Der G8-Gipfel

[Dr.Arridor]

Hallo Skymarshall!

Warum können diese "Affenärsche" sich nicht an einfache Regeln halten?

Vermutlich sind diese "Affenärsche" dazu gar nicht in der Lage. Ich meine, was soll man auch von Leuten erwarten, welche nun wirklich für jede Art von Gewalt immer anderen Leuten die Schuld gibt.

Als in Hamburg die Gewalt eskalierte war die böse Polizei Schuld.

Wenn z.B. bei Demonstration der Rechtsradikalen die Gewalt eskaliert, haben entweder die Polizei oder die Rechtsradikalen Schuld, aber niemals die netten Linken.

Und in Rostock war natürlich auch wieder die Polizei der Verantwortliche, wer denn auch sonst?

Mal ganz davon abgesehen liegt diese enorme Gewaltbereitschaft vermutlich auch daran, dass Linksextreme nun mal vom Gesetz leider nicht so behandelt werden, wie z.B. Rechtsextreme.

Bei Rechtsextremen gibt es, glaube ich, viele Hausdurchsuchungen und da hat sich niemals jemand beschwert, aber als in Hamburg eine kleine Razzia bei den Linken stattfand, war das ein Akt der Gewalt für Vertreter der PDS und Grünen.

Solchen Leuten ist es auch zu verdanken, dass man bei den netten Linken auf Deeskalation setzt.

Um es mal ganz einfach zu sagen. Wären die Gewalttäter am Samstag keine Linken gewesen, sondern Rechtsradikale, hätten Parteien wie die PDS sicherlich eine härtere Gangart gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

[Valdorian]

Zitat von Seether
Derbe ist, sich selbst über Recht und Gesetz hinweg zu setzen und somit die Basis allen Zusammenlebens dort zu umgehen, wo es einem selbt ideologisch in den Kram passt.

Wie Chu gesagt hat, Demonstrieren ist nun einmal ein in unserer Verfassung verankertes Grundrecht. Manchmal mögen Demonstrationen verboten sein, aber wenn man sich an ein solches Verbot nicht hält und trotzdem friedlich demonstriert, heißt das noch lange nicht, das man sich über die Regeln des Zusammenlebens hinwegsetzt. So weit ich weiß, ist die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration nicht einmal eine Straftat im Stgb. Falls doch, korrigiere mich. Es besteht da wohl noch ein qualitativer Unterschied zu einem gewaltätigen Demonstrieren. Das Gewalt gegen Polizisten und Sachen nicht toleriert werden kann, ist unbestritten.

Vielleicht merkt er SO, dass SEINE Behauptungen, das Brechen der geltenden Gesetze und Gerichtsurteile aus REINER PERSÖNLICHER und IDEELLER WILLKÜR (!), genauso unerträglich ist wie mein rein rhetorischer Provokationsversuch.

Nein, ist es nicht. Er hat eine Meinung zum Ausdruck gebracht. Das ist absolut legitim, auch wenn man diese Meinung nicht teilt. Du dagegen hast auf einem niedrigen Niveau persönlich angegriffen und beleidigt, was nicht wirklich für deinen Charakter spricht.

[Nighthawk_]

Die Laghe spitzt sich zu:

+++ Heiligendamm, 18.35 Uhr +++

Am Sicherheitszaun um Heiligendamm droht am Blockadepunkt Rennbahn nach Einschätzung der Polizei eine Eskalation. Wie sie der dpa mitteilte, würden sich vor dem Durchgang in einer Gruppe von 9000 bis 10.000 Blockierern Autonome vermummen und bewaffnen. Die Bewaffnung bestehe aus Molotow-Cocktails und Steinen.

+++ "Beamte wirken wie Zombies" +++

[18:17] Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die hohe Einsatzbelastung der bayerischen Polizisten beim G-8-Gipfel. "Mit täglichen Dienstzeiten von bis zu 20 Stunden werden die Einheiten der Bereitschaftspolizei regelrecht verheizt", sagte der Chef des bayerischen Landesverbands, Hermann Benker, in München. Er bemängelte, die Ruhezeiten zwischen den langen Einsätzen würden für die Polizisten auf bis zu fünf Stunden reduziert. Die Beamten wirkten wegen totaler Übermüdung bereits zur Halbzeit des Einsatzes "wie Zombies". Nur ausgeruhte Einsatzkräfte könnten aber in kritischen Situationen überlegt und rechtlich einwandfrei handeln. Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) kritisierte, Benker wolle wohl "mögliches künftiges Fehlverhalten von Polizisten herbeireden und vorsorglich der Politik in die Schuhe schieben". Das sei "verantwortungslos".

Garnicht gut

Sind schon arm dran die Kollegen in Grün.
Von der politischen Führung im Stich gelassen und konfrontiert mit einem Gegner der je nach Gusto das Bundesverfassungsgericht ignoriert oder heilig spricht (ich werde mir die hier gebrachte Rechtfertigung merken und bei Bedarf selbst verwenden, thanks for that...).
Und Schuld sind sie sowieso wenn was schief läuft.



EDIT:

+++ Erneuter Sturm auf den Zaun +++

[18:45] Die Lage am Sicherheitszaun hat sich weiter zugespitzt. Hunderte Demonstranten stürmten auf die Sperr-Einrichtung zu und rissen auf rund 200 Metern Maschendraht ab. Ein Vermummter versuchte, den 2,50 Meter hohen Sicherheitszaun zu erklettern. Dutzende Vermummte riefen "Der Zaun muss weg".

Das könnte eine unruhige Nacht geben...

[Seether]

Hamarkhis, es ist völlig irrelevant, ob das höchste Deutsche Gericht ein Urteil darüber fällt, dass man in der Nähe dieses Zauns nicht mehr demonstrieren darf, oder ob es darüber befindet, dass ich dir wegen deiner anderen Meinung das Gericht zurecht drücken darf oder nicht - seine Entscheidungen sind bindend und rechtmäßig, unabänderlich.
Und wenn du für dich diese Bindungskraft im Bereich der Demonstrationsfreiheit als unbillig ansiehst, kann sich JEDEr für sich das Recht in Anspruch nehmen, jedes andere Urteil in diesem Land - und somit jedes Gesetz, völlig nach belieben zu interpretieren.
Wer soll bestimmten, wo denn dann die Grenze dieses "eigenen Ermessens liegt"?
Du etwa? JA? Oder dein "Kollege"? ODer vielleicht unser mitte-rechts-Commander? Oder ich?
Wo hört das auf? Für was dient die Demokratische-Gesinnung demnächst noch als Grund?
Die Grenze ist nur da, wo Personen zu schaden kommen, oder deren Eigentum? Wirklich? Wie oft sieht man von Linken Aktivisten Schienenblockaden von Castortransporten? Da wird der Privatwirtschaft Schaden zugefügt. Das sind übrigens die selben Leute, die im Moment in Heiligen Damm rumlaufen...
Ich nehme an, auch das erachtest du "irgendwie als gerechtfertigt", weil ja eine Demonstration? Oder hört es da schon auf, weils irgendwie nicht genug "gegen die Regierung" geht?
Im Übrigen, wenn die trotz Verbot vor dem Zaun zu Heiligen Damm demonstrieren dürfen sollen...
Vielleicht hast du ja nichts dagegen, wenn ich jeden Tag eine KleinDemo vor deinem ZuHause anmelde und von Nachmittags 4 bis Abends um 9 vor deinem Haus auf und ab spaziere und dabei rufe: "Linke Stinken" (So als Alternaive zu "Bush = Terrorist", woran atürlich was wahres dran ist. ^^)? So ganz ähnlich der Anwohner in Heiligendamm, die sich das nun tagelang antun müssen?

Oder hört es da schon bei deiner viel gerühmten Demonstrationsfreiheit auf, weil du dich dadurch belästigt fühlen könntest?
Ohnehin, du sagst (oder dein Kollege, von mir aus), demonstrieren da, wo es die Gesetze verbieten, sei demokratisch.Aber nicht da, wo Menschen und Sachen "in Mitleidenschaft gezogen werden könnten". Du qualifizierst und urteilst also, ganz subjektiv, auf Basis DEINER Meinung.
Was berechtigt dich dazu? Auch hier wieder PURE Willkür. Genausogut könntest du sagen: "Auch Sachschäden sind ok - nur sollte keiner Aua Aua kriegen"... Absolute Willkür. ABSOLUTE Willkür und UNdemokratischer als jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Aber egal. Ihr seit ja die "Linken". Ihr werdets schon machen mit eurer Willkür.

[Harmakhis]

Und was verfassungskonform ist, das ist meistens auch eher demokratiefreundlich.

Das ist eben ein Trugschluss in meinen Augen. Ich kann zwar schon die Argumentation des BVerfG in diesem speziellen Fall verstehen, teile diese Auffassung aber trotzdem nicht. Es geht bei solch einer Entscheidung eben auch nicht um das singuläre Ereignis: "Demo am Zaun", sondern da ist ja schon das Gesamtbild entscheidend, wie eben "Ist der Gipfel nötig?", "Ist er in dieser Form richtig?", "Haben die Bürger eine realistische Chance ihre Meinung zu diesem Gipfel ihren Regierenden beizubringen?", usw.
Und insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass das Demonstrationsverbot eine Fehlentscheidung ist und der demokratischen Entwicklung (die ja eh seit Jahren rückläufig ist) nicht gut tut.

Sonst beruft ihr euch ja auch immer auf das GG. Warum dann nicht hier?

Ich beruf mich eigentlich eher seltener und ungern auf das GG. Weil es eben keine absolute Garantie für Demokratie ist. Das GG ist nur so demokratisch wie es die Gründungsväter der BRD haben wollten. Wenn man mehr Demokratie haben will, kann es schon sein, dass man sich in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit begibt. Das finde ich aber nicht schlimm, solange man bei seiner Kritik Methoden anwendet bei denen andere Menschen nicht zu Schaden kommen.

Es gibt keinen Grund warum die G8-Gegner so nah an den Zaun kommen müssen.

Grundsätzlich müssen sie erstmal auch keinen konkreten Grund haben. So funktioniert das Recht auf Meinungsäußerung nicht - dass man nur was sagen darf, wenn man einen triftigen Grund dazu hat. Wenn dem so wäre, dann wäre Deutschland ein sehr stilles Land.

[VincentVega]

Ratlosigkeit und Zukunftsangst

Hey Leute, war eineige Zeit unterwegs (kleine Pilgerfahrt tut auch mal gut).
Bin seit einigen Wochen wieder heir und hab mich heute mal in meinem Lieblingsformun wieder durchgelesen.
Schon durch diese Disskusion weiß ich mal wieder warum ich das SciFi Forum so liebe...Offenheit für alle Themen.
Also vorweg: GEWALT IST IMMER DIE SCHLECHTESTE LÖSUNG!
Aber ist sie manchmal die einzige???? Schwere Frage, denn ein fakt ist wohl, das es ganz ohne Gewalt unsere schöne Demokratie nie gegeben hätte. uch für sie musste gekämpft werden, für unser Recht sind viele Menschen gestorben. Ein Privileg dem man sich bewusst sein sollte.
Jetzt zur aktuellen Situation: Ist damit zu rechnen gewesen das es so ausartet? - Ich glaube Ja, weil uns die engagierte politisch-soziologische Mitte mitlerweile fehlt lenken Extremisten und Medien die Wahrnehmung.
Ich hab mihc im Vorfeld immer gefragt, warum zu Hölle man den Gipfel nicht auf nem Militärstützpunkt abhält anstatt Gullideckel zu verschweissen und die große Welle zu machen. Dort könnte man Sicherheit viel einfacher gewährleisten. Deswegen muss ich echt sagen das ich eine Teilschuld an dei Organisation abgebe.
Ich sehe auch eine Gefahr für den Polizeistatt der CDU/CSU und da hab ich mehr Angst vor als vor 100.000 Demonstranten. Irgendwie bin ich auhc froh das mal wieder Leute auf die Straße gehen in zeiten wo wir uns Freiheiten vom Butterbrot nehmen lassen ohne Ende.
Nichts desto trotz sind meine Gedanken offt bei den Polizisten, da ich selbst Bekannte habe die in Hundertschaften antreten. Sie sind im Moment diejenigen die für die Politiker einstecken müssen und das ist Scheisse

[Serenity]

"Wieder mal auf die Strasse?" Ein Problem ist, dass sich Deutschland in einem Dauer-Demonstrations-Zustand befindet. Das ist im Westen schon einzigartig. Wegen jeder winzigen Kleinigkeit demonstrieren Leute hier. Das hat aber auch den Effekt, dass niemand mehr zuhört, weil sich jeder daran gewöhnt hat und es einfach dazu gehört.
Es wäre effektiver, wenn sich gut überlegen würde für was man eigentlich demonstriert und sehr wenige Pauschal-Demonstrationen "Gegen Armut" oder "Gegen Krieg" hätte, die per Definition Zeitverschwendung sind.

Zu sagen es wäre einfacher, wenn sich die Politiker irgendwo anders verschanzen würden, bringt auch nichts. Dann würden die gleichen Leute meckern, wieso man das nicht öffentlicher machen kann. Und die Demonstranten würden halt am Zaun des Militärstützpunkts demonstrieren. Der einzige Unterschied wäre, dass man ein Gebiet nicht erst abriegeln müsste.

Und wer ist denn an den Sicherheitsmaßnahmen schuld? Das sind die Demonstranten, die es bei allen Lippenbekenntnissen nicht schaffen solche Reizthemen friedlich zu behandeln, was eben daran liegt dass es Dutzende von Gruppierungen mit unterschiedlichen Ansichten gibt.
Die Politiker würden sich sicher auch freuen, wenn sie näher an die Bevölkerung rangehen könnten. Aber das ist seit Jahrzehnten und vor allem heute leider nicht möglich. Sie haben aber genauso das Recht auf Versammlungsfreiheit. Im Gegensatz zur vorherrschenden linken Meinung handelt es sich um demokratisch gewählt Regierungen, die sich treffen können wann und wo sie es wollen. Sich da zurückzuziehen mag bequem sein, ist aber ein Rückzug vor der der Minderheiten-Diktatur der Demonstranten (die zwar laut sind, aber nicht unbedingt die Mehrheit vertreten. Erst wenn mal ein paar 100.000 statt 10.000 demonstrieren kann man das anders beurteilen).

[Harmakhis]

Und wenn du für dich diese Bindungskraft im Bereich der Demonstrationsfreiheit als unbillig ansiehst, kann sich JEDEr für sich das Recht in Anspruch nehmen, jedes andere Urteil in diesem Land - und somit jedes Gesetz, völlig nach belieben zu interpretieren.

Es geht nicht darum Gesetze so zu interpretieren, wie man lustig ist, sondern darum, dass Gesetze nicht automatisch richtig sein müssen, auch wenn sie von oberster Instanz anerkannt worden sind. Was du letztlich predigst ist nichts anderes als Kadavergehorsam vor den Entscheidungen der Legislative und Justiz. Das wäre sogar in Ordnung, wenn diese beiden auch wirklich der verlängerte Arm des Volkes wären, so wie es eine Demokratie üper Definition fordert. In meinen Augen ist dem aber nicht so, insofern ist es mit dem absoluten Gehorsam gegenüber Gesetze so eine Sache. Aber wie gesagt - ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen diese Kritik und Veränderungen mit Gewalt durchzusetzen. Es gibt andere Wege, die dem Ziel angemessener sind und langfristig auch wirklich Erfolg versprechen können.
Und ich will mit meinen Ausführungen auch nicht die Steinewerfer, die Polizisten verletzen, in Schutz nehmen. Niemals. Es geht mir um's Prinzip der Gesetzes-, Regierungs- und Staatskritik.
Wer soll bestimmten, wo denn dann die Grenze dieses "eigenen Ermessens liegt"?

Oder hört es da schon auf, weils irgendwie nicht genug "gegen die Regierung" geht?

Du scheinst Klischees ja sehr zu mögen.

Vielleicht hast du ja nichts dagegen, wenn ich jeden Tag eine KleinDemo vor deinem ZuHause anmelde und von Nachmittags 4 bis Abends um 9 vor deinem Haus auf und ab spaziere und dabei rufe: "Linke Stinken" (So als Alternaive zu "Bush = Terrorist", woran atürlich was wahres dran ist. ^^)?

Da hätte ich tatsächlich nichts dagegen. Das wäre zwar keine Demo mit sonderlich intelligenten Inhalt, aber Meinungsäußerung ist Meinungsäußerung. Ich muss deine Meinung nicht teilen, um dir das Recht auf selbige zuzusprechen und es sogar zu verteidigen. Und btw: ich bin niemand der Bush mit einem Terroristen gleichsetzt. Da gibt es doch wirkliche Unterschiede...

So ganz ähnlich der Anwohner in Heiligendamm, die sich das nun tagelang antun müssen?

Das ist der Preis einer Demokratie. Es ist nun mal ein Gleichgewicht zwischen den Freiheiten der einzelnen Bürger.

Ohnehin, du sagst (oder dein Kollege, von mir aus), demonstrieren da, wo es die Gesetze verbieten, sei demokratisch.

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ein Demonstrationsverbot durch eine Instanz eines demokratischen Staates nicht automatisch demokratisch sein muss.

Absolute Willkür. ABSOLUTE Willkür und UNdemokratischer als jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Nein, keine Willkürr. Meine Freiheit hört da auf, wo ich die Freiheiten und Rechte anderer beschneide. Das tue ich, wenn ich Pflastersteine werfe, wenn ich Personen verletze, Autos anzünde oder Scheiben einschlage. Das tue ich aber nicht (und das ist jetzt wirklich Abwägungssache - das ist beim Gesetzgeber aber nicht anders) wenn ich durch die Straßen von Heiligendamm laufen und ein Schild hochhalten auf dem steht "Bush ist ein Ausbeuterarschloch".

Aber egal. Ihr seit ja die "Linken". Ihr werdets schon machen mit eurer Willkür.

Schön, dass du dich mit deinem Schubladen denken in die Reihen des Schwarzen Blocks einreihst.

Die Politiker würden sich sicher auch freuen, wenn sie näher an die Bevölkerung rangehen könnten. Aber das ist seit Jahrzehnten und vor allem heute leider nicht möglich.

Glaubst das wirklich. Glaubst du wirklich, dass eine Angela Merkel bereit wäre eine zutiefst "un-CDU-ische" Entscheidung zu treffen nur weil es das Volk will... ich glaube kaum. Die Volksparteien (und die Extremen auch) sind so in ihren Schubladen und traditionellen Bahnen festgefahren...

Übrigens wird in Deutschland vergleichsweise wenig und eher ruhig demonstriert - von Rostock jetzt mal abgesehen.

[Serenity]

Glaubst das wirklich. Glaubst du wirklich, dass eine Angela Merkel bereit wäre eine zutiefst "un-CDU-ische" Entscheidung zu treffen nur weil es das Volk will... ich glaube kaum. Die Volksparteien (und die Extremen auch) sind so in ihren Schubladen und traditionellen Bahnen festgefahren

Ich habe nicht gemeint wirklich danach zu handeln. Bei radikalen Minderheiten-Meinungen wäre das auch ein Fehler.
Ich meinte mehr physische Nähe. z.B. öffentliche Reden, oder eben nur dass man sich nicht hinter Zäunen zu treffen braucht. Aber nicht nur wegen angeblicher Terrorismus-Gefahren ist das heutzutage nicht mehr möglich, sondern weil sofort wegen irgendwas demonstriert werden würde und das ganze nicht ordentlich und ruhig ablaufen könnte.

[Skymarshall]

Das ist eben ein Trugschluss in meinen Augen. Ich kann zwar schon die Argumentation des BVerfG in diesem speziellen Fall verstehen, teile diese Auffassung aber trotzdem nicht. Es geht bei solch einer Entscheidung eben auch nicht um das singuläre Ereignis: "Demo am Zaun", sondern da ist ja schon das Gesamtbild entscheidend, wie eben "Ist der Gipfel nötig?", "Ist er in dieser Form richtig?", "Haben die Bürger eine realistische Chance ihre Meinung zu diesem Gipfel ihren Regierenden beizubringen?", usw.
Und insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass das Demonstrationsverbot eine Fehlentscheidung ist und der demokratischen Entwicklung (die ja eh seit Jahren rückläufig ist) nicht gut tut.

a) Ist es, wenn dann, ein eingeschränktes Demonstrationsverbot

b) Es geht nicht um die Frage ob der Gipfel gut oder schlecht ist.

c) Sie müssen ihren Regierenden ihren Kundgebung nicht persönlich mitteilen

Ich beruf mich eigentlich eher seltener und ungern auf das GG. Weil es eben keine absolute Garantie für Demokratie ist. Das GG ist nur so demokratisch wie es die Gründungsväter der BRD haben wollten. Wenn man mehr Demokratie haben will, kann es schon sein, dass man sich in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit begibt. Das finde ich aber nicht schlimm, solange man bei seiner Kritik Methoden anwendet bei denen andere Menschen nicht zu Schaden kommen.

Und wenn man mehr Sicherheit haben will auch oder? Weil wenn es um Sicherheit und Überwachungsstaat geht ist das Geschrei nach dem GG wieder sehr groß. Besonders von Leuten die deiner Gesinnung angehören.

Grundsätzlich müssen sie erstmal auch keinen konkreten Grund haben. So funktioniert das Recht auf Meinungsäußerung nicht - dass man nur was sagen darf, wenn man einen triftigen Grund dazu hat. Wenn dem so wäre, dann wäre Deutschland ein sehr stilles Land.

Es geht mir nicht um den Grund ihres Demonstrationsinhaltes, sondern der sachliche Grund warum sie am Zaun stehen müssen. Deswegen hat das Gericht ja auch so entschieden. Und tu mal nicht so als wenn du das nicht wüßtest.

[Harmakhis]

a) Ist es, wenn dann, ein eingeschränktes Demonstrationsverbot

b) Es geht nicht um die Frage ob der Gipfel gut oder schlecht ist.

c) Sie müssen ihren Regierenden ihren Kundgebung nicht persönlich mitteilen

Naja, die Einschränkung ist ja echt ein Witz gewesen. Eine Mahnwache mit 15 Personen... da mussten die Richter bestimmt selbst lachen, als sie sich das ausgedacht haben.
Es geht eben um den Gesamtkontext und da ist die Bewertung des Gipfels schon wichtig. Ist wie mit Hochschulpolitik - wenn ich einfach nur gegen Studiengebühren bin, ohne den Kontext zu berücksichtigen (Warum werden sie eingeführt? Wem nutzen sie? Mit welchen gesellschaftlichen Entwicklungen sind sie verknüpft? etc.), dann kann daraus halt keine fundierte Handlung erwachsen. Man muss schon das Gesamtbild betrachten...

Und was den Kontakt angeht: ich denke der ist schon wichtig. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Schwere zwischen der Realität des (Teilen des) Volkes und der Realität der Regierung immer größer wird. Ich verweise da nur mal auf den neusten Song von Pink: Dear, Mr. President. Auf einer emotionalen Ebene triffts der ganz gut.

Und wenn man mehr Sicherheit haben will auch oder? Weil wenn es um Sicherheit und Überwachungsstaat geht ist das Geschrei nach dem GG wieder sehr groß. Besonders von Leuten die deiner Gesinnung angehören.

Was heißt denn erstmal "Gesinnung"? Ich gehöre keine bestimmten Gesinnung, noch Partei etc. an. Und das durchaus bewusst.
Aber zum Rest: wenn es z.B. um den Überwachungsstaat geht ist das schon in Ordnung, sich auf das GG zu berufen, selbst wenn man es selbst nicht für vollkommen richtig hält. Wenn Maßnahmen der Regierung schon gegen die Maßstäbe des eigenen Staates (=GG) verstoßen, dann muss man sich nicht auf höhere Werteebenen berufen.

[max]

Derbe ist, sich selbst über Recht und Gesetz hinweg zu setzen und somit die Basis allen Zusammenlebens dort zu umgehen, wo es einem selbt ideologisch in den Kram passt.

Das gilt ja eindeutig für die, die die Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt haben - auch für friedliche Proteste und zivilen (gewaltfreien) Ungehorsam.

Das Verfassungsgericht hat hier sehr seltsam geurteilt. Einerseits behaupten, dass das Versammlungsverbot verfassungsrechtlich bedenklich sei, es aber dann nicht kassieren, ist ja - euphemistisch gesagt - sehr seltsam.

In den letzten Jahren wurde die Gesetze leider immer mehr in einer Richtung geändert, die staatliche Willkür und die Einschränkung der Grundrechte zumindest ermöglicht.

Und genau ein solches Vorgehen - eben die Einschränkung von Grundrechten und damit staatliche Gewalt gegen politische Gegner - gingen den Ereignissen von Rostock voran.

Was man jetzt hier teilweise liest, ist ja bodenlos. Es ist schon bemerkenswert, dass manche anscheinend meinen, dass die Gewalt der Autonomen ihre Schreie nach Gewalt irgendwie rechtfertigen würden. Bezeichnend ist ja, dass hier einige auch massive Gewalt gegen die friedlichen, gewaltfreien Blockaden heute befürworten.

Auf dieser gewaltverherrlichenden und gewaltbefürworteten Basis ist es gerade zu peinlich sich über die Gewalt der Autonomen aufzuregen. Das ist getreu nach dem Motto: "die Verbrechen verüben nur die anderen, dem eigenen (gewaltsamen) Handeln sind keinerlei Grenzen gesetzt." Da gibt es auch gar keinen Unterschied zwischen den Anhängern des Schwarzen Block und denen, die hier danach gieren, dass die Polizei massive Gewalttaten verübt.

[La-Forge]

ähm.. da gibts aber nen kleinen unterschied...

der polizei ist es gestattet gegen leute vorzugehen die eine gefahr für die gesellschaft bzw. gesellschaftliche aktivitäten (ja ich weiß.. schlecht ausgedrück aber ihr wisst was ich meine).. was man von den randalierern nicht unbedingt behaupten kann...

ich meine es gibt nicht umsonst eine exekutive

[max]

der polizei ist es gestattet gegen leute vorzugehen die eine gefahr für die gesellschaft bzw. gesellschaftliche aktivitäten

Ja, z.B. gegen Randalierer/Steinewerfer. Aber das rechtfertigt weder einen Einsatz von Waffen, die tödlich sein können - was ja hier diverse Blutrünstigere ja fordern - noch rechtfertigt dies Gewalt gegen friedliche Proteste, z.B. gegen die friedlichen Blockaden heute. - was die gleichen gewaltgeilen Typen hier ebenso gemacht haben.

Die Exekutive hat eben keine Narrenfreiheit und darf nicht machen was sie will. Die Exekutive hat z.B. die Grundrechte zu respektieren - und genau das hat sie ja in den letzten Wochen des öfteren nicht gemacht, was viel zu der Eskalation beigetragen hat.

Jemand, der selbst massive Gewalt fordert, ist da keineswegs besser als die Autonomen. Die Idee, dass staatliche Gewalt irgendwie "besser" als andere Formen von Gewalt wäre und die Exekutive sich aufführen könnte, wie sie will, ist ja offensichtlich absurd und steht im klaren Gegensatz zu einem Rechtsstaat.

[Gast]

Ist dir klar ,dass es vom höchsten (!) deutschen Gericht VERBOTEN wurde, dort zu demonstrieren?

Wenn vom BVerfG etwas verboten wurde, dann dass irgendwer willkürliche Demonstrationsverbote erlässt. Im Grunde ist sogar das Gegenteil von dem der Fall, was du hier behauptest, denn das Verfassungs-Gericht hat das Demoverbot ja gelockert und seine Entscheidung gegen eine komplette Aufhebung dann mit den Randalen in Rostock begründet; wenn sich die nicht so aufgeführt hätten, dürften diese Demonstraten jetzt wahrscheinlich sogar bis vor den Zaun.

Diesen weitläufigen Sperrzaun sehe ich ja noch ein - wäre ja etwas neues, wenn es bei einem G8-Gipfel nicht zuginge wie Seuche. Aber diese Sperrzone ist einfach nur Mist, nicht nur weil sie gegen das Versammlungsrecht verstößt IMO. Dadurch hat die Polizei ja bloß ein noch größeres Gebiet zu schützen gehabt, was ja nun offensichtlich nicht funktioniert hat.