Abu Ghraib - kein Zufall?

[Liska]

Präsident Bush hat seine Meinung bezüglich des Status der Terrorverdächtichen in den Gefänginssen geändert und die Folter verboten:

Bush unterzeichnete eine Verfügung, der zufolge für die Behandlung derartiger Verdächtiger fortan die Schutzrechte der Genfer Konvention gelten. Bushs Anordnung verbietet der CIA ausdrücklich die "grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung" von Terrorverdächtigen, sagte sein Sprecher Tony Snow. Mit ihrem bisherigen Umgang mit derartigen Gefangenen hatte die US-Regierung eine Reihe von Niederlagen vor Gericht erlitten.

Bushs Dekret bedeutet einen Kurswechsel: Bislang hatte seine Regierung bestritten, dass es sich bei ausländischen Terrorverdächtigen um Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention handele. Die Gefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" mit verminderten Rechten eingestuft. Das nun erteilte Folterverbot gilt für Verdächtige, die der Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen seines Haft- und Verhörprogramms festhält, zu dem auch die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse im Ausland zählen. Die Existenz dieses Programms hatte Bush erst im vergangenen September zugegeben.

CIA-Chef Michael Hayden begrüßte den Schritt des Präsidenten als "willkommene rechtliche Klarstellung". Zugleich verteidigte er den bisherigen Umgang mit Gefangenen, der von Kritikern als völkerrechtswidrige Folter bezeichnet wurde. "Die Informationen, die wir durch unser Programm erhalten haben, sind unersetzlich", erklärte Hayden. "Wir haben diese Verantwortung aus einem Grund auf uns genommen: Damit wir alles über die tödlichsten und fanatischsten Feinde unserer Nation erfahren." Die US-Regierung hatte immer wieder bestritten, bei den Verhören zu Folter gegriffen zu haben. Sie räumte aber die Anwendung nicht näher spezifizierter "alternativer Verhörmethoden" ein.

Zu den Gefangenen des CIA-Programms zählten unter anderem die 14 Top-Verdächtigen, die im vergangenen September aus Geheimgefängnissen im Ausland ins US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba verlegt worden waren. Unter ihnen befindet sich der Pakistaner Khalid Sheikh Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

GMX - Bush verbietet Folter von Terrorverdächtigen in CIA-Obhut (21.07.2007)

Heftig finde ich dabei die Aussage des CIA-Chefs, der die bisherigen Folterungen als absolut notwendig gerechtfertigt hat.

[endar]

Aha. Hat Herr Bush nun also doch zugegeben, dass seine Handlungen völkerrechtlich gegen Dutzende von Verträgen und Vereinbarungen verstießen. Wollen wir mal hoffen, dass dem auch Taten folgen.

[Bynaus]

Gibt es für abgetretene US-Präsidenten (und selbstverständlich und insbesondere auch Vize-Präsidenten) eigentlich sowas wie eine Immunität?

[bozano]

Wieso?

Glaubst du etwa man könne den US-Präsidenten oder seinen Vize vor Gericht bringen?

Welcher der Personen die das könnten sollte auch Interesse daran haben?

Wäre ein anderes Land genauso wie die USA, dann wären sie schon längst von den USA, wegen fehlender Demokratie, wegen Massenvernichtungswaffen, wegen andauernder kriegerischer Handlungen,..., schon angegriffen worden.

[max]

Präsident Bush hat seine Meinung bezüglich des Status der Terrorverdächtichen in den Gefänginssen geändert und die Folter verboten:

Leider nicht. Bush hat zwar eine Reihe von Aussagen gebracht, die man so interpretieren kann. Aber in der Vergangenheit haben Bush & Co ja behauptet, dass eine Reihe der von ihnen befohlenen Foltermethoden gar keine Folter sei.

Bush wurde zu dieser Aussage gezwungen, weil er mehrere Gerichtsverfahren verloren hat. Aber so lange die Verantwortlichen für diese Verbrechen - also u.a. Bush selbst - nicht aus ihren Ämter entfernt werden und entsprechend bestraft werden, kann man nicht davon ausgehen, dass das Völkerrecht weiter beliebig interpretiert wird, um eben doch Foltern zu können.

Das einzige positive, was man hier feststellen kann, ist das indirekte Eingeständnis (bzw. das direkte im Fall des CIA-Chefs), dass staatliche Organe in den USA gefoltert und damit verbrecherisch gehandelt haben.

Eine pauschale Verurteilung als Unrechtsregime führt nur dazu, dass die tatsächlichen illegalen Handlungen in den USA ignoriert werden.

Es ist umgedreht: aus den tatsächlichen verbrecherischen Handlungen US-amerikanischer Staatsorgane folgt die Schlussfolgerung, dass die USA heute in Unrechtsregime sind.