Dreier-Koalitionen in 6-Parteien-Parlamenten

[Thomas W. Riker]

In den Nuller-Jahren des Jahrhunderts war vieles einfacher. Der groK.-O. Verdruß macht wohl 6-Parteien-Parlamente in Bund und Ländern zum Normalzustand.

Nach der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein folgen jetzt die zweite und dritte Kenia-Koalition mit unterschiedlicher stärkster Farbe, jetzt erzwungen durch AfD-Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen.
Durch die Ablehnung der Jamaika-Koalition 2017 durch Hr Lindner hat sich die FDP als Koalitionspartner bis auf seltene Ausnahmen überflüssig gemacht und Rot-Rot-Grün wird es auch nur selten geben und wenn, dann auf die östlichen Bundesländer beschränkt.
Bürgerlich-soziale Umweltpolitk. Ökolgisch-soziale Volkspolitik. Puh, politische Fortschritte werden noch mühsamer werden ...

[Kaff]

Alternativ könnte man es ja mal mit einer Minderheitsregierung versuchen. Das bedeutet dann natürlich richtig Arbeit für die Parlamentarier, weil Gesetze mal nicht so eben durchgewunken werden können. Für jedes Legislation müsste verhandelt werden und es könnte öfter ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.

[cybertrek]

Grundsätzlich eine charmante Vorstellung der ich eigentlich zustimme. Ändert aber nichts daran, dass vor allem bei einer Minderheitsregierung die einzelnen Parteien darauf achten, zukünftig stimmenstärker und damit "mächtiger" zu werden. Die Folge sind u.U. populistische Beschlüsse, welche von anderen Parteien mitgetragen werden. Entweder um von der Popularität des Beschlusses zu profitieren oder aber bei Ablehnung einer an sich populären Entscheidung nicht Schaden zu nehmen.

Bei einem Rückhalt durch die parlamentarische Mehrheit kann wenigstens ein gemeinsam ausverhandeltes Regierungsprogramm abgearbeitet werden. Ich sage nicht, dass dies unbedingt besser ist, aber wenigstens gibt es dann eine gewisse Linie.

Abgesehen davon steht eine Minderheitsregierung ständig unter dem Druck, nicht mit der erstbesten oppositionellen Mehrheit abgesetzt zu werden. Dass dies einem stabilen Arbeitsumfeld dienlich ist wage ich zu bezweifeln. Persönlich befürchte ich dabei ein Ansteigen von Populismus. Noch mehr als bereits mit GroKo.

[Gast]

Abgesehen davon steht eine Minderheitsregierung ständig unter dem Druck, nicht mit der erstbesten oppositionellen Mehrheit abgesetzt zu werden.

Da es in Deutschland (zumindest auf Bundesebene) kein destruktives Misstrauensvotum gibt, wäre diese Gefahr wohl eher gering. Und um eine Regierung ins Amt zu bekommen, ist ja noch nichtmal zwingend eine absolute Mehrheit notwendig. Insofern ist das politische System auf Bundesebene eigentlich sehr minderheitsregierungsfreundlich.

[The Martian]

Auch mit einer Minderheitsregierung dürfte es langfristige Absprachen mit der oder den Partein geben, von denen man sich dann tollerien lässt. Zumindest in allen größeren Fragen, die dann auch für den Haushalt relevant sind. Am Ende wird das dann also eher eine Koalition light, mit ein paar ausgeklammerten Themenbereichen.

Übrigens spricht sich gerade die Werteunion für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen aus, um eine Koalition mit den "linksradikalen Grünen" zu vermeiden. Ob die schon mit der AfD planen?

[Holger58]

Für die "Werte"-Union ist allein die Vorstellung das Frauen nicht mehr nur für Haus, Bett, Kind und Kochtopf da sein wollen schon ein Verrat an den Werten und eine linksradikale Position.. ;-)

[Thomas W. Riker]

Nach dem gestrigen Wahlergebnis muss ich mich jetzt fragen, ob wir einen neuen Thread brauchen:

"Vierer-Koalitionen in 6-Parteien-Parlamenten", aber da die FDP nicht mit den 3 "linken" Parteien in Thüringen koalieren will, hat das wohl noch Zeit.

[Holger58]

Nun wenn ich immer ausschließe das ich mit dem linken oder rechten Rand nicht koaliere wird für die Mitte wohl immer eng werden und bald nirgendwo mehr Regierungen bildbar sein. Hat die Linke in den letzten 5 Jahren in Thüringen die rote Republik ausgerufen wie die CDU in ihrem alten Tunnelblick befürchtete?

Die Linken sind eher die Sozialdemokraten von vor 1900, die Sozialdemokraten von heute verwenden ein Edikett von dem sie sich bereits 1918/19 (endgültig seit dem Godesberger Programm von 1959) verabschiedet haben. Wovor hat man nun in FDP und CDU Angst? Und Ramelow ist nicht nur Linker, er ist auch Christ..

[Thomas W. Riker]

In Thüringen bietet die wohl noch länger geschäftsführend im Amt bleibende rot.rot--grüne Regierungskoalition, die über etwa 45 % der Abgeordneten hat, der CDU und der FDP Gespräche zu Gestaltung der Parlamentsarbeit an. Beiden Parteien bleibt wohl auch nichts anderes übrig, als nach kreativen Lösungen zu suchen, denn Neuwahlen wären sicher nur im Sinne der sechsten im Parlament vertretenen Partei.

Im Bund könnte die Union evtl. Interesse an Neuwahlen haben, denn die Grünen drohen stärker als die Union zu werden. Die SPD hat "dank" des Bundespräsidenten ja die letzte vernünftige Chance verstreichen lassen, die groK.-O. zu verlassen. In den letzten Umfragen von 8 Meinungsforschungsinstituten ist sie schon bei Dreien nur noch -bundesweit- die #4, ansonsten sehr deutlich hinter den Grünen die #3.

[Gast]

Bodo wird das aussitzen so wie der kochende Roland vor elf Jahren und in einem Jahr bei Neuwahlen dann durchmarschieren. Vernünftigerweise hat die Koalition ja auch schon den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass da alles in Butter ist.

[Holger58]

Was soll er sonst machen? Die CDU will nicht, mit der AfD kann und will er nicht. Soll er die Macht abgeben an die CDU damit die eine noch schwächere Minderheits-Regierung bilden kann? Oder die Bevölkerung so lange wählen lassen bis eine "Regierung der Mitte" gebildet werden kann? Das Wahlergebnis ist so wie es ist. Und wenn es zu keiner stabilen Regierung kommt dann liegt es allein daran das alte Feindbilder und ideologischer Tunnelblick immer noch wichtiger sind als das Wohl eines Landes und seiner Menschen. Das ist die bittere Wahrheit!

[Seether]

Und wenn es zu keiner stabilen Regierung kommt dann liegt es allein daran das alte Feindbilder und ideologischer Tunnelblick immer noch wichtiger sind als das Wohl eines Landes und seiner Menschen. Das ist die bittere Wahrheit!

Die SPD hat sich mit dieser Meinung schon zwei Mal in die Falle der GroKo locken lassen. Zur Belohnung hat sie der Wähler immer weiter abgestraft. Im Endeffekt hat diese Politik der Selbstaufopferung nur dazu beigetragen, die ideologische Polarisierung der Bevölkerung zumindest auf Bundesebene in extremere Lager zu befördern (Grüne vs. Afd hinter einer mittelstarken CDU). Die Menschen wollen vor allem klare Kante, und eben keinen Friede-Freude-Eierkuchen-Konsens-Einheitsbrei.

[Gast]

Die SPD hat sich mit dieser Meinung schon zwei Mal in die Falle der GroKo locken lassen. Zur Belohnung hat sie der Wähler immer weiter abgestraft. Im Endeffekt hat diese Politik der Selbstaufopferung nur dazu beigetragen, die ideologische Polarisierung der Bevölkerung zumindest auf Bundesebene in extremere Lager zu befördern (Grüne vs. Afd hinter einer mittelstarken CDU). Die Menschen wollen vor allem klare Kante, und eben keinen Friede-Freude-Eierkuchen-Konsens-Einheitsbrei.

Ja, genau so ist das. Es schwafeln zwar permanent alle möglichen Leute quer durch alle Bevölkerungsschichten, dass "die da oben" "mal machen und nicht nur reden" und "zum Wohle des Volkes zusammenarbeiten" sollen und Blah und Schwafel. Im Prinzip wollen wir alle aber, dass es fetzt.

Und da ist ja auch nichts Schlimmes dran. Im Gegenteil. Eine demokratische Wahl sollte darin bestehen, dass man prononcierte Positionen zur Auswahl hat. Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken, indem sie diese Positionen formulieren und für sie werben, und nicht nur passiv Mehrheitsmeinungen aufsaugen.