SPD wieder auf Linkskurs

[max]

Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen?
Schau mal weiter oben meine Antwort dazu.

Aha. Du siehst also jetzt ein, dass man nicht vom Wählerwillen in Bezug auf Sachthemen sprechen kann, wenn eine Partei eine Mehrheit der Abgeordneten stellen kann?

Wieso wird man rausgeworfen wenn wenn man Solarzellen auf den Balkon montiert?

Weil du den Besitz des Vermieters veränderst und dies bedarf nun mal der Zustimmung des Vermieters. In den meisten Mietverträgen gibt es sehr klare Aussagen in Bezug auf die Fassade. Natürlich kann der Vermieter zustimmen - aber als Mieter wäre es schon sehr idiotisch, z.B. in eine neue Heizung und Energieversorgung zu investieren. Man ist ja schliesslich nur Mieter und würde Sachen finanzieren, die der Vermieter zahlen müsste.

Das bedeutet, dass wenn man die Energieeffizienz von Wohnhäusern verbessern will - womit man sehr viel erreichen könnte, u.a. weitgehende Autarkie des Hauses in Bezug auf Energie - muss man berücksichtigen, dass die meisten Menschen keine Immobilien besitzen, während die, die diese besitzen, nicht die Energiekosten für diese (im Falle von Mietshäusern) zahlen. Wenn man also z.B. Energie über Steuern verteuert, trifft man vielfach Leute, die gar nichts anderes machen können, als dann höhere Preise zu zahlen.

Die Wären? Die Gründe sind eher das man Angst hat weiter an Glaubwürdigkeit mit dem Umgang mit den Linken verliert.

Wie wäre es mit:

Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt.

Die SPD der Agenda 2010 hat die Ungleichheit vergrössert, zu den Reichen umverteilt, die Armut vergrössert und die Absicherung der Lebensrisiken nicht auf alle Schultern verteilt. Die Forderung nach Umsetzung entsprechender Massnahmen würden von den Steinmeiers, Münteferings, Schröders, Clements, Steinbrücks & Co als Populismus diffamiert werden.

Oder damit:

Mit uns wird es keine neuen Atomkraftwerke in Hessen geben. Gleichzeitig lehnen wir den Neubau fossiler Großkraftwerke ab. Wir setzen stattdessen auf das Potenzial erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung etc.

Erneut ein krasser Gegensatz zu der Politik der SPD in der Regierung Schröder und Merkel - da wurden eben nicht fossile Grosskraftwerke abgelehnt, sondern die Interessen der Energiekonzerne verteidigt, die weiter auf Atomkraftwerke und fossile Energie setzen.

Es geht hier schon um inhaltliche Punkte, eben die Ablehnung klassischer sozialdemokratischer Politik durch die SPD der Agenda 2010/Neue Mitte-Rechten.

Dann würden die Grünen ja so gut wie alle Wähler verlieren, ihren Pazifismus hatten sie ja auch schon aufgeben

Die Grünen haben sich ja bereits drastisch verändert. Von eine ursprünglich linken Partei sind sie eine Partei der Besserverdienenden geworden, die wirtschaftspolitisch oft Positionen vertritt, die noch rechts von SPD und Union sind.

[Imperialist]

Aha. Du siehst also jetzt ein, dass man nicht vom Wählerwillen in Bezug auf Sachthemen sprechen kann, wenn eine Partei eine Mehrheit der Abgeordneten stellen kann?

Man kann durchaus vom Wählerwillen sprechen, wenn auch nicht immer 100% umgesetzt. Den der Wähler hat ja nicht immer 100 % Übereinstimmungen mit dem Programm was die Partei vertritt. Man wählt dann halt die Partei mit der man die meisten Schnittmengen hat.
Auch wenn es teilweise Abweichung vom Wahlprogramm gibt,
wie du beschrieben hast z.B: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Solche Dinge schaden nicht nur der Glaubwürdigkeit der Politiker,
sondern fördern natürlich auch Politikverdrossenheit.
Man sollte als Politiker schon darauf achten nicht genau das Gegenteil zu
tun was man im Wahlkampf verspricht.

Weil du den Besitz des Vermieters veränderst und dies bedarf nun mal der Zustimmung des Vermieters. In den meisten Mietverträgen gibt es sehr klare Aussagen in Bezug auf die Fassade. Natürlich kann der Vermieter zustimmen - aber als Mieter wäre es schon sehr idiotisch, z.B. in eine neue Heizung und Energieversorgung zu investieren. Man ist ja schliesslich nur Mieter und würde Sachen finanzieren, die der Vermieter zahlen müsste.

Das ist Richtig, aber durch den neuen Energiepass gerät der Vermieter durchaus in Handlungszwang was seine Wohnungen betrifft.
Den wen jeder den hohen Energieverbrauch seiner Wohnung sieht
wird es sehr Schwierig diese zu Vermieten.

Das bedeutet, dass wenn man die Energieeffizienz von Wohnhäusern verbessern will - womit man sehr viel erreichen könnte, u.a. weitgehende Autarkie des Hauses in Bezug auf Energie - muss man berücksichtigen, dass die meisten Menschen keine Immobilien besitzen, während die, die diese besitzen, nicht die Energiekosten für diese (im Falle von Mietshäusern) zahlen. Wenn man also z.B. Energie über Steuern verteuert, trifft man vielfach Leute, die gar nichts anderes machen können, als dann höhere Preise zu zahlen.

Das ist zwar durchaus Richtig, ändert allerdings nichts daran das diese Subvention für den Bürger nicht Schlecht sind, auch wenn nicht alle davon Profitieren können, was man gegebenenfalls ja noch verbessern könnte.
Man sollte allerdings auch bedenken das der Vermieter ja im Prinzip
auch Interesse daran haben sollte niedrige Energiekosten zu haben,
den so findet man natürlich schneller Mieter.

Wie wäre es mit:

Zitat von Hessen-SPD
Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt.
[/QUOTE]


Tja, das wirst du so ähnlich aber in allen SPD Landesverbänden hören,
also kein wirklich Ablehnungsgrund der Parteispitze, zudem man ja den Landesverbänden weiter freie Hand mit dem Umgang mit der Linken lässt.

Oder damit:

Erneut ein krasser Gegensatz zu der Politik der SPD in der Regierung Schröder und Merkel - da wurden eben nicht fossile Grosskraftwerke abgelehnt, sondern die Interessen der Energiekonzerne verteidigt, die weiter auf Atomkraftwerke und fossile Energie setzen.

Es geht hier schon um inhaltliche Punkte, eben die Ablehnung klassischer sozialdemokratischer Politik durch die SPD der Agenda 2010/Neue Mitte-Rechten.

Nun ja, ist doch wohl logisch das wenn man einen Atomaustieg auf Zeit möchte es sich nicht mehr lohnt neue Atomkraftwerke zu bauen.

Die Grünen haben sich ja bereits drastisch verändert. Von eine ursprünglich linken Partei sind sie eine Partei der Besserverdienenden geworden, die wirtschaftspolitisch oft Positionen vertritt, die noch rechts von SPD und Union sind.

Das ändert trotzdem nichts daran das der Ausstieg aus dem Ausstieg die Partei in der Wählergunst wohl total abstürzen lassen würde.

[max]

Man kann durchaus vom Wählerwillen sprechen, wenn auch nicht immer 100% umgesetzt.

Nein. Man kann überhaupt nicht vom Wählerwillen sprechen, weil der Wähler nicht über Sachfragen entscheiden kann. Der Abgeordnete ist ja null an Wahlversprechen, Wahlprogramme etc. gebunden. Der Wähler kann auch in Bezug auf verschiedene Sachfragen einmal einer Partei zustimmen, einmal nicht. Der Wähler kann nicht wissen, was für Sachentscheidungen gefällt werden - er kann nur blind vertrauen oder gleich ganz resignieren.

Das ist Richtig, aber durch den neuen Energiepass gerät der Vermieter durchaus in Handlungszwang was seine Wohnungen betrifft.
Den wen jeder den hohen Energieverbrauch seiner Wohnung sieht
wird es sehr Schwierig diese zu Vermieten.

Das mag für Regionen gelten, in denen es ein Überangebot an Wohnungen gibt. Ich komme aus einer Gegend, in der es Wohnungsmangel gibt und man froh ist, wenn man überhaupt etwas findet, was man bezahlen kann. Dort, wo es ein Überangebot an Wohnungen gibt, hat dies meist offensichtliche wirtschaftliche Gründe: angesichts fehlender Arbeitsplätze ziehen immer mehr weg. Da helfen da auch bessere Wohnungen nicht, die unter diesen Umständen auch nicht gebaut werden.

Tja, das wirst du so ähnlich aber in allen SPD Landesverbänden hören, also kein wirklich Ablehnungsgrund der Parteispitze, zudem man ja den Landesverbänden weiter freie Hand mit dem Umgang mit der Linken lässt.

Sicher ist es ein Ablehnungsgrund, weil es real bei der Frage mit der Zusammenarbeit mit Die Linke darum geht, welche Politik die SPD macht. In den Ländern, in denen Die Linke eine Politik macht, die nicht von der CDU zu unterscheiden ist, koaliert die SPD ja schon lange mit dieser Partei.

Nun ja, ist doch wohl logisch das wenn man einen Atomaustieg auf Zeit möchte es sich nicht mehr lohnt neue Atomkraftwerke zu bauen.

Es ging nicht um die neuen Atomkraftwerke, sondern um eine Politik, die primär die Interessen der Energiekonzerne verteidigt. Die SPD in Hessen hat angekündigt, die Energieversorgung auf alternative Energiequellen umzustellen und zu regionalisieren. Sie hat sich ausdrücklich gegen fossile Grosskraftwerke ausgesprochen. Kurz: sie hat sich für eine Energieversorgung ohne die Energiekonzerne ausgesprochen und dazu angekündigt, dies nicht über Jahrzehnte verteilt umzusetzen (also wohl nie, wie den "Atomausstieg"), sondern direkt in einer Legislaturperiode.

[Imperialist]

Nein. Man kann überhaupt nicht vom Wählerwillen sprechen, weil der Wähler nicht über Sachfragen entscheiden kann. Der Abgeordnete ist ja null an Wahlversprechen, Wahlprogramme etc. gebunden. Der Wähler kann auch in Bezug auf verschiedene Sachfragen einmal einer Partei zustimmen, einmal nicht. Der Wähler kann nicht wissen, was für Sachentscheidungen gefällt werden - er kann nur blind vertrauen oder gleich ganz resignieren.

Der Abgeordnete ist ja nun mal nur an sein Gewissen gebunden.
Außerdem kann man ja durch nicht Wahl den Abgeordneten wieder aus dem Bundestag entfernen, wenn er zu Weit von seinen Wahlversprechen abweicht.
Warum kann der Wähler nicht Wissen was für Sachentscheidungen gefällt werden? Ein blick in die Zeitung oder ins Internet genügt doch.

Das mag für Regionen gelten, in denen es ein Überangebot an Wohnungen gibt. Ich komme aus einer Gegend, in der es Wohnungsmangel gibt und man froh ist, wenn man überhaupt etwas findet, was man bezahlen kann. Dort, wo es ein Überangebot an Wohnungen gibt, hat dies meist offensichtliche wirtschaftliche Gründe: angesichts fehlender Arbeitsplätze ziehen immer mehr weg. Da helfen da auch bessere Wohnungen nicht, die unter diesen Umständen auch nicht gebaut werden.

Das ist in der Tat ein Problem, aber der Staat kann Schlecht Leute dazu zwingen mehr auf Erneuerbare Energien zu setzen, sondern ihn nur Anreize geben wie man es mit dem EEG gemacht hat.
Einzigstes Problem ist nur das, das ganze über die Stromrechnung aller Bürger subventioniert wird, ob man will oder nicht. Was allerdings bei Kohle und Atomstrom nicht anders ist.

Sicher ist es ein Ablehnungsgrund, weil es real bei der Frage mit der Zusammenarbeit mit Die Linke darum geht, welche Politik die SPD macht. In den Ländern, in denen Die Linke eine Politik macht, die nicht von der CDU zu unterscheiden ist, koaliert die SPD ja schon lange mit dieser Partei.

Dort hat sie wahrscheinlich vorher nicht ausgeschlossen mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.

Es ging nicht um die neuen Atomkraftwerke, sondern um eine Politik, die primär die Interessen der Energiekonzerne verteidigt. Die SPD in Hessen hat angekündigt, die Energieversorgung auf alternative Energiequellen umzustellen und zu regionalisieren. Sie hat sich ausdrücklich gegen fossile Grosskraftwerke ausgesprochen. Kurz: sie hat sich für eine Energieversorgung ohne die Energiekonzerne ausgesprochen und dazu angekündigt, dies nicht über Jahrzehnte verteilt umzusetzen (also wohl nie, wie den "Atomausstieg"), sondern direkt in einer Legislaturperiode.

Glaubst du nicht dann hätte es schon eher druck auf Ypsilanti gegeben?
Und warum hat Altkanzler Schröder Frau Ypislanti beim Wahlkampf in Hessen geholfen?
Warum hat Kurt Beck die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken in Hessen genehmigt?

[max]

Der Abgeordnete ist ja nun mal nur an sein Gewissen gebunden.
Außerdem kann man ja durch nicht Wahl den Abgeordneten wieder aus dem Bundestag entfernen, wenn er zu Weit von seinen Wahlversprechen abweicht.
Warum kann der Wähler nicht Wissen was für Sachentscheidungen gefällt werden? Ein blick in die Zeitung oder ins Internet genügt doch.

Der Wähler kann nicht im voraus wissen, was der Abgeordnete tatsächlich machen wird. D.h. er kann jemanden wählen, der verarscht ihn dann vier oder fünf Jahre, dann kann man jemanden anderen wählen, der einen wieder vier oder fünf Jahre verarscht. Kurz: der Wähler hat auf Sachentscheidungen kaum Einfluss. Ein Grund ist eben, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - das aber nun mal nicht der Wählerwille, sondern der Wille des Abgeordneten.

Das ist in der Tat ein Problem, aber der Staat kann Schlecht Leute dazu zwingen mehr auf Erneuerbare Energien zu setzen, sondern ihn nur Anreize geben wie man es mit dem EEG gemacht hat.

Aha. Es gibt doch Umweltgesetze oder? Sind das alles nur Anreize?

Glaubst du nicht dann hätte es schon eher druck auf Ypsilanti gegeben?

Die gingen wohl davon aus, dass Ypsilanti nur für die Wahl mal kurz links blinkt und dann wie sie selbst scharf nach rechts abbiegt - was immer noch passieren kann. Eine Umsetzung der Wahlversprechen ist mit einer Ampel-Koalition oder einer grossen Koaliton auf jeden Fall unmöglich.

[Imperialist]

Der Wähler kann nicht im voraus wissen, was der Abgeordnete tatsächlich machen wird. D.h. er kann jemanden wählen, der verarscht ihn dann vier oder fünf Jahre, dann kann man jemanden anderen wählen, der einen wieder vier oder fünf Jahre verarscht. Kurz: der Wähler hat auf Sachentscheidungen kaum Einfluss. Ein Grund ist eben, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - das aber nun mal nicht der Wählerwille, sondern der Wille des Abgeordneten.

Ja,ja schon klar jeder Abgeordneter ist Böse..

Aha. Es gibt doch Umweltgesetze oder? Sind das alles nur Anreize?

Würdest du eine Pflicht für erneuerbare Energie für jeden Bürger einführen oder was?

Die gingen wohl davon aus, dass Ypsilanti nur für die Wahl mal kurz links blinkt und dann wie sie selbst scharf nach rechts abbiegt - was immer noch passieren kann. Eine Umsetzung der Wahlversprechen ist mit einer Ampel-Koalition oder einer grossen Koaliton auf jeden Fall unmöglich.

Aha, die Bundes SPD hat also darauf spekuliert das Ypsilanti ihre Wahlversprechen bricht?
Was sollen die davon haben? Schlechtere Umfragewerte?

[max]

Ja,ja schon klar jeder Abgeordneter ist Böse..

Nein. Jeder Abgeordnete ist nur nicht dem Wähler verpflichtet, sondern kann machen was er will. Und genau das machen sie natürlich auch oft genug. Die Abgeordneten können ja auch nicht wissen, was die Wähler wollen. Sie fragen sie ja nicht - und einen Mechanismus, mit dem sie dies objektiv machen könnten, gibt es auch nicht. Sowas ist ja gar nicht vorgesehen.

Würdest du eine Pflicht für erneuerbare Energie für jeden Bürger einführen oder was?

Mit entsprechenden Übergangsfristen und Förderung: natürlich.

Aha, die Bundes SPD hat also darauf spekuliert das Ypsilanti ihre Wahlversprechen bricht?
Was sollen die davon haben? Schlechtere Umfragewerte?

Die Parteiführung der SPD findet es doch normal, im Wahlkampf das eine zu sagen und danach das andere zu machen. Denen fällt dies nur in der Hinsicht auf, dass sie sich beschweren, dass die Legislaturperioden zu kurz wären, weil sie immer vor den Wahlen ihre eigentliche Politik stoppen müssen und Sachen zu versprechen, die sie sowieso nicht umsetzen wollen.

Die SPD hat davon natürlich massive Verluste an Mitgliedern und Wählern. Das ist aber den Agenda 2010-Leuten offensichtlich egal, da sie ja seit einem Jahrzehnt lieber weiter machen, obwohl es der SPD schadet. Sie sind wahrscheinlich sogar stolz darauf, dass sie das "notwendige" machen und nicht auf die "Strasse" achten. Letzteres wäre ja in ihren Augen Populismus.

[Imperialist]

Nein. Jeder Abgeordnete ist nur nicht dem Wähler verpflichtet, sondern kann machen was er will. Und genau das machen sie natürlich auch oft genug. Die Abgeordneten können ja auch nicht wissen, was die Wähler wollen. Sie fragen sie ja nicht - und einen Mechanismus, mit dem sie dies objektiv machen könnten, gibt es auch nicht. Sowas ist ja gar nicht vorgesehen.

Klar wissen die Abgeordneten was die Bürger wollen,
die Argumente diese im Wahlkampf gebracht haben sollen umgesetzt werden.

Die Parteiführung der SPD findet es doch normal, im Wahlkampf das eine zu sagen und danach das andere zu machen. Denen fällt dies nur in der Hinsicht auf, dass sie sich beschweren, dass die Legislaturperioden zu kurz wären, weil sie immer vor den Wahlen ihre eigentliche Politik stoppen müssen und Sachen zu versprechen, die sie sowieso nicht umsetzen wollen.

Klar, keiner aus der SPD Führung will ein Mindestlohn..

[max]

Klar wissen die Abgeordneten was die Bürger wollen, die Argumente diese im Wahlkampf gebracht haben sollen umgesetzt werden.

Das hatten wir doch zuvor. Sie können es nicht wissen, da sie den Wähler nicht fragen. Sie wissen nicht, warum der Wähler sich für eine bestimmte Partei entscheidet und endgültig wird dies unmöglich, wenn es um Koalitionen verschiedener Parteien (also dem Normalfall) geht. Dazu kommen noch die Entscheidungen, die zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht angekündigt wurden (konnten).

Ein Wähler stimmt nicht unbedingt und wohl nicht einmal in der Regel in allen Punkten mit einem Parteiprogramm überein - selbst wenn die Parteien dies machen würden, was sie zuvor angekündigt haben (was ja nicht der Normalfall ist), wissen sie nicht, was der Wähler in Bezug auf eine konkrete Frage will.

Klar, keiner aus der SPD Führung will ein Mindestlohn..

Zumindest keinen, der was gegen die Armut, die von dieser SPD-Führung verursacht wurde, ausrichten könnte. Da würde ja ihr so toll geförderter Niedriglohnsektor nicht mehr existieren.

[Imperialist]

Das hatten wir doch zuvor. Sie können es nicht wissen, da sie den Wähler nicht fragen. Sie wissen nicht, warum der Wähler sich für eine bestimmte Partei entscheidet und endgültig wird dies unmöglich, wenn es um Koalitionen verschiedener Parteien (also dem Normalfall) geht. Dazu kommen noch die Entscheidungen, die zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht angekündigt wurden (konnten).

Es gibt bei jeden wichtigen Ereignis ja durchaus Umfragen und dem Abgeordneten ist klar das wenn es massive Stimmung gegen eine Entscheidung gibt, das seine Wiederwahl gefährdet ist.
Ich bin übrigens nicht mal gegen Volksentscheide bei wirklich wichtigen Themen, wie z.B. die Abstimmung über die EU Verfassung.
Allerdings sollte der Bürger über die Konsequenzen seines Handelns genaustes Aufgeklärt werden. Bedauerlicherweise gibt es viele die sich nicht wirklich mit den Themen auseinandersetzen und somit leicht beeinflussbar sind mit dumpfen Parolen.

Zumindest keinen, der was gegen die Armut, die von dieser SPD-Führung verursacht wurde, ausrichten könnte. Da würde ja ihr so toll geförderter Niedriglohnsektor nicht mehr existieren.

Ein von der SPD geforderter Mindestlohn in der Zeitarbeit richtet nichts gegen Armut aus?

[max]

Es gibt bei jeden wichtigen Ereignis ja durchaus Umfragen und dem Abgeordneten ist klar das wenn es massive Stimmung gegen eine Entscheidung gibt, das seine Wiederwahl gefährdet ist.

Eine Umfrage ist keine Frage an den Wähler, sondern der Versuch mittels einer Stichprobe eine Stimmung einzuschätzen oder eine Stimmung zu machen (wenn man manche Fragen anschaut...). Und selbst wenn dem Abgeordneten dies wichtig wäre, hätte er immer noch keine Möglichkeit, den Wählerwillen objektiv zu ermitteln. Es gibt dafür keine Mechanismen.

Ich bin übrigens nicht mal gegen Volksentscheide bei wirklich wichtigen Themen, wie z.B. die Abstimmung über die EU Verfassung.

Das man nicht einmal bei einer Verfassung gefragt wird, zeigt schon, wie stark diese "Demokratie" undemokratisch wurde.

Allerdings sollte der Bürger über die Konsequenzen seines Handelns genaustes Aufgeklärt werden. Bedauerlicherweise gibt es viele die sich nicht wirklich mit den Themen auseinandersetzen und somit leicht beeinflussbar sind mit dumpfen Parolen.

Es bringt ja heute nichts sich mit Themen genauer zu beschäftigen, da man ja keine Sachentscheidungen treffen kann

Ein von der SPD geforderter Mindestlohn in der Zeitarbeit richtet nichts gegen Armut aus?

Das hängt von der Höhe ab

Wie gesagt: es war die SPD, die mittels der Hartz-Gesetze Millionen in mies bezahlte Stellen zwangen

[Imperialist]

Eine Umfrage ist keine Frage an den Wähler, sondern der Versuch mittels einer Stichprobe eine Stimmung einzuschätzen oder eine Stimmung zu machen (wenn man manche Fragen anschaut...). Und selbst wenn dem Abgeordneten dies wichtig wäre, hätte er immer noch keine Möglichkeit, den Wählerwillen objektiv zu ermitteln. Es gibt dafür keine Mechanismen.

Umfragen liegen meistens schon recht Dicht an dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung, es gibt natürlich aber auch Abweichung.

Das man nicht einmal bei einer Verfassung gefragt wird, zeigt schon, wie stark diese "Demokratie" undemokratisch wurde.

Es bringt ja heute nichts sich mit Themen genauer zu beschäftigen, da man ja keine Sachentscheidungen treffen kann

Klar, wählt man z.B. die Linkspartei ist man gegen den Lissaboner Vertrag,
wählt man SPD,CDU,FDP oder die Grünen ist man dafür.
Und ja, ich weiß das man das nicht nur von einzelnen Themen abhängig macht welche Partei man wählt, aber man kann ja sehen wie man selbst abstimmen würde und die Partei mit den meisten Schnittmengen wählen.

[max]

Umfragen liegen meistens schon recht Dicht an dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung, es gibt natürlich aber auch Abweichung.

Das hängt von den Fragen ab. Wenn man z.B. nur bestimmte Antwortmöglichkeiten gibt und andere gar nicht anbietet, dann ermittelt man keine Meinungen, sondern betreibt Meinungsmache.

Klar, wählt man z.B. die Linkspartei ist man gegen den Lissaboner Vertrag, wählt man SPD,CDU,FDP oder die Grünen ist man dafür.

Das dürfte kaum stimmen - insbesondere, wenn man den Vertrag mal im Einzelnen anschaut. Man könnte zudem sagen, dass manche Punkte, die sie im Vertrag ablehnen, ignorieren, weil sie den Vertrag für die Zukunft der EU notwendig halten, während andere meinen, dass dadurch die Zukunft der EU nur negativ beeinflusst wird. Natürlich gibt es auch noch welche, die den Vertrag richtig halten. Andere halten ihn für ein kleineres Übel, nicht weitgehend genug etc.

Das gilt für alle Themen. Eine Unterstützung einer Partei bedeutet nicht, dass man bei Sachthemen auch dann die Meinung der Partei in jedem Fall unterstützt. Eine Partei kann sie in einer repräsentativen Demokratie nie auf den Wählerwillen berufen. Der Willen des Wählers zu Sachthemen wird nicht ermittelt, die Abgeordneten sollen unabhängig vom Wähler entscheiden. Das ist ein Überbleibsel von autoritärer Herrschaft.

[Imperialist]

Das hängt von den Fragen ab. Wenn man z.B. nur bestimmte Antwortmöglichkeiten gibt und andere gar nicht anbietet, dann ermittelt man keine Meinungen, sondern betreibt Meinungsmache.

Das gibt es durchaus Teilweise, ist aber nicht unbedingt die Regel.

Das dürfte kaum stimmen - insbesondere, wenn man den Vertrag mal im Einzelnen anschaut. Man könnte zudem sagen, dass manche Punkte, die sie im Vertrag ablehnen, ignorieren, weil sie den Vertrag für die Zukunft der EU notwendig halten, während andere meinen, dass dadurch die Zukunft der EU nur negativ beeinflusst wird. Natürlich gibt es auch noch welche, die den Vertrag richtig halten. Andere halten ihn für ein kleineres Übel, nicht weitgehend genug etc.

Das war vielleicht ein ungünstiges Beispiel von mir,
den ich bin ja selbst dafür das das Volk über den Vertrag hätte abstimmen müssen.

Das gilt für alle Themen. Eine Unterstützung einer Partei bedeutet nicht, dass man bei Sachthemen auch dann die Meinung der Partei in jedem Fall unterstützt. Eine Partei kann sie in einer repräsentativen Demokratie nie auf den Wählerwillen berufen. Der Willen des Wählers zu Sachthemen wird nicht ermittelt, die Abgeordneten sollen unabhängig vom Wähler entscheiden. Das ist ein Überbleibsel von autoritärer Herrschaft.

Der Wählerwille war es nunmal das ihr Land von der Partei die es gewählt hat regiert wird, gefällt ihr die Entscheidungen die diese Partei getroffen hat nicht, schaut man sich halt das Wahlprogramm einer andere Partei an und wenn man dort genügend Schnittmengen findet, wählt man diese Partei.
Das es bei wichtigen Ereignissen zu Volksentscheiden kommen sollte,
finde ich auch, aber müsste das Volk über jedes Gesetz abstimmen dürfte das ganze zu Aufwendig werden,darum wählt man ja eine Partei von der man annimmt das sie Politik macht die einen zusagt.

[max]

Der Wählerwille war es nunmal das ihr Land von der Partei die es gewählt hat regiert wird

Das kann man als Wählerwillen bezeichnen.

Aber welche konkreten Massnahmen getroffen werden, wird so nicht bestimmt und der Wählerwillen auch gar nicht ermittelt. Und da hilft auch ein Blick ein ein Wahlprogramm überhaupt nicht. Die Abgeordneten sind ja auch nicht an dieses gebunden, sondern können das Gegenteil machen - wie eigentlich bei jeder Wahl in den letzten Jahrzehnten geschehen. Real gibt es ja zwischen den fünf im Bundestag vertretenen Parteien in vielen Bereichen der Politik keinerlei Unterschied. Also auch nicht zwischen CDU und Linkspartei.

darum wählt man ja eine Partei von der man annimmt das sie Politik macht die einen zusagt.

D.h. man kann nur blind vertrauen und dann nach vier oder fünf Jahren wieder jemanden anderen wählen, dem man wieder blind vertrauen muss. Es kein Zufall, dass die Wahlbeteiligung sinkt, weil diese Form der Demokratie halt sehr mangelhaft ist, wenn es darum geht, dass auch tatsächlich die Mehrheit entscheidet, was für eine Politik gemacht wird.