SPD wieder auf Linkskurs

[Gast]

Wenige Wochen vor dem Parteitag streitet die SPD über ihren sozialpolitischen Kurs. SPD-Chef Beck plant eine Reihe von Wohltaten, nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch bei der Rente. Der zuständige Minister Müntefering hält verzweifelt dagegen - kämpft aber auf verlorenem Posten.

Jetzt mal rein nach diesem Artikel bemessen hört sich das gar nicht so übel an, finde ich...

[Nighthawk_]

Mal unabhängig davon ob diese Vorschläge jetzt in sich was taugen oder nicht - was bringt das der SPD?
Wenn sie wieder nach links rückt? Sie nimmt der Linken Stimmen ab. Schön. Was aber reichlich irrelevant ist, wenn es ihnen nicht gelingt die Union als stärkste Kraft abzulösen (wonach es wahrlich nicht aussieht).
Indem sie nach Links rückt risikiert sie viel mehr Wähler der Mitte wieder zu verscheuchen. Ein paar Prozent mehr werden sie zwar machen, aber wenn sie nicht Rot Rot Grün machen wollen (was zumindest 2009 noch nicht der Fall sein wird) bringt das null.

[Zocktan]

Die SPD war immer eine linke Partei, ich bin froh, dass man sich nun endlich mal wieder auf die Wurzeln besinnt. In den letzten Jahre hatte man sich dermaßen der CDU angenährt, dass es peinlich war ein Soze zu sein.

[max]

Das was die SPD, genauer Beck macht, ist doch lächerlich. Dies, was sie fordert, ist doch nicht einmal eine Abkehr von einer falschen Politik und eine Forderung nach einer neuen, sondern nur eine kleine Korrektur in einem sehr begrenzten Bereich - während alles andere so gelassen werden soll.

Das ist der verzweifelte Versuch, nicht noch weiter Mitglieder und Wähler zu verlieren.

Im Gegensatz zu der Behauptungen der heutigen SPD-Führung hat die SPD mit ihrer Politik der letzten Jahre eben keine "neue Mitte" gewonnen, sondern beträchtliche Teile ihrer Stammwählerschaft und ihrer Mitglieder verloren. In Sachfragen in Bezug auf die Sozialpolitik steht die Mehrheit in der Regel weit links von der SPD - die SPD hatte unter Schröder eben nicht die Wahlen gewonnen, weil Schröder massiv nach rechts gerückt ist, sondern weil man sich von der SPD eine Rückkehr zur linken Politik früherer Epochen erwartete.

Man darf dann erinnern, dass man auf der Grundlage einer neoliberalen Politik eben gerade keine Wahlen gewinnen kann: das hat die Union und die FDP ja mehrfach jetzt erlebt. Union und FDP können eigentlich nur auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung hoffen, wenn sie diese Politik durchsetzen wollen - oder eben auf eine SPD, die um an der Regierung zu sein, immer bereit ist, ihre eigenen Ziele überbord zu werfen - auch wenn es sie Millionen von Wähler und Hunderttausende von Mitglieder kostet.

[Flexier]

aber wenn sie nicht Rot Rot Grün machen wollen (was zumindest 2009 noch nicht der Fall sein wird) bringt das null.

Das "wollen" ist genau der Punkt. Sie wollen nicht, aber sie müssen.

Das Ganze 2009 hinzubekommen halte ich auch für unwahrscheinlich.
Es sei denn die Linkspartei schafft es Lafontaine in die Landespolitik abzuschieben.

Die real exiostierende linke Mehrheit in Deutschland wird miteinander koalieren müssen. Und v.a. eine Partei, wie die SPD, die derzeit für Erfolg bereit ist alles zu tun, weil sies halt leider nötig haben wird schon ne Lücke finden durch die man Rot-Rot-Grün verwirklichen kann.

Und wenn es keine thematischen Übereinstimmungen sind, dann muss man halt koalieren um die traditionalisten und damit Schwarz-Gelb zu verhindern.

Vielleicht mit dem Argument " bevor wir vollkommen unmodern werden" ist es doch für Deutschland! das Beste dieses Bündnis einzugehen.

Macht ist halt alles. Wir werden noch mit den Ohren schnackeln, was die Politiker und Parteien noch für den Machterhalt oder um zurück an die Macht zu kommen tun werden.

Mir wirds schon schlecht, wenn ich an die Bundestagswahlen 2009 denke.

Da lob ich mir doch mein Bayern. Eine idylische politische Ruhe.
Bei uns ist die Macht halt noch im Gleichgewicht ( und bald in Franken ).

[Eye-Q]

Die SPD war immer eine linke Partei, ich bin froh, dass man sich nun endlich mal wieder auf die Wurzeln besinnt. In den letzten Jahre hatte man sich dermaßen der CDU angenährt, dass es peinlich war ein Soze zu sein.

Naaaja... Für mich sind die sogenannten Sozialdemokratischen Parteien mittlerweile die schlimmeren Konservativen. Weil sie dieselbe (teilweise noch radikalere) Politik wie die betreiben, nur unter anderen Fahnen bzw macht gerade diese Tatsache das Ganze so tragisch.
Bevor ich jemals SP (egal in welchem Land) wähle, würde ich selbst schwarz oder von mir aus grün etc wählen! Einerlei was die auch immer versprechen würden.

[Leto]

Ein bisschen Korrektur, aber an den, von einem verurteilten Verbrecher entwickelten, Hartz-Gesetzen festzuhalten, ist doch kein Linksruck. Die SPD ist immer noch der selbe unwählbare asoziale Haufen, der für die Macht sogar mit der CDU koalieren würde.

[max]

Die SPD ist immer noch der selbe unwählbare asoziale Haufen, der für die Macht sogar mit der CDU koalieren würde.

Den Konjunktiv brauchst du ja gar nicht benutzen, weil die SPD ja gerade im Moment mit der CDU koaliert! Und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen. Man erinnere noch an die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die die SPD ja noch Wahlkampf gemacht hatte. Oder daran, dass die SPD sogar solche Leute wie Stasi-Schäuble und Jung (beides erklärte Gegner des Grundgesetzes) in der Regierung unterstützt.

[Nighthawk_]

Mittlerweile gibt es ja sogar ernste Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Münteferings.
siehe zB Arbeitslosengeld-Debatte: Spekulationen über Müntefering-Rücktritt, CSU geht auf SPD zu - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das wäre für die Großen Koaltion ziemlich schlecht. Beck würde wohl ins Kabinett Merkel wechseln und dort Vizekanzler werden.
Wie man das dann mit einer nach links ausbrechenden SPD bis zur nächsten Wahl zusammenhalten will ist mir ziemlich schleierhaft.
Das wird in den nächsten Jahren noch sehr interessant werden.

[Geordie]

Wird ja doch wieder mal spannend in der Großen Koalition.
Ich bin mir aber nicht so sicher, ob Müntefering noch mal so übereilt zurücktreten wird. Ich vermute mal, dass er den Rücktritt als Parteichef im Nachhinein auch nicht mehr so glücklich beurteilt. Vermutlich richtet er sich mehr danach, wie das Kabinett hinter ihm steht, denn z.B. Steinbrück und Steinmeier versuchen ja wie Münte die Agenda 2010 zu verteidigen und die CDU will bis jetzt ja auch nicht auf Becks Vorschläge eingehen.

Interessant könnte es vielleicht werden, wenn die CSU noch Druck auf die CDU macht und die Bundestagsfraktion sich bewegen würde.
Ansonsten glaube ich nicht, dass derzeit im Kabinett Becks Vorschläge eine Mehrheit hätten.

[Nighthawk_]

Das die CSU auf die CDU ÄDruck ausüben würde halte ich für ausgeschlossen. Das ist ein Innerpateiliches Problem des SPD mit Bundespolitischen Auswirkungen, damit haben wir hier in Bayern wenig am Hut.
Wir stecken momentan voll im Machtwechsel, da wird nicht viel kommen.

[max]

Das ist ein Innerpateiliches Problem des SPD mit Bundespolitischen Auswirkungen, damit haben wir hier in Bayern wenig am Hut.

Diese Forderung, also die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I für Ältere, gibt es genauso aus der CSU - genauso wie auch aus der CDU. Tatsächlich wurde sie vor einiger Zeit recht vehement von der Union vorgetragen - die damals als Gegenfinanzierung die Arbeitslosenunterstützung für Junge kürzen wollte, was die SPD damals aber nicht unterstützte.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass Beck diese Forderung aufgenommen hat, ist, dass die SPD in einigen Bereichen von der Union in Bezug auf die Sozialpolitik so kritisiert wird, dass die SPD als die rechteste der Parteien der Grossen Koalition wirkt. Damit geht der einzige "Trumpf" der SPD flöten: die "kleinere Übel"-Argumentation.

[Nighthawk_]

Diese Forderung, also die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I für Ältere, gibt es genauso aus der CSU - genauso wie auch aus der CDU. Tatsächlich wurde sie vor einiger Zeit recht vehement von der Union vorgetragen - die damals als Gegenfinanzierung die Arbeitslosenunterstützung für Junge kürzen wollte, was die SPD damals aber nicht unterstützte.

Natürlich Fordern gewisse Flügel der Union das.
Was aber noch lange nicht heißt, das die jeweiligen Parteien dafür einstehen würde und es entsprechend Mehrheitsfähig wäre.
Die Nachrichtenlage ist zur Zeit etwasd unklar. Im Radio habe ich heute gehört, das die CSU wieder auf Distanz zu Becks Vorschlägen gegangen ist.
Andereseits hört man immer davon, das man sich mit einer kostenneutralen Umschichtung anfreunden könnte.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass Beck diese Forderung aufgenommen hat, ist, dass die SPD in einigen Bereichen von der Union in Bezug auf die Sozialpolitik so kritisiert wird, dass die SPD als die rechteste der Parteien der Grossen Koalition wirkt.

Wer sagt das denn? Auf mich wirkt das nicht wirklich so.

[max]

Andereseits hört man immer davon, das man sich mit einer kostenneutralen Umschichtung anfreunden könnte.

Wie gesagt: das war die alte Unions-Forderung: Umverteilung innerhalb der Arbeitslosen, also von den Jungen zu den Alten. Natürlich haben sie den Aspekt, dass ältere Arbeitslose länger ALG I erhalten sollen, stärker betont.

Wer sagt das denn? Auf mich wirkt das nicht wirklich so.

Wer das sagt? Sehr viele In Bezug auf die Sozialpolitik haben z.B. Rüttgers, Müller und Althaus Forderungen aufgestellt, die weit links von der Agenda 2010 waren. Die SPD hat ihr sozialpolitisches Profil fast vollständig verloren, während diverse CDUler mit typischen sozialdemokratischen Forderungen sich profilieren wollten.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Union sich auch nur einen Hauch nach links bewegt hätte. In Bezug auf die Sozialpolitik ist auch die Union weit rechts von den Positionen, die sie selbst früher (z.B. mittels der CDA) vertreten haben. Aber die SPD steht in vielerlei Hinsicht bei der Sozialpolitik rechts von der Union - und entsprechend mies steht sie in Bezug auf Mitglieder- und Stimmenzahlen (Umfragen und Wahlen) dar.

Deshalb versucht Beck jetzt mit diesen Forderungen, wenigstens den Eindruck zu erwecken, man wäre doch noch das "kleinere Übel". Was natürlich Blödsinn ist, wenn man z.B. die Agenda 2010, die Steuerpolitik Schröders und die Mehrwertsteuererhöhung sieht.

[Nighthawk_]

Wie gesagt: das war die alte Unions-Forderung: Umverteilung innerhalb der Arbeitslosen, also von den Jungen zu den Alten. Natürlich haben sie den Aspekt, dass ältere Arbeitslose länger ALG I erhalten sollen, stärker betont.

Das bestreite ich ja auch nicht wirklich
Es unterscheidet sich aber eben von Becks Vorstößen.
Das Volk wird sich bedanken wenn die Älteren zwar mehr, die Jüngeren aber weniger kriegen. Damit gewinnt er keinen Blumentopf.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Union sich auch nur einen Hauch nach links bewegt hätte.

Da bin ich ja froh
Nein ernsthaft, ich bin den Vorschlägen Becks durchaus nicht vollkommen abgeneigt. Es ist prinzibiell nicht schlecht bei Hartz IV nachzubessern. Solange Geld vorhanden ist, man deswegen keinen neuen Schulden machen oder an anderer, falscher Stelle einsparen muss ist da schon ok.

In Bezug auf die Sozialpolitik haben z.B. Rüttgers, Müller und Althaus Forderungen aufgestellt, die weit links von der Agenda 2010 waren.

Ich habe ja schon auf die unterschiedlichen Flügel in der Union hingewießen. Was an Althaus Vorschlägen so furchtbar links ist wüsste ich schon gerne. So wie ich das sehe hält sich das in seinem Reformvorschlag so ziemlich die Waage.