Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016

[Eye-Q]

...Hofers Androhung die jetzige Regierung zu entlassen...

Ich weiss nicht, ob er das tatsächlich "gedroht" hat, oder ihm das fälschlicherweise in den Mund gelegt wurde. De facto muss er das aber nicht, weil:

Frage: Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer droht, die Regierung zu entlassen, dann könnte er das also tun, sobald er gewählt und angelobt worden ist?
Antwort: Jeder Bundespräsident kann das tun. Mehr noch: Es ist Usus, dass der amtierende Bundeskanzler einem neu ins Amt kommenden Bundespräsidenten sofort den Rücktritt anbietet. Es ist aber ebenso Usus, dass der neue Bundespräsident die Demissionierung aus diesem Anlass nicht annimmt.

http://derstandard.at/2000032230118/Was-der-Bundespraesident-darf-und-was-nicht

Ob das die F bzw. Hofer auch als "usus" sehen würde steht auf einem anderen Blatt, weil es (noch) keine blaue Tradition für den BP gibt. Abgesehen davon dürfte man vermuten - Strategen hat die F ja augenscheinlich hervorragende - dass die F die Leute nicht überstrapazieren will und es auch abwarten kann. Wenn sich ein BP Hofer lästig gibt und die Regierung mit Forderungen und Vorhaltungen vor sich hertreibt, kann das u.U. darauf hinauslaufen, dass sich die SPÖ auf Grund interner Richtungsstreitigkeiten aufreibt und eventuell sich der linke Flügel abspaltet, weil sie die Faymann'sche opportunistische "Realo-Politik" nicht mittragen kann und will. Die ÖVP strudelt sowieso dahin und beiden Parteien fehlen charismatische, aber auch kompetente Personen, wobei die ÖVP noch den Kurz hätte. Nur, wenn er schlau ist, lässt er sich nicht verpulvern bzw. wartet noch etwas ab und die ÖVP steht komplett orientierungslos da. Das ist dann der Moment wo z.B. Neuwahlen realistisch wären und die F mit Pauken und Trompeten die Ernte einfährt.

Irgendwie ist nachträglich auch ziemlich absurd, dass gerade die FPÖ vor gar nicht allzulanger Zeit darauf pochte, das Amt des Bundespräsidenten komplett abzuschaffen. Aber damals hatten sie sich vermutlich noch nicht erwartet ihn selbst mal stellen zu können.

In der Tat. Aber ob sie die Unternehmung wagen das System so umzubauen und das BP und Kanzler-Amt zu verschmelzen? Dann hat Junky-SFs Abneigung gegenüber einem Semi-System keine Grundlange mehr.

[HanSolo]

Ich weiss nicht, ob er das tatsächlich "gedroht" hat, oder ihm das fälschlicherweise in den Mund gelegt wurde. De facto muss er das aber nicht, weil:

Bei den Elefantenrunden und bei der Wahlfahrt hat Hofer klipp und klar gesagt, dass er die Regierung entlassen hätte. Allerdings ging es da nicht um die aktuelle Regierung sondern um die vor einem halben Jahr, wo die ganzen Flüchtlinge noch ohne große Kontrollen durchgewunken wurden.

Leider fand ich bei der diesjährigen Wahl alle Kandidadaten sehr mäßig (hab mir beide Elefantenrunden, die Zweierduelle und die Wahlfahrten angesehen), weshalb ich ungültig wählte. Einen Präsidenten Hofer brauch ich aber jetzt auch nicht unbedingt, weshalb meine Stimme bei der Stichwahl wohl oder übel auf VdB gehen wird.

Ich persönlich rechne auch nicht mit großen Chancen für Hofer die Wahl zu gewinnen. Vielleicht, dass er die 35 % heimbringen kann, aber ich rechne schon mit einer Obergrenze von keinen 40 % für die FPÖ (diesmal gibt es auch keine Regierungspartein, die es abzustrafen gilt).

Wichtig ist, dass keine der Regierungspartein eine Wahlempfehlung abgibt, bei deren aktueller "Beliebtheit" würde der Schuss wohl nach hinten losgehen. Und dass die (internationale) Presse nicht zu sehr die Nazi-Keule schwingt, welche die FPÖ wieder für ihre Opferrolle nutzen kann (bzw der geneigte Wähler sich denkt "jetzt erst recht(s)" )

[cybertrek]

Und dass die (internationale) Presse nicht zu sehr die Nazi-Keule schwingt, welche die FPÖ wieder für ihre Opferrolle nutzen kann (bzw der geneigte Wähler sich denkt "jetzt erst recht(s)" )

Ach, Nazi Keule, Strache und seine Fans beschweren sich ja schon bitterlich, dass die heute-Show auf Facebook ein Bild mit einem Hakenkreuz-Schnitzel postete und dabei Österreicher indirekt als Nazis bezeichnete. Der gleiche Strache, der noch vor ein paar Wochen Böhmermanns "Gedicht" verteidigte und die Meinungsfreiheit der Satire hochhielt. Diese Heuchelei ist doch sowieso nur noch zum Vergessen.

Beeinflussung: Zumindest laut den Meinungsbildern. Dass diese dann tatsächlich nur deshalb FPÖ wählen bezweifle ich. Ich vermute, Hofer-Wähler würden so oder so blau wählen und brauchen dafür keine Auslandspresse. Die paar Wähler die sich aus einer Trotzreaktion motivieren lassen werden vermutlich ausgeglichen durch diejenigen, die tatsächlich in Hinblick auf den Druck von Außen über die Außenwirkung von UHBP nachdenken und dann anders/nicht wählen.

[Knörf]

Die ÖVP strudelt sowieso dahin und beiden Parteien fehlen charismatische, aber auch kompetente Personen, wobei die ÖVP noch den Kurz hätte.

Sebastian Kurz hätte garnicht als Präsidentschaftskandidat teilnehmen können, da er unter 35 ist .

Warum die FPÖ so stark ist? Ich weiß warum. Es ist die aktuelle Lage. Die Leute sind depressiv. Es gibt viele Arbeitslose, wenig Entlohnung, immer mehr Armut, immer mehr kranke Menschen usw. . Dann möchten diese Menschen natürlich etwas vom Leben haben und nicht Außenstehende wie Flüchtlinge geholfen werden.

[Gast]

Ich habe mir gerade das TV-Duell angeschaut: https://www.youtube.com/watch?v=enHuOpi5jHE

Meine Prognose: VdB kann es vergessen. Insgesamt waren beide ziemlich hölzern und mit Stock im Po. Allerdings war Hofer insgesamt schlagfertiger, obwohl er meistens nur "mimimi, meine Plakate" und "die sind alle gegen uns!" zu jaulen hatte, aber das können die Rechten halt einfach sehr gut. Leider reagierte vdB immer sehr quengelig. Insgesamt in der Tat Kindergartenniveau. Man hätte halt doch eine Moderation einbauen sollen.

[xanrof]

Waah, was für ein Krimi!!!

Haben die bald mal ausgezählt?

EDIT: lol, www.derstandard.at ist gerade zusammengebrochen?

[xanrof]

So, nachdem mehrere österreichische News-Seiten nicht erreichbar waren, isses nu raus: Der "Grüne" macht das Rennen. Puh.

[avatax]

Wie man es auch dreht und wendet.Völlig egal, wer nun letztendlich das Rennen gemacht hat.

50% der Wähler werden unzufrieden sein.

[Viola]

So, nachdem mehrere österreichische News-Seiten nicht erreichbar waren, isses nu raus: Der "Grüne" macht das Rennen. Puh.

Die letzten zwei Tage waren schweißtreibend für mich. Und was mir den Schweiß aus allen Poren getrieben hat, das war die drohende Aussicht auf einen Bundeskanzler von der schleimigen Sorte im Zuge einer vorgezogenen Nationalratswahl.

[Viola]

Heute scheint sich alles gegen mich verschworen zu haben...

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die BP-Stichwahl im September österreichweit wiederholt werden muss. Also auf in die dritte Runde, die Rechtskonservativen bejubeln schon den Sieg der Gerechtigkeit.

[roughman]

Egal ob rechts oder links - die Fahnenschwenker beider Lager führen sich wie extreme Fußballfans auf.
Es gab nunmal Fehler wo keine sein sollten und das hat der VGH bestätigt - ich denke das wird trotzdem nichts daran ändern wer BP wird aber
es war wichtig zu sehen, dass wenigstens ein bisschen auf Form und Gesetz geachtet wird.
Da ist es verdammt nochmal scheißegal welche Partei aus welchem Grund die Anzeige macht,
wichtig ist nur, dass den Kontrollorganen auf die Finger geklopft wurde.
(ich bezweifle allerdings, dass die F das auch bei einem Sieg gemacht hätte)

[Gast]

Ich find's auch gut, dass hier auf Nummer sicher gegangen wird und das zeigt, dass Rechtstaat und demokratische Kontrolle in Österreich funktionieren, wenngleich natürlich die ganzen Links-Rechts-VTler im Internet sicher schon wieder am lostrollen sind, wie der VGH heldenhaft die Anti-Hofer-Wahlmanipulierer-Verschwörung gestoppt hat. Nichtsdestotrotz ist das ganze wohl sehr peinlich für Österreich.

Was ich nicht ganz verstehe ist die lange Frist, die bis zur Neuwahl gesetzt wurde. Eine Wiederholung des Wahlgangs ist doch sicher innerhalb von vier Wochen möglich. Ist ja nicht so, dass man jetzt anderen Kandidaten die Chance geben müsste, einen Wahlkampf vorzubereiten, denn es wird ja nur die Stichwahl wiederholt.

[Viola]

Was ich nicht ganz verstehe ist die lange Frist, die bis zur Neuwahl gesetzt wurde. Eine Wiederholung des Wahlgangs ist doch sicher innerhalb von vier Wochen möglich. Ist ja nicht so, dass man jetzt anderen Kandidaten die Chance geben müsste, einen Wahlkampf vorzubereiten, denn es wird ja nur die Stichwahl wiederholt.

Sommerferien, die Leute fahren auf Urlaub, in Österreich beginnt das neue Schuljahr erst Anfang September.


Ich kann's verstehen, dass ein paar Hornochsen zu nervös waren (ich war's auch), um bis Montagmorgen, 09:00 Uhr zu warten, um die Kuverts mit den Briefwahlkarten zu öffnen. Hoffentlich wird man jetzt peinlichst genau den vorgeschriebenen Ablauf einhalten, es haben ja schon etliche Intelligenzbolzen die Entscheidung mit den Worten kommentiert, nicht noch ein drittes Mal ins Wahllokal latschen zu wollen, sie wüssten eh schon, wie es ausgehen wird.

Mich plagt auch weniger die Sorge, ob Norbert Hofer BP wird, ich bekomme bloß Ausschlag (diplomatisch formuliert), wenn ich an Heinz-Christian Strache denke.

[Counselor Lapdiang]

Hallo!


Also ich war nicht sehr erfreut über das Wahlergebnis am 22. Mai. Mir war tagelang richtig schlecht danach....
Aber über noch eine Stich-Wahl bin ich noch weniger erfreut. Es ist ja anscheinend trotzdem klar, dass sich ohne Fehler bei den Auszählungen nichts am Ergebnis geändert hätte, also ist das reine Geldverschwendung!

Und die Hofer-FPÖ-Gegner können sich darüber eigentlich schon freuen (außer auch über die Geldverschwendung), denn eines bin ich mir doch recht sicher, Hofer wird deutlich Stimmen verlieren, VdBs Sieg wird mit mehr Abstand stattfinden, die FPÖ wird ordentlich an ihrer Idee scheitern und sich blamieren. Voller Vorfreude sollten die Hofer-FPÖ-Gegner ihrem Triumpf entgegenfiebern! ;-)


LG Lapdiang

[Viola]

Randgruppen haben von der FPÖ nichts zu erhoffen. Für mich ist Alexander Van der Bellen auch nicht der Sympathieträger Nr. 1, aber allemal lieber als eine im Raum stehende Rückbesinnung auf 70 Jahre alte Werte. Und das sagt eine, die im Grunde ihres Herzens traditionell gestrickt ist.