Präsident Donald J. Trump (kein Witz!): 1. Amtszeit

[Ductos]

Eine Zustimmung gilt als sicher.

Und die ist heute erfolgt.
Mit 232 zu 197 Stimmen wurde Trump jetzt ein zweites Mal seines Amtes enthoben. Unter anderem stimmten 10 Republikaner für Trumps Absetzung, darunter Liz Cheney und Adam Kinzinger.
https://edition.cnn.com/interactive/...d-impeachment/

Dem Senat bleibt jetzt nichts anderes übrig, als eine Verhandlung anzusetzen. McConnell, der noch bis zu Bidens Vereidigung Mehrheitsführer bleibt, wird allerdings keine Sondersitzung dafür einberufen. Regulär beginnen kann die Verhandlung damit frühestens am 19. Januar.
Um Trump seine Privilegien zu nehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit (67 Stimmen) nötig. Die Demokraten kommen selbst auf 50, sind also auf mindestens 17 republikanische Stimmen angewiesen.

[Trent]

Wobei mich interessieren würde, wann es überhaupt das letzte Mal für einen Präsidenten in der ersten Amtszeit, der sich zur Wiederwahl gestellt hat, eins "auf die Fresse" gegeben hat. Die meisten Präsidenten der jüngeren Zeit haben immerhin zwei Amtszeiten geschafft. Es ist doch "neuerdings" (und nicht nur in den USA) immer recht knapp zwischen den "politischen Lagern".

Das war 1992 und da kann man wirklich sagen, dass George Bush (der Ältere) da "auf die Fresse" bekommen hat. Clinton holte 370 Wahlmännerstimmen, Bush holte 168. Beim Popular Vote hatte Clinton knapp 6 Millionen Stimmen mehr.

Davor kam das 1980 vor, als Jimmy Carter nach einer Amtszeit abgewählt wurde. Da war es richtig brutal. Beim Popular Vote ging es sogar noch: Reagan holte knapp 8,5 Millionen Stimmen mehr. Nach Wahlmännerstimmen hingegen war das Verhältnis 489 zu 49. Selbst heute als demokratische Hochburgen geltende Staaten wie Kalifornien, New York, Oregon und Wahington (State) stimmten für Reagan.

[spidy1980]

Um Trump seine Privilegien zu nehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit (67 Stimmen) nötig. Die Demokraten kommen selbst auf 50, sind also auf mindestens 17 republikanische Stimmen angewiesen.

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

[KennerderEpisoden]

Das war 1992 und da kann man wirklich sagen, dass George Bush (der Ältere) da "auf die Fresse" bekommen hat.

Es gab aber damals einen konservativen Drittkandidaten, der Bush die Stimmen "geklaut"hat. 1 gegen 1 hätte Bush vermutlich gewonnen. Angesichts dessen, dass Trump noch mit der Covid-Krise ein politischer Lottogewinn zukam (New York zeigt, wie leicht man dort selbst inkompetent zum Helden werden kann) ist Trump ohne Probleme der größte Loser seit 100 Jahren.

[Gast]

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

Hast du da ne Quelle für? Der Verfassungstext liest sich jetzt imo schon eindeutig so, dass auf jeden Fall eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.


Noch kurzer Klugschiss am Rande:

Und die ist heute erfolgt.
Mit 232 zu 197 Stimmen wurde Trump jetzt ein zweites Mal seines Amtes enthoben.

Er wurde natürlich nicht des Amtes enthoben, es wurde lediglich die Anklage erhoben. Die Amtsenthebung ist dann die Folge einer möglichen Verurteilung durch den Senat.

Das wird ja in deutschsprachigen Medien dauernd irreführend dargestellt, aber das Impeachment ist nicht die Amtsenthebung, sondern lediglich die Einleitung des Verfahrens.

[Spocky]

Davor kam das 1980 vor, als Jimmy Carter nach einer Amtszeit abgewählt wurde. Da war es richtig brutal. Beim Popular Vote ging es sogar noch: Reagan holte knapp 8,5 Millionen Stimmen mehr. Nach Wahlmännerstimmen hingegen war das Verhältnis 489 zu 49. Selbst heute als demokratische Hochburgen geltende Staaten wie Kalifornien, New York, Oregon und Wahington (State) stimmten für Reagan.

da ist auch sehr viel fragwürdiges im Hintergrund abgelaufen auf Kosten amerikanischer Geiseln im Iran -> Iran-Kontra-Affäre

[xanrof]

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

aber das Impeachment ist nicht die Amtsenthebung, sondern lediglich die Einleitung des Verfahrens.

Beides stimmt.

'To impeach' kann kontextabhängig verschieden übersetzt werden, u.a. auch mit Verurteilung. Aber in der US Rechtsprechung ist damit die Anklageerhebung durch das 'House' gemeint. Das Verfahren läuft dann im Senat, der auch das Urteil fällt.

Bzgl des Urteils hat der Senat mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört zunächst eine Rüge ohne exlizite Verurteilung. Bei einem Schuldspruch mit 2/3 Mehrheit ist automatisch auch das Amt weg. Damit fallen auch geldwerte Vorteile weg, wie zB Pension, Behandlung in Militärkrankenhäusern, Recht auf ein Büro in DC, usw. Nicht automatisch wegfallen tut allerdings das Recht auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service. Außerdem gibt nach es nach einem Schuldspruch noch zusätzlich die Möglichkeit, die Disqualifikation auszusprechen und jmd für immer von einem öffentlichen Amt zu bannen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.
https://www.motherjones.com/politics...sidency-perks/

Ob es möglich ist, jemanden nach nur einer Rüge, also ohne Verurteilung, für zukünftige Ämter zu disqualifizieren, weiß ich jetzt nicht. Das wäre aber ene Option, die gerade auch diskutiert wird. i

[Trent]

Es gab aber damals einen konservativen Drittkandidaten, der Bush die Stimmen "geklaut"hat. 1 gegen 1 hätte Bush vermutlich gewonnen. Angesichts dessen, dass Trump noch mit der Covid-Krise ein politischer Lottogewinn zukam (New York zeigt, wie leicht man dort selbst inkompetent zum Helden werden kann) ist Trump ohne Probleme der größte Loser seit 100 Jahren.

Jein. Es gab mit Ross Perot noch einen dritten unabhängigen Kandidaten, der mit über 19 Mio. Stimmen ein durchaus beachtliches Ergebnis im Popular Vote einfahren konnte, aber dennoch keine Wahlmännerstimmen erhalten hat.
Allerdings kann wohl bezweifelt werden, dass Bush ohne ihn die Wahlen gewonnen hätte, da er vorher auch in Umfragen sehr schlecht da stand und die Amerikaner ihm ziemlich übel genommen haben, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich keine Steuern zu erhöhen.

da ist auch sehr viel fragwürdiges im Hintergrund abgelaufen auf Kosten amerikanischer Geiseln im Iran -> Iran-Kontra-Affäre

Die Geiselaffäre hatte definitiv einen Anteil daran, aber auch die Wirtschaftslage sprach gegen Carter. Reagan versprach Steuersenkungen, was damals extrem gezogen hat.

[Gast]

Beides stimmt.

'To impeach' kann kontextabhängig verschieden übersetzt werden, u.a. auch mit Verurteilung. Aber in der US Rechtsprechung ist damit die Anklageerhebung durch das 'House' gemeint. Das Verfahren läuft dann im Senat, der auch das Urteil fällt.

Bzgl des Urteils hat der Senat mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört zunächst eine Rüge ohne exlizite Verurteilung. Bei einem Schuldspruch mit 2/3 Mehrheit ist automatisch auch das Amt weg. Damit fallen auch geldwerte Vorteile weg, wie zB Pension, Behandlung in Militärkrankenhäusern, Recht auf ein Büro in DC, usw. Nicht automatisch wegfallen tut allerdings das Recht auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service. Außerdem gibt nach es nach einem Schuldspruch noch zusätzlich die Möglichkeit, die Disqualifikation auszusprechen und jmd für immer von einem öffentlichen Amt zu bannen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.
https://www.motherjones.com/politics...sidency-perks/

Ob es möglich ist, jemanden nach nur einer Rüge, also ohne Verurteilung, für zukünftige Ämter zu disqualifizieren, weiß ich jetzt nicht. Das wäre aber ene Option, die gerade auch diskutiert wird. i

Okay, aber das, was du im vorletzten Absatz beschreibst, setzt dann ja auf jeden Fall eine 2/3-Mehrheit voraus, um überhaupt in die Situation zu kommen, in der eine Sperrung (dann mit einfacher Mehrheit beschließbar) in Frage kommen kann. Wobei sich der Verfassungstext für mich jetzt schon so liest dass eine Sperrung für Ämter die zwangsläufige Folge einer Verurteilung ist, schließlich wird sie in einem Atemzug mit der Amtsenthebung genannt:

Judgment in Cases of Impeachment shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States: but the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.

Wobei ich natürlich kein Experte für US-Verfassungsrecht bin.

Jein. Es gab mit Ross Perot noch einen dritten unabhängigen Kandidaten, der mit über 19 Mio. Stimmen ein durchaus beachtliches Ergebnis im Popular Vote einfahren konnte, aber dennoch keine Wahlmännerstimmen erhalten hat.
Allerdings kann wohl bezweifelt werden, dass Bush ohne ihn die Wahlen gewonnen hätte, da er vorher auch in Umfragen sehr schlecht da stand und die Amerikaner ihm ziemlich übel genommen haben, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich keine Steuern zu erhöhen.

Also laut dem Wikipedia-Artikel zur Wahl '92, der an der Stelle mit sehr vielen Quellen untermauert ist, ist auf Basis von Nachwahlbefragungen, Umfragen etc. stark anzuweifeln, dass Bush ohne Drittkandidaten gewonnen hätte.

Carter hatte mWn ganz allgemein einfach das Problem, dass ihm ein Image als führungsschwacher Waschlappen anhing. Das ist halt der Supergau für einen US-Präsidenten.

[Ductos]

Und es ist vorbei.

Heute wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Praktisch zeitgleich belegte China einige ehemalige Mitglieder und Vertraute der Trump-Regierung mit weitreichenden Sanktionen, darunter Mike Pompeo, John Bolton und Steve Bannon, den Trump als einen seiner letzten Akte im Amt von den Betrugsermittlungen begnadigt hatte.
https://www.spiegel.de/politik/ausla...b-e8c94bb48164

Jetzt muss sich der neue Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, um die Ernennung von Bidens Kabinett kümmern, während er zeitgleich den Amtsenthebungsprozess von Trump organisiert. Einige von Trumps weiterhin getreuen Lakaien wie Josh Hawley stellen sich bereits quer, um eine schnelle Abstimmung einiger Kandidaten zu verhindern.

[Holger58]

Er ist weg. Denke wir können diesen Threat auf Eis legen und hoffen das es keinen "PRÄSIDENT DONALD J. TRUMP (KEIN WITZ!): 2. AMTSZEIT" gibt..

[Nelthalion87]

Wäre ein Armutszeugnis für die Republikaner wenn die in 4 Jahren wieder einen Ü70 antreten lassen...

[spidy1980]

^Wird bestimmt auf Pence vs. Cruz hinauslaufen.
Zumindest falls sich Cruz nicht Trumps möglicher neuen Partei anschließt.

[KennerderEpisoden]

Es wird keine Trump-Partei geben, es wird kein Trump-Network geben, es wird kein Trump 2024 geben. Trump mag noch bei einem großen Teil der republikanischen Wähler beliebt sein, aber ohne Twitter oder sonstige Plattform kann er daraus kein Kapital mehr schlagen, selbst wenn er so etwas wie Ambitionen oder Arbeitsethos besäße. Er sollte das Leben so lange genießen, wie er es noch kann: sich eine jüngere Frau suchen und Golf spielen. So lange hat er nicht mehr bis Banken und Anwälte vor Mar-a-Lagos stehen.

[Spocky]

Die Chancen stehen (leider) auch nicht unbedingt schlecht, dass in vier Jahren eine Präsidentin imm Amt ist, die ihren Platz verteidigen will. Biden ist nicht mehr der Jüngste, er ist sogar der älteste Präsident der Geschichte und natürlich wünsche ich ihm viel Gesundheit, aber man braucht auch viel Kraft für das Amt. Selbst Obama ist spürbar gealtert in seinen Amtszeiten.