicht nur bei den dummen, ignoranten, korrupten und faulen Politikern, die immer und überall nur an sich selbst denken. Gerade unter den jüngeren Semestern laufen Haufenweise Leute rum, denen es ganz einfach scheißwurscht ist, was da in Berlin so getrieben wird.

                          Deswegen bin ich selbst ganz stark dafür, dass der Bürger mehr in die politische Verantwortung genommen wird - aber nicht dadurch, dass man ihm Hobby-Politiker als Nebenjob aufzwingt. In der Schweiz z.B. ist es ja (angeblich) so, dass dort solche Abstimmungen mitlerweile an Wert verloren haben, weil es sie so inflationär gibt. Weniger ist eben manchmal mehr.

                          Man könnte da z.B. damit anfangen, dass man die Hürden für Bürger- und Volksentscheide senkt und beispielsweise Verfassungsänderungen grundsätzlich durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Auch muss jungen Leuten schon in der Schule viel mehr die Wichtigkeit politischer Partizipation vermittelt werden.

                          Es muss einen Mittelweg geben zwischen "Ich darf alle vier Jahre mal wählen und habe dazwischen die Klappe zu halten" und "Ich muss mich permanent mit irgendwelchen Sachthemen befassen, die mich mitunter weder betreffen noch interessieren".

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                            Zitat von max Beitrag anzeigen
                            Selbstentmündigung basierend auf Faulheit
                            Glaubst du nicht, dass das auf einen Grossteil der Bevölkerung zu trifft/ zu treffen könnte?

                            Ok - man kann natürlich auch argumentieren, dass das jetzige System dazu führt und es fördert, dass es so ist wie es jetzt ist.
                            Aber glaubst du nicht auch, dass diese "Faulheit", in einer Rätedemokratie zum Problem werden könnte bzw. faktisch dazu führen wird, dass wir wieder einen Abgeordneten haben der die Dinge entscheidet(wobei dieser in der Rätedemokratie allerdings nicht die selbe Macht hätte)?
                            Oder glaubst du daran, dass ein Grossteil der Bevölkerung nicht politisch müde ist / wäre?

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                              Max versteht einfach nicht, dass man dem Volk das Interesse an Politik nicht aufzwingen kann und meiner Meinung nach auch nicht darf. Jemand der jetzt nicht wählen geht, weil er keine Ahnung oder Bock hat, wird in einer direkten Demokratie nicht plötzlich der leidenschaftliche Staatsphilosoph.

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                                Zitat von Adm.Hays Beitrag anzeigen
                                Max versteht einfach nicht, dass man dem Volk das Interesse an Politik nicht aufzwingen kann und meiner Meinung nach auch nicht darf. Jemand der jetzt nicht wählen geht, weil er keine Ahnung oder Bock hat, wird in einer direkten Demokratie nicht plötzlich der leidenschaftliche Staatsphilosoph.
                                Aber ein Teil der Nichtwähler geht sicher auch auf den Eindruck zurück, nichts beeinflussen zu können. "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" ist das Motto. In einer direkten Demokratie kann man aber viel direkter auf politische Prozesse Einfluss nehmen.
                                Fear is temporary, regrets are forever.

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