Die Bundesanwaltschaft hat immer noch keine Hinweise auf einen Anschlag:
Quelle
Schäuble hat ja inzwischen auch klar gemacht, woher der Wind weht: mit seinen Vorbeugehaft-Drohungen zeigt er klar, dass er politische Gegner mit polizeilichen Mittel bekämpfen will und macht damit auch klar, dass diese Regierung sich damit weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt.
Aber die Aktion - inklusive der Aktionen der rechten Schmierenpresse siehe den Link oben - hat ja offensichtlich schon vollkommen funktioniert: die Protestbewegung wird ja schon von diversen Vorpostern als gewalttätige Bande gesehen. Diese Form der Diffamierung und Kriminalisierung klappt dann ja leider immer noch - wie sie früher in den 70ern auch funktionier hat, als man die Aktionen einer kleinen Minderheit der Linken (der RAF) benutzt hat, um gegen die gesamte Linke vorzugehen.
1.) Nach den heutigen Gesetzen (§ 129, diverse Anti-Terrorgesetze, viele Polizeigesetze der Länder) ist das Vorgehen legal, da willkürliche Aktionen teilweise schon vor Jahrzehnten zu RAF-Zeiten legalisiert wurden, was in den 90ern und dann noch mal nach dem 11.9. noch mal verschärft wurde. Die gesetzliche Grundlage für einen Polizeistaat ist in vielen Punkten längst gegeben.
2.) Wenn die Gerichte Jahre später feststellen, dass die einzelne Aktion illegal war, dann hilft das auch niemanden mehr. Das macht die Aktion ja nicht rückgängig und hat meistens nicht einmal Folgen für die Verantwortlichen.
Es reicht da eben nicht, einfach davon auszugehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und unkritisch alle Aktionen des Staatsapparats abzunicken. Und so jemand nennst sich liberal!?
Zitat von taz
Schäuble hat ja inzwischen auch klar gemacht, woher der Wind weht: mit seinen Vorbeugehaft-Drohungen zeigt er klar, dass er politische Gegner mit polizeilichen Mittel bekämpfen will und macht damit auch klar, dass diese Regierung sich damit weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt.
Aber die Aktion - inklusive der Aktionen der rechten Schmierenpresse siehe den Link oben - hat ja offensichtlich schon vollkommen funktioniert: die Protestbewegung wird ja schon von diversen Vorpostern als gewalttätige Bande gesehen. Diese Form der Diffamierung und Kriminalisierung klappt dann ja leider immer noch - wie sie früher in den 70ern auch funktionier hat, als man die Aktionen einer kleinen Minderheit der Linken (der RAF) benutzt hat, um gegen die gesamte Linke vorzugehen.
Zitat von Sandswind
2.) Wenn die Gerichte Jahre später feststellen, dass die einzelne Aktion illegal war, dann hilft das auch niemanden mehr. Das macht die Aktion ja nicht rückgängig und hat meistens nicht einmal Folgen für die Verantwortlichen.
Es reicht da eben nicht, einfach davon auszugehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und unkritisch alle Aktionen des Staatsapparats abzunicken. Und so jemand nennst sich liberal!?
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