BT-Wahl Herbst 2025: Wieder Schwarz-Rot?

[Thomas W. Riker]

Derzeit wäre das, was man früher große Koalition nannte, wohl abgesehen von der Kombination Union - AfD das einzige Zweierbündnis mit einer Mehrheit an Mandaten. Union etwa 30, SPD etwa 15 Prozent und die Opposition von AfD, Grünen und BSW zusammen mit etwa 38 Prozent. FDP, Linke, FW und WU sowie Sonstige kämen mit zusammen über 15 Prozent nicht im Bundestag.

Als kleinerer Partner hätte die SPD dann Anspruch auf den "Vize-Kanzler", oft üblich den Außenminister, Finanz- oder Wirtschaftsminister und bei der SPD den Minister für Soziales.

Außer bei Herrn Heil für Soziales fehlt mir aber jede Vorstellungskraft für das Personal.

Scholz, die Vorsitzenden und der Generalsekretär würden ja wohl für das dann schlechteste SPD Ergebnis auf deutscher Ebene nach 1887 (!) übernehmen und für andere Platz machen. Pistorius hätte sicher noch Chancen auf einen Platz als Minister.

[The Martian]

Das ist noch viel zu lange hin, um über Koalitionen zu spekulieren. Man kann noch nicht mal sagen, wie viele Parteien dann im Bundestag vertreten sein werden. Es könnten nach aktuellen Umfragen 4, aber auch 8 sein.

Es ist IMHO auch nicht so klar, ob die Union mit der SPD so viel besser dran wäre als mit den Grünen. Sobald die CDU nämlich regiert, wird sie z.B. das Klimaschutzgesetz nämlich auch umsetzen müssen und dann erübrigen sich viele Streitfragen bei den Themen Energie und Klima ganz schnell, weil es in der Praxis einfach nicht so viele realistische Alternativen gibt. Atomkraftwerke wird auch mit der CDU keiner mehr bauen und Wasserstoff fällt nicht vom Himmel. Die einzige wirklich große Streitfrage wäre dann am Ende vermutlich das Thema Migration/Flüchtlinge.

[Infinitas]

Sehe das momentan ähnlich wie The Martian, es ist schlicht zu früh für eine verlässliche Prognose. Großes Streitthema wird auch Migration / Flüchtlinge sein, je nachdem, ob die CDU/CSU auf Linie bleibt oder einen leichten Linkskurs einschlägt. Letzteres erwarte ich 2025 weniger. Die Mühlen mahlen einfach zu langsam und zu ideologisch in DE, eine große Teilschuld trägt hierbei im gesamten natürlich die Politik, somit ist es IMHO auch fast (bis auf einige Eckpunkte) egal, wer mit wem koaliert.

[DefiantXYX]

Erstmal ist noch Wahl in den USA, die eine enorme Auswirkung auf Deutschland und die EU haben wird.
Dann bleibt auch abzuwarten wo die Frontlinie in 2025 verläuft, sofern es überhaupt eine gibt,

[Scotty]

Ich finde es immer nur erstaunlich, wie schnell der Wähler vergisst und für alles immer nur die jeweils aktuelle Regierung die Schuld gibt. Die CDU/CSU war die letzten Jahrzehnte mit kurzer Unterbrechung in Regierungsverantwortung und hat im Grunde alles verpennt.

Jetzt können und wissen sie natürlich alles besser, ein wenig Demut würde der Union wirklich mal gut tun.

Eins steht für mich aber fest, einen Friedrich Merz will ich wirklich nicht als Bundeskanzler haben. Einen Multimillionär und Lobbyisten durch und durch …

Ich schätze mal, die FTP wird wie das letzte Mal, als sie in der Regierung war, aus dem Bundestag fliegen, verdient hätte sie es. Sind doch nur Bremser, vor der Wahl immer große Töne spucken und danach nichts …

[cowboy bebop]

Erstmal ist noch Wahl in den USA, die eine enorme Auswirkung auf Deutschland und die EU haben wird.

Eigentlich peinlich, dass die Wahl dort so dermaßen relevant für uns hier sein soll. Europa muss sich endlich von den USA abnabeln.


Btw.: Wenn Merz Kanzler wird, ists aus mit Deutschland. Der wird nur Politik im Sinne seiner Ex-Vorgesetzten von BlackRock machen und die wird Deutschland sehr schaden.

[DefiantXYX]

Eigentlich peinlich, dass die Wahl dort so dermaßen relevant für uns hier sein soll. Europa muss sich endlich von den USA abnabeln.

In einigen Bereichen geht das nicht so einfach, ist auch überhaupt nicht gewollt. Gibt ja aus gutem Grund die NATO.
Europa hat den Imperialismus längst hinter sich gelassen, konnte ja keiner damit rechnen, dass eine möchtegern Weltmacht noch im 21. Jahrhundert auf die Idee kommt vollständig auf Kriegswirtschaft umzustellen und wie vor 100 Jahren mit Panzern und Soldaten alles erobern will. Wenn eine Abnabelung von der USA bedeutet, dass alle europäischen Staaten wieder militärisch im Großen Stil aufrüsten und ein mächtiges stehendes Heer haben, dann kann ich gut darauf verzichten.
Wie soll das in Deutschland überhaupt funktionieren? Wie willst du jemanden zum Militärdienst verdonnern, wenn die Kürzung des Bürgergeldes von Taugenichten schon als Sakrileg verschrieben ist, während die Grünen in Richtung 20 Stundenwoche schielen...

[Thomas W. Riker]

In einigen Bereichen geht das nicht so einfach, ist auch überhaupt nicht gewollt. Gibt ja aus gutem Grund die NATO.
Europa hat den Imperialismus längst hinter sich gelassen,

konnte ja keiner damit rechnen, dass eine möchtegern Weltmacht noch im 21. Jahrhundert auf die Idee kommt vollständig auf Kriegswirtschaft umzustellen und wie vor 100 Jahren mit Panzern und Soldaten alles erobern will.

Wenn eine Abnabelung von der USA bedeutet, dass alle europäischen Staaten wieder militärisch im Großen Stil aufrüsten und ein mächtiges stehendes Heer haben, dann kann ich gut darauf verzichten.
Wie soll das in Deutschland überhaupt funktionieren? Wie willst du jemanden zum Militärdienst verdonnern, wenn die Kürzung des Bürgergeldes von Taugenichten schon als Sakrileg verschrieben ist, während die Grünen in Richtung 20 Stundenwoche schielen...

2007 hat Putin eine politische Agenda von "Mein Kampf" Niveau veröffentlicht (Link ist im Wikipedia Artikel über Putin).

Der polnische PM hat empfohlen, dass die NATO Staaten 3 % des BIP für die Verteidigung ausgeben. Die östlichen Mitgliedsstaaten des NATO sind sicher zurecht hellwach. Im Wikipedia Artikel zur NATO kann man sehen, wie überwältigend der finanzielle Anteil der USA ist. Herr Stoltenberg hat da heute sehr deutliche Worte gefunden.

[DefiantXYX]

1%, 2%, 3%.... das ist Kindergarten und nur solange wirksam, wie Russland sich nicht traut gegen die Nato vorzugehen. Die westlichen Armeen sind ein einziges häufen Elend und niemand ist mehr bereit oder fähig einen tatsächlichen Krieg zu führen und das liegt nur an irgendwelchen Prozentwerten.

[Trent]

Ich seh das auch so wie The Martian. Es sind noch eineinhalb Jahre hin bis zur nächsten Wahl. Da kann sich noch viel verschieben. Nur mal zur Erinnerung: Im Juni 2021 waren die Umfragen zu SPD und Union ähnlich wie jetzt. Als Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, haben alle darüber gelacht im Sinne von wie unwahrscheinlich das doch ist, dass er es packt.

Dann halt Laschet im Ahrtal gelacht und sich bei den Kanzlerduellen auch nicht grad überzeugend präsentiert. Friedrich Merz ist auch nicht gerade ein Sympathiebolzen und dürfte auf so manchen Unionssympathisanten eher abschreckend wirken. Bei dem aktuell gültigen Wahlgesetz ist auch nicht in Stein gemeißelt, dass es die CSU überhaupt in den Bundestag schafft. Wenn nicht, sieht es nochmal ganz anders aus von der Verteilung her.
Über der Zukunft der AfD hängt auch ein gewisses Fragezeichen, sollte der Prozess in Münster über ihren Status als rechtsextremer Verdachtsfall zugunsten des Verfassungsschutzes ausgehen. In dem Fall dürfte es relativ flott gehen, dass die Partei im Gesamten als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird und das würde Konsequenzen haben.

[DefiantXYX]

Was zur Folge haben könnte, dass man 15-25% der Bevölkerung die Wahloption nimmt? Wo wäre das denn noch eine demokratische Wahl?

[Trent]

Naja, wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, muss sie verboten werden. Wäre nicht das erste Mal und es gibt in der Gesetzgebung auch keine Einschränkungen bzgl. ihrer Beliebtheit. Die NPD wurde im zweiten Verfahren nur deswegennicht verboten, weil das BVerfG der Ansicht war, dass sie zu klein ist um noch eine Gefahr darzustellen. Wenn man nun andererseits sagt, eine Partei mit den Zustimmungswerten der AfD sei zu groß dafür, wo wäre dann die Grenze zu ziehen? Zudem steigt doch eher die Gefahr für die Verfassung, je höher die Zustimmungswerte für diese Partei sind.

Unabhängig davon ist das nicht mal das, was ich meinte. Ein Verbotsverfahren findet derzeit keine Mehrheit, weder in Bundestag noch in Bundesrat. Das könnte sich ändern, sollte das Gericht in Münster wie oben beschrieben entscheiden, jedoch würde es sich dann auch so lange ziehen, dass es weder vor den diesjährigen Wahlen, noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einem Urteil käme.
Was ich meinte ist zum einen, dass in den Umfragen nach den Veröffentlichungen von Correctiv und den Demos im ganzen Land schon ein sichtbarer Verlust für die AfD zu sehen war. Würde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, könnte das noch stärker einschlagen. Zudem könnten verbeamtete AfD-Mitglieder bei so einer Einstufung ein Problem bekommen, weil ihre Mitgliedschaft dann in Widerspruch zu ihrem Amtseid stehen könnte.

[Thomas W. Riker]

Die Veröffentlichungen von Correctiv sind nach deren Eingeständnis nur Meinungsäußerungen und kein Tatsachenbericht. Correctiv war zu dieser Klarstellung gezwungen, da es 7 eidesstattliche Erklärungen von Teilnehmern gab. Die Thematik Remigration / Deportation ist durch nichts zu beweisen. Laut einer Konstanzer Studie gaben 88 % der Teillnehmer an zuletzt links gewählt zu haben, darunter 61 % Grüne, knapp 20 % SPD und der Rest die Linke.
Der Verfassungsschutz erhält Weisungen der Innenministerien Frau Faeser. Schau Dir mal an, wie weit links sie laut ihrer Biografie ist/war.
Bei den Demonstrationen ging die Wortwahl von gegen rechtsradikal / gegen rechtsextrem Richtung gegen Rechts und damit auch explizit gegen die Union.
Es gibt im linken Spektrum Kreise, die meinen, definieren zu dürfen, was rechts ist. Bei einem Stundenzeiger der auf 10 steht ist 11 schon rechts.

und schau Dir bei https://dawum.de die Umfragen an. Die schwächeren Umfragen für die AfD waren nur eine Zeit niedriger, aber auch weil jetzt auch das BSW abgefragt wird und im Osten auch schon die WU.

Zum letzten Punkt, ein Abgeordneter des hessischen Landtages ist aus der AfD ausgetreten, weil er Polizist ist (POK) und jetzt fraktionslos.

Um es noch klar zu sagen: Ich bin kein AfD-Anhänger.
Ich meine aber, dass die jetzige Regierung auf dem linksextremen Auge blind ist. (Militante Antifa in der Linken). Aufgewacht ist man da erst beim Anschlag in Grünheide.

[DefiantXYX]

Die NPD wurde im zweiten Verfahren nur deswegennicht verboten, weil das BVerfG der Ansicht war, dass sie zu klein ist um noch eine Gefahr darzustellen.

Was ist das denn für ein Urteil? Die sind zu wenige, wird schon nichts passieren?

Wenn man nun andererseits sagt, eine Partei mit den Zustimmungswerten der AfD sei zu groß dafür, wo wäre dann die Grenze zu ziehen? Zudem steigt doch eher die Gefahr für die Verfassung, je höher die Zustimmungswerte für diese Partei sind.

Was ich meinte ist, das Problem ist doch nicht die Partei, sondern die Wähler, die sich aus welchen Gründen auch immer angesprochen fühlen. Ein Verbot erscheint mir da als nicht sinnvolle Aktion, könnte schlichtweg zu weiterem Verdruss der Bevölkerung führen. Ich finde auch eine funktionierende Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten können. Man sollte eher gegen einzelne Personen gezielt vorgehen, dass die komplette Partei aus dem Verkehr zu ziehen.

[Trent]

Die Veröffentlichungen von Correctiv sind nach deren Eingeständnis nur Meinungsäußerungen und kein Tatsachenbericht. Correctiv war zu dieser Klarstellung gezwungen, da es 7 eidesstattliche Erklärungen von Teilnehmern gab. Die Thematik Remigration / Deportation ist durch nichts zu beweisen.

Da sagt dieser Artikel hier aber was anderes. Auch im Artikel auf correctiv.org zu dem Treffen ist mE nicht zu merken, dass da Sachen großflächig zurückgenommen wurden. Ganz davon abgesehen gab es in Folge der Veröffentlichung auch schon Äußerungen aus der AfD, die die Pläne zur Thematik Remigration/Deportation bestätigt haben, etwa René Springer, der neue Vorsitzende der AfD Brandenburg, welcher damals auf Twitter dazu schrieb, dass das kein Geheimplan sei, sondern ein Versprechen.

Laut einer Konstanzer Studie gaben 88 % der Teillnehmer an zuletzt links gewählt zu haben, darunter 61 % Grüne, knapp 20 % SPD und der Rest die Linke.

Ich weiß nicht, inwieweit diese Studie repräsentativ ist, da hier auf drei Demos im süddeutschen Raum insgesamt 500 Teilnehmer befragt wurden. Ja, 61% Wähler der Grünen. Nun muss man aber dazu sagen, dass die Grünen in Baden-Württemberg schon sehr konservativ sind im Vergleich zu anderen Landesverbänden. Da wäre es durchaus interessant zu wissen, wie solche Befragungen in anderen Bundesländern ausfallen würden.

Der Verfassungsschutz erhält Weisungen der Innenministerien Frau Faeser. Schau Dir mal an, wie weit links sie laut ihrer Biografie ist/war.

Von ihrer linken Vergangenheit ist aber seit ihrem Amtsantritt nur wenig zu spüren mMn.