Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016

[Gast]

Heute fand ja - hoffentlich bekanntlich - die erste Runde der Bundespräsidentenwahl im wunderbaren Land Österreich statt. Erwartet worden war von Anfang an, dass es der FPÖ-Kandidat Hofer und der ehemalige Grünen-Chef van der Bellen in die Stichwahl schaffen. Das ist dem Vernehmen nach auch so eingetreten, allerdings liegt Hofer wohl mächtig weit vorne, was in den Umfragen so nicht abzusehen war. Briefwahlunterlagen sind jedoch noch nicht berücksichtigt in den Hochrechnungen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...r-ersten-runde

http://www.sueddeutsche.de/politik/b...eich-1.2963815

Richtig interessant wird der ganze Spaß durch Hofers Andeutungen, er könnte die Regierung entlassen und Neuwahlen herbeiführen (lt. Bundesverfassung hat er jedes Recht dazu). Dann hieße es wohl: Bundeskanzler Strache go-go.

Da bin ich mal gespannt, ob van der Bellen sich noch durchsetzen kann. Angesichts des eindeutigen Erstrunden-Ergebnisses glaube ich schon fast nicht mehr daran.

[cybertrek]

Ich hoffe doch mal sehr, dass die ganzen Protestwähler welche rot-schwarz nur eins aufwischen wollten bei der Stichwahl zur Vernunft kommen. Dazu noch eine parteienübergreifende Allianz gegen Hofer und VdB hat zumindest eine Chance. Aber schön war das heute wirklich nicht. VdB hat sich im Wahlkampf extrem deutlich gegen eine FPÖ Regierungsbeteiligung (die er nicht angeloben möchte, auch wenn sie gewählt wird) ausgesprochen. Das hat ihn für viele unwählbar gemacht.

[Gast]

VdB hat sich im Wahlkampf extrem deutlich gegen eine FPÖ Regierungsbeteiligung (die er nicht angeloben möchte, auch wenn sie gewählt wird) ausgesprochen. Das hat ihn für viele unwählbar gemacht.

Sowas finde ich halt aber auch nicht sehr gelungen. Halte die FPÖ zwar auch für eine sehr kotige Partei, aber ebenfalls sehr kotig finde ich die Vorstellung, dass da einer alleine über den Willen des gewählten Parlaments hinweg entscheiden soll, wer die Regierung stellt und wer nicht - auch wenn derjenige selbst direkt gewählt ist. Dementsprechend finde ich es auch nicht sonderlich geil, dass der HBP in Österreich quasi nach Gutdünken die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen darf. Die schlechten Erfahrungen, die man in Deutschland in der Weimarer Republik gemacht hat, haben auf den österreichischen Verfassungsgeber offenbar keinen großartigen Eindruck gemacht. Ich finde jedenfalls das deutsche System deutlich besser.

[cybertrek]

Na den Nationalrat kann er nicht einfach so auflösen, dafür braucht er schon die Unterstützung des Bundeskanzlers. Aber das mit der Regierung stimmt.

Ob es schlau von ihm war oder nicht, er hat sich auf jeden Fall deutlich positioniert. Der Wähler weiss nun was ihn 2018 bei der nächsten Nationalratswahl mit VdB erwarten würde. Ich halte es auch für einen taktischen Fehler und glaube auch nicht, dass er tatsächlich einen Kanzler oder Vizekanzler Strache verhindern könnte wenn ihm die anderen Parteien keine mehrheitsfähige Alternative bieten können. Aber wer weiß...

[Tibo]

Sowas finde ich halt aber auch nicht sehr gelungen. Halte die FPÖ zwar auch für eine sehr kotige Partei, aber ebenfalls sehr kotig finde ich die Vorstellung, dass da einer alleine über den Willen des gewählten Parlaments hinweg entscheiden soll, wer die Regierung stellt und wer nicht - auch wenn derjenige selbst direkt gewählt ist. Dementsprechend finde ich es auch nicht sonderlich geil, dass der HBP in Österreich quasi nach Gutdünken die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen darf. Die schlechten Erfahrungen, die man in Deutschland in der Weimarer Republik gemacht hat, haben auf den österreichischen Verfassungsgeber offenbar keinen großartigen Eindruck gemacht. Ich finde jedenfalls das deutsche System deutlich besser.

Wieso dasdenn?Der deutsche Bundespräsident kann nach 63 GG auch nach gut Dünken als Kanzlerkandidaten vorschlagen, wen er will. Wenn der dann in drei Durchgängen keine Mehrheit bekommt, darf er den Kandidaten ohne Mehrheit ernennen oder das Parlament auflösen. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Der Unterschied ist doch hauptsächlich, dass der deutsche BP weniger stark legitimiert ist und keine Kontrolle über die Armee hat.

Na den Nationalrat kann er nicht einfach so auflösen, dafür braucht er schon die Unterstützung des Bundeskanzlers. Aber das mit der Regierung stimmt.

Er kann den Bundeskanzler aber legal ersetzen. Bin auch nicht sicher, dass er die Auflösung nicht allein entscheiden dürfte:

Artikel 29. Bundes-Verfassungsgesetz (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann. (2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen. (3) Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die der Nationalrat gewählt ist, dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

[cybertrek]

Laut §67 B-VG braucht er für die Auflösung des Nationalrats den Vorschlag der Regierung. Dieses Thema wurde im Wahlkampf immer wieder besprochen. So als würde das tatsächlich jemand wagen. Zuletzt war das 1930 der Fall.

Ich schätze er könnte aber erst auf eigene Faust die Regierung entlassen, eine ihm genehme einsetzen und dann den Nationalrat auflösen. Auf Vorschlag "seiner" Regierung. Der Wähler wirds ihm dann bei der Neuwahl aber vermutlich entsprechend danken. Sofern er und die neue Regierung nicht vorher noch schnell die Verfassung außer Kraft setzen.

[Tibo]

Ah okay, danke für die Richtigstellung. Wie empfindest du denn die FPÖ? Denkst du sie wird von VdB wirklich als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Macht wirklich nutzen würde um einen FPÖ-Kanzler zu verhindern?
Im Gegensatz zu SFJ hielte ich es dann übrigens nicht für kotig, wenn der Präsident das macht wofür er am Ende des Tages legitimiert ist. Wenn das Vorschlagsrecht ans Gewissen gebunden ist, dann muss er sich daran halten. Genau dafür wurde er gewählt. Die Regierung wäre ja trotzdem dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

[cybertrek]

Ich kann die Einstellung von VdB schon nachvollziehen. Im Grunde ist der Bundespräsident die einzige Person auf Bundesebene, welche direkt vom Volk gewählt wird. Bei der Nationalratswahl wird nicht der Kanzler, ja noch nicht einmal eine Regierung gewählt sondern, richtig, der Nationalrat. Also Sitze im Nationalrat bestehend aus Parteivertretern. Die Parteien mit dem höchsten Stimmenanteil hat im Grunde nur Anspruch auf die meisten Sitze aber nicht automatisch auch auf den Bundeskanzler. Im Anschluss an die Wahl beauftragt der Bundespräsident einen Parteiobmann, in aller Regel der Vertreter der stimmenstärksten Partei, eine Regierung zu bilden. Also Verhandlungen zu starten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht zeitgleich auch andere Parteien untereinander verhandeln können. Kann der beauftragte Parteiobmann keine Regierungskonstellation bilden weil ihm zB keine Koalitionspartner zur Verfügung stehen, steht es dem Bundespräsidenten natürlich frei eine andere zu ernennen. Im Grunde ist der Regierungsvorschlag der Parteien an ihn auch nur ein Vorschlag. Der Präsident kann grundsätzlich verweigern, einzelne Minister ablehnen oder halt den Vorschlag annehmen und die Regierung so wie sie vorgeschlagen wird ernennen. Soweit ich weiss, war dies auch bisher immer der Fall. Aber die Verfassung sieht auch andere Möglichkeiten vor.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Nationalratswahl jedoch eine Regierungswahl. Dies spiegelt sich auch so im Wahlkampf wieder. Du kannst davon ausgehen, dass wenn eine Partei stimmenstärkste Partei wird, dass das Volk auch verlangen wird dass dieser den Kanzler stellt. Weil "das war immer schon so". Oder "Das ist Demokratie und muss man respektieren". Die gegensätzliche Einstellung "Klar, 35% der Wähler haben Strache gewählt aber eben 65% nicht" zählt in der Wahrnehmung nicht.

VdB hat sich in der Hinsicht klar positioniert. Er hat klar gesagt, dass er keine FPÖ angeloben möchte, solange sie die aktuelle Linie fährt. Der Wähler weiss das und kann ihn unter den Umständen nun wählen oder nicht. Das ist eine ideologische Entscheidung der Wähler. Möchte der Wähler diese Verweigerung kann er ihn wählen, möchte er das nicht standen ihm andere Kandidaten zur Wahl. Bei der Stichwahl halt nur Hofer (oder die Nichtwahl).

Aber zu deiner Frage. Ich bin auch kein Fan der FPÖ weil sie einfach nur auf populistische Art und Weise leichte Lösungen präsentiert. In einer Regierung hat sie meiner Meinung nach nichts verloren. Die FPÖ ist eine ideale Oppositionspartei, welche die Regierung mit gegensätzlichen Meinungen auf Trab hält. Damit kein Stillstand entsteht. Aber weder personell, noch ideologisch kann die FPÖ in einer Regierung linientreu etwas positives bewirken. Das würden auch die Wähler merken. Die maßgeblichen Forderungen können gar nicht umgesetzt werden. Auch ein Bundeskanzler Strache wird sich und seinen Wählern eingestehen müssen, dass Österreich nicht einfach so aus der EU austreten sollte. Oder eine Null-Asyl-Politik fahren kann. 2018 wird, wenn alles so weitergeht, die FPÖ stimmenstärkste Partei werden. Nicht weil Österreich überwiegend rechts ist, sondern weil sich linke bzw. konservative Wähler auf mehrere andere Parteien aufteilen und alle eher rechten auf eine einzelne Partei. Und die Protestwählerkultur zielt auch eher auf die FPÖ und nicht wie in Deutschland auch auf die Grünen oder anderen linken Kleinparteien. Das ist schade, aber kaum zu ändern. Vermutlich braucht Österreich es auch wieder, mit einem Bundeskanzler Strache auf die Nase zu fallen. Er wird kein 4. Reich ausrufen (auch ein Bundespräsident Hofer nicht) und auch seine meisten großen Forderungen werden schlussendlich scheitern oder in der Regierung und im Nationalrat mittels Kompromissen abgeschwächt werden.

Was bewirkt also eine Regierungsbeteiligung der FPÖ? Da diese personell nicht gerade auf Regierung ausgelegt sind vermutlich inkompetente Minister und Ministerialmitarbeiter sowie diverse politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Man kann natürlich sagen, dass dies auch keinen Unterschied zu der jetzigen Regierung macht. Dramatisiert und nicht ganz wahr, aber zum Teil halt leider schon. Die Welt wird nicht untergehen und meiner Meinung nach müsste auch ein Bundespräsident van der Bellen es akzeptieren, dass die FPÖ irgendwann einen Kanzleranspruch stellen wird.

Was würde ein Bundespräsident Hofer bewirken? Sehr viel Druck auf die Regierung. Die ständige Drohung die Regierung aufzulösen und damit verbunden Neuwahl. Bei dieser würde eventuell nach aktuellem Stand die FPÖ stimmenstärkste Partei werden. Die Regierung würde dies nicht riskieren wollen sondern sich von rechten Forderungen der FPÖ hertreiben lassen, nur um den Drohungen von Hofer zu entkommen. Also vorausgesetzt Hofer legt sein Amt wirklich innenpolitisch an und beschränkt sich nicht wie die meisten seiner Vorgänger auf Repräsentation und Wirtschaftslobbyismus im Ausland.

[Ductos]

Als jemand, der das bisher nur von außen betrachtet hat, muss ich sagen:

Wir haben es mit der Bundesversammlung vielleicht doch nicht so schlecht

Es bleibt die Hoffnung, dass Van der Bellen genug Leute aufbringen kann, um dieses Schreckensszenario zu verhindern.

[Gast]

Wieso dasdenn?Der deutsche Bundespräsident kann nach 63 GG auch nach gut Dünken als Kanzlerkandidaten vorschlagen, wen er will. Wenn der dann in drei Durchgängen keine Mehrheit bekommt, darf er den Kandidaten ohne Mehrheit ernennen oder das Parlament auflösen. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Der Unterschied ist doch hauptsächlich, dass der deutsche BP weniger stark legitimiert ist und keine Kontrolle über die Armee hat.

Der Unterschied ist vor allem, dass ich davon Rede, eine Regierung, die schon im Amt ist, einfach ohne nennenswerten Grund rauszuschmeißen und du davon, wie die Regierung in's Amt kommt und dass der dt. BP nur in sehr eng begrenzten Situation wirklich politisch aktiv werden kann, wohingegen der österr. HBP völlig frei drauf loslegen kann.

Ich kann die Einstellung von VdB schon nachvollziehen. Im Grunde ist der Bundespräsident die einzige Person auf Bundesebene, welche direkt vom Volk gewählt wird. Bei der Nationalratswahl wird nicht der Kanzler, ja noch nicht einmal eine Regierung gewählt sondern, richtig, der Nationalrat. Also Sitze im Nationalrat bestehend aus Parteivertretern. Die Parteien mit dem höchsten Stimmenanteil hat im Grunde nur Anspruch auf die meisten Sitze aber nicht automatisch auch auf den Bundeskanzler. Im Anschluss an die Wahl beauftragt der Bundespräsident einen Parteiobmann, in aller Regel der Vertreter der stimmenstärksten Partei, eine Regierung zu bilden. Also Verhandlungen zu starten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht zeitgleich auch andere Parteien untereinander verhandeln können. Kann der beauftragte Parteiobmann keine Regierungskonstellation bilden weil ihm zB keine Koalitionspartner zur Verfügung stehen, steht es dem Bundespräsidenten natürlich frei eine andere zu ernennen. Im Grunde ist der Regierungsvorschlag der Parteien an ihn auch nur ein Vorschlag. Der Präsident kann grundsätzlich verweigern, einzelne Minister ablehnen oder halt den Vorschlag annehmen und die Regierung so wie sie vorgeschlagen wird ernennen. Soweit ich weiss, war dies auch bisher immer der Fall. Aber die Verfassung sieht auch andere Möglichkeiten vor.

VdBs Aktion ist zumindest strategisch maximal dumm. So eine Ankündigung ist doch Wasser auf den Mühlen der FPÖ und letztlich nicht besser als Hofers Androhung die jetzige Regierung zu entlassen. Dabei sollte sein oberstes Ziel sein, einen FPÖ-Präsidenten zu verhindern.

Die ganze Situation bestätigt jedenfalls zu 100% meine grundsätzliche Abneigung gegen Semi-Präsidentielle Systeme. Die hier zur Diskussion stehen Szenarien ("Grüner Präsi vs. FPÖ-Mehrheit" und noch mehr "FPÖ-Präsi vs. jetzige Regierung") stellen genau die Art politischen "deadlock" dar, welcher dem Parlamentarismus in der Weimarer Republik letztlich (mit) zum Verhängnis geworden ist. Insbesondere ein Präsident Hofer könnte mit seiner Drohung Neuwahlen herbeizuführen, die gewählte Regierung - und in deren Anhang letztlich die gewählte Parlamentsmehrheit - quasi am Nasenring durch die Manege führen. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun, denn welche Kontrollmöglichkeiten verfügen Nationalrat und Regierung gegenüber dem Präsidenten?

Übrigens hat Bundespräsident Klestil schon mal zwei FPÖ-Minister nicht angelobt. Die FPÖ als Regierungspartei und die Beendigung der rot-schwarzen Klima-Regierung konnte aber auch er nicht verhindern.

[cybertrek]

Du meinst Bundespräsident Hofer und Bundespräsident Klestil? Die beiden waren niemals Kanzler.

Der Nationalrat kann übrigens einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren des Bundespräsidenten stellen. ( > Hälfte der Abgeordneten, 2/3 Mehrheit). Die Bundesversammlung (Nationalrat + Bundesrat) entscheidet dann darüber. Ab dem Zeitpunkt des Antrags ist der Präsident handlungsunfähig. Ob der Präsident im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens tatsächlich abgesetzt wird entscheidet eine Volksabstimmung. Diese wird durchgeführt, wenn die Bundesversammlung dem Antrag stattgibt und das Amtsenthebungsverfahren bestätigt. Entscheidet sich übrigens das Wahlvolk für den Präsidenten, ist gleichzeitig der Nationalrat abgesetzt und es gibt Neuwahlen.

[Viola]

Was bewirkt also eine Regierungsbeteiligung der FPÖ? Da diese personell nicht gerade auf Regierung ausgelegt sind vermutlich inkompetente Minister und Ministerialmitarbeiter sowie diverse politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Man kann natürlich sagen, dass dies auch keinen Unterschied zu der jetzigen Regierung macht. Dramatisiert und nicht ganz wahr, aber zum Teil halt leider schon. Die Welt wird nicht untergehen und meiner Meinung nach müsste auch ein Bundespräsident van der Bellen es akzeptieren, dass die FPÖ irgendwann einen Kanzleranspruch stellen wird.

Die FPÖ war schon einmal (gesamtösterreichische) Regierungspartei, und damals hatte sich ziemlich bald herauskristallisiert, dass ihre Spitzenpolitiker kaum mehr als charismatische Spitzenrhetoriker waren, die sich im regierungspolitischen Alltag gegenseitig aufgerieben haben.


Letztes Jahr unterschrieben z.B. 261.159 Österreicher ein EU-Austrittsvolksbegehren, weil sie sich dadurch (einschlägigen Bemerkungen nach zu urteilen) wohl eine Wiederholung des Wirtschaftswunders von 1950/1960 erhoff(t)en. Nur scheint dabei ausgeblendet zu werden, dass die Grundvoraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind, denn Europa ist kein Nachkriegstrümmerhaufen mehr.

(Fehlgeleitete) Proteststimmen sind ein Zeichen subjektiv empfundener Ohnmacht. Wir alle spüren den globalen kapitalistischen Druck, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs auf uns lastet. Im Nachhinein besehen sorgte diese imaginäre Barrikade für jene Chancengleichheit auf der Welt, die im Kapitalismus in Reinform nur illusorisch vorhanden ist. Das Vertrackte ist, dass der Mensch in Krisenzeiten scheinbar auf jeden halbwegs gewandten "Heilsversprecher" anspringt, der eine Verbesserung der persönlichen Lebensumstände suggeriert. In meinem Umfeld haben in den letzten Jahren viele einstige Traditionsunternehmen vor diesem Druck kapituliert, es gibt nicht mal mehr ein richtiges Postamt (und ich wohne in der Stadt, nicht auf dem Land).

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Welt um mich herum Stück für Stück zersplittert.

[Gast]

Du meinst Bundespräsident Hofer und Bundespräsident Klestil? Die beiden waren niemals Kanzler.

Ja, stimmt. Ich habe das mal korrigert.

Der Nationalrat kann übrigens einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren des Bundespräsidenten stellen. ( > Hälfte der Abgeordneten, 2/3 Mehrheit). Die Bundesversammlung (Nationalrat + Bundesrat) entscheidet dann darüber. Ab dem Zeitpunkt des Antrags ist der Präsident handlungsunfähig. Ob der Präsident im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens tatsächlich abgesetzt wird entscheidet eine Volksabstimmung. Diese wird durchgeführt, wenn die Bundesversammlung dem Antrag stattgibt und das Amtsenthebungsverfahren bestätigt. Entscheidet sich übrigens das Wahlvolk für den Präsidenten, ist gleichzeitig der Nationalrat abgesetzt und es gibt Neuwahlen.

Kurz gesagt: In der gegenwärtigen politischen Großwetterlage ist der Nationalrat einem Präsidenten Hofer de facto ausgeliefert.

[cybertrek]

Wenn über 50% der Wähler es so wollen...

Irgendwie ist nachträglich auch ziemlich absurd, dass gerade die FPÖ vor gar nicht allzulanger Zeit darauf pochte, das Amt des Bundespräsidenten komplett abzuschaffen. Aber damals hatten sie sich vermutlich noch nicht erwartet ihn selbst mal stellen zu können. So ändern sich die politischen Prioritäten.

[endar]

Anders als die Franzosen haben die Österreicher wenigstens keine Atomwaffen.