SPD wieder auf Linkskurs

[philippjay]

Für mich ist das eigentlich interessante bei der Beobachtung der SPD, und im besonderen Martin Schulz, das folgende:
Das eine ist, diese Fehler einzugestehen bzw den Willen erkennen zu lassen, diese zu korrigieren.
Das ganz andere ist allerdings, noch lange bevor die versprochenen Taten in Angriff genommen werden können, ob die Wähler denn überhaupt diesen Versprechungen trauen.
Gerade hier sehe ich nach wie vor das größte Problem der SPD; denn versprochen haben schon viele vieles und es nachher nicht gehalten bzw schlimmer noch, das eigene Klientel vergrault und, ja zum Teil eigentlich verraten und verkauft.
Und da hat die SPD echt ein großes Defizit aufzuholen. Ob das mit Martin Schulz gelingt, langer Rede kurzer Sinn, das ist für mich das interessante.

[Mondkalb]

http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

Gut, dass der Postillon und die Anstalt wenigstens noch über die wichtigen Ereignisse aufklären.

[Wolfmoon]

http://www.der-postillon.com/2017/02...-halbjahr.html

Gut, dass der Postillon und die Anstalt wenigstens noch über die wichtigen Ereignisse aufklären.

Das kommt der Wahrheit mehr als nur nahe... und an einen Linkskurs mit Schulz (der für CETA und wahrscheinlich auf für TTIP ist - bei der VDS weiß ich's gerade nicht) glaube ich nie und nimmer.

[Seether]

Ja, die böse VDS, hat schon so viele Menschen um den Schlaf oder ins Grab gebracht.

[Wolfmoon]

Ja, die böse VDS, hat schon so viele Menschen um den Schlaf oder ins Grab gebracht.

Wenn Dir das egal ist - bitte. Ich möchte nicht anlasslos ausgespäht werden.

[Vere Athor]

https://wiki.piratenpartei.de/Ich_ha...s_zu_verbergen!

Viel brauchbares ist von den Piraten nicht übriggeblieben, aber das ist immer wieder eine Verlinkung wert.

[Iker Tao-Anu]

Ja, die böse VDS, hat schon so viele Menschen um den Schlaf oder ins Grab gebracht.

Fester Bestandteil einer demokratischen Justiz ist, dass für alle Menschen die Unschuldsvermutung gilt und daher im Falle eines Verfahrens die Schuld einer Person zu beweisen ist.
Die VDS hebelt diesen Grundsatz völlig aus, indem von allen Menschen Daten gesammelt werden und der Gedanke der dahintersteht nichts anderes bedeutet als dass alle Menschen schuldig sind.

Damit missachtet die VDS einen fundamentalen demokratischen Grundsatz. Wenn dir also Demokratie egal ist, dann ist die VDS dein Ding.

Ret'urcye mhi

Iker Tao-Anu

[Tibo]

Fester Bestandteil einer demokratischen Justiz ist, dass für alle Menschen die Unschuldsvermutung gilt und daher im Falle eines Verfahrens die Schuld einer Person zu beweisen ist.
Die VDS hebelt diesen Grundsatz völlig aus, indem von allen Menschen Daten gesammelt werden und der Gedanke der dahintersteht nichts anderes bedeutet als dass alle Menschen schuldig sind.

Ganz so wörtlich wie du hier tust ist der Begriff "Unschuldsvermutung" nicht gemeint und er bezieht sich auch nicht auf die Exekutive sondern auf die Justiz. Jede Strafverfolgung jede Ermittlung wäre obsolet, würden Exekutivorgane also auch die Ermittlungsbehörden jeden für unschuldig halten.
Bei der VDS sind eher die Verhältnismäßigkeit, das Recht auf informationelle Selbstbesttimmung, das Fernmeldegeheimnis und die Verdachtsunabhänigigkeit u.ä. problematisch.
Und nein die VDS ist aktuell keine Gefahr und kein Angriff auf unsere Demokratie und Seether ist die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht egal. Wenn ich recht informiert bin, verteidigt er diese sogar.

[Seether]

Ich kann nur die Aufregung um die VDS nicht verstehen. Sie ist, gemessen an der Schwere des Eingriffs, die im Einzelfall mildeste Maßnahme zur Gefahrenabwehr in Zeiten zunehmender medialer Vernetzung und Koordination staatsgefährdender Subjekte. Man kann die VDS eigentlich mittlerweile nur noch dann ablehnen, wenn man gar nicht die Notwendigkeit im aktuellen Kontext erblickt. Das ist alles.
Von einem Angriff auf Demokratie oder Rechtstaatlichkeit ist sie in der Tat selbst in ihren extremesten angedachten Formen sehr, sehr, sehr weit entfernt.

[Mondkalb]

Im Vergleich zum Briefgeheimnis wäre das so, als ob die Post alle Briefe öffnen und einscannen würde, für den Fall der Fälle. Das hat nicht mal die DDR getan.

[Gast]

Gibt's denn eigentlich kriminologische Erkenntnisse darüber, inwieweit die VDS zur Aufklärung von Straftaten beiträgt?

[Mondkalb]

Im Wikipedia-Artikel dazu werden verschiedene Statistiken zitiert, die praktisch keinen Nutzen erkennen lassen. Die Aufklärungsquote ist nahezu unabhängig von der VDS:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Unverh.C3.A4ltnism.C3.A4.C3.9Fig_geringer_Nutzen

Schon alleine wegen der Diskrepanz zwischen Aufwand und Nutzen müsste man die Idee eigentlich in die Tonne treten.

[Seether]

Im Vergleich zum Briefgeheimnis wäre das so, als ob die Post alle Briefe öffnen und einscannen würde, für den Fall der Fälle. Das hat nicht mal die DDR getan.

Stimmt. Dafür hat die DDR ihre eigenen Bürger umgebracht.

Es scheint ein wenig die Sorge zu bestehen, dass irgendwer bei den Polizeibehörden sich jeden Tag zehn Minuten seiner Zeit nimmt, um zufällige Inhalte der VDS-Datenlisten durchzulesen und sich dann zu überlegen: "Mh, was kann ich jetzt Missbräuchliches damit anstellen".

Wenn hingegen die Angst darin besteht, dass irgendwo beim Staat eine Kopie herumliegt, auf die theoretich ja jemand zugreifen könnte, würde mich die tatsächliche Begründetheit dieser Angst interessieren; ergo, welche ganz konkreten Auswirkungen auf das praktische Leben befürchtet werden.
Ich fände es schön, wenn es diesbezüglich eine Erläuterung gäbe, die über ein bloßes "ich will das einfach nicht" hinaus hinaus geht.

Edit: Wohl offtopic.

[Mondkalb]

Es geht eher darum, dass ein perfektes Instrumentarium für autoritäre Regime geschaffen wird.

[Gast]

Es scheint ein wenig die Sorge zu bestehen, dass irgendwer bei den Polizeibehörden sich jeden Tag zehn Minuten seiner Zeit nimmt, um zufällige Inhalte der VDS-Datenlisten durchzulesen und sich dann zu überlegen: "Mh, was kann ich jetzt Missbräuchliches damit anstellen".

Wenn hingegen die Angst darin besteht, dass irgendwo beim Staat eine Kopie herumliegt, auf die theoretich ja jemand zugreifen könnte, würde mich die tatsächliche Begründetheit dieser Angst interessieren; ergo, welche ganz konkreten Auswirkungen auf das praktische Leben befürchtet werden.
Ich fände es schön, wenn es diesbezüglich eine Erläuterung gäbe, die über ein bloßes "ich will das einfach nicht" hinaus hinaus geht.

Edit: Wohl offtopic.

Hast du den Link gelesen?

https://wiki.piratenpartei.de/Ich_ha...s_zu_verbergen!