Die Proteste in Israel zur Justizreform

[Karl Ranseier]

Übersehen haben kann's kaum einer, schließlich wird immerhin darüber berichtet. Die Justizreform in Israel bringt die Menschen auf die Straßen, micht echter Sorge um ihre demokratischen Grundwerte, denn die Reform wird/soll die Justiz entmachten. Seit der rechts-religiösen Regierungsbildung werden einige Sachen in Richtung 'Autokratie' auf den Weg gebracht. In einigen Fällen - Westjordanland-Besiedlung - wird sich leise Kritik erlaubt, für die Zerstörung von mit EU-Fördergeldern finanzierten Einrichtungen Schadenersatz gefordert.
Die - je nach Quelle unterschiedlich hoch, bis zu über 80.000 - von tausenden protestierender Bürger vorgetragene 'Kritik' an der Justizreform bleibt politisch wie journalistisch unkommentiert. Oh, die Journalie kommentiert das Ausbleiben der politischen Kommentierung, aber zum eigentlichen Übel - nada, nix. Macht das auf die Politik mit dem Finger zeigen dann auch eher bigott.

Auch das in Israel für die Demokratie streitende Volk braucht Unterstützung gegen seine Regierung. Die bleibt aber leider aus. Hat den im Westen jeder die Hosen voll vor einem Schlag mit der Antisemitismus-Keule, weil man 'die Falschen' unterstützen könnte? Oh, und ja: seit dem Vorfall mit Amnesty International ist klar, daß es sich dabei um eine Keule handelt. Oder einen inhaltsleeren Beißreflex.

Wie kann der Westen bei einer verbündeten Atommacht so entschlossen einheitlich wegschauen, wenn einer der drei Staatsgewalten die Gewalt entzogen wird?

[Karl Ranseier]

Morgen ist die erste Lesung zur umstrittenen Justizreform - oder zum versuchten Coup - und tatsächlich hat sich dann doch noch der US-Botschafter mit der Aufforderung, die Reform zu überdenken, verbal bemerkbar gemacht. Die Zahlen der Protest-Teilnehmer varieren bis zu 200.000 - wobei diese Zahl in einigen Quellen als 'retcon' aufzutauchen. Warum die Medien nicht mal eine einheitliche Zahl der Teilnehmer berichten können, ist da schon seltsam. Auch die Meldungen über die Wortmeldung des US-Botschafters in Deutschland auch bisher nur in vereinzelten Publikationen auftaucht. Internationale Presse hatte gestern noch auf das Ausbleiben jeglicher Unterstützung insbesondere aus den USA mit dem Finger gezeigt. Also 'natürlich' wieder ein Schelm, wer Böses über den Zeitpunkt der US-Wortmeldung denkt.
Ein bisschen überrascht bin ich schon über das mangelnde Interesse hier. Bleiben denn in Deutschland alle mit ihrem Arsch zu Haus, wenn die Ampelmän....persönchen in dieser oder dann wieder die Groko-Haram in der nächsten Legislaturperiode durchdrücken wollen, daß eine ausreichende parlamentarische Mehrheit ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen kann, wenn der Gesetzesvorlage in Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit bestätigt wurde???

[Mr.Viola]

Ein bisschen überrascht bin ich schon über das mangelnde Interesse hier. Bleiben denn in Deutschland alle mit ihrem Arsch zu Haus, wenn die Ampelmän....persönchen in dieser oder dann wieder die Groko-Haram in der nächsten Legislaturperiode durchdrücken wollen, daß eine ausreichende parlamentarische Mehrheit ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen kann, wenn der Gesetzesvorlage in Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit bestätigt wurde???

Israel ist weit weg, ich denke mal bei all den Breaking News mit denen wir in letzter Zeit überworfen wurden, ging diese Justizreform ziemlich unter.

Aber natürlich, diese Reform ist echt ein Riesending, wenn die durchgehen würde..... Aber es ist so, zumindest habe ich den Eindruck, dass heutzutage politische Positionen, welche noch vor einigen Jahren undenkbar erschienen, heutzutage immer mehr möglich werden.

Ich denke aber auch, dass sich die europäischen Leitmedien immer noch nicht ganz so trauen, bei Israel gleiche Maßstäbe anzulegen wie bei Ungarn, Polen oder andere Länder. Würde Orban genau diese Reform machen wollen, wäre wohl die EU außer sich und Sanktionsdrohungen etc. würden folgen.

[Holger58]

Das Problem mit Israel ist das hier immer der offiziell (gewollte) Vorwurf von Antisemitismus mitschwingt. Antisemitismus ist die Verunglimpfung des jüdischen Volkes, der jüdischen Religion und Kultur. Die Kritik an Politik des Staates Israel ist es nicht, auch wenn sich ein deutscher Brigadegeneral vor ein paar Jahren eines Besseren dazu belehren lassen musste. Was bringt es jetzt Stimmung zu machen das sich Israel von demokratischen Grundsätzen entfernt(?) Hat die israelische Siedlungs- u. Besatzerpolitik je eine negative Reaktion für Israel hervorgerufen. Wir verstecken uns hinter Floskeln wie "Zweistaatenlösung" (die seit der UN-Resolution 181 vom Nov. 1947 gilt) die wir aber nie aktiv vorangetrieben haben. Kein deutscher Politiker würde je für irgendwelche politische oder gar wirtschaftliche Sanktionen eintreten oder sie auch nur anmahnen. Auf Grund unserer Geschichte hat Israel einen Persilschein. Und wenn es demokratische Prinzipen einschränkt (unsere Wertegemeinschaft verlässt) werden wir das offiziell akzeptieren und es wie ein lupenreines demokratisches Land behandeln..