Fragwürdige Gesetzesentwürfe

[Galax]

Ist vieles schon von vom Tisch ! Wolle Schäuble hat eins auf´s Dach bekommen vom Bundesgerichtshof. Es wird untersagt Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Fingerabdruck im Perso sehe ich nicht schlimm, weil ja NUR Du Dich damit ausweisen sollst oder verleihst Du Deinen ?
Die akustische Wohnraumüberwachung, sprich Wanzen, werden nur in einem dringenden Fall eingesetzt. Also ich habe davor keine Angst, weil ich in nichts verstrickt bin. Du etwa ?

Ok, bei dem Generalverdacht gebe ich Dir recht, der Anschein wird erweckt, das man unter ihm steht, das muss aufhören.

Aber eins haben unsere Politiker doch erreicht:
TP: Die repressive Regel

Unser zukünftiger Polizeistaat nimmt seine Formen an.
Die Überwachung ist noch nicht ganz durch, aber aufgrund waager vermutungen spielen sie schonmal n bissel Stazi.. oder soll man sagen SS-Agenten?

Zur nazizeit wurden ja auch ständig grundlos häuser durchsucht.. mal sehen wann die Regierung die ersten Bürger verschleppt...

[Alfred E. Neumann]

@Galax

OK, ist schon erschreckend wie sich die "Situation" entwickelt. Ich denke es muss entweder eine Klagewelle oder viele Demonstrationen gegen dieses Vorgehen geben. Es ist so in dieser Art und Weise nicht hinnehmbar.

Der Vergleich zwischen Stasi und Gestapo ist dort schon langsam wieder angebracht. Man kann natürlich nicht von jedem Bürger ein gläsernes Haus verlangen. Privatsphäre gehört dazu, Politiker sollten mal bei sich anfangen, ich denke mal dann würde man viel Unkraut finden, welches zu entfernen würde. Da würden die einen oder anderen Geldspenden auftauchen oder das eine oder Andere Kinderpornographiebild auftauchen.

So geht es halt nicht.

[Galax]

richtig.

die die am lautesten schrein haben meist die größten leichen im keller.

Ich würd gern mal wissen, was bei rauskommt, wenn man schäubles haus durchsucht.
aber wahrscheinlich darf man politikerhäuser garnicht durchsuchen.

Während die unsere rechte und freiheiten beschneiden sorgen sie dafür, das ihre eigenen gewahrt bleiben..

guckt mal das:
TP: Polizeiforum als Protest gegen Polizeirazzien gehackt

Also: vor wenigen stunden gemeldet, das polizeiforum wurde gehackt und alle daten betreffend "gegen den bürger im sinne der terrorbekämpfung" online gestellt.

der link ist nicht mehr verfügbar.
Einer war fix und hat die daten schnell auf nen anderen server gepackt.
auch dort sind sie nicht mehr verfügbar.

Was ist hier passiert?

"geheime" daten zur ausspionage der Bundesbürger wurden öffendlichgemacht, doch ehe man sich versieht verschwinden sie wieder aus dem netz bevor es die meisten erfahren.

Da waren die Computerspezialisten auf der gehaltsliste der Regierung schneller als die hacker...

[Jack Crow]

Dann werden wenigstens die richtigen von denen bezahlt

[Alfred E. Neumann]

Am besten ist es, wenn man etwas aus dem Ausland gegen solche Spiele unternimmt. Server, die man nicht einfach mal so abstellen kann.
Einfach nur traurig wie sich unser Land den Bürgern gegenüber verhält.

Solche Präventivmaßnahmen wie die G8-Razzia müssten bestraft werden. Die Frage ist - nur wie ?

[Phantomias]

Ist vieles schon von vom Tisch ! Wolle Schäuble hat eins auf´s Dach bekommen vom Bundesgerichtshof. Es wird untersagt Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Fingerabdruck im Perso sehe ich nicht schlimm, weil ja NUR Du Dich damit ausweisen sollst oder verleihst Du Deinen ?

Nein tue ich nicht, aber ich sehe auch keinen Grund, warum ich schonmal vorsorglich meine Fingerabdrücke abgeben soll...

Die akustische Wohnraumüberwachung, sprich Wanzen, werden nur in einem dringenden Fall eingesetzt. Also ich habe davor keine Angst, weil ich in nichts verstrickt bin. Du etwa ?

Ich bin auch in nichts verstrickt, aber wer kann mir garantieren, dass ich nicht fälschlich in den Fokus der Ermittlungen gerate? Davon abgesehen hasse ich dieses Killerargument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Klar, und die Erde ist eine Scheibe...

Ok, bei dem Generalverdacht gebe ich Dir recht, der Anschein wird erweckt, das man unter ihm steht, das muss aufhören.

Danke

[Alfred E. Neumann]

Nein tue ich nicht, aber ich sehe auch keinen Grund, warum ich schonmal vorsorglich meine Fingerabdrücke abgeben soll...

Also das mit dem Fingerabdruck sehe ich nicht so schlimm, ich sehe das auch mehr unter einem anderen Aspekt, dem des Fortschritts. Es war damals halt nicht so möglich, heute ist technisch mehr möglich. Vorsorglich (im Sinne von Straftaten) gibst Du keine Unterschrift ab. Das doch Quatsch. Also gegen den Fingerabdruck habe ich nichts auf dem Perso, hilft nur mich eindeutiger zu identifizieren. Wenn ein Ausweis gefälscht wird ok, aber Fingerabdrücke kann man nicht fälschen. Noch nicht !

Ich bin auch in nichts verstrickt, aber wer kann mir garantieren, dass ich nicht fälschlich in den Fokus der Ermittlungen gerate? Davon abgesehen hasse ich dieses Killerargument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Klar, und die Erde ist eine Scheibe...

Na so meine ich es auch nicht. Ich will auch nicht abgehört werden, es ist einfach nicht ok. Es müsste wirklich ein ganz ganz konkreter Verdacht vorliegen.

[Nopper]

Also das mit dem Fingerabdruck sehe ich nicht so schlimm,...

Die Frage ist doch viel mehr wie weit du den Staat gehen lässt um dich immer und überall unter Kontrolle zu haben, wieviele Daten der Staat über dich bis ins kleinste Detail sammeln darf.
Dabei bilden nun mal Datenbanken mit Fingerabdrücken oder DNA Proben einen Anfang der für mich schon zu weit geht.
Bei Sachgemäßer Handhabung solcher Datenbanken mag damit nichts passieren, wer garantiert das aber? Wenn das BKA oder der BND die Informationen will bekommt er sie auch. Egal wie groß das Verdachtsmoment gegen dich ist.
Solch ein Vorgehen zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat in Bereichen (Polizei/Justiz) in denen es besonders wichtig ist.

Also gegen den Fingerabdruck habe ich nichts auf dem Perso, hilft nur mich eindeutiger zu identifizieren. Wenn ein Ausweis gefälscht wird ok, aber Fingerabdrücke kann man nicht fälschen. Noch nicht !

Fingerabdrücke kann man sehr wohl fälschen, dazu reichen schon primitivste Mittel: CCC | Wie können Fingerabdrücke nachgebildet werden?

Wozu dann vernünftige Chemiker in der Lage sind, die künstliche Häute herstellen können, darüber mag man gar nicht nachdenken.

[Sandswind]

Bei Sachgemäßer Handhabung solcher Datenbanken mag damit nichts passieren, wer garantiert das aber? Wenn das BKA oder der BND die Informationen will bekommt er sie auch. Egal wie groß das Verdachtsmoment gegen dich ist.
Solch ein Vorgehen zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat in Bereichen (Polizei/Justiz) in denen es besonders wichtig ist.

Es kommt auch noch was hinzu, was aus meiner Sicht ganz klar gegen solche Gesetzesvorhaben spricht und das Vertrauensverhältnis wirklich extrem erschüttert hat: Die Bundesregierung interessiert sich in dem ganzen Bereich "Sicherheit" mittlerweile ohnehin nur noch marginal für geltendes Recht - s. heimliche "Online-Durchsuchung". Es gab hierfür keine gesetzliche Grundlage und der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen ausdrücklich als unzulässig deklariert. Trotzdem wurde es auch nach dem Richterspruch durchgeführt. Das ist ein Skandal, der vielen gar nicht recht bewusst zu sein scheint, und der wird auch nicht dadurch abgemildert, dass die Sache jetzt halt mal rauskam. Es ist erschreckend, dass das parlamentarische Kontrollgremium das schlicht und ergreifend verpennt hat.

Dazu kommt, dass ohnehin eine ganz klare Dammbruchtaktik gefahren wird. Zunächst will man ja "nur" die Fotos und Fingerabdrücke für den Pass. Das wird dann immer weiter, Stück für Stück ausgeweitet. Mit jeder kleinen Ausweitung nähern wir uns aber dem gläsernen Bürger, der als Ziel anfänglich natürlich vehement bestritten wurde.

@ Alfred E. Neumann:

Das Argument, dass das alles nur dem technischen Fortschritt geschuldet sei, halte ich auch für unzureichend, um eine solche Datenerfassungswut zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber muss immer auf neue Möglichkeiten und Entwicklungen reagieren und sie gestalten. Dass man nun die Möglichkeit zu etwas hat, spricht doch nicht dafür, es auch zu tun. Das wäre ein reines Durchwinken ohne Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber muss neue Sitautionen gestalten, nicht durch Gesetzesform einfach abnicken.

[newman]

Ich hoffe und glaube, dass wie so viele Dinge in der Vergangenheit, der größte Teil der geplanten Überwachungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden. Ich kann mir einfach beim besten Willen nicht vorstellen wie einiges davon verfassugskonform sein soll.

[Elemmir]

Irgendjemand meinte mal "Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient." Leider weiß ich nicht mehr von wem's is....

[Phantomias]

@Elemmir: Benjamin Franklin
@newman: Da einiges davon eben nicht Verfassungskonform ist, hat Schäuble gefordert die Verfassung zu ändern...

Ich frage mich, wie der Mann noch tragbar ist. In diesem Fall kommt der Terror nicht von aussen, sondern aus den eigenen Reihen. Ob das nun daran liegt, dass der einfach nur geil auf den gläsernen Bürger ist (glaub ich weniger) oder daran, dass er augrund seiner Erfahrung traumatisiert ist, und ziemlich paranoid (glaub ich schon eher) vermag ich nicht zu beurteilen...

[Sandswind]

Ich hoffe und glaube, dass wie so viele Dinge in der Vergangenheit, der größte Teil der geplanten Überwachungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden. Ich kann mir einfach beim besten Willen nicht vorstellen wie einiges davon verfassugskonform sein soll.

Ich auch nicht. Ich finde es aber ganz besonders erschreckend, dass die Bundesregierung und der Bundestag anscheinend der Meinung sind, dass dem so ist. Motto: Man kann's ja mal versuchen, im Notfall stoppt und das BVerfG schon. Von eigener Verfassungstreue ist da recht wenig zu sehen.

[Sorcerer]

Das ist doch aber ein generelles Problem heutiger Politiker: Wir probieren es mal, ja wir wissen, das es nicht richtig ist, aber bis uns da die höchstrichterliche Instanz stoppt haben wir es ja erstmal so gemacht, wie es uns passt und es haben sich alle daran gewöhnt.

Technische Machbarkeit kann nicht das Argument sein, vieles ist technisch machbar. Im Vereinigten Königreich, zum Beispiel, gibt es aber bis heute nicht mal die Pflicht einen Ausweis zu besitzen und an der technischen Möglichkeit scheitert es nicht...

[Alfred E. Neumann]

"Killerspiele"

mehr als fragwürdig finde ich die Idee der Politiker, die sogenannten "Killerspiele"(was ein Begriff ) hier in Deutschland zu verbieten. Ein absolutes Unding. Dann wandern wohl wieder viele Programmierer ins Ausland ab, ist ja nichts anderes als ein Berufsverbot. Man kann nicht verlangen dass die nur SuperMario oder den Ponyhof programmieren.

Guckst Du auch hier.