Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

[Suthriel]

Nur zur Info für Interessierte (wie mich ^.^):

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebeneinkünfte aller 613 Abgeordneten veröffentlicht. Die Angaben wurden auf die Internet-Seiten der einzelnen Parlamentarier gestellt.

Der Bundestag gab aber keine konkreten Zahlen an, sondern teilte die Höhe in drei Stufen ein. Beim früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der mit acht anderen Parlamentariern gegen die Nebeneinkünfteregelung geklagt hatte, wurden für 2007 neben seiner Anwaltstätigkeit insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt, außerdem weitere Funktionen in verschiedenen Vereinen und Verbänden.

Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Zu den veröffentlichten Brutto-Einnahmen gehören auch Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art.

Bei Merz sind eine Reihe von Tätigkeiten für Unternehmen angegeben, darunter Aufsichtsrats- und Beiratsposten. Acht Funktionen sind mit einer Brutto-Einnahme von mehr als 7000 Euro jährlich aufgelistet. Zu den Unternehmen zählen unter anderen BASF und der Versicherungskonzern AXA. Bei FDP-Chef Guido Westerwelle finden sich 14 Einmal-Zahlungen der Stufe 3 sowie eine der Stufe 2. Die meisten davon sind Vortragshonorare.

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Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat bis Januar 2006 für einen Kolumnistenvertrag mit dem Axel-Springer-Verlag monatlich einen Betrag der Stufe 2 erhalten. Lafontaine hatte nach seinem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz regelmäßig für die "Bild"-Zeitung geschrieben. Ko-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Februar 2007 von der DZ Bank AG eine einmalige Zahlung der Stufe 3 erhalten. Einmalzahlungen der Stufe 1, 2 und 3 hat Gysi bis Dezember 2006 durch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bekommen. Bei den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen sind keine Nebeneinkünfte ausgewiesen.

Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim kritisierte die Stufenregelung als unzureichend. Die Abgeordneten sollten ihre Einkünfte "der exakten Höhe nach" offen legen müssen, forderte er in der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung".

Quelle

[Flexier]

Schön, jetzt wissen wir ca. was unsere netten Politiker neben ihren Diäten hinzuverdienen. Nur für mich bleibt nach wie vor die Frage, was genau hiermit bezweckt werden soll?
Über 2 drittel der Bundestagsabgeordneten sind nur eine Periode im Amt, viele andere schafen es nicht länger als ca. eine Dekade.

Sie müssen doch zusehen, dass sie ihren eigentlichen Job weiterführen. Das Leben eines Politikers und v.a. der Beruf Politiker ist schnelllebig.
Man sieht an diesen Angaben wiederdeutlich, dass fast nur Wirtschaftler, Rechtsanwälte und ähnliche Berufe vertreten sind.

Man bräuchte aber vielmehr noch Politiker, die zuvor handwerklich tätig waren.
Man kann als Wirtschaftler oder studierter Gesetzeshüter zwar sehr gut Gesetze verwierklichen und beschließen aber ob sie in der Praxis Erfolg haben würde man auch als Politiker vielmehr erfahren, wenn man nebenbei seinen eigentliche Job beibehält.

Wie gesagt, ich versteh nicht warum wir unbedingt diese Gehälter wissen müssen?

[TheJoker]

die genaue Summe kann man doch sowieso nicht korrekt ablesen, da Stufe 3 nur aussagt, dass es über 7000€ waren, egal in welchem Zeitraum. Als Poltiker muss man jetzt also nur hingehen und sich z.B. seine 7000€ monatlich einmal im Jahr auszahlen lassen und schon kann man die Angabe "über 7000€ im Jahr machen" was erstmal überhaupt nicht zuhoch klingt.

Wesentlich interessanter sind die Firmennamen, die man ablesen kann. Man schaue sich mal unseren Ex Innenminister Schilly an:

byometric systems AG, Mitterfelden, Mitglied des Aufsichtsrates
SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,Mitglied des Aufsichtsrates

eines der letzten Gesetze die unter ihm Verabschiedet wurden war der Biometrische Ausweis und jetzt rate mal womit diese beiden Firmen ihr Geld verdienen

Bei den Herren mit extrem vielen Nebenjobs (z.B. Merz mit 13 oder Westerwelle mit 21 Einträgen, etc...) kann man sich auch fragen, wieviel Zeit sie überhaupt noch haben um ihr Mandat wahrzunehmen.

[max]

Schön, jetzt wissen wir ca. was unsere netten Politiker neben ihren Diäten hinzuverdienen. Nur für mich bleibt nach wie vor die Frage, was genau hiermit bezweckt werden soll?

Ganz einfach: man kann damit sehen, für wen diese Abgeordneten arbeiten, d.h. wer sie bezahlt. Wenn man z.B. Merz nimmt, sieht man deutlich, dass dieser hohe Einkommen von mehreren Konzernen bezieht - und damit keineswegs so unabhängig ist, wie er sich gerne darstellt.

Dazu kann man sehen, in welchen sozialen Verhältnissen ein Abgeordneter steht: also ob er/sie über etwas entscheidet, von dem er/sie selbst betroffen ist oder nicht. Jemand, der mehrere wie Merz gut dotierte Aufsichtsratposten hat, ist von Sozialabbau, Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente und Gesundheitsversorung etc, selbst nicht betroffen - profitiert aber davon, wenn es hier weiter nur Arbeiter belastet werden (und Leute wie Merz entlastet werden) nur bei Arbeiter gekürzt wird (und Leute wie Merz immer reicher werden).

Kurz: man kann sehr gut verstehen, wie Merz dazu kommt, diese Forderungen aufzustellen. Er profitiert ja auch im Gegensatz zu den meisten Menschen davon. Er selbst ist dann aber keineswegs unabhängig, sondern arbeitet für Leute wie ihn selbst und die, die ihn bezahlen. Und überwiegend bezahlt ihn keineswegs das Volk, sondern bestimmte Konzerne.

[Geordie]

Schön, jetzt wissen wir ca. was unsere netten Politiker neben ihren Diäten hinzuverdienen. Nur für mich bleibt nach wie vor die Frage, was genau hiermit bezweckt werden soll?
Über 2 drittel der Bundestagsabgeordneten sind nur eine Periode im Amt, viele andere schafen es nicht länger als ca. eine Dekade.

Sie müssen doch zusehen, dass sie ihren eigentlichen Job weiterführen. Das Leben eines Politikers und v.a. der Beruf Politiker ist schnelllebig.
Man sieht an diesen Angaben wiederdeutlich, dass fast nur Wirtschaftler, Rechtsanwälte und ähnliche Berufe vertreten sind.

Man bräuchte aber vielmehr noch Politiker, die zuvor handwerklich tätig waren.
Man kann als Wirtschaftler oder studierter Gesetzeshüter zwar sehr gut Gesetze verwierklichen und beschließen aber ob sie in der Praxis Erfolg haben würde man auch als Politiker vielmehr erfahren, wenn man nebenbei seinen eigentliche Job beibehält.

Wie gesagt, ich versteh nicht warum wir unbedingt diese Gehälter wissen müssen?

Das Hauptargument der Nebenverdienste, wäre für mich eigentlich die Frage, ob sich das zeitlich mit dem Abgeordnetenmandat verträgt. Es sieht zwar immer so aus, als ob die Politiker im Bundestag fast nichts zu tun hätten, aber die Arbeit in Ausschüssen, im Wahlkreis und die Akten zu bearbeiten dauert allein schon ziemlich lang. Es sind so ca. 70 bis 80 Wochenstunden. In der sitzungsfreien Zeit sind die Zahlen nicht viel anders. Da sind die Abgeordneten mehr im Wahlkreis, aber immer noch fast 80 Wochenstunden.

Da fragt man sich, wie sollen die Abgeordneten noch einige Nebenjobs ausüben, ohne dass das irgendwie zu lasten der Qualität der Mandatsausübung geht. Ansonsten finde ich es schon OK, wenn Abgeordnete noch eine Beruf haben. Dadurch lernen sie wahrscheinlich viel eher etwas über die Probleme, die die Menschen im Land bewegen und sie können durch den Beruf eine gewisse Expertise mitbringen.

Die Kritik an den Nebeneinkünften, meiner Meinung nach, bezieht sich mehr darauf, ob Abgeordnete nicht für ihren anderen Arbeitgeber oder für ihren Nebenjob auch als Abgeordnete Politik machen und es da zu gewissen Interessenkonflikten kommen kann.
Deshalb finde ich die neue Veröffentlichungspraxis schon mal gut, da man jetzt sieht, für wen Politiker arbeiten und man sich dann eben fragen kann, ob man bei manchen Abgeordneten Interessenkollisionen vermuten kann und bei der nächsten Wahl weiß man schon mal besser, wen man da dann mitwählt.

Diese Sache mit den Gehaltsstufen finde ich auch etwas ungeschickt. Irgendwie hätte man da doch mehr einbauen könne. Meinetwegen muss ich nicht jeden Betrag auf den Cent genau wissen, aber mehr als 7000 € ist ja doch ein weiter Bereich.

[max]

Diese Sache mit den Gehaltsstufen finde ich auch etwas ungeschickt. Irgendwie hätte man da doch mehr einbauen könne. Meinetwegen muss ich nicht jeden Betrag auf den Cent genau wissen, aber mehr als 7000 € ist ja doch ein weiter Bereich.

Das ist tatsächlich schon sehr vage. Was sind über 7000 €? 7120 €? Oder 7120000 €? Da gibt es schon sehr massive Unterschiede, so dass ich denke, dass dies sehr viel genauer angegeben werden müsste, um die Verhältnisse transparent zu machen. Aber immerhin hat man jetzt die Gelegenheit festzustellen, für wen ein bestimmter Abgeordneter im Bundestag arbeitet.

[Geordie]

Das ist tatsächlich schon sehr vage. Was sind über 7000 €? 7120 €? Oder 7120000 €? Da gibt es schon sehr massive Unterschiede, so dass ich denke, dass dies sehr viel genauer angegeben werden müsste, um die Verhältnisse transparent zu machen. Aber immerhin hat man jetzt die Gelegenheit festzustellen, für wen ein bestimmter Abgeordneter im Bundestag arbeitet.

Ja, du fasst es eigentlich gut zusammen. Das ist schon ein Problem. Ich wundere mich ein wenig, dass das so ungenau ist. Ich habe gestern mal in die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung des Bundestages geschaut und dort sind ja alle Spender über 8000 € (?) verzeichnet und da dann mit den genauen Beträgen. Also nicht Deutsche Bank mehr als 7000 € an die CDU, sondern 100000 € oder so ähnlich. Da sah man dann schon deutliche Unterschiede zwischen Klein- und Großspender.
Weshalb ich das jetzt aber erzähle, ist dass man interessanterweise viele Abgeordnete oder Minister in der Liste findet und dabei auch Linke oder Grüne, die 10000 bis 20000 € an ihre Parteien spenden. Da fragt man sich natürlich, ob das aus ihren Abgeordnetenbezügen, oder aus den Nebentätigkeiten kommt.

[max]

Weshalb ich das jetzt aber erzähle, ist dass man interessanterweise viele Abgeordnete oder Minister in der Liste findet und dabei auch Linke oder Grüne, die 10000 bis 20000 € an ihre Parteien spenden. Da fragt man sich natürlich, ob das aus ihren Abgeordnetenbezügen, oder aus den Nebentätigkeiten kommt.

Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es bei den Grünen und der Linke die Vereinbarung, dass die Abgeordneten einen Teil ihrer Bezüge an die Partei abgeben ("spenden").

[Geordie]

Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es bei den Grünen und der Linke die Vereinbarung, dass die Abgeordneten einen Teil ihrer Bezüge an die Partei abgeben ("spenden").

Ja, das stimmt wohl. Ich meine aber, dass es diese Regelung nicht nur bei den beiden Parteien, sondern auch bei CDU und SPD gibt, jedoch mit geringeren Anteil. Ich war mir nicht ganz sicher, ob das dann offiziell als Spenden gemacht wird, oder ob das nicht direkt an die Parteien geht. Denn bei den Gesamteinnahmen der Parteien im Rechenschaftsbericht, sind außer Spenden, Vermögen und staatlichen Zuschüssen auch noch Abgeordnetenmandate aufzählt sind. Kann aber auch sein, dass da einfach die Gesamtdiäten der Abgeordneten aufgezählt sind, ohne dass das heißen muss, dass die Partei auch alles davon bekommt und der Abgeordnete nichts.

[Flexier]

Kurz: man kann sehr gut verstehen, wie Merz dazu kommt, diese Forderungen aufzustellen. Er profitiert ja auch im Gegensatz zu den meisten Menschen davon. Er selbst ist dann aber keineswegs unabhängig, sondern arbeitet für Leute wie ihn selbst und die, die ihn bezahlen. Und überwiegend bezahlt ihn keineswegs das Volk, sondern bestimmte Konzerne.

Auf gut Deutsch heißt das dann, dass ein Politiker eigentlich zu wenig verdient für das was er leistet, sonst würde er sich nicht zwingend so viele Nebenverdienste aneignen.
Wenn es tatsächlich so weit ist, dass selbst die Politiker von vorne bis hinten bestochen sind und nicht im Sinne der Bevölkerung und zum Wohle des Landes dienen dann frage ich mich ob nicht weitreichendere Maßnahmen erforderlich sind.
Das Ganze hat doch was mit moralischem Verhalten zu tun.
Ich kann doch als Minister für Verkehr sehr wohl aufgrund meiner Kompetenzen für die Automobilbranche das ein oder andere "arbeiten" und bezahlt bekommen solange ich dies nicht aufgrund meiner Position nur auszunutzen versuche um mich zu bereichern.
Im Grunde ist die Offenlegung der Nebenverdienste dann shon sinnvoll, aber das Problem dass damit aufgedeckt wird, wird nicht behoben.

Im Grunde kann man das Ganze aber auch auf einen Satz zusammenschmelzen: "Ehrliche Menschen braucht unser Land"

Im Endeffekt müssen wir nur alles kontrollieren und offenlegen, da man niemanden mehr trauen kann. Noch nicht einmal den regionalem Politikern und schon gleich nicht irgendwelchen Parteivorsitzenden.

Mich persönlich interessieren diese Verdienste eher weniger, da ich auch ohne diese zwischen ehrlichen und unehrlichen Politikern unterscheiden kann.

[Cypher]

Auf Spiegel.de gibts zu allen Abgeordneten eine Übersicht für alles Abgeordneten. Einfach den Politiker, der euch interessiert anklicken. Klick Mich

[Geordie]

[/SIZE]Auf gut Deutsch heißt das dann, dass ein Politiker eigentlich zu wenig verdient für das was er leistet, sonst würde er sich nicht zwingend so viele Nebenverdienste aneignen.

Im internationalen Vergleich und wenn man das erforderliche Arbeitspensum sieht, sind sie nicht unbedingt zu hoch bezahlt. Die Pensionsleistungen kann man vielleicht eher kritisch betrachten, aber die Diäten sind OK. Um richtig reich zu werden, brauch mal dann wohl Nebenjobs.

Wenn es tatsächlich so weit ist, dass selbst die Politiker von vorne bis hinten bestochen sind und nicht im Sinne der Bevölkerung und zum Wohle des Landes dienen dann frage ich mich ob nicht weitreichendere Maßnahmen erforderlich sind.

In einigen Ländern wird das getan, aber der Erfolg ist umstritten.

Das Ganze hat doch was mit moralischem Verhalten zu tun.
Ich kann doch als Minister für Verkehr sehr wohl aufgrund meiner Kompetenzen für die Automobilbranche das ein oder andere "arbeiten" und bezahlt bekommen solange ich dies nicht aufgrund meiner Position nur auszunutzen versuche um mich zu bereichern.
Im Grunde ist die Offenlegung der Nebenverdienste dann shon sinnvoll, aber das Problem dass damit aufgedeckt wird, wird nicht behoben.

Als Verkehrsminister wohl weniger, denn da wird man wohl schon mit dem Ministerposten und womöglich auch noch einem Abgeordnetenmandat gut ausgelastet sein, aber als Mitglied des Verkehrsausschusses wäre das natürlich möglich. Wobei man sicherlich fragen muss, wie man zu dem Job kam. Ist ein Politiker im Verkehrsausschuss wirklich wegen seiner Kompetenz beim Automobilverband angestellt worden, oder wegen seiner Position. Andersherum wäre ja auch möglich. Vielleicht hat er da vorher gearbeitet und der Verband hat ihn im Wahlkampf unterstützt und nachdem er in den Bundestag kam, hat er sich gerade den Verkehrsausschuss ausgesucht. Mit der Kompetenz ist das so eine Sache. Viele Abgeordnete sind Beamte, oft Lehrer und Juristen. Daher bringen sie in den meisten Bereichen nicht von Natur aus Kompetenz mit. Durch die Arbeit in Ausschüssen erwerben sie sicher Kompetenz, aber die ist vorher meistens nicht da.

Im Grunde kann man das Ganze aber auch auf einen Satz zusammenschmelzen: "Ehrliche Menschen braucht unser Land"

Im Endeffekt müssen wir nur alles kontrollieren und offenlegen, da man niemanden mehr trauen kann. Noch nicht einmal den regionalem Politikern und schon gleich nicht irgendwelchen Parteivorsitzenden.

Mich persönlich interessieren diese Verdienste eher weniger, da ich auch ohne diese zwischen ehrlichen und unehrlichen Politikern unterscheiden kann.

Ja, natürlich geht es irgendwie um Vertrauen. Ich bin auch der Meinung, dass man auch an das Gute im Menschen glauben sollte und ich denke auch, dass nicht jeder Abgeordnete nur die Interessen der Großindustrie vertritt, um seine Taschen vollzustopfen, aber es gibt sicherlich einige Ausreißer und da ist so eine Transparenzregel sicherlich nicht verkehrt. Einige mag es abhalten, zu betrügen und es ist psychologisch auf jeden Fall ein besseres Gefühl, wenn man meint, dass einem nichts mehr verheimlicht wird, auch wenn wir von einem gläsernen Abgeordneten noch weit entfernt sind.

[max]

Auf gut Deutsch heißt das dann, dass ein Politiker eigentlich zu wenig verdient für das was er leistet, sonst würde er sich nicht zwingend so viele Nebenverdienste aneignen.

Die Nebentätigkeiten werden doch nicht deshalb ergriffen, weil die Abgeordneten so arm sind. Im Vergleich zu den meisten Menschen in der BRD sind diese wohlhabend.

Ich sehe es eher umgedreht: hohe Einkommen bewirken eine soziale Korruption, d.h. die Abgeordneten identifizieren sich mit "Ihresgleichen", also ähnlich Wohlhabenden oder noch Reicheren - und ignorieren noch mehr die Probleme der meisten Menschen, die mit deutlich weniger Einkommen auskommen müssen.

Das Ganze hat doch was mit moralischem Verhalten zu tun.

Mit Moral brauchst du niemanden kommen, wenn man auch noch fördern will, dass "kompetente Experten" als Abgeordnete arbeiten. Dann holt man sich eben gleich Leute ins Parlament, die für bestimmte Konzerne arbeiten - d.h. man hat lauter Lobbyisten, die loyal zu ihren Geldgebern sind.

Mich persönlich interessieren diese Verdienste eher weniger, da ich auch ohne diese zwischen ehrlichen und unehrlichen Politikern unterscheiden kann.

Aha, und nach welchen Kriterien machst du dies? Alle Konservativen sind ok?

Ich sehe dies anders: Abgeordnete müssen transparent offen legen, in welchen Abhängigkeiten sie stehen, um jeden die Möglichkeit zu geben, ihr Verhalten beurteilen zu können. Schliesslich geht es in dem Fall nicht um ihr Privatleben, sondern um politische Entscheidungen, die alle betreffen.

[Geordie]

Ich sehe dies anders: Abgeordnete müssen transparent offen legen, in welchen Abhängigkeiten sie stehen, um jeden die Möglichkeit zu geben, ihr Verhalten beurteilen zu können. Schliesslich geht es in dem Fall nicht um ihr Privatleben, sondern um politische Entscheidungen, die alle betreffen.

Im Prinzip sehe ich das ja auch so. Von den Kritikern der neuen Regelung wurde kritisiert, dass Anwälte und Unternehmer so Mandanten- oder Firmengeheimnisse nicht mehr wahren könnten, wenn das alles sehr offen praktiziert würde.

Ich denke, dass das wirklich ein Problem sein könnte, jedoch frage ich mich warum jemand weiterhin als Rechtsanwalt arbeiten muss, wenn er MdB ist. Kann man dann das Amt nicht irgendwie ruhen lassen? In einer Kanzlei könnten z.B. noch offene Fälle von Kollegen übernommen werden.
Bei einem Unternehmen, das jemand schon vor der Übernahme des Mandats geführt hat bzw. auch besitzt, ist es vielleicht schwieriger. Aber da könnte doch bestimmt auch jemand treuhänderisch das Unternehmen führen, so lange jemand MdB ist.

In den USA gibt es wohl sehr viel schärfere Gesetze. Dort dürfen, soweit ich weiß, Abgeordnete überhaupt keine Nebenverdienste haben. Ich weiß nicht, wie Juristen und Unternehmer das da handhaben, aber vielleicht wäre das mal interessant zu erfahren. Vielleicht kann man in Deutschland ja noch etwas lernen.

[Flexier]

Ich sehe es eher umgedreht: hohe Einkommen bewirken eine soziale Korruption, d.h. die Abgeordneten identifizieren sich mit "Ihresgleichen", also ähnlich Wohlhabenden oder noch Reicheren - und ignorieren noch mehr die Probleme der meisten Menschen, die mit deutlich weniger Einkommen auskommen müssen.

Einzelfälle. Nicht jeder wird nur weil er mehr verdient als andere nur noch an die denken, die in seiner Ebene verdienen und sich für andere nicht nehr interessieren.
Das sind Ausnahmen, die wir aber mit voller Härte bestrafen sollten.
Im übrigen kommt hier wieder die Moral ins Spiel. Es ist schlichtweg unmoralisch soetwas zu tun. Wenn es tatsächlich soweit ist wie du beschreibst und eine Mehrzahl es so praktiziert, dann ist das ein Argument für die Rückkehr zu moralischen Werten! (was im übrigen nicht zwingend konservativ ist)

Aha, und nach welchen Kriterien machst du dies? Alle Konservativen sind ok?

Ja auch .
Ne Spaß bei Seite. Ich höre mir die Politiker persönlich an. Oder lese zumindest über diejenigen die ich in bayern nicht sooft antreffe.
Welche Partei ist dabei absolut nebensächlich, wobei mir noch kein vernünftiger Linker persönlich begegnet ist ( liegt wohl auch an der geringen Konzentration hier in Bayern )