Die FDP wieder, wie 2009 bis 2013, auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

[Scotty]

Ja die FDP, ich hab sie auch mal gewählt, aber lang ist es her.
Kann mich noch daran erinnern, als sie mit ihrem Sparbuch geworben haben, wollten sogar ein ganzes Ministerium abschaffen (Entwicklungshilfeministerium?), aber als sie mit der Union dann in die Regierung gewählt wurden, haben sie besagtes Ministerium sogar besetzt und noch ordentlich aufgeblasen.

Ich denke auch, bei der nächsten Wahl werden sie wieder aus dem Bundestag fliegen, zumindest werden sie dann nur knapp über die 5% kommen.

Die FDP zeigt immer wieder, dass sie eigentlich nur eine reine Wirtschaftslobby Partei ist, weil der Markt es schon regelt, ja schon klar.

Eigentlich geht mir momentan aber eher die Union auf den Zünder, 16 Jahre haben sie regiert, aber tun nun so, als wenn alles was brach liegt, die Schuld der Ampel wäre, jetzt können sie natürlich alles besser. Jetzt sehen sie, dass die AFD immer mehr ankommt, also versuchen sie auf der Welle mitzuschwimmen, aber nicht ganz so hart. Vor allem das gepolter gegen Hartz4/Bürgergeldempfänger geht mir auf den Sack, die wählen die Union eh nicht, aber man kann alle anderen gegen sie aufhetzen und vielleicht da ein Paar Wähler abgrasen.

Mit wem will die Union eigentlich dann regieren, ich denke da werden nur die Grünen oder wieder die SPD möglich sein?

[Thomas W. Riker]

Eigentlich geht mir momentan aber eher die Union auf den Zünder, 16 Jahre haben sie regiert, aber tun nun so, als wenn alles was brach liegt, die Schuld der Ampel wäre, jetzt können sie natürlich alles besser. Jetzt sehen sie, dass die AFD immer mehr ankommt, also versuchen sie auf der Welle mit zu schwimmen, aber nicht ganz so hart. Vor allem das gepolter gegen Hartz4/Bürgergeldempfänger geht mir auf den Sack, die wählen die Union eh nicht, aber man kann alle anderen gegen sie aufhetzen und vielleicht da ein Paar Wähler abgrasen.

Mit wem will die Union eigentlich dann regieren, ich denke da werden nur die Grünen

---> oder<---

wieder die SPD möglich sein?

Viel schlimmer: ---> und<---

Siehe die Umfrage im neuen BSW Thread.
Für eine 2-Parteien-Koalition würde es nur bei Union + AfD reichen. Horribile dictu!

Die Staatsraison gebietet eine sog. Kenia-Koalition, bei der die Union mehr Stimmen hätte als SPD und Grüne zusammen mit etwa 56 Prozent.
Opposition wären die AfD und Wagenknechte mit über 30 Prozent.
Bei den Wahlen im September in den 3 östlichen Bundesländer könnten diese beiden auf über 50 Prozent kommen.

[Cybernetic]

Ja, Frau Lang hat aber die unsäglichen ersten Entwürfe des GEG befürwortet, die Erhöhung der CO2 Steuer befeuert etc. Die Erhöhung des Mindestlohns ist keine Erfindung der Grünen.

Die Grünen verkaufen sich gerne "sozial", aber sind hauptverantwortlich für steigende Energiepreise und der "Wirtschafts"minister, ist aktuell auch eher die wandelnde Resignation. Von der unfassbaren Inkompetenz des Auswärtigen Amtes unter Frau Baerbock ganz zu schweigen.

Die Grünen sind politisch unzurechnungsfähig. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es sich überhaupt um eine politische Partei handelt. Das ist eher ein Verein zur Förderung inkompetenter Studienabbrecher, der Realpolitik mit Lifestyle verwechselt hat. Als solche sind diese infantilen, urbanen Bobos für Manipulation durch das Großkapital bestens geeignet. Sie dürfen lautstark von ihren Werten schwärmen, während das Kapital immer mehr Menschen in die Armut treibt und enteignet. Entfesselter Kapitalismus mit grünem Antlitz. Diese ehemalige Maoistensekte darf nie wieder in die nähe eines öffentlichen Amtes gelassen werden. Aber das würde ein gut informiertes, mündiges Volk erfordern, dem seine Demokratie (oder ihre aktuellen Überreste) wichtiger als seine Konsumfreiheit wäre.

[Thomas W. Riker]

Erstmals seit es in Deutschland die Sonntagsfrage gibt wird eine Partei, die im Bund mitregiert, bei einer Umfrage zu einer Landtagswahl nur unter "Sonstige" geführt.

In Brandenburg kommt die FDP nur auf Platz 12 mit 1 %. Hier wurde erstmals auch nach der WU gefragt, die auf 5 % käme.

Bei dawum.de ist das noch nicht eingearbeitet.

Edit:
Dasselbe gilt jetzt auch für die Sachsen-Umfrage von Prognos. Dort wäre eine Koalition von AfD und BSW möglich.
Die WU käme auf 4 %.

[Scotty]

Eben gelesen, auch der Herr Lindner lebt in seiner eigenen Realität:

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-waegt-vorzeitiges-Ampel-Aus-ab-article25267854.html

Wenn es um Streit in der Ampel geht, ist mir eigentlich immer nur die FTP aufgefallen. Angetreten und vor allem auch von jüngeren gewählt, weil sie sich als fortschrittliche und moderne Partei dargestellt hat. Wie sieht die Realität aus? Sie wird sicher bei der nächsten Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern …

[Spocky]

Hoffentlich werden sie scheitern

[avatax]

Hoffentlich werden sie scheitern

Verdient hätten sie es. Bin schwer enttäuscht von Lindner. Jemand der das Geld in der Hand hat, hat eigentlich mehr Macht und Mitsprache. Hätte ist eher das richtige Wort.

[WilliamT.Riker]

Lindner ist mega unsympathisch.

[Scotty]

Jemand der das Geld in der Hand hat, hat eigentlich mehr Macht und Mitsprache. Hätte ist eher das richtige Wort.

Hat er doch ausgenutzt, sogar mehr als das, die FDP und ihre Sparpolitik, haben doch alles ausgebremst, blockiert und die Partner regelrecht erpresst … Haben sie doch früher auch immer gemacht, als sie mit der Union regiert haben, da nur nicht ganz so schlimm wie jetzt unter der Ampel.

Was haben sie gerissen bis jetzt, nichts?! Wollten sie nicht alles für eine bessere Infrastruktur machen, was für die Bildung, Bürokratieabbau und und und? Haben doch in Wirklichkeit alles an Budgets dafür entweder ganz gestrichen oder extrem zusammen gekürzt …

Nach unten treten können sie, so wie die AfD Light, die Union … Vermutlich haben sie über die Jahre an der Öffentlichkeit vorbei nur wieder schön Klientel Politik gemacht ...

[WilliamT.Riker]

Hat er doch ausgenutzt, sogar mehr als das, die FDP und ihre Sparpolitik, haben doch alles ausgebremst, blockiert und die Partner regelrecht erpresst … Haben sie doch früher auch immer gemacht, als sie mit der Union regiert haben, da nur nicht ganz so schlimm wie jetzt unter der Ampel.

Was haben sie gerissen bis jetzt, nichts?! Wollten sie nicht alles für eine bessere Infrastruktur machen, was für die Bildung, Bürokratieabbau und und und? Haben doch in Wirklichkeit alles an Budgets dafür entweder ganz gestrichen oder extrem zusammen gekürzt …

Nach unten treten können sie, so wie die AfD Light, die Union … Vermutlich haben sie über die Jahre an der Öffentlichkeit vorbei nur wieder schön Klientel Politik gemacht ...

ja das ist wahr, die haben immer ausgebremst und erpresst und der Lindner mit seinen völlig verdrehten Aussagen geht garnicht

[Albedo]

Die FDP kann weg. 2020-2022 hat diese vermeintliche "liberale" Partei komplett versagt. Ein Partei der Mitläufer und Mittäter.

[pollux83]

Vor allem macht eine Schuldenbremse nur bedingt Sinn. Wenn ein Staat Schulden abbaut, muss das Geld ja irgendwo herkommen und da bleiben nur Firmen, Provatpersonen oder andere Länder. Man entzieht der Wirtschaft also Kapital.

Ja, ein Staat muss auf seine Schulden achten. Wenn man zu viele Schulden in eigener Währung macht, dann führt das am Ende zu Inflation.
Anders sieht es mit Schulden in Fremdwährung aus. Hier hat ein Staat die gleiche Stellung wie eine Privatperson.

Die deutsche Schuldenbremse wird dank dem Exportüberschuss von den anderen Ländern finanziert. Deutschland könnte also Neuschulden aufnehmen, die dem Überschuss entsprechen.

[The Martian]

Prinzipiell muss man Schulden nicht wirklich abbauen und das ist auch gar nicht das Ziel der Schuldenbremse. Die Hoffnung ist ja immer, dass die Wirtschaft schneller wächst als die Verschuldung und die Schuldenquote dadurch abnimmt, ohne dass der Schuldenstand großartig reduziert werden muss. Es geht dabei also schon vorwiegend darum, die Schuldenquote und die Zinslast unter Kontrolle zu halten.

Das Problem dabei ist natürlich, dass sich durch Schulden finanzierte Investitionen ja tatsächlich auszahlen können und man sich durch die Schuldenbremse stark einschränkt, vor allem in Zeiten wie heute, wo durch den Strukturwandel in einigen Bereichen eigentlich viele Zukunftsinvestitionen nötig wären, die sich dann auch wirtschaftlich lohnen würden.

Nicht ganz zu Unrecht gibt es dann natürlich aber die Befürchtung, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben wird. Schließlich denken Politiker fast so kurzfristig wie Wähler. Und manchmal hat man auch einfach keine Wahl, weshalb ich es für nicht unwahrscheinlich halte, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode Ausnahmen für die Verteidigung befürworten wird. Das wären dann zwar wieder Schulden, die sich nicht oder zumindest nicht direkt ("Ohne Sicherheit ist alles nichts") lohnen, aber man hat eben kaum eine Wahl.

[pollux83]

...Und manchmal hat man auch einfach keine Wahl, weshalb ich es für nicht unwahrscheinlich halte, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode Ausnahmen für die Verteidigung befürworten wird. Das wären dann zwar wieder Schulden, die sich nicht oder zumindest nicht direkt ("Ohne Sicherheit ist alles nichts") lohnen, aber man hat eben kaum eine Wahl.

Das hat die jetzige Regierung doch auch schon gemacht, mit dem "Sondervermögen Bundeswehr".
Was auch sinnvoll wäre, wäre ein "Sondervermögen Bildung", "Sondervermögen Integration", "Sondervermögen Schiene" und ein "Sondervermögen Brücken und Straßen".

[Wraith Leader]

Noch dazu hat der Bund doch eigentlich reichlich Steuereinahmen.
1 Billion? Es wird auch zu schlecht gewirtschaftet und auch nicht an die Zukunft gedacht. Wie wir ja bei der Infrastruktur sehen.