Die FDP wieder, wie 2009 bis 2013, auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

[Enas Yorl]

Dass die Vertrauensfrage erst im Januar kommt, halte ich aktuell nicht für sicher. Wenn sich die CDU jetzt weigert, vorher irgendwie mit der Regierung zu kooperieren, hat Scholz womöglich keine andere Möglichkeit.

Ich halte das bereits für Wahlkampftaktik. Die SPD wird gegen die Union nur Punkten können, wenn sie sich als Gegenpart zu Friedrich Merz präsentiert. Und dabei die Diskussion weg von der Ampel lenkt. Das fängt damit an, das Merz jetzt den Blockierer spielen darf.
Merz hat aus klassischer SPD Sicht genug Punkte (Aussagen zur Arbeitszeit, Renteneintrittsalter & Co) im Profil, um damit einen Wahlkampf aufzubauen.

[Infinitas]

Leider wird es Monate (Votum, Wahlkampf, Wahlen) dauern bis sich hier was ändern. Wenn überhaupt.

Ja, wenn überhaupt. Ich glaube auch an übliche Blockadespiel von Seiten der Union, wenn der amtierende Bundeskanzler mal eben schnell noch ein paar Gesetze durchdrücken will. Ob März aktuell die gute Lösung stelle, ich ebenso in Frage, da die Union unter (ganz viel) anderem wohl auch mit der SPD koalieren müsste. Die Ukraineunterstützung würde unter März jedoch höher ausfallen, deren Zeche wir allerdings nach dem Sieg Trumps zu großen Teilen selbst zahlen müssten. Es wird für mich wieder die Wahl des geringeren Übels, durch das ich mich aktuell eh nicht richtig vertreten fühle. Wir werden wohl weiterhin auf Abstriche gebrieft werden, ebenso nach einem potenziellen Regierungswechsel.

[WilliamT.Riker]

Immerhin kann Scholz jetzt endlich vorweisen mal gehandelt zu haben. Stark! Ob er sich dann jetzt auch gar nicht mehr erinnern kann, wer mal diese FDP-Minister waren?
Aber typisch deutsch wird jetzt erstmal diskutiert wer Schuld an dem ganzen hat, statt sofort das richtige fürs Land zu tun.
Glaubt Scholz etwa wenn er Neuwahlen ein wenig herauszögert, dass die Leute wie er vergesslich sind und in 2-3 Monaten wieder glauben, die SPD wäre wählenswert?
Oder hofft er alle anderen zerlegen sich in der Zwischenzeit wieder selbst?

genau, der glaubt das die Leute so vergesslich sind wie er und in Hamburg ist SPD Hochburg. Der will wiedergewählt werden und deshalb die Neuwahlen verschieben. Dabei braucht Deutschland die Neuwahlen SOFORT! da hat Merz schon recht auch wenn ich den auch nicht leiden kann.

[Thomas W. Riker]

Was man nicht so leicht bemerkt: Die Grünen halten sich mit verbalen Attacken sehr zurück.

Wohl um zur Union kein schlechtes Verhältnis aufzubauen. U.a. wollen wohl große Teile der Grünen eine schnelle Vertrauensfrage, aber Habeck sagt deutlich, dass der Bundeskanzler laut Verfassung das Recht habe, zu entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellt.

[The Martian]

Ich halte das bereits für Wahlkampftaktik. Die SPD wird gegen die Union nur Punkten können, wenn sie sich als Gegenpart zu Friedrich Merz präsentiert. Und dabei die Diskussion weg von der Ampel lenkt. Das fängt damit an, das Merz jetzt den Blockierer spielen darf.
Merz hat aus klassischer SPD Sicht genug Punkte (Aussagen zur Arbeitszeit, Renteneintrittsalter & Co) im Profil, um damit einen Wahlkampf aufzubauen.

Die Frage ist halt, ob sie das durchhalten können. Die Koalition war zuletzt unbeliebt, die CDU bietet eine Zusammenarbeit NACH der Vertrauensfrage an und die Mehrheit der Bevölkerung will möglichst schnell Neuwahlen. Wenn dann der Eindruck entsteht, dass die SPD das aus wahltaktischen Gründen hinauszögert, obwohl die Regierung in Krisenzeiten praktisch handlungsunfähig ist, kann das auch nach hinten losgehen. Der Druck wird jedenfalls steigen.

Was man nicht so leicht bemerkt: Die Grünen halten sich mit verbalen Attacken sehr zurück.

Wohl um zur Union kein schlechtes Verhältnis aufzubauen. U.a. wollen wohl große Teile der Grünen eine schnelle Vertrauensfrage, aber Habeck sagt deutlich, dass der Bundeskanzler laut Verfassung das Recht habe, zu entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellt.

Das hat sicherlich mehrere Gründe. Wenn sich die SPD und die FDP jetzt gegenseitig zerfleischen, hält man sich da am besten raus und gibt den verantwortungsvollen Koalitionspartner, außerdem sortieren die Bundes-Grünen ihre Führung gerade neu und können etwas mehr Zeit vielleicht ganz gut gebrauchen. Ansonsten ist die Aussage von Habeck natürlich einfach richtig und da jetzt zu drängeln, bringt einfach nichts, das übernehmen andere sowieso schon.

Für eine Koalition mit der CDU sind die Grünen sowieso schon lange offen, was auch gut ist. Da wird es, wenn der Wahlkampf so richtig losgeht, nicht mehr oder weniger Angriffe auf die Union geben als sonst auch.

[WilliamT.Riker]

haha der Robert widermal. Habeck wittert seine Chance und will Kanzler werden

[Thomas W. Riker]

Wenn sich die Grünen nach dem Austritt vieler Führungspersonen der Grünen Jugend realpolitischer aufstellen, was wohl beim kommenden Bundesparteitag so sein dürfte, werden diese für die Union attraktiver sein.
Dass die Grünen maßlos ein Tempo durchpeitschen wollten, dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte, hat man wohl zum Teil eingesehen und sich nach Rücktritten ruhiger verhalten.
Wenn man sich bei dawum.de die Grafiken seit 2017 ansieht, waren die Grünen mit 5 Pikes über 20 Prozent der Überzeugung auf dem Weg zur Volkspartei zu sein.
Dies ist ihnen gewaltig vor die Füße gefallen.
Bei 8 bis 12 Prozent sähe ich sie durchaus gerne, um ihre Kernthemen, die ja langfristig hohe Bedeutung haben, zu vertreten.

Bei einem wesentlich höheren Wert neigen dort aber wohl zu viele dazu sich als alleinige Heilsbringer zu sehen.


Die FDP hat nun ein paar Monate Zeit in der Opposition sich auf ihre Kernthemen zu besinnen. und evtl. mit 2 blauen Augen gerade noch in den neuen BT zu kommen.
Wenn AfD und BSW so ein paar Abgeordnete weniger hätten wäre das auch akzeptabel für mich.

Rin Parlament mit 6 Fraktionen wird ohnehin eine Herausforderung.

[DefiantXYX]

Viele tun aber auch so, als sei mit Neuwahlen jetzt alles geregelt.
Wie soll die neue Regierung denn ausehen?

CDU mit 35% und...
tja, es bräuchte doch wieder mindestens zwei Partner. Vorteilhaft, dass niemand ungeeigneter sein kann als Scholz Kanzler zu sein. Und eine Starke CDU mit zwei Juniorpartnern sollte besser funktionieren.
Man stelle sich nur vor BSW kommt mit 10% in eine Regierung und Sahra Wagenknecht wird Außenministerin...dann lacht und beschwert sich keiner mehr über Donald Trump.

[The Martian]

Wenn sich die Grünen nach dem Austritt vieler Führungspersonen der Grünen Jugend realpolitischer aufstellen, was wohl beim kommenden Bundesparteitag so sein dürfte, werden diese für die Union attraktiver sein.

Die Grüne Jugend hat keinen so großen Einfluss auf die Partei.

Dass die Grünen maßlos ein Tempo durchpeitschen wollten, dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte, hat man wohl zum Teil eingesehen und sich nach Rücktritten ruhiger verhalten.

Wenn du damit damit die Energie-/Wärmewende meinst. Da sind die Grünen allerdings wohl auch die einzigen, die das Klimaschutzgesetz (übrigens von Schwarz-Rot eingeführt) und das Urteil des Verfassungsgerichts von 2021, die eine Mindestgeschwindigkeit vorgeben, ernst nehmen, obwohl alle Parteien gesetzlich gezwungen sind, jetzt endlich mal was zu tun.

Viele tun aber auch so, als sei mit Neuwahlen jetzt alles geregelt.
Wie soll die neue Regierung denn ausehen?

CDU mit 35% und...
tja, es bräuchte doch wieder mindestens zwei Partner. Vorteilhaft, dass niemand ungeeigneter sein kann als Scholz Kanzler zu sein. Und eine Starke CDU mit zwei Juniorpartnern sollte besser funktionieren.
Man stelle sich nur vor BSW kommt mit 10% in eine Regierung und Sahra Wagenknecht wird Außenministerin...dann lacht und beschwert sich keiner mehr über Donald Trump.

Schwarz-Rot geht ziemlich sicher und Schwarz-Grün nach aktuellen Umfragen auch, wenn auch etwas knapp.

[Scotty]

Schwarzgrün haben sie ja kategorisch ausgeschlossen, zumindest die CSU, die CDU hat sich da nicht ganz so klar geäußert.
Die SPD sollte von Scholz als Kanzlerkandidat abstand halten, mit ihm werden sie nichts reißen können.

Generell bin ich über das starke abschneiden der CDU verwundert, warum vergessen alle so schnell was war, wer hatte denn vor der Ampel regiert und den Karren so richtig in den Dreck gefahren?

Der FDP wünsche ich das sie raus fliegen.

[WilliamT.Riker]

Schwarzgrün haben sie ja kategorisch ausgeschlossen, zumindest die CSU, die CDU hat sich da nicht ganz so klar geäußert.
Die SPD sollte von Scholz als Kanzlerkandidat abstand halten, mit ihm werden sie nichts reißen können.

Generell bin ich über das starke abschneiden der CDU verwundert, warum vergessen alle so schnell was war, wer hatte denn vor der Ampel regiert und den Karren so richtig in den Dreck gefahren?

Der FDP wünsche ich das sie raus fliegen.

der Karren ist in den Dreck gefahren und so richtig kaputt gegangen. Es braucht jetzt ein "Scholz und die Ampel broke it, i will fix it"

[Infinitas]

Die Frage ist halt, ob sie das durchhalten können. Die Koalition war zuletzt unbeliebt, die CDU bietet eine Zusammenarbeit NACH der Vertrauensfrage an und die Mehrheit der Bevölkerung will möglichst schnell Neuwahlen. Wenn dann der Eindruck entsteht, dass die SPD das aus wahltaktischen Gründen hinauszögert, obwohl die Regierung in Krisenzeiten praktisch handlungsunfähig ist, kann das auch nach hinten losgehen. Der Druck wird jedenfalls steigen.


Das hat sicherlich mehrere Gründe. Wenn sich die SPD und die FDP jetzt gegenseitig zerfleischen, hält man sich da am besten raus und gibt den verantwortungsvollen Koalitionspartner, außerdem sortieren die Bundes-Grünen ihre Führung gerade neu und können etwas mehr Zeit vielleicht ganz gut gebrauchen. Ansonsten ist die Aussage von Habeck natürlich einfach richtig und da jetzt zu drängeln, bringt einfach nichts, das übernehmen andere sowieso schon.

Für eine Koalition mit der CDU sind die Grünen sowieso schon lange offen, was auch gut ist. Da wird es, wenn der Wahlkampf so richtig losgeht, nicht mehr oder weniger Angriffe auf die Union geben als sonst auch.

Habecks Zurückhaltung hat wohl auch taktische Gründe, das gegenseitige zerfleischen hat ein Teil der Bevölkerung satt, von daher ist es eventuell klüger, hier kein politisches Flaming zu betreiben und möglichst wenig eigenes Öl in Feuer zu Gießen. Frei nach dem Motto, wenn sich zwei streiten, freut siech eventuell der Dritte oder Vertrauen wird (in Bezug auf die Wähler) nicht verschenkt, sondern verdient. All das propagiert Habeck auch selbst, erkannt hat diese Weisheiten ebenso ein Großteil der Bevölkerung, somit soll dadurch auch Vertrauen erzeugt werden, ohne inhaltlich in Vorleistung gegangen zu sein.
Nun ja Habeck sowie die Grüne Partei hat bei einigen an Vertrauen verloren, von daher hat er mit dieser gewollten Zurückhaltung nicht unrecht, ob diese Taktik für mich glaubwürdig ist, bezweifle ich jedoch. - Zum Beispiel wegen einiger Äußerungen in der Außenpolitik, welche ebenso grün besetzt ist, diese ist definitiv weniger zurückhaltend, wenn es um persönlichen Idealismus geht.

Die entscheidende Frage ist ja der Grund (und auch die Umstände) warum die Koalition letztendlich zerbrochen ist, hier müssten lediglich die Vorschläge von Olaf Scholz und Lindner (auch die Habecks) verglichen werden, dann kann der Wähler ja nach Faktenlage selbst entscheiden, wem er da den Schwarzen Peter zuschieben möchte.
Nach Lindners Darstellung wurde ihm ja keine Wahl gelassen, entweder er hebelt die Schuldenbremse entgegen dem GG aus oder er wird entlassen und die Ampel zerbricht... Integrität ist ein nobles und ein sehr wichtiges Gut.

[Spocky]

Die FDP ist gegen das Aussetzen der Schuldenbremse, will aber die Reichen steuerlich entlasten. Dafür sollen die Renten gekürzt werden.

Ist ja nicht so, dass ich nie vor der asozialen Partei gewarnt hätte...

[Infinitas]

Die FDP ist gegen das Aussetzen der Schuldenbremse, will aber die Reichen steuerlich entlasten. Dafür sollen die Renten gekürzt werden.

Ist ja nicht so, dass ich nie vor der asozialen Partei gewarnt hätte...

bin ich zwar volkommen bei Dir, allerdings darf diese Schuldenbremse halt nur in bestimmten Notsituationen ausgesetzt werden, unabhängig von der eigentlichen Intention der FDP.

Als Beispiel - Trump als US-Amerikanischer Präsident ist keine Notsituation für DE, Krieg in Europa könnte jedoch ein werden.

[Scotty]

Lindner hat das doch geplant gehabt, er hat doch in den letzten Wochen alles dafür getan raus geschmissen zu werden. Auch sein Plan da hat er doch selber an die Presse geschickt, oder zumindest seinen Praktikanten angewiesen das zu machen.
Das war doch alles rein Parteipolitisch orientiert, der hat gemerkt das seine Partei in die Bedeutungslosigkeit absingt und sah keinen anderen Ausweg … Auch das ständige Poltern gegen das Bürgergeld haben ihm ja nicht geholfen …

Die FDP lernt es einfach nicht, vor der Wahl einen auf innovativ und modern machen, danach dann nur die typische Klientelpolitik, immer das gleiche ...