Parteien wollen 15% mehr Geld

[Gast]

Die Parteien wollen die Gunst der Großen Koalition nutzen, um ihre Finanzprobleme mit einer drastischen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu lösen. Politiker kleiner Parteien und Verfassungsrechtler protestieren - sie halten den Griff in die Staatskasse für unzulässig.

Da kann man dem Karl Heinz Däke eigentlich nichts mehr hinzufügen.

[GeneralONeill]

jetz muss jemand ankommen und sich fragen warum^^
das wäre der witz überhaupt!
im ernst... unsere politike is ne reine verbrecherbande... piraten... trickdiebe

[max]

Das ist echt ein blöder Witz. Da verlieren die "Volksparteien" massiv Mitglieder und werden eigentlich auf ein Niveau reduziert, auf dem es nicht mehr gerechtfertigt ist, sie "Volkspartei" zu nennen - und was machen diese? Sie wollen ihre Verluste durch erhöhte staatliche Finanzierung ausgleichen!?

Ein Inflationsausgleich wäre ja noch gerechtfertigt, aber eine erhöhte Finanzierung!? Diese Leute sollten man lieber anfangen, der Realität in die Augen zu schauen. Aber das schaffen sie ja - wie auch diverse ihre Anhänger - nicht. Man braucht nur mal die Folgen ihrer Politik anzuschauen. Aber nein, dass die etwas damit zu tun haben könnten, dass Hunderttausende aus diesen Parteien ausgetreten sind und Millionen sie nicht mehr wählen. Nein. Auf diese Idee kann man ja nicht kommen. Man will lieber weiter die Folgen ignorieren - und die gesunkene Unterstützung durch erhöhte Finanzierung über den Staat ausgleichen.

[Locksley]

Ehrlich gesagt bin ich in dieser Frage unentschieden, da ihr haufenweise Gründe dagegen findet (Trickdiebe, blöder Witz usw) vielleicht mal eine Argumentationskette zum positiven:
Parteien haben als Bündelung politischen Willens durchaus ihre Berechtigung und sind afaik auch in der österreichischen Verfassung vorgesehen, wird im deutschen Grundgesetz nicht anders sein.
Finanzieren müssen sie sich, lieber über den Staat als über die Eintreibung von Spendengeldern. (Achtung, wichtig!!!)
Da die Parteien immer weniger Zuspruch finden, ist es durchaus ein möglicher Weg, die Parteien mit mehr Geld auszustatten, damit sie sich professionalisieren können - bessere Mitarbeiter, besseres Marketing, mehr Forschung und Entwicklung in den politischen Akademien usw.
Wer schreit denn ansonsten immer gegen Einsparungen im öffentlichen Bereich? Die Parteien gehören für mich eindeutig zum öffentlichen Bereich und erfüllen in ihrer Gesamtheit eine wichtige Funktion für den Staat in seiner bestehenden Form.

[max]

Parteien haben als Bündelung politischen Willens durchaus ihre Berechtigung

Sicher. Aber hier geht es ja gerade eben um Parteien, die eben immer weniger den politischen Willen "bündeln" - sondern im Gegenteil sowohl massiv Mitglieder, als auch massiv Stimmenanteile verlieren!

Da die Parteien immer weniger Zuspruch finden, ist es durchaus ein möglicher Weg, die Parteien mit mehr Geld auszustatten, damit sie sich professionalisieren können - bessere Mitarbeiter, besseres Marketing, mehr Forschung und Entwicklung in den politischen Akademien usw.

Und warum sollte man dies manchen? Für wen sollte dies ein Vorteil sein - ausser für die geförderte Partei selbst?

Wer schreit denn ansonsten immer gegen Einsparungen im öffentlichen Bereich? Die Parteien gehören für mich eindeutig zum öffentlichen Bereich und erfüllen in ihrer Gesamtheit eine wichtige Funktion für den Staat in seiner bestehenden Form.

Parteien sind nun mal etwas anderes als eine staatliche Infrastruktur. Es gibt zwar Parteien, die so sehr mit dem Staatsapparat verwoben sind, dass sie zwischen sich und dem Staatsapparat keinen Unterschied mehr sehen, aber in der Realität gibt es eben sehr wohl einen.

Eine Demokratie beruht darauf, dass der Willen der Mehrheit zur Geltung kommt. Eine solche Förderung führt nur dazu, dass der Status quo stabilisiert wird. Man finanziert die grossen Parteien, die so ihre Machtstellung halten können - obwohl sie real massiv an Unterstützung verlieren. Dadurch behindert man die demokratische Meinungsbildung - und motiviert die entsprechenden Parteiführungen dabei, auf den Willen ihrer Mitglieder und der Wähler zu scheissen.

[Locksley]

Sicher. Aber hier geht es ja gerade eben um Parteien, die eben immer weniger den politischen Willen "bündeln" - sondern im Gegenteil sowohl massiv Mitglieder, als auch massiv Stimmenanteile verlieren!

Habe ich das überlesen? Ich dachte, es geht um alle im Parteien, und die vereinigen immer 100% der gültigen Stimmen auf sich. Eventuell geht es nur um im Parlment vertretene, dann reden wir halt von 95+ %.

Und warum sollte man dies manchen? Für wen sollte dies ein Vorteil sein - ausser für die geförderte Partei selbst?

Für die Bürger? Ich halte zB die hohe Qualität der sozialdemokratischen Partei für sehr wichtig, auch wenn ich diese noch nie gewählt habe. Trotzdem lebe ich lieber in einem Staat mit einer gut funktionierenden Sozialdemokratie.

Man finanziert die grossen Parteien, die so ihre Machtstellung halten können - obwohl sie real massiv an Unterstützung verlieren.

Wie gesagt, habe ich nicht gelesen. Wenn Du da weitere Infos hast, bitte her damit. Nach meinem bisherigen Verständnis geht es um alle Parteien.

[max]

Habe ich das überlesen? Ich dachte, es geht um alle im Parteien, und die vereinigen immer 100% der gültigen Stimmen auf sich. Eventuell geht es nur um im Parlment vertretene, dann reden wir halt von 95+ %.

Tja, aber bekanntlich sinkt ja auch die Wahlbeteiligung, so dass heute Regierungen nur noch selten von einer Mehrheit gewählt werden. In den Bundesländern wurden Regierungen teilweise nur von einem Viertel oder weniger gewählt.

Angesichts dieser Entwicklung halte ich es für vollkommen falsch, diese Mitglieder und Stimmenverluste durch erhöhte finanzielle Unterstützung auszugleichen.

Für die Bürger? Ich halte zB die hohe Qualität der sozialdemokratischen Partei für sehr wichtig, auch wenn ich diese noch nie gewählt habe. Trotzdem lebe ich lieber in einem Staat mit einer gut funktionierenden Sozialdemokratie.

Unter "gut funktionierend" verstehe ich etwas nur dann, wenn auch dabei etwas positives herauskommt. Eine Partei, die meiner Meinung nach etwas falsches macht, sollte lieber gar nicht funktionieren

Nach meinem bisherigen Verständnis geht es um alle Parteien.

Sicher würden alle Parteien profitieren, die gewählt wurden. Aber diese Aktion geht von den beiden Parteien aus, die im letzten Jahrzehnt massiv an Unterstützung eingebüsst haben - und deshalb kamen deren Schatzmeister ja auf die Idee, dass der Staat die finanziellen Verluste, die sie durch den Massenaustritt hinnehmen mussten, ausgleichen sollte. Das kommt einer staatliche Belohnung dafür gleich, dass sie eine Politik machen, die eben zu einer solchen Austrittswelle geführt hat - und eben auch zu entsprechenden Verlusten bei den Wahlen.

[Locksley]

Tja, aber bekanntlich sinkt ja auch die Wahlbeteiligung, so dass heute Regierungen nur noch selten von einer Mehrheit gewählt werden. In den Bundesländern wurden Regierungen teilweise nur von einem Viertel oder weniger gewählt.

OK, Regierungen meinetwegen, aber bei Parlamenten sieht es doch anders aus.
Und davon abgesehen - reden wir nicht vielleicht sowieso von allen Parteien?
Und wen soll man für die Nichtwähler fördern?

Unter "gut funktionierend" verstehe ich etwas nur dann, wenn auch dabei etwas positives herauskommt. Eine Partei, die meiner Meinung nach etwas falsches macht, sollte lieber gar nicht funktionieren

Das würde ich nie ernsthaft behaupten, und Du hast es wohl auch nur im Schwerz gemeint. Wie gesagt, um bei den Sozialdemokraten als Beispiel zu bleiben - ich habe sie noch nie gewählt, würde sie aber massiv vermissen. Ein ausgewogenes Parteienspekturm ist imho sehr wichtig, sonst fehlen alle Gegengewichte und Alternativen.

Aber diese Aktion geht von den beiden Parteien aus, die im letzten Jahrzehnt massiv an Unterstützung eingebüsst haben - und deshalb kamen deren Schatzmeister ja auf die Idee, dass der Staat die finanziellen Verluste, die sie durch den Massenaustritt hinnehmen mussten, ausgleichen sollte. Das kommt einer staatliche Belohnung dafür gleich, dass sie eine Politik machen, die eben zu einer solchen Austrittswelle geführt hat - und eben auch zu entsprechenden Verlusten bei den Wahlen.

Zugegeben, das ist das Argument, dass mich massiv an der Sache stört, damit hast Du voll und ganz recht.
Wie gesagt, ich will nur darauf hinweisen, dass mir durchaus ein Argument für diese Maßnahme einfällt - nämlich die Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung einerseits und andererseits die Möglichkeit die Parteienarbeit zu verbessern (und damit die Möglichkeit die Verluste der Parteien an die Nichtwähler umzukehren).

[max]

OK, Regierungen meinetwegen, aber bei Parlamenten sieht es doch anders aus.
Und davon abgesehen - reden wir nicht vielleicht sowieso von allen Parteien?
Und wen soll man für die Nichtwähler fördern?

Wenn die Regierungen gerade noch von einem Viertel gewählt wurden, bedeutet dies in der BRD, dass die Mehrheit in dem jeweiligen Parlamenten auf einer Unterstützung eines Viertel der Wahlberechtigten beruht.

Ich bin der Meinung, dass man keine Partei auch noch dafür belohnen sollte, dass ihr haufenweise Mitglieder davon gelaufen sind.

Das würde ich nie ernsthaft behaupten, und Du hast es wohl auch nur im Schwerz gemeint.

Nein. Das war kein Scherz. Eine Partei, die mir materiell schadet, weil sie laufend eine Umverteilungspolitik zu den Reichen u.a. auf meine Kosten betreibt, sollte lieber nicht effektiv sein. Wenn eine solche Partei effektiv ist, dann schadet mir das noch mehr. Da soll sie lieber ineffektiv, in sich zerstritten etc. sein - da ist sie wenigstens nicht in der Lage, die Situation noch mehr zu verschlimmern.

Wie gesagt, um bei den Sozialdemokraten als Beispiel zu bleiben - ich habe sie noch nie gewählt, würde sie aber massiv vermissen.

Ich würde sie nicht vermissen. Die Sozialdemokratie sollte man an ihren ursprünglichen Zielen messen. Das war nun mal Sozialismus - und nicht das Aufpäppeln von Kapitalisten, was durch massiven Sozialabbau finanziert wird.

Wie gesagt, ich will nur darauf hinweisen, dass mir durchaus ein Argument für diese Maßnahme einfällt - nämlich die Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung einerseits

Das Argument, dass eine staatliche Finanzierung eine Unabhängigkeit von Spendern bedeutet, klingt war gut - in der Realität funktioniert es aber nicht. Die deutschen Parteien verhalten sich nicht anders als die US-amerikanischen - auch wenn letztere laufend bei den Reichen um Spenden betteln. Die Politik ist ähnlich - und die Wahlbeteiligung inzwischen vielfach auch.

und andererseits die Möglichkeit die Parteienarbeit zu verbessern (und damit die Möglichkeit die Verluste der Parteien an die Nichtwähler umzukehren).

Dafür ist keine Verbesserung nötig, sondern eine Änderung der Politik Da hilft mehr Geld nicht. Es schadet eher, weil es verhindert, dass die Realität so akzeptiert wird, wie sie ist.

[LuckyGuy]

Tja, aber bekanntlich sinkt ja auch die Wahlbeteiligung, so dass heute Regierungen nur noch selten von einer Mehrheit gewählt werden. In den Bundesländern wurden Regierungen teilweise nur von einem Viertel oder weniger gewählt.

Wirklich ein ernstes Problem.

Aber gerade die Nichtwähler sind die letzten, die sich beschweren dürfen, wenn staatliche Gelder für wasauchimmer verschleudert werden.

Jeder Wähler hat das Recht dazu, aber der Nichtwähler? Der hat doch schon demonstriert, dass es ihm egal ist, was mit der Kohle passiert.

Ok, konsequenter Weise müsste man für die Nichtwähler eine Ausnahme machen, die sich ultralinks und ultrarechts sammeln, um mit radikalen Mitteln Einfluss auf die gesellschaftlichen Zustände zu nehmen. Immerhin zeigen sie ja Interesse...

Aber in diesem Falle bin ich dann mal lieber inkonsequent und gestehe diesen auch kein Kritikrecht zu.

Letztlich glaube ich aber, dass die Mehreinnahemen für die Parteien nichtin politische Bildungsarbeit flössen, sondern in viele große Pappschilder und Kugelschreiber im Wahlkampf.

Und dass ein Wahlkampf nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun hat, dürfte ja wohl unstreitig sein...

Ich wünschte, ich könne diese Finanzierung mit Wohlwollen betrachen. Aber leider sehe ich bei den Parteien kein Interesse am Gemeoinwohl, sondern ich sehe Leite, deren Einfluss schwindet, und mit Hilfe von öffentlichen Geldern wollen sie diesen Einfluss halten.

Früher haben sie milliardenschwere Sozialprogramme aufgesetzt, oder sich halt wiedervereinigt, um an der Macht zu bleiben, und jetzt suchen sie eben neue Wege, um sich mit öffentlichen Gelder an der Macht zu halten.

[newman]

Nein. Das war kein Scherz. Eine Partei, die mir materiell schadet, weil sie laufend eine Umverteilungspolitik zu den Reichen u.a. auf meine Kosten betreibt, sollte lieber nicht effektiv sein. Wenn eine solche Partei effektiv ist, dann schadet mir das noch mehr. Da soll sie lieber ineffektiv, in sich zerstritten etc. sein - da ist sie wenigstens nicht in der Lage, die Situation noch mehr zu verschlimmern.

Entweder bist du dir nicht bewusst was du forderst, oder du bist noch extremer als ich dachte.
Du weißt schon wohin uns der Verbot von Parteien führen würde?
Selbst die extremen Flügel NPD und Linke lassen sich nicht verbieten, wenn man dann schon bei Parteien wie der SPD angekommen wäre, dann bliebe ja kaum noch viel übrig.

Tja, aber bekanntlich sinkt ja auch die Wahlbeteiligung, so dass heute Regierungen nur noch selten von einer Mehrheit gewählt werden. In den Bundesländern wurden Regierungen teilweise nur von einem Viertel oder weniger gewählt.

Jeder hat die Möglichkeit der Einflussnahme. Wer diese nicht ergreift hat eben Pech gehabt. Wenn dann die Mehrheit keine Mehrheit ist, sind daran alleine die Nichtwähler Schuld und dürfen sich erst recht nicht beklagen. Es gibt genug kleine Parteien, die man stattdessen wählen könnte oder aber die Möglichkeit einer eigenen Parteigründung.

[Locksley]

Eine Partei, die mir materiell schadet, weil sie laufend eine Umverteilungspolitik zu den Reichen u.a. auf meine Kosten betreibt, sollte lieber nicht effektiv sein. Wenn eine solche Partei effektiv ist, dann schadet mir das noch mehr. Da soll sie lieber ineffektiv, in sich zerstritten etc. sein - da ist sie wenigstens nicht in der Lage, die Situation noch mehr zu verschlimmern.

Das kannst Du nur sagen, wenn Du Dir immer sicher bist, zu wissen, was gut für Dich ist. Ich bin mir da nun wirklich nicht sicher. Ich überlege vor jeder Wahl, entscheide mich dann für die aus meiner Sicht beste Alternative, aber sicher (vor allem im logischen Sinne) bin ich mir nie.
Weder im Vornhinen, noch in der Rückschau.
Dass Du immer weißt, was gut für Dich ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Dazu ist die Welt einfach zu komplex, Du kannst auch nur raten.

Das Argument, dass eine staatliche Finanzierung eine Unabhängigkeit von Spendern bedeutet, klingt war gut - in der Realität funktioniert es aber nicht. Die deutschen Parteien verhalten sich nicht anders als die US-amerikanischen - auch wenn letztere laufend bei den Reichen um Spenden betteln.

Sehe ich nicht so, bei uns ist die Einflussnahme viel weniger direkt. John Edwards wurde vor allemvon Anwälten finanziert. Bei uns stehen heterogene gewachsene Einflusssphären hinter den Parteien (die ganzen Vorfeldorganisationen, staatsnahen Unternehmen usw).

Dafür ist keine Verbesserung nötig, sondern eine Änderung der Politik Da hilft mehr Geld nicht. Es schadet eher, weil es verhindert, dass die Realität so akzeptiert wird, wie sie ist.

OK, eine heilsame Krise könnte den Parteien zur Einsicht verhelfen, dass etwas schief läuft.


@LuckyGuy - ich stimme Dir vollinhaltlich zu, kommt auch nicht immer vor.
@newman: Auch ich bin überrascht von max und halte seine Ansicht für radikal, aber eine Verbotsabsicht lese ich nicht heraus?

[GeneralONeill]

jeder weiß ja, dass es nicht mit rechten dingen zugeht in unserer politik ...
man sollte ne partei wählen, die das mal alles aufklärt...
aber wen soll man da wählen? ultralinks oder ultrarechts?

mfg

[Locksley]

jeder weiß ja, dass es nicht mit rechten dingen zugeht in unserer politik ...
man sollte ne partei wählen, die das mal alles aufklärt...
aber wen soll man da wählen? ultralinks oder ultrarechts?

Ich würde dafür plädieren, immer das "geringste Übel" zu wählen und so graduell Verbesserungen zu erreichen. Bei Ultra-was-auch-immer ist die Gefahr massiver Verschlechterungen (wie zB die Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, ...) leider immer wieder gegeben.

[newman]

@newman: Auch ich bin überrascht von max und halte seine Ansicht für radikal, aber eine Verbotsabsicht lese ich nicht heraus?

Oh ja, ich hab mich wohl verlesen bzw. das "sollte gar nicht funktionieren" misinterpretiert. Dann nehm ich meine Aussage wieder zurück.