Tagespolitik

[Mr.Viola]

Momentan sind wohl alle Seiten Verlierer (steigende Energiepreise, fallende Aktienkurse). Bei einer militärischen Eskalation würde ausschließlich die Rüstungsindustrie profitieren. Ich befürchte nur dass da durch irgendwelche verdeckten Operationen nachgeholfen wird um einen Krieg zu entfachen. Im Donbas gibt es ja genügend Freischärler auf der einen Seite, und rechtsradikale Milizen auf der anderen. Da besteht leider die Gefahr dass irgendwer anfängt zu schießen.
Was mich aber stört in der Berichterstattung unserer Einheitsmedien, es wird immer wieder erwähnt dass es der Ukraine um Demokratie geht. Nirgends wird erwähnt dass das gegenwärtige System an die Macht geputscht wurde und in unvorstellbarem Ausmaße korrupt ist und nichts für die eigene Bevölkerung tut, sondern nur in die eigenen Taschen wirtschaftet. Und da fühle ich mich als arbeitender EU-Bürger schon bevormundet, wenn dann unser EU-Parlament Milliardenhilfen für die Ukraine bereitstellt, welche dann wieder irgendwo versickern. Egal ob die Ukraine jetzt russlandhörig ist oder in die EU kommt, sie wird dem jeweiligen Verbündeten unzählige Milliarden kosten um das Land vorwärts zu bringen.

Und dann noch ein Wort zur deutschen Politik in diesem Konflikt, finde es unerhört wie da (ich glaube Baerböck wars) geredet wird, man wirt harte Sanktionen gegen Russland beschließen, auch wenn man sich dadurch wirtschaftlich selbst schadet. Unglaublich solch eine Aussage.

In Wahrheit werden sich Putin und Biden ins Fäustchen lachen wie leicht sich die EU manipulieren lässt, und zu keiner eigenen Meinung fähig ist.

[Holger58]

Verlieren werden auch wir.

In Wahrheit werden sich Putin und Biden ins Fäustchen lachen wie leicht sich die EU manipulieren lässt, und zu keiner eigenen Meinung fähig ist.

Die USA sind ein Land, Russland ist ein Land, die EU ist ein Zusammenschluss zur besseren Kapitalverwertung von 27 miteinander konkurrierenden Volkswirtschaften.. Wo soll da eine einheitliche (Außen-)Politik herkommen?

[Mr.Viola]

Die USA, Russland und die Ukraine haben wenigstens einen klaren Plan was IHRE Interessen in diesem Konflikt sind und betreiben eine Politik um diese Interessen auch zu verwirklichen. Lediglich die EU lässt sich von Washington und Kiew vorschreiben, was sie zu sagen und tun hat. Bestes Beispiel dafür die Abberufung des deutschen Marinekommandanten.
Für die EU wäre es angebracht eine Politik zu verfolgen wo man sowohl mit den USA als auch mit Russland gut auskommt. Es ist einfach kontraproduktiv Putin und Russland ständig zu dämonisieren, auch wenn es die heutige Politikerkaste sowie die Medien gerne tun. Und nur so nebenbei, bei der heutigen Ukraine und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sprechen ist an Hohn kaum noch zu überbieten.
Nordstream 2 ist immens wichtig für die Energieversorgung der EU, warum bitte schießt man sich ins eigene Knie und droht damit NS2 abzublasen? Russisches Gas ist nunmal billiger und effizienter als das amerikanische Frackinggas. Dafür bietet der Handel mit den USA eben in anderen Bereichen einen Vorteil. Die EU sollte darauf bedacht sein stets den besten Handel für die eigenen Interessen abzuschließen. Einzig von Macron habe ich vernünftige Ansätze bei seinem Gespräch mit Putin gehört. ABer wenn ich mir da Aussagen von der dt. Regierung bzw. von EU Repräsentanten so anhöre, sind das eigentlich kriminelle Machenschaften.

[Infinitas]

Die USA, Russland und die Ukraine haben wenigstens einen klaren Plan was IHRE Interessen in diesem Konflikt sind und betreiben eine Politik um diese Interessen auch zu verwirklichen. Lediglich die EU lässt sich von Washington und Kiew vorschreiben, was sie zu sagen und tun hat. Bestes Beispiel dafür die Abberufung des deutschen Marinekommandanten.
Für die EU wäre es angebracht eine Politik zu verfolgen wo man sowohl mit den USA als auch mit Russland gut auskommt. Es ist einfach kontraproduktiv Putin und Russland ständig zu dämonisieren, auch wenn es die heutige Politikerkaste sowie die Medien gerne tun. Und nur so nebenbei, bei der heutigen Ukraine und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sprechen ist an Hohn kaum noch zu überbieten.
Nordstream 2 ist immens wichtig für die Energieversorgung der EU, warum bitte schießt man sich ins eigene Knie und droht damit NS2 abzublasen? Russisches Gas ist nunmal billiger und effizienter als das amerikanische Frackinggas. Dafür bietet der Handel mit den USA eben in anderen Bereichen einen Vorteil. Die EU sollte darauf bedacht sein stets den besten Handel für die eigenen Interessen abzuschließen. Einzig von Macron habe ich vernünftige Ansätze bei seinem Gespräch mit Putin gehört. ABer wenn ich mir da Aussagen von der dt. Regierung bzw. von EU Repräsentanten so anhöre, sind das eigentlich kriminelle Machenschaften.

Ja der Marinekommandant hat mir richtig leid getan, dabei hat er lediglich die Wahrheit richtig eingeschätzt. Die Meinung war aktuell nicht Systempoppulär. Einzig eine absolute Neutralität (die auch nicht wirklich funktionieren würde) wäre eventuell ein ansatzweise produktiver Standpunkt, der Standpunkt würde die USA jedoch denk ich mal stark verärgern. Hinzu kommt, dass Nato Osterweiterungen sowie EU Osterweiterungen ein Problem für Moskaus Wunschweltbild darstellen. Zumindest in Bezug auf Nato Osterweiterungen wurde in der Vergangenheit denk ich mal eine Absprache getroffen. Es ist also Komplex, wenn das Ziel der EU eine Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent ist.

Bin aber grundsätzlich deiner Meinung, alleine das Gedankenspiel "Frakinggas" ist ökologischer Hohn.

[Mr.Viola]

Ja der Marinekommandant hat mir richtig leid getan, dabei hat er lediglich die Wahrheit richtig eingeschätzt. Die Meinung war aktuell nicht Systempoppulär.

Um politisch korrekt in Deutschland zu sein hätte er wohl über Diversitätsquoten in der Marine sprechen sollen.
Aber man stelle sich den Aufschrei in den Medien vor, wenn Putin seinen Marinekommandanten zum Rücktritt gezwungen hätte, wenn dieser eine politisch nicht korrekt Meldung gemacht hätte.....

Zumindest in Bezug auf Nato Osterweiterungen wurde in der Vergangenheit denk ich mal eine Absprache getroffen.

Denke auch dass es da sicherlich geheime Absprachen gibt. Putin hat sicherlich auch nicht geglaubt dass sich die NATO aus dem Baltikum und dem restlichen ehemaligen Warschauer Pakt Gebiet zurückziehen wird. Aber mit dem Status quo werden sich wohl beiden Seiten zufrieden geben (müssen), auch wenn es öffentlich nicht so kommuniziert wird.

Bin aber grundsätzlich deiner Meinung, alleine das Gedankenspiel "Frakinggas" ist ökologischer Hohn.

Ach, da reicht es schon Freitags für das Klima demonstrieren zu gehen um in seiner eigenen Wohlfühloase zu leben, moderner Ablasshandel eben, fürs Demonstrieren gehen bekommt man die Absolution der Thunberg.

Zum Glück gibt es heute in der ganzen verfahrenen Situation etwas Entspannung. Hoffe dass die Deeskalation weitergeht. Wies ausschaut können sich momentan alle Konfliktparteien zuhause für das Verhandlungsgeschick gratulieren lassen, denn es sieht jetzt nicht so aus als ob eine Seite das Gesicht verloren hat.

[Enas Yorl]

Um politisch korrekt in Deutschland zu sein hätte er wohl über Diversitätsquoten in der Marine sprechen sollen.

Ein Marine-Inspekteur auf offizieller Mission im Ausland, hat selbstverständlich den Standpunkt seines Dienstherren zu vertreten. Dafür hat man ihn nach Singapur und Indien geschickt. Er hatte die Aufgabe, der sehr leichtgewichtigen Mission der Fregatte Bayern im Indopazifik etwas mehr außenpolitisches Gewicht verleihen. Diese sollte in der Region Flagge zeigen, besonders zur Thematik der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Dann gegenüber seinen indischen Gastgebern in Paradeuniform zu äußern, das Putin nur Respekt will, oder "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Ist das genaue Gegenteil an Botschaft, weshalb man ihn und die Fregatte überhaupt auf den Weg geschickt hat. In Peking hat man seine Worte über die Annexion von fremden Territorium, sicher mit Interesse vernommen.

[Feydaykin]

Und dann noch ein Wort zur deutschen Politik in diesem Konflikt, finde es unerhört wie da (ich glaube Baerböck wars) geredet wird, man wirt harte Sanktionen gegen Russland beschließen, auch wenn man sich dadurch wirtschaftlich selbst schadet. Unglaublich solch eine Aussage.

Genau unglaublich konsequent. Ich denke du bist mit der Lage, der EU. Etc nicht vertraut.

Putin liegt viel daran die EU zu zerschlagen.

Wünschter sich dich Hegomonie der UdSSR Zeiten zurück.


Natürlich darf man sich nicht erpressbar Machen.

Und nur so, die EU ist bedeutend wichtiger für die BRD wirtsc5 als Russland.

Russland hat ein Bio kleiner als Italien.


Lediglich eine verfehlte Lobbypolitik der SPD hat natürlich seit 20 Jahren dazu geführt daß man sich zu abhängig gemacht hat vom Gas aus Russland.

Aber das haben alle deutschen Regierungen verfehlt ab 2014 hatte klar sein müssen sich da alternativen zu schaffen..

[Feydaykin]

Es gibt leider nicht nur die eine (unsere) Sicht auf die Lage. Der Russe hat seine eigene, er sieht sich militärisch umzingelt und durch die Osterweiterung der NATO verraten

Psychoathen fühlen sich auch immer im Recht

Ist Russland von einem Nachbarn ernsthaft bedrohte? Nein
Umzingelt? Tja blöd man kann eben nicht einfach seine Aussenpolitik mit Panzern dem Nachbarn aufzwingen.

Kein Warschauer Frühling mehr..


Verraten? Was wurde denn verraten?

Sag nicht du glaubst diesen Quatsch mit dem mündlichen versprechen.

Ob Länder einem Verteidigungsbündnis beitreten Wollen ist deren Entscheidung.

Wenn das Russland so stört, vielleicht Mal nachdenken warum die Länder so agierenagiern

hätten Mal lernen können von. Der BRD wie man mit der Vergangenheit umgeht.

[Infinitas]

Es existiert zwar keinerlei "völkerrechtliche Vereinbarung", die eine Nato Osterweiterung ausschließt. Ja die Erweiterung wurde von russischer Seite kritisiert (ich glaube sogar auch von Gorbatschow) und teilweise fallen die Erinnerungen, ob diesbezüglich Zusagen an die damalige Sowjetunion gemacht wurden (von damaligen westlichen Politikern) recht unterschiedlich aus.

Hauptpunkte, die gegen eine Nato Osterweiterung sprachen, waren neben einer Kosten und Effizienzdebatte jedoch auch ebenso die Befürchtung, dass diese zu einem geschwächten Sicherheitsgefühl von Nichtmitgliedern kommen könnte. Und gemeint ist damit eindeutig das heutige Russland.
Hätte man damals eventuell mehr auf Kooperation anstelle von werdender Isolation gesetzt, gäbe es sicherlich weniger Missverständnisse.

Zu Marine-Inspekteuren,Krim und aus russischer Sicht: Als die Sowjetunion zerfiel (1991), wurde die Krim mit Sewastopol der Ukraine zugeteilt und damit zum "sicheren" Streitpunkt mit Russland. - Also von vornherein "hausgemachter" Ärger. Aber ja es war nicht Ziel des Auftrages darüber ein eigenständiges Urteil nach Außen wiederzugeben, auch, wenn das gesprochene grundsätzlich der Wahrheit entsprach.

Aktuell scheint etwas Ruhe einzukehren und Russland zieht Militärs ab.

[Holger58]

Lediglich eine verfehlte Lobbypolitik der SPD hat natürlich seit 20 Jahren dazu geführt daß man sich zu abhängig gemacht hat vom Gas aus Russland.
Aber das haben alle deutschen Regierungen verfehlt ab 2014 hatte klar sein müssen sich da alternativen zu schaffen..

Sich aber in andere Abhängigkeiten begeben das ist o.k? Die Golfstaaten sind ja so zuverlässig und lupenrein demokratisch. Die Sowjetunion/Rußland hat zu allen Zeiten ihr Öl geliefert. Die Ölkriese 1973 ging auf andere zuverlässige Lieferer. Und ich habe mehr als einmal in den öffentlichen Nachrichten zur Begründung der ansteigenden Ölpreise auf dem Weltmarkt gehört: "..die USA haben den Markt leer gekauft". Aber sie sind halt unsere uneigennützigen "Freunde".

[Enas Yorl]

Lediglich eine verfehlte Lobbypolitik der SPD hat natürlich seit 20 Jahren dazu geführt daß man sich zu abhängig gemacht hat vom Gas aus Russland.

Aber das haben alle deutschen Regierungen verfehlt ab 2014 hatte klar sein müssen sich da alternativen zu schaffen..

Man hat es versäumt eine strategische Gasreserve zu schaffen, die gibt es nur beim Öl. Und tatsächlich liefert Russland immer noch zuverlässig die bestellten Gaskontingente. Nur halt nicht mehr, was für alle Anbieter ein Problem ist, die ihr Gas nur kurzfristig auf den Markt kaufen. Denn der ist leergefegt, was durchaus Putins Kalkül ist. Die Rahmenbedingungen dafür sind aber hausgemacht, nicht nur in Deutschland.
Ich würde hier den schwarzen Peter weniger der SPD zuschieben. Der Bremser in allen Energiefragen war im Schwerpunkt die Union. Die Blind und ohne Vorausschau Politik betrieb nach den Motto: So wenig wie möglich verändern, dann wird schon alles gut werden.

[Holger58]

Die andere Krux ist liefern die Russen Öl und Gas bekommen sie Devisen die die bestehenden Sanktionen unterlaufen würden, Staaten die bisher an den "Durchleitungsgebüren" gut verdient haben gehen leer aus und sind dagegen, die USA könnten ihre Außenhandelsbilanz verbessern wenn sie uns ihr gefracktes Gas stattdessen verkaufen. Jeder verfolgt seine ureigenen Interessen und schert sich recht wenig um den anderen. Bündnisse oder "Freundschaften" wirken da nicht primär. Das Dilemma von kokurrierenden Volkswirtschaften kann der Kapitalismus nicht lösen. Es besteht seit Beginn der Industrialisierung und ist wesensprägend. Die Ökonomie ist die Basis der Gesellschaft, die Politik der Überbau. Diesen Zusammenhang hat der deutsche Philosoph Marx vor 150 Jahren aufgezeigt. Wenn eine Gesellschaft eine kranke Ökonomie hat, kann die Politik auch nur kränkeln. Die verflossene DDR ist da ein gutes Beispiel.

Auf der anderen Seite brauchen wir den globalisierten Handel. Diesen Warenaustausch gibt es bereits zu Beginn von Kalkolithikum und Bronzezeit. Norddeutscher Bernstein fand so über die Alpen bis nach dem pharaonischen Ägypten. Im Austausch gab es zum Beispiel Zinn zur Bronzeproduktion, Wir haben mit Pinochet in Chile Kupfer gehandelt, mit Gadafi, der dikatorischen Saudi-Dynastie, den Schah von Persien oder aktuell dem Regime in Peking. Welcher Moral unterliegt ein solcher Handel? Was macht den Russen schlechter als den Chinesen. Ist die Annektion von Tibet und die Unterdrückung der Tibeter verzeihlicher als die Annektion der Krim? Wir arbeiten hier immer mit 2 Maßstäben und verlieren uns in einer Doppelmoral.

[Spocky]

Die Annektion von Tibet ist sicher nicht verzeihlicher. Wahrscheinlich ist, dass sie vielen nicht mehr so präsent ist, weil sie schon deutlich länger zurück liegt und viele sich wohl inzwischen damit abgefunden haben. Es gibt aber auch heute noch Proteste dagegen.

[Holger58]

Proteste von Exiltibetern selber. Wir sind aber in einer selbstgewählten ökomomischen Abhängigkeit in der wir uns gar nicht trauen Sanktionen gegen China anzuwenden. "Wandel durch Handel" hat sich hier in das Gegenteil gewendet. Und warum? Weil das Kapital immer nach besseren Kapitalverwertungsbedingungen strebt. Kosten senken um Gewinne zu erhöhen. Das ist sein Wesen. Die inneren Kräfte des (künstlichen, von Menschen erschaffenen) Gebildes "Mark" folgen keinen Naturgesetzen, Ethik oder Moral. Letztlich steht Gier immer vor Menschenrechte. Und die Politik muss das nach innen und außen kaschieren da sie in Abhängigkeit zur Ökonomie des Kapitals steht. (--> Basis/Überbau). Damit auseinandersetzen will sich aber keiner. Hauptsache der eigene Teller ist voll. Reichtum des Kapitals und Wohlstand der Bürger hat seinen Preis. Armut, Kinderarbeit, Ausbeutung auf der anderen Seite ist die Folge. Das Menschen von der schlechten Seite auf die andere, vermeintlich bessere Seite flüchten wollen ist da nur zu verständlich. Und gegen die andere Fluchtursache Krieg, Hunger, etnische Vertreibung haben wir nie etwas Wirksames unternommen. In Mali bilden wir für die regierenden Schweinehunde ihre Truppen aus. Was bringt das dem malischen Volk, außer das wir den Unterdrückungsapparat stärken? Hauptsache wir können auf diese Weise billig an die Resourcen des Landes kommen und unseren Wohlstand nähren..

[NewNemo]

Beim Beispiel China sieht es tatsächlich fast so aus, als habe die alte EU/bzw deutsche Politik" nicht die VR China demokratischer gemacht (was für ein Wunschtraum), sondern nun, mit steigender wirtschaftlicher (aber auch militärischer) Macht und Selbstbewußtsein der VR, das sich Teile der EU dem chinesischen Model, in Teilen, anzupassen scheinen, man schaue da nur kurz über die Grenze nach Polen oder Ungarn.