Zitat von Harmakhis
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Das Verfassungsgericht hat imho ausschließlich wegen den Bildern aus Rostock so entschieden wie es dies tat. Die Demonstration wurde als potentiell gefährlich eingestuft und das Risiko war zu hoch, dass jemand beim Übertreten des Zauns zu Schaden kommt. (Und das wäre ganz bestimmt kein Politiker gewesen)
Es gibt für alles eben Grenzen, wenn über die Stränge geschlagen wird. Im Forum wird man gebannt und bei ausufernder Gewalt die Demonstrationsfreiheit auf einen ungefährlichen Raum zurückgedrängt. Da die Demonstraten über die Strenge geschlagen haben, sind sie selber Schuld. In jedem anderen Kontext hätte das Verfassungsgericht anders entschieden (wie es dies auch schon früher bei ähnlichen Entscheidungen tat). Der schwarze Block hat den Demonstranten das versaut, nicht das Verfassungsgericht. Erst durch ihn wurde die Gewalt zu einem untragbaren Risiko.
Lasst uns beten, dass der rest schnell und friedlich vorüber geht. Ich hoffe wirklich, dass es nicht zu Bildern kommt wie ein militanter Demonstrant die Absperrung überschreitet. Gegen friedliche Proteste hat ja im Grunde niemand etwas. Früher hat man auch gern demonstrieren lassen und sich noch in Großstädten und nicht am Arsch der Welt getroffen, erst durch die Krawalle kam es zu so "undemokratischen" Entscheidungen. Würde man es auf Seiten der Demonstranten schaffen wieder friedlicher zu werden, könnten die großen Staatsmänner sich vielleicht auch wieder öffentlicher sehen lassen.
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