Tagespolitik

[Holger58]

Unsere heutige Rechtsauffassungen lassen sich auf die Antike, das Mittelalter oder die Renaissance nicht anwenden. Bis ins Mittelalter ging Macht immer mit Landbesitz einher. Stichwort zum Googlen dazu: Lehnsherrschaft. Heute ist internationaler Kontext das Grenzen fix sind. Auch die die willkürlich von Kolonialmächten mit dem Lineal gezogen wurden und keine Rücksicht auf die Trennung von Ethnien genommen haben. (Bestes Beispiel: Jordanien, da kann man gut das Lineal erkennen). Ausgeschlossen sind neue Souveränitäten innerhalb eines Staatsgebietes, wie eben der Zerfall des Zentralstaates Jugoslawien in die heutigen Balkanstaaten oder der Zerfall der Sowjetunion in die Nachfolgestaaten, die sich sich gegenseitig anerkannt haben. Damit hat kein Staat das Recht auf Teile des Staatsgebietes eines anderen.

Es gibt auch einen Arktisvertrag und einen Mondvertrag. Was diese "Verträge" wirklich wert sind wird die Zeit zeigen, ich muss leider daran zweifeln denn eine zerstrittene "Weltgemeinschaft" wird sie nicht durchsetzen können bzw. wollen.

Nachtrag: Seit dem frühen Morgen laufen russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte, russische Truppen haben die Grenzen überschritten. Es hat begonnen..

[Thomas W. Riker]

Die russischen Oligarchen werden nicht begeistert sein. Gestern, wohlgemerkt schon gestern ist der russischen Aktienindex um 36 % eiingebrochen.

Von rund 500 Millarden US$ haben sich rund 150 Millarden in Luft aufgelöst. Der Russische Index steht jetzt tiefer als nach dem Corona Crash.
Ende Oktober stand er auf einem langjährigen hoch bei ca 165 Punkten, gestern bei 105 Punkten.

Die ärmeren rund 70 % der Bevölkerung Russland werden besonders leiden. Deren Vermögen beträgt weniger als 10.000 US $

Bei einem totalem Wirtschaftsembargo, durch EU, NATO, Australien, Japan ... wird Russland zwar Öl, Gas, Metall und Getreide los, aber China wird die Lage ausnutzen und Russland sicher nur Dumpingpreise zahlen.

[DefiantXYX]

Immer wieder faszinierend, auf der einen Seite wird geschossen, auf der anderen werden virtuelle Gelder hin- und hergeschoben.

[Infinitas]

Unsere heutige Rechtsauffassungen lassen sich auf die Antike, das Mittelalter oder die Renaissance nicht anwenden. Bis ins Mittelalter ging Macht immer mit Landbesitz einher. Stichwort zum Googlen dazu: Lehnsherrschaft. Heute ist internationaler Kontext das Grenzen fix sind.

Nach meiner Analyse stehen sich da zwei unterschiedliche Vorgehensweisen gegenüber.
Die territoriale Erweiterung durch Eroberung oder die Einflussnahme durch militärische "Schutzgarantien" verletzen die territoriale Souveränität der Ukraine. Nach unserem Stand ist das Völkerrechtlich inakzeptabel wie auch immer das jeweilige Landesregime in Kiew persönlich wahrgenommen wird. Krieg ist also heute kein Maßstab, um Macht oder territoriale Ansprüche durchzusetzen, damals war es nach deren Weltbild legitim.

Sanktionen: Ich sage es mal so das Preisschild wurde Putin in den vergangenen Wochen immer wieder konkret vor die Nase gehalten, ich bezweifle das sich Russland davon beeindrucken wird oder aufgrund von Sanktionen diesbezüglich zur Besinnung kommt. Nach dem Schema ist das, was Russland bekommen kann, wohl mehr "Wert".

[Thomas W. Riker]

Da sich mindestens 1 der östlichen NATO Staaten bedroht fühlt, wurde Art. 4 (nicht Art. 5) aktiviert. Damit sind die Luftwaffen der östlichen NATO Staaten komplett startbereit.

[Holger58]

Auch start- u, gefechtsbereite Maschinen werden Putin nicht davon abhalten das zu tun was er will. Wenn wir aktiv militärisch eingreifen würden wäre das schnell der 3. Weltbrand. Dann wäre es im handumdrehn der 1. Nukleare. Das weiß Putin.

Uns bleiben eben nur Sanktionen und Abwarten wie weit der Russe seine Ziele gesteckt hat. Sind die Sanktionen ausreichend? Ich denke nicht. Wieso sperrt man nicht alle Seehäfen für russische Schiffe, warum sperrt man nicht alle Flughäfen? Wieso wirft man Russland nicht aus der UNO und ächtet ihn so? Wieso sperrt man nur ein paar Banken und macht den Rubel nicht zur Binnenwährung? Nadelstiche zwingen den russischen Bären nicht zum Einlenken.

Auch "halbe" Sanktionen werden in unserer Bevölkerung zu spüren sein, dann schon alles was geht. Das ausgefallene russische Getreide z.B. werden sich unsere Freunde gut bezahlen lassen. Mit Getreide konnte man immer schon gut an den Weltbörsen spekulieren. Auch in diesem Krieg wird es Kriegsgewinnler geben und sie werden wie immer nicht zur Verantwortung gezogen werden. Denn die Alternative das die "Weltgemeinschaft" enger zusammenrückt und sich hier solidarisch ausgleicht sehe ich nicht. Das wird so wie die vor aller Welt versprochen faire Verteilung des Corona-Impfstoffes. Hier wird jeder (auch wir Deutschen) mit den Ellenbögen arbeiten..

[Infinitas]

Es gibt a noch andere große Länder mit noch größeren und ihrer Meinung nach legitimen territorialen Ansprüchen, die sich dementsprechend erst mal entspannt zurücklehnen werden.Es wäre also definitiv das falsche Signal, Russland diesen Schritt durchgehen zu lassen.

Ja Artikel 4 wurde von Litauen beantragt, es gehört wie Estland, Lettland, Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien zur östlichen Nato. Der Antrag ist nicht überraschend da sich russische Truppen in Belarus bewegen. Im Falle eines Angriffes (und das können je nach Lage auch kleine Überschreitungen sein), würden auch wir uns praktisch im Krieg befinden, da dann Art 5 greifen würde. Der Fall ist noch unwahrscheinlich, aber nicht weit weg.

[Thomas W. Riker]

Den Rubel zur Binnenwährung zu machen, trift nur die ärmeren 2 Drittel der Bevölkertung. Russland hat Milliarden über Milliarden an Dollar und Euro, sowie Tonnen über Tonnen an Gold gehortet.

Die Sanktion der größten Bank trifft aber massiv. Diese macht rund 15% des größten Aktien Indizes aus, und Gazprom hat einen ähnlichen Anteil.
Ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt viele Oligarchen verbitterte Feinde Putins sind und russische Mafia-Killer auf Putins Verwandtschaft angesetzt haben.

Was noch kaum gemeldet wird : In Moldawien gibt es aktuell Kämpfe in der Teilrepublik Transnistrien, Also nahe an der rumänischen Grenze.

[Enas Yorl]

Sanktionen: Ich sage es mal so das Preisschild wurde Putin in den vergangenen Wochen immer wieder konkret vor die Nase gehalten, ich bezweifle das sich Russland davon beeindrucken wird oder aufgrund von Sanktionen diesbezüglich zur Besinnung kommt. Nach dem Schema ist das, was Russland bekommen kann, wohl mehr "Wert".

Oh Russland, bzw. seine Bevölkerung wird das sehr wohl bemerken. Ich glaube nur nicht, das Putin sich für die wirtschaftlichen Folgen seines Tuns allzu sehr interessiert. Wirtschaft war noch nie ein Thema, dem er viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Er redet lieber von "Russkij mir" also der russischen Welt, die sich seinen Vorstellungen zu fügen hat.
Sein Russland kann aber wirtschaftlich nicht mehr mithalten, sowohl in Ost und West. Der russische Einfluss erodiert, bei seinen Nachbarstaaten. Das hat zu großen Teil wirtschaftliche Gründe. Er reagiert darauf mit den Mitteln die er versteht, Drohungen, Täuschungen, verdeckte Aktionen und schlussendlich militärischer Gewalt.

PS: Ich frage mich wie sich Lukaschenko gerade fühlt. Putin hat ihn gerade vorgeführt, das er als Alleinherrscher von Weißrussland auch nur ein Vasall ist.

[Infinitas]

Enas Yorl Bemerken ja (die ärmeren zwei Drittel), beeindrucken eher weniger, da ich davon ausgehe, dass genau diese Schichten eher das russische Staatsfernsehen verfolgen und somit eher der "Entnazifizierung-Propaganda" Glauben schenken, andererseits verfügt Russland selbst über hohe finanzielle Ressourcen. Dass dieser Umstand (Sanktionen) nicht bemerkt wird, habe ich also nicht gemeint, nur dass einer Verhängung solcher Sanktionen Putin nicht beeindrucken wird.
Ich denke jedoch schon, dass hier auch ein wirtschaftliches Kalkül eine Nebenrolle spielen könnte, auch, wenn sich Putin selbst anders äußert.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-die-kornkammer-europas-101.html

Speziell zu Donbass

https://www.bpb.de/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/

[Holger58]

Den Rubel zur Binnenwährung zu machen, trift nur die ärmeren 2 Drittel der Bevölkertung. Russland hat Milliarden über Milliarden an Dollar und Euro, sowie Tonnen über Tonnen an Gold gehortet.

Ja, das wäre wohl der Preis. Aber Putin kann nur von innen gestürzt werden. Wenn wir bereit sind zehntausenden Kindern ihre Kindheit zu stehlen, damit sie für einen Hungerlohn unseren Wohlstand mit tragen sind das für mich so harsch das klingt jetzt Krokodilstränen. Für mich öffnet sich eher die Möglichkeit der "ungestraften" Nachahmung durch China. Wenn wir jetzt nicht konsequent sind (Deutschland weigert sich beispielsweise um eigenes Kapital und deren Spekulanten zu schützen die Maßnahme SWIFT als Joker zu ziehen), wird sich das in der Zukunft bitter rächen. Ja es würde die Welt des Kapitals erschüttern, aber alles hat seinen Preis. Besser das als einen nuklearen Weltkrieg. Was Nordamerika (USA, Kanada) und die EU z. Z. in Betracht ziehen wird sich als nicht ausreichend erweisen. Ja Russland wird taumeln, aber nicht (um)fallen. Die Russen und wir werden einen Preis zahlen, aber am Ende nichts dafür bekommen. Die Börsianer bringen sich bereits in Sicherheit, was aus dem "Rest" wird, dafür interessiert sich keiner. Es ist unsere Wegwerfgesellschaft* die meint ohne russisches Aluminium geht es nicht.

*(Die "gute" Osram-Markenglühbirne war auf 100 Betriebsstunden ausgelegt, die Glühbirne der DDR-Mangelwirtschaft hielt mehrere Jahre durch. Aber mit einer langlebigen lässt sich eben kein großer Profit machen u, macht den Kapitalgeber nicht zum Millionär.- Und nein, das geht nicht am Thema vorbei.)

[Spocky]

Auch start- u, gefechtsbereite Maschinen werden Putin nicht davon abhalten das zu tun was er will. Wenn wir aktiv militärisch eingreifen würden wäre das schnell der 3. Weltbrand. Dann wäre es im handumdrehn der 1. Nukleare. Das weiß Putin.

Das weiß er nicht nur, er droht sogar offen damit. Er hat ja auch das größte Arsenal.

[avatax]

Das weiß er nicht nur, er droht sogar offen damit. Er hat ja auch das größte Arsenal.

Dann können wir nur noch beten und hoffen daß dies nicht eintritt.

[Holger58]

Es ist so wie ich gestern andeutete. Am Abend hat Biden weitere Sanktionen erklärt, mit der Maßgabe das dabei Amerika und dessen Wirtschaft nicht allzu heftig selber Schaden nimmt. Deutschland hat verhindert das Rußland aus SWIFT raus muss. Und China schaut interessiert zu, wie hoch der Preis ist den Russland nun tatsächlich zahlen muss, um Schlußfolgerungen für eigenes Vorgehen zu ziehen. Die Einschätzung beider Länder das Amerika und die EU zur Zeit (zu) schwach sind scheint sich in meinen Augen zu bestätigen. Die Person Putins ist z.B. raus aus den Sanktionen. Ich sage bei 4% Inflation können wir auch 6..7% tragen, wenn wir das für die Ärmsten sozial abfedern und Scheiß auf die Interessen der großen Börsenspekulanten. Beim Pokern muss man auch Joker bringen und nicht nur ein Pokerface zeigen.

Wir schicken dann mal symbolisch 200 Mann (2 Kompanien und 6 alte Panzerhaubitzen) zur Verstärkung ins Baltikum. Dabei können wir uns nicht mal selber verteidigen. Weder mit einer zum Teil maroden nicht mehr voll einsetzbaren Technik noch mit Soldaten die wir uns mal schnell für 7 Monate von der Straße auflesen (die Ausbildung einer Burokauffrau dauert dagegen 3 Jahre).
Deutschland hat z.B. fast keine Luftverteidigung mehr. Vor der Wiedervereinigung hatte die alte Bundesrepublik 18.600 Soldaten in der Luftverteidigung + 2 Flaraketenbrigaden und 4 Flaraketenregimenter der NVA. Heute haben wir noch 2 Flugabwehrgeschwader für das ganze Land (mit 2.300 Mann). Die Heeresflugabwehr ist als Truppengattung komplett aufgelöst wurden. Wir wir sehen können beginnen moderne Kriege immer mit Luftangriffen bevor Bodentruppen zum Einsatz kommen. Aber wir haben die Stirn zu behaupten das Deutschland so das Bündnis im Baltikum und auf den Balkan stärkt. Da kann sich der Russe nur ins Höschen pinkeln. Aber nicht vor Angst, sondern vor Lachen. Wir würden jeden Zentimeter des Bündnisgebietes verteidigen? Womit? Das wir in der Ukraine nicht aktiv militärisch eingreifen können ist jedem klar. Deshalb ist unsere Waffe jetzt die Sanktion, Ächtung und Isolation. Aber ganz und nicht so halbherzig und vor allem so eigennützig wir wir es tun.

[DefiantXYX]

Das Deutschland nichts zu bieten hat ist klar, nur das Bündnis der NATO kann da etwas aufbieten.
Tja, in den letzten Jahrzehnten ist man einfach davon ausgegangen, dass irgendwelche Papiere ausreichen um Grenzen zu sichern. Jetzt bricht natürlich die Panik aus und alle wissen es plötzlich besser und hätten schon vor Jahrzehnten die Armee aufgerüstet.