Die FDP wieder, wie 2009 bis 2013, auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

[The Martian]

Das hat die jetzige Regierung doch auch schon gemacht, mit dem "Sondervermögen Bundeswehr".
Was auch sinnvoll wäre, wäre ein "Sondervermögen Bildung", "Sondervermögen Integration", "Sondervermögen Schiene" und ein "Sondervermögen Brücken und Straßen".

Ja, aber das braucht es nun halt dauerhaft und alle paar Jahre ein neues Sondervermögen zu beschließen, immer mit der Unsicherheit, ob es dann tatsächlich dazu kommt, geht halt nicht. Es steigen nämlich auch die Kosten für den Unterhalt von Mensch und Material. Will man die NATO-Quote erreichen, muss der reguläre Verteidigungshaushalt einfach um fast 30 Milliarden steigen. Vermutlich wäre es prinzipiell möglich, nochmal ein Sondervermögen zu beschließen und die erkaufte Zeit dann zu nutzen, um jedes Jahr ein paar zusätzliche Milliarden einzusparen, aber sofort und auf einmal wird man das nicht hinkriegen. Und natürlich auch nur mit einer Koalition, die sich soweit einig ist, dass sie Prioritäten setzen und an anderer Stelle dann sparen kann. Denn daran scheitern die Haushaltsverhandlungen der Ampel immer.

[pollux83]

Ja, aber das braucht es nun halt dauerhaft und alle paar Jahre ein neues Sondervermögen zu beschließen, immer mit der Unsicherheit, ob es dann tatsächlich dazu kommt, geht halt nicht. ...

Nein. Nach dem Sondervermögen braucht es nur eine Erhöhung der Gelder für diesen Sektor. Nahezu alle Brücken gleichzeitig reparieren zu müssen ist deutlich teurer als diese stetig zu warten.
Bei der Bundeswehr kosten neue Fahrzeuge doch auch deutlich mehr, als diese dann zu warten.

Aber noch was anderes. Mir ist wieder eingefallen, dass die FDP sich weiterhin weigert die Vermögenssteuer zu erheben. Und alles, was dazu aus dem Mund der FDP kommt, ist eine Lüge.

[Scotty]

Was mir immer an dieser Schuldendiskussion auf den Zünder geht, die aussage, die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen, kommt doch ständig von der FDP, von der AfD Light ja auch, die ab nächstes Jahr ja vermutlich wieder mit der SPD regieren wird.

Marode Schulen, Brücken etc., digitale Infrastruktur wie im Mittelalter, eigentlich ja Infrastruktur im Allgemeinen …

Deutschland wurde kaputt gespart, zukünftige Generationen müssen noch mehr Schulden machen, um das halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, wenn das so weiter geht. Wie war das, Experten schätzen, wir haben einen Investitionsstau von ca. 600 Milliarden Euro?

Und momentan scheint es ja salonfähig zu sein, alles den Ausländern in die Schuhe zu schieben, vorher waren es die Hartz 4 Bezieher und nun auch noch die Ausländer.

[WilliamT.Riker]

das Problem hat auch die USA und wenn China so weitermacht, dann sind wir bald das Entwicklungsland.

[Enas Yorl]

Dazu fällt mir das "Der Markt regelt das!" Mantra ein, das die wirtschaftsfreundliche Politik in den letzten Jahrzehnten so gerne von sich gegeben hat. Und da ist viel Wahres daran. Der "Markt" sortiert langfristig jene aus, die sich im Wettbewerb nicht behaupten können.
Die FDP ist so ein Fall, eine Partei die sich schon lange von der Realpolitik verabschiedet hat. Und nur noch populistische Klientelpolitik macht. Von der sich mittlerweile selbst ihre alten Klientel die Unternehmer entfremdet haben. Das der Markt regelt, heißt nicht das die Politik nicht vorausschauend planen muss. Etwas was in diesen Land nur noch selten vorkommt. Nun, daran ist die FDP nicht alleine Schuld. Aber aktuell gibt sie sich alle Mühe, hier ein besonders schlechtes Beispiel abzugeben.

Scotty WilliamT.Riker

Das Flüchtlings- und China- Bashing lenkt die öffentliche Meinung auf leicht zu identifizierende Feindbilder. Von denen die meisten Bürger aber eigentlich kaum Details wissen. Diskussionen über die CO2 neutrale Industrie die wir in Zukunft aufbauen müssen, finden stattdessen kaum statt. Im Grunde befindet sich hier das Industrieland Deutschland im Blindflug. Wohin wird die Industrie ziehen, die für langfristige Investitionen Planungssicherheit braucht?

[pollux83]

Dazu fällt mir das "Der Markt regelt das!" Mantra ein, das die wirtschaftsfreundliche Politik in den letzten Jahrzehnten so gerne von sich gegeben hat. Und da ist viel Wahres daran. Der "Markt" sortiert langfristig jene aus, die sich im Wettbewerb nicht behaupten können.

Bei "Der Markt regelt das!" würde ich der FDP so gerne ins Gesicht sagen, dass die Unternehmen, die den von den Arbeitern geforderten Lohn nicht zahlen können/wollen, anscheinend so schlecht wirtschaften, dass der Markt das regeln wird und die Unternehmen bald weg vom Fenster sind. Dass ausgerechnet die FDP in solchen Fällen fordert den Unternehmen Billiglöhner zuzuschieben, ist die reinste Ironie. Wir sind hier doch nicht in einer Planwirtschaft, wo den Unternehmen die Arbeiter zugeordnet werden.

[Thomas W. Riker]

Gestern, am 8.10. war die FDP bei der Umfrage von Forsa nur noch bei 3,0 %. Beim Dawum-Trend ist die FDP mit einem Schnitt von 3,7 % auch erstmals unter 4 Prozent.

Was kann die FDP noch verlieren, wenn sie durch klare Kante die Koalition jetzt beendet?
Durch Abwarten wird es eher noch im Umfrage-Niveau Richtung Linke und FW gehen.

[Enas Yorl]

Was kann die FDP noch verlieren, wenn sie durch klare Kante die Koalition jetzt beendet?
Durch Abwarten wird es eher noch im Umfrage-Niveau Richtung Linke und FW gehen.

Ich könnte jetzt anführen, das sie dadurch das Bild vertieft, das die FDP ein unzuverlässiger Koalitionspartner ist. Aber seien wir ehrlich, das ist längst der Fall. Gerade dieses populistische Gebaren mit schielen auf die Umfragewerte, hat das Bild einer regierungsfähigen FDP endgültig zerstört. Egal was sie jetzt tut, da kommt sie nicht mehr heraus. Niemand braucht eine eine so instabile Partei. Mit liberal oder wirtschaftsfreundlich hat das nichts mehr zu tun.

[Albedo]

Der FDP hat ein Milei gefehlt. Ein Politiker der Tatsachen und nicht des Schwätzens. So einen bräuchten wir hier auch.

[Kaff]

Der FDP hat ein Milei gefehlt. Ein Politiker der Tatsachen und nicht des Schwätzens. So einen bräuchten wir hier auch.

Einen libertären Faschisten, der das Land in Armut führt?

[Albedo]

Einen Libertären ...?

Genau so. Kein Weichei wie Lindner. Und Armut führen uns gerade (auch) andere Parteien in der Regierung.

[Kaff]

Genau so. Kein Weichei wie Lindner. Und Armut führen uns gerade (auch) andere Parteien in der Regierung.

Okay, dann würde die Schere zwischen Arm und Groß weiter wachsen, weil da jemand im 21. Jahrhundert nicht begriffen hat, dass Trickle-Down-Economics nicht funktioniert. Hat schon im letzten Jahrhundert bei Thatcher und Reagan nicht geklappt.

Und dann hat man was geschafft?

Ausserdem bitte nicht meine Aussagen verändern. Das Faschist kannst du bei Milei stehen lassen. Oder gar um Christo-Faschist erweitern.

Edit: Sieht gut aus in Argentinien...

https://apnews.com/article/argentina-poverty-milei-economy-crisis-f766deb9302aa4ddde1bb9ae26aaf7af

[Albedo]

Ausserdem bitte nicht meine Aussagen verändern. Das Faschist kannst du bei Milei stehen lassen. Oder gar um Christo-Faschist erweitern.

Bitte belegen, wenn du mit solchen Behauptungen kommst. Explizit wegen dem F-Ausdruck.
Und wenn du mit Reagan um die Ecke kommst, bist du eh bei mir unten durch. Nach Reagan gab es genügen andere Ami-Präsis, die "irgendwas" besser machen konnten.

[Kaff]

Gefängnis für Demonstrationen gegen die Regierung: https://www.msn.com/en-us/news/world...on/ar-AA1m9toH

Sparen bei der Bildung: https://www.taipeitimes.com/News/wor.../04/2003824783

Einschränkung der Abschiebungsrechte: https://www.msn.com/en-us/news/world...ts/ar-BB1oN0zR


Klingt nach einem echten Leuchtfeuer der Freiheit. Aber wenn er von Freiheit spricht, dann wohl nur für Wohlhabende und Menschen, die denken wie er.

[WilliamT.Riker]

ich denke das das jetzt in Richtung Off Topic geht aber ich war letztens etwas geschockt, dass man in England für einen Tweet in den Knast wandern kann, als wär man so ein Verbrecher...glaube es gibt gute Chancen, dass es hier auch "irgendwie" kommt, denn in Amerika haben Harris und Walz das auch schon geplant.

Der Lindner ist bei mir wegen seinen arroganten Aussagen komplett unten durch und Scholz letztens in einem Interview auch Null Mitgefühl gezeigt. Die Ampel hat fertig.