Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

[DefiantXYX]

AFD mit knapp 44% wie immer bei mir am letzten Platz. Damit ist alles gut.

Wieso liest man häufig diese Aussage? Kann eine Partei am rechten Rand, egal ob rechtsextrem oder nicht, nicht trotzdem weitestgehend die richtigen Ziele verfolgen?

Zumal man richtig viel Mühe in den Wahlomat stecken müsste, damit da etwas verwertbares rauskommt. Waldnutzung und Förderung von KZ-Gedenkstätten in allen Ehren, ich denke das Land dürfte aber wichtigere Themen zu bearbeiten haben.

[cybertrek]

Wieso liest man häufig diese Aussage? Kann eine Partei am rechten Rand, egal ob rechtsextrem oder nicht, nicht trotzdem weitestgehend die richtigen Ziele verfolgen?

Nein, "rechtsextrem" und "richtige Ziele verfolgen" schließt sich für mich grundsätzlich gegenseitig aus.

Gegen den "rechten Rand" habe ich im Prinzip nichts. Ohne Ränder gäbe es keine Mitte und es existiere nur eine einheitliche Meinung. Das wäre nicht erstrebenswert.

Einzelne Ziele des linken und rechten Rands haben sicherlich ihre Berechtigung und können auch Personen der politischen Mitte gut teilen. Im Gesamten gibt es aber sicherlich nur sehr wenige Parteien, welche mit der Grundmeinung einer Person weitgehend deckungsgleich sind. Wenn überhaupt.

[The Martian]

Beim Wahlomat für Thüringen irritiert mich, dass bei mir Platz 1 mit 69,7% ex aequo die SPD als auch das "Bündnis Deutschland" einnehmen. Letzeres sagt mir als Österreicher spontan nichts - ist aber laut Infohinweis "rechtskonservativ und wirtschaftsliberal". Da frag ich mich dann aber, wie diese sich den Platz mit der SPD teilen können. Thüringen ist wohl wirklich anders

Solche Ergebnisse sagen vielleicht aber auch mehr über den Wahlomat und das stark vereinfachende ja/nein/vielleicht-System aus als über Thüringen. Ohne die Begründungen der Parteien zu lesen, ist es manchmal auch nicht so einfach nachzuvollziehen, warum Parteien so abgestimmt haben, wie sie das gemacht haben.

[DefiantXYX]

Nein, "rechtsextrem" und "richtige Ziele verfolgen" schließt sich für mich grundsätzlich gegenseitig aus.

Ich würde meinen 50% der Thesen haben grundsätzlich nichts mit der politischen Orientierung zu tun.
Problematisch ist oftmals, dass die Ränder aus Prinzip einfach mal dagegen sind, wo der Normaldenkende überhaupt keine Argumente für oder eben gegen eine Sache findet. Beispielsweise nimmt die AFD das Thema Klima nicht sehr ernst, oder ist sogar nah dran den Klimawandel zu leugnen, je nach dem mit wem man spricht. Würde die Partei in diesen Bereiche aber solide Arbeit machen und Meinungen vertreten, würde man trotzdem nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen.

[pollux83]

In Thüringen finde ich mich zu 68% bei der CDU und zu 56% beim BSW wieder ...

BSW diesmal 64,5 %, wieder gleich hinter den Grünen.
CDU bei 52,6 %, gefolgt von der WU mit genau 50 %. AfD ganz hinten.

Platz 1 hat 76,3 %.

Wieso liest man häufig diese Aussage? Kann eine Partei am rechten Rand, egal ob rechtsextrem oder nicht, nicht trotzdem weitestgehend die richtigen Ziele verfolgen?

Ich weiß nicht was du hast? Er hat doch eine 44 % Übereinstimmung mit der AfD. Heißt, 44 % der Ziele der AfD sind "richtig".

Es ist fast unmöglich alles "falsch" zu machen. Man findet bestimmt auch ein paar gute Reformen der NSDAP. Heißt aber nicht, dass man sie wählen sollte.

[DefiantXYX]

Ich weiß nicht was du hast? Er hat doch eine 44 % Übereinstimmung mit der AfD. Heißt, 44 % der Ziele der AfD sind "richtig".

Ja eben, ich selbst hatte auch schon öfters mal die AFD auf 1, oder Top 3. Dennoch wählt "man" die nicht und fühlt sich irgendwie ertappt. Ich denke ja es wird langsam Zeit, dass die AFD auch mal irgendwo mitregieren kann. Entweder entzaubert sie sich dann komplett selbst, oder schafft es vielleicht nach demokratischen Maßstäben zu arbeiten.
Weiterhin mit Dammbrüchen und Ausschlusskriterien zu arbeiten führt nur dazu, dass die Partei weiter wächst, weil sie aus der Opposition heraus optimale Bedinungen hat.
Ich würde die AFD auch niemals mit der NSDAP gleichsetzen wollen.

[cybertrek]

Keine Partei wird es bei irgendjemanden schaffen, auf 0% Zustimmung zu kommen. Selbst der stolzeste AfD Angehöriger wird einzelnen Aussagen der Grünen zustimmen müssen. Und das Grundsatzprogramm der AfD ist zwar in wesentlichen Passagen Blödsinn aber einiges deckt sich sich auch mit linken Positionen. Sei es aus populistischer Überlegungen oder aus tatsächlicher Überzeugung. Und bei der Gesamtheit der Meinungen der AfD ist deren Klimapolitik wohl noch der geringste Showstopper.

Was die Selbstdemontage betrifft bin ich auch in Österreich zuversichtlicher. An einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund wird wohl kein Weg vorbeiführen. Schlussendlich wird es (hoffentlich) genauso laufen wie beim letzten mal und schnell wieder vorbei sein. Und in den Landesregierungen ist die FPÖ auch, sagen wir mal, mehr auf realpolitischen Konsens und Vernunft aus.

In Deutschland hoffe ich, dass einzelne laute AfD-Persönlichkeiten die Grenzen des "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" nicht weiter ausloten und damit Erfolg haben. Bei Krah hat es zuletzt ganz gut funktioniert, wobei der ausgerechnet vom Ausland (RN) gestoppt wurde.

[The Martian]

In Deutschland hoffe ich, dass einzelne laute AfD-Persönlichkeiten die Grenzen des "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" nicht weiter ausloten und damit Erfolg haben. Bei Krah hat es zuletzt ganz gut funktioniert, wobei der ausgerechnet vom Ausland (RN) gestoppt wurde.

Ob das so gut wäre, weiß ich nicht. Das bedeutet nämlich nicht, dass sie dann weniger Erfolg haben bzw. Schaden anrichten können. Ob z.B. der RN jetzt viel harmloser ist, nur weil man sich gemäßigt bzw. regierungsfähig gibt, wage ich zu bezweifeln. Der teils offene Extremismus der AfD übt auf manche Leute sicherlich einen Reiz aus, es begrenzt gleichzeitig aber auch das Wachstum. Wirklich abgebaut wird die Demokratie dann von Leuten, denen so ein Fehler nicht passiert wäre.

[Cybernetic]

Ich habe weder mit Sachsen noch mit Thüringen etwas zu tun, habe trotzdem den Wahl-O-Mat ausprobiert. Man erkennt wie sinnlos diese Fragen und Einordnungen sind. Welchen Sinn ergibt das alles, wenn man nicht erklären kann, warum man einer Aussage (nicht) zustimmt? Wenn man gegen illegale Masseneinwanderung und vernünftigen Grenzschutz ist, ist man gleich rechts oder wie? Das hat weder mit rechts noch links zu tun, sondern mit einer vernünftigen Einstellung. Ich schließe meine Wohnung ab, wenn ich sie verlasse und lasse auch niemanden einfach so rein. In Dänemark haben die Sozialdemokraten der aufkommenden Rechten den Wind aus den Segeln genommen, indem sie selber eine strikte Einwanderungspolitik führen und konsequent abschieben.

Dann wäre da noch die Frage bezüglich der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Einerseits halte ich ihn für wichtig, andererseits bin ich der Ansicht, dass dieser zur Beschränkung elementarer Grundrechte missbraucht werden kann und auch wird, also habe ich für "neutral" gestimmt. Lange Rede, kurzer Sinn: am Ende wird man in eine Ecke gestellt, ohne jedwede Sachlichkeit. Nun mag man einwenden, dass man dies von so einer einfach gestalteten Seite auch nicht erwarten kann. Ja, dann sollte man von dieser "Wahlentscheidungshilfe" auch nichts halten, sondern sich selber mit den Programmen der einzelnen Parteien beschäftigen und mit bestem Wissen und Gewissen wählen.

[burpie]

Sehr seltsames Statement: Wer ist "man", der von wem in eine Ecke gestellt wird?
Und, wer macht sich wirklich die Arbeit, drei, vier oder fünf Parteiprogramme durchzuackern, um am Ende doch nur einen Kompromiss zu wählen?
Deshalb habe ich mir heute auf der Arbeit "Fakt ist!" vom MDR in der Mediathek angeschaut. Für 90 min. waren dort die Spitzenkandidaten Thüringens versammelt.
Ramelow hat sehr wenig gesagt, Höcke war, besonders am Anfang, erschreckend schwach, der SPD-Innenminister hat echt gerungen, Wolf vom BSW fand ich nicht schlecht, Kemmerich von der FDP wirkte zahnlos und heute hat jemand die Doktorarbeit von Herrn Voigt, CDU, ins Rampenlicht gestellt. Mir gruselt es dort vor einer RRRG-Koalition ...

[Cybernetic]

Und, wer macht sich wirklich die Arbeit, drei, vier oder fünf Parteiprogramme durchzuackern, um am Ende doch nur einen Kompromiss zu wählen?

Jemand, der sein demokratisches Mitspracherecht ernst nimmt und sich wie ein mündiger Bürger verhält. Wer sich keine Mühe macht, die Politik seines Landes mitzugestalten, sondern erwartet, dass die "Profis" alles lösen, mit dem wird halt Politik gemacht. Wenn man jeden Tag hunderte von nutzlosen und dummen Kommentaren in sozialen Netzwerken lesen kann, wird man wohl auch etwas Zeit für das eine oder andere Parteiprogramm finden können. Eine Demokratie ohne aktive Bürger ist eben keine und wird am Ende verkümmern. Wir leben ohnehin schon seit über 20 Jahren in einem neoliberalen, von Technokraten geführten Maßnahmenstaat

[The Martian]

Jetzt kommt dann wohl die Brombeer-Koalition, wenn die Linke in Sachsen noch reinkommt, sogar in beiden Ländern. Das werden spaßige Verhandlungen. Man darf auch gespannt sein, was Wagenknecht nun für eine Show abzieht.

[Wraith Leader]

Jetzt kommt dann wohl die Brombeer-Koalition, wenn die Linke in Sachsen noch reinkommt, sogar in beiden Ländern. Das werden spaßige Verhandlungen. Man darf auch gespannt sein, was Wagenknecht nun für eine Show abzieht.

Hat die Wagenknecht ueberhaupt was mit Laenderpolitik am Hut?

[pollux83]

Hat die Wagenknecht ueberhaupt was mit Laenderpolitik am Hut?

Das ist die Frage. Lässt sie ihre Partei ihre Arbeit machen, oder gibt sie persönlich vor, was zu tun ist? Wir werden sehen.

[Infinitas]

Aber es funktioniert in gewissen Grenzen halt. Wagenknecht gehörte auch in der Linkspartei schon nicht zu denen, die eine Regierungsbeteiligung ernsthaft angestrebt haben. Also braucht sie nicht mehr. Die hat sich in der Opposition doch ganz gut eingerichtet, mit regelmäßigen TV-Auftritten und dem Verkauf von Büchern.

Und das ist dann auch der Unterschied zu den Grünen, die Infinitas angesprochen hat. Die verstehen sich nämlich nicht als Protestpartei/Fundamentalopposition, sondern als Partei, die etwas verändern will und dafür Regierungsbeteiligungen braucht, mit allem was dazu gehört.

Speziell im Osten macht BSW Regierungsbildungen dann noch schwieriger, wenn die CDU rein rechnerisch entweder mit der AfD oder BSW koalieren müsste, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden. Freuen kann sich darüber dann nur die AfD, denn je schlechter das politische System funktioniert, desto näher sieht man sich da der Machtergreifung 2.0.

Danke, genau das habe ich auch gemeint und in der Tat ist es aktuell in Thüringen wie auch in Sachsen sehr wahrscheinlich, dass sich der Gundielaissmus Wagenknechts bald auch einen Teil Regierungsverantwortung treffen könnte, obwohl es zu einigen wichtigen Punkten gar keinen Programminhalt gibt.

Die Beobachtung kann ich so auch unterschrieben, den für einige (aber nicht die Mehrheit) hat B90 die Grünen nur wirklich in der Opposition funktioniert, stören wird dann im Alter eben die Angst um das Eigenheim aus mittelständischer Perspektive und die Stetige pseudo-idealistische Belehrungen.
Folgen wir aber der Parteigeschichte, so ist festzustellen, dass es bei den Grünen sowohl kleine Mengen an bürgerlich-konservativen und ein breiteres Spektrum an Linksradikalen gab. Dann gab es diverse Abspaltungen, das Bürgerlich-Konservative Mitgliedspelzrum ist heute die ÖDP, sie ist allerdings eine Kleinpartei, die eher in meinen Breitengraden bekannt ist und über diesen Status kam die ÖDP auch nie hinaus. Schwieriger war die Abspaltung von fundamental linksgerichteten Mitgliedern, diese standen (und stehen auch stellenweise noch nicht zur etablierten Politik und deren Spielregeln. Gemäßigtere als eher Systemkritisch bezeichnen und auch nicht zwingend als Radikal. Im Gegensatz dazu stehen die Realpolitiker der Partei, die eine "Veränderung" eher von innen heraus bewegen wollten. Diese Debatten waren stellenweise auch so hart, dass die Grüne Partei auch vor der Spaltung stand. Einige Parteimitglieder verließen auch die Partei.
Normalisiert hat sich das auch erst Anfang bis Mitte der 90ger und ja genau da kamen die Grünen meiner Ansicht auch aus dem Status einer Protestpartei heraus, bei BSW sieht das momentan anders aus.

Ihr ( Grüne) Ergebnis bei der Bundestagswahl 1980 war mit 1,5 Prozent zwar enttäuschend, nachdem eine grüne Liste bereits 1979 in Bremen erstmals in ein Landesparlament eingezogen war. Die vorgezogene Bundestagswahl 1983 brachte dann aber mit einem Ergebnis von 5,6 Prozent den erhofften Durchbruch.

Mit Regierungsverantwortung beginnt der Idealismus zwingend Kompromisse einzugehen, die selbigen widersprechen kann. Das Gleiche gilt auch für das eigene Parteiprogramm im Rahmen einer Koalition. Wenn ich nun bedenke, mit wie viel Prozent BSW in Thüringen und Sachsen eingezogen ist, so ist das wesentlich mehr als in grünen Anfängen.

Nun wird in Rekordzeit festzustellen sein, wie viel Realität "neo linker Populismus" mit viel Stimmung und weniger Inhalt verträgt, die Hoffnung hängt dann am gesunden Menschenverstand und weniger an "Brandmauern".