Ist Deutschland noch demokratisch genug?

[Dr.Bock]

Ich habe vom Katastrophenschutz gesprochen. Und wir währen komplett auf freiwilliges ehrenamt angewiesen.

Deswegen sagte ich ja auch, man müsste beim Abschaffen der Wehrpflicht den Katastrophenschutz eben auch in richtige Jobs umwandeln. Dachte das wäre nicht so schwer zu verstehen gewesen
Alternativ müsste man eben die Berufssoldaten dafür einspannen.

Dazu kommt noch, dass unser gesundheitssystem sowiso angeschlagen ist. Wenn jetzt noch die zivis ausfallen, wird noch mehr gestrichen.

Joar, im Endeffekt hab ich auch das gesagt

[Seether]

Ich habe vom Katastrophenschutz gesprochen. Und wir währen komplett auf freiwilliges ehrenamt angewiesen. Dazu kommt noch, dass unser gesundheitssystem sowiso angeschlagen ist. Wenn jetzt noch die zivis ausfallen, wird noch mehr gestrichen.

Das Rechtfertigt aber nicht die Ausbeutung von jungen deutschen Männern für Löhne, für die heute kein "Pole" mehr in der entsprechenden Dienstleistung tätig werden würde...

Eine Wehrpflichtigenarmee ist bei unserer modernen Kriegsführung einfach ein unnötiger "Gewissensfaktor" und schadet mehr, als er nützt.
Frankreich kriegt ein ähnlich starkes Sozial - und Gesundheitssystem wie das unsere auch "irgendwie finanziert" - ohne Wehrpflicht.

Unser spezielles Deutsches Problem ist nicht ,dass es uns an Geld fehlt, sondern durch unser mittlerweile völlig aufgeblähten Verwaltungsapparat (an dem der Föderalismus nun mal einiges an Mitverantwortung trägt) direkt wie indirekt unheimliche Reibungsverluste entstehen, die Geld kosten. Dass bei jeder zusätzlichen Verwaltungsstelle noch mal zusätzlich gemauschelt wird, gar nicht zu erwähnen.

Darum: Föderalismus auf das grundliegenste Zusammenschmelzen (und ja, AUCH die Bildung in die Hand des Bundes!), Verwaltung dementsprechend entschlacken und weg von der Wehrpflichtigenarmee.

[Sandswind]

Darum: Föderalismus auf das grundliegenste Zusammenschmelzen (und ja, AUCH die Bildung in die Hand des Bundes!), Verwaltung dementsprechend entschlacken und weg von der Wehrpflichtigenarmee.

Das Argument ist so alt wie der Föderalismus selbst. Ich will ihn auch nicht über Gebühr verteidigen, denn in weiten Teilen kann ich Dir sogar Recht geben. Allerdings muss man bei Deinen Vorschlägen schon fragen, was überhaupt noch vom Föderalismus bliebe. Das Zusammenlegen auf nur ein paar Bundesländer hebt die Idee der "Entscheidung vor Ort für Probleme vor Ort" auf. Dass es deswegen nicht Länder wie Bremen und Berlin geben muss, steht auf einem anderen Blatt, aber die grundlegende Idee kommt halt gehörig ins Wanken, wenn dann eben in einer fernen Hauptstadt über bisher lokale Angelegenheiten entschieden wird.

Und wenn z.B. auch noch die Bildungspolitik gänzlich in Bundeshand überführt wird, bleibt den Ländern herzlich wenig eigene Regelungsmaterie. Das stellt ihre Existenz noch zusätzlich in Frage und es ist nur noch ein kleiner Schritt zur gänzlichen Abschaffung des Föderalismus. Das kann man begrüßen, aber es bringt bei weitem nicht die Effektivität und finanziellen Vorteile, die man annehmen könnte.

Die Verwaltungen würden nämlich auch beim Zusammenlegen einzelner Bundesländer bestenfalls nur auf lange Sicht entschlackt, und keineswegs so stark, wie man meinen müsste. Erstens verbleiben verbeamtete und unkündbare Kräfte auch bei den neuen, größeren Ländern. Darüber hinaus benötigen die zumindest einen Grundstock an Personal, der vielleicht nicht ganz so hoch wie die Summe der bisherigen, aber immer noch ordentlich ist. Andere Aufgaben müssten zum Bund abwandern, wo eben Personal gebraucht würde. Und bereits heute kooperieren die Bundesländer ja schon auf vielen Ebenen, sodass das Argument der doppelten Verwaltungen in vielen Fällen ins Leere geht, bzw. nichts bringt.

[Seether]

@Sandswind:

Sehe ich grundsätzlich anders als du. Argumente findest du weiter oben, wie richtig ja schon von dir erkannt.
Du siehst halt, wenn überhaupt, einen langfristigen Nutzen, einen kurzfristigen habe ich nie herbeigeredet.
Und dass ich kein Freund des Föderalismus bin, sagte ich ebenfalls, und gebe ich auch unumwunden zu - Föderalismus ist eine Eigenheit der Deutschen Geschichte, und nur dieses Argument lasse ich gelten - alles andere (über "Effizienz" bis hin zu Kostenersparnis und der Lösung regionaler Probleme oder der Bildungs-Frage) muss einfach "ausprobiert" werden und wird auf KEINEN Fall eine Verschlechterung bedeuten - das wird doch grade z.b. beim Thema Bildung immer wieder aufs neue deutlich.
Föderalismus ist schön und gut, um eine zweite Ebene der Gewaltenteilung zu sichern UND kulturelle Eigenheiten unserer Geschichte zu respektieren (wie bereits erwähnt). Darüber hinaus ergeben sich meiner Meinung (s. Details in obigen Postings) keinerlei praktischen Vorteile, die ein Zentralstaat mit kreativer, intelligenter Verfassung nicht auch mindestens genauso gut lösen könnte.

[Sandswind]

Darüber hinaus ergeben sich meiner Meinung (s. Details in obigen Postings) keinerlei praktischen Vorteile, die ein Zentralstaat mit kreativer, intelligenter Verfassung nicht auch mindestens genauso gut lösen könnte.

Kann man ja so sehen. Wie ich schon sagte, bin ich auch nicht der Meinung, dass wir 16 Bundesländer als ABM für Lokalpolitiker brauchen, was ja oftmals der Fall ist.

Allerdings sehe ich nicht, dass der Föderalismus nur historisch und aus Gründen der Gewaltenteilung zu rechtfertigen ist. Dann müsste man schon fragen, wieso z.B. in den USA vehement am föderalistischen System festgehalten wird und auch die Franzosen erkannt haben, dass eben nicht alle Lösungen in Paris gefunden werden. Seit Jahren kann man dort ein zaghaftes, aber stetiges Lockern der Zügel erkennen. Es ist also eben doch ein bisschen mehr dran an der Idee von der Problemlösung vor Ort.