Frau AKK: Mal über das Demokratieverständnis nachdenken! Und mal auf das Wahlergebnis der britischen Konservativen schauen. Ich denke, biis zu den 7% ist es in den östlichen Bundesländern nicht mehr weit.
Anbei, sind deine Beispiele schlecht gewählt? Echt UK den Brexit? Na super, schau mal wer da STimmen geholt hat, die noch größeren Deppen und Hardcorebrexister.
Und Östliche Bundesländer, stimmt die AFD ist Platzhirsch geworden, da sollten wir uns auch drüber freuen oder was?
Ich weiß nicht was du meinst. Die Vorschläge von AKK und Schäuble sind bereits verlinkt und entsprechende Gesetze würden vom BVG garantiert einkassiert werden.
Wie gesagt wo sehe ich den Gesetzesentwurf?
Anbei Meinungsfreiheit ist noch lange keine Anarchie, und nicht jeder Erguss wird von der Meinungsfreiheit gestützt. Aber AKK hat sich da schlecht ausgedrückt, und die Shitstorm ist da weil man ja das ganze sofort ins Extrem wie Zensur und co weitergesponnen hat.
Sie damit der AFD gleichzustellen zeugt nicht von Auseiandersetzung oder sachliche Differenzierung in der Politik.
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