RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[max]

Hmja, er sprach zumindest von der "Kraft zu kämpfen".

Das Wort wird politisch recht oft benutzt und in der Regel geht es um das Erreichen bestimmter Ziele - und keineswegs um bewaffneten Kampf.

Aber mal von solchen Wortklaubereien abgesehen klang es hier ja schon an: Wie er diesen Systemwechsel herbeizuführen gedenkt, hat er bereits unter Beweis gestellt. Man zuckt schon zusammen, wenn er deswegen noch so kompromisslos an seinen Zielen festhält, denn zumindest in den Siebzigern hat er sie so hoch gehalten, dass sie alle Mittel heiligten.

Ja, in den 70ern. Zu einem Zeitpunkt, als die meisten hier noch nicht einmal existieren. Man sollte vielleicht überlegen, ob dieser lange Zeitraum auch etwas bedeutet und nicht einfach davon ausgehen, dass jemand genau das gleiche wie damals denkt. Zumindest schreibt er nicht das gleiche wie damals, wie man an seinen Formulierungen sieht, die nicht dem RAF-Stil entsprechend - wenn man mal von der Verwirrtheit absieht.

Wenn man so argumentiert, dann geht es ja auch nicht um diese Aussagen von Klar. Dann argumentiert man, alleine mit dem, für was er verurteilt wurde. Dann sollte man aber nicht so tun, als wäre diese Aussage eine Bestätigung dafür, dass er immer noch für terroristische Methoden sei. Das ist sie eben nicht.

Man sollte halt mir Klar wie mit allen Verbrechern umgehen. Darauf hinarbeiten, dass sie resozialisiert werden. Das kann aber offensichtlich nicht bedeuten, dass jemand nur dann aus dem Gefängnis kommt, wenn er davon sich öffentlich zu rechts-konservativen Positionen bekannt hat - wie es Stoiber, Söder und anscheinend auch ein paar Leuten hier vorschwebt.

[Sandswind]

Ja, in den 70ern. Zu einem Zeitpunkt, als die meisten hier noch nicht einmal existieren. Man sollte vielleicht überlegen, ob dieser lange Zeitraum auch etwas bedeutet und nicht einfach davon ausgehen, dass jemand genau das gleiche wie damals denkt.

Dieser lange Zeitraum heisst weder, dass er sich geändert hat, noch das er das nicht hat. Es besteht aber das Risiko, dass er in seiner Haftdauer im eigenen Saft geschmort hat. Er scheint ausserdem Unterstützung von linken Gruppen erhalten zu haben.

Zumindest schreibt er nicht das gleiche wie damals, wie man an seinen Formulierungen sieht, die nicht dem RAF-Stil entsprechend - wenn man mal von der Verwirrtheit absieht.

Naja, wesentlich anders schreibt er nicht. Ich kann da beim besten Willen keine großen Unterschiede rauslesen.

Wenn man so argumentiert, dann geht es ja auch nicht um diese Aussagen von Klar. Dann argumentiert man, alleine mit dem, für was er verurteilt wurde. Dann sollte man aber nicht so tun, als wäre diese Aussage eine Bestätigung dafür, dass er immer noch für terroristische Methoden sei. Das ist sie eben nicht.

Letzteres sage ich auch nicht - aber es lässt aufhorchen. Es geht jetzt darum, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und über den Mann eine Kriminal- und Sozialprognose abzugeben. Das ist ein ganz normaler Vorgang, wie bei jedem anderen Verbrecher auch. Man kann das eben nicht ganz ausblenden, wenn man eine Prognose abgibt.

Man sollte halt mir Klar wie mit allen Verbrechern umgehen. Darauf hinarbeiten, dass sie resozialisiert werden. Das kann aber offensichtlich nicht bedeuten, dass jemand nur dann aus dem Gefängnis kommt, wenn er davon sich öffentlich zu rechts-konservativen Positionen bekannt hat - wie es Stoiber, Söder und anscheinend auch ein paar Leuten hier vorschwebt.

Nein, aber er muss (wie jeder andere Verbecher) damit rechnen, dass seine Äusserungen unter die Lupe genommen werden. Du stellst es so dar, als sei es geradezu bedeutungslos für einen Gnadenakt, ob und wie er sich äussert. Das kann nicht sein, denn Klar will hier immerhin anders behandelt werden, als vergleichbare Mörder - er will vorzeitig begnadigt werden. Dafür müssten schon Argumente vorliegen.

[Spocky]

Ich glaube übrigens nicht, dass der Kapitalismus das einzige System ist, dass den Menschen zu Höchstleistungen antreiben kann. Aber diese Diskussion geht jetzt hier zu weit und die hatten wir auch schon zu genüge hier im Forum.

Sehe ich genauso. Es ist halt auch immer eine Frage dessen, was die Gesellschaft als erstrebenswert erachtet und die Werbung lebt dem Menschen vor, dass Konsum das höchste Gut ist. Die Schönen und Reichen sind die Stars, denen man nacheifern will. Wären das beispielsweise die Wissenschaftler, dann würde die Welt ganz anders aussehen.

[Sandswind]

Tja, der Streit gewinnt an Schärfe. Klar selbst hat sich nun zu den Reaktionen auf sein Grußwort geäussert. Seinen Kritikern wirft er eine "verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit" vor, nennt sie "Meinungsblockwarte" und scheint ansonsten eigentlich ganz überrascht über die Reaktionen zu sein. Spätestens das hat nun mal wieder was von der üblichen RAF-Diktion, wonach es eben die "Blockwarte" gibt, die die Öffentlichkeit für dumm verkaufen (können). Diese Öffentlichkeit ist dann wohl auch so dumm, sich in ihrer Meinung "vergiften" zu lassen. Sorry, das ist so dümmlich, dass der Mann wohl mittlerweile faktisch keine Chance mehr haben dürfte, vor dem Ende seiner Haftdauer freizukommen.

Ganz nebenbei hat dann Inge Viett (bereits aus der Haft entlassen) den Terror mit vergleichbarer Argumentation gerechtfertigt. Klasse, unverbesserlich.

Quelle: SPIEGEL online

[Flexier]

Warum ist er nicht geeignet in einer freien Gesellschaft zu leben?

Erstmal müssen das natürlich geeignet ausgebildete Fachleute herausfinden.
Aber aufgrund seiner Aussage, die er getroffen hat halte ich diesen Menschen für entweder für immer noch überzeugt von seiner Ideologie oder eben für derart verwirrt, dass er für die Menschheit wenn er freikommt ebenfalls eine Gefahr darstellt:

„Er habe die Hoffnung, dass jetzt die Zeit gekommen sei, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen“

Und Klar hat den Kapitalismus kritisiert - und nicht zu terroristischen Aktionen aufgerufen.

Richtig, genau das hat er getan. Aber es ist absolut keine sachliche Kritik. Es hört sich für mich vielmehr nach einem größenwahnsinnigen Menschen an, der ala Anakin Skywalker in Star Wars absolut verwirrt und von falschen trieben gesteuert ist, eben seiner alten Einstellung: kampf der demokratie.

Es geht doch hier nicht darum mal wieder auf unseren Kapitalismus ein Loblied zu singen und grundsätzlich alle Ideen des linken Lagers abzulehnen. Aber diese Aussage hat keinerlei sachlich argumentable Ebene.
Warum man gleich mit Terroristenvergleichen daherkommt liegt wahrscheinlich daran, dass ja v.a die islamischen Terroristen ähnliche Wortwahl haben in der Beschreibungihrer Motivation und Ideologie.

[Sandswind]

Warum man gleich mit Terroristenvergleichen daherkommt liegt wahrscheinlich daran, dass ja v.a die islamischen Terroristen ähnliche Wortwahl haben in der Beschreibungihrer Motivation und Ideologie.

Ich denke, der Vergleich kommt einfach daher, dass der Mann schon gezeigt hat, wie er diese Ziele zu verfolgen gedenkt. Es wäre nun an ihm zu beweisen, dass er sich insoweit geändert hat. Dazu hören wir aber nichts von ihm, auch keine Distanzierung von Gewalt. Stattdessen nur die alten Parolen. Da drängt sich schon Befürchtungen auf, dass Ideologie und Methode bei ihm schwer trennbar sind.

[Harmakhis]

Ich denke, der Vergleich kommt einfach daher, dass der Mann schon gezeigt hat, wie er diese Ziele zu verfolgen gedenkt. Es wäre nun an ihm zu beweisen, dass er sich insoweit geändert hat. Dazu hören wir aber nichts von ihm, auch keine Distanzierung von Gewalt. Stattdessen nur die alten Parolen. Da drängt sich schon Befürchtungen auf, dass Ideologie und Methode bei ihm schwer trennbar sind.

Das verwundert mich ehrlich gesagt auch nicht. Allein die Begründungen der RAF für ihre gewalttätigen Aktionen waren damals, bei aller Sympathie für die grundlegende Ideologie, so an den Haaren herbeigezogen, dass man bei jemanden, der solchen unlogischen Müll schluckt, nicht erwarten kann, dass der im Gefängnis plötzlich schlauer wird. Letztlich war die RAF ihrer Sache total unproduktiv aufgrund der Verschärfung der Terror-Gesetze auf Kosten der Bürgerrechte und vor allem weil durch die Terrorakte jegliche inhaltsbezogene Diskussion in der Gesellschaft erledigt war.
Ist deshalb auch in meinen Augen auch nicht nachvollziehbar, dass Klar von Teilen der Linken jetzt eher positiv behandelt wird. Aber das ist das Problem der Linken (v.a. der autonomen Strömungen) in Deutschland: Dummheit. Lieber provozieren und die Leute vergraulen und somit eine ernsthafte Diskussion über die Probleme in unserer Gesellschaft und mit unserem Wirtschaftsystem durch Polarisierung im Keim zu ersticken.
Das Forum ist da ja das Beste Beispiel was diese Idioten angerichtet haben: wenn hier manche Leute hier "links" wittern dann hören sie grundsätzlich nicht mehr zu, weil sie sofort an die RAF, Autonome Schläger, etc. denken müssen.

Hier an der Uni ist es genau das gleiche... eigentlich traurig, dass die Studenten nichts gelernt haben.

[max]

Naja, wesentlich anders schreibt er nicht. Ich kann da beim besten Willen keine großen Unterschiede rauslesen.

Es gibt eine Reihe von Unterschieden, eben z.B. einen positiven Bezug auf sozialdemokratische Regierungen in Südamerika, haufenweise Formulierungen, die starke Unsicherheit andeuten (und damit von Stil ein krasser Kontrast du früheren RAF-Aussagen) und eben keinerlei Bezug zu einem bewaffneten Kampf.

Ich schreibe nicht, dass ich sagen könnte, dass Klar jetzt sich geändert hat oder nicht. Aber angesichts seiner Aussage kann man eben nicht einfach behaupten, er hätte sich nicht geändert. Und schon gar nicht kann man damit begründen, wie es diverser CSUler gemacht habe, dass er lebenslang eingesperrt werden müsse.

Aber aufgrund seiner Aussage, die er getroffen hat halte ich diesen Menschen für entweder für immer noch überzeugt von seiner Ideologie oder eben für derart verwirrt, dass er für die Menschheit wenn er freikommt ebenfalls eine Gefahr darstellt:

Wo steht den da etwas, was anzeigen würde, dass er eine Gefahr darstellt?

Aber es ist absolut keine sachliche Kritik. Es hört sich für mich vielmehr nach einem größenwahnsinnigen Menschen an, der ala Anakin Skywalker in Star Wars absolut verwirrt und von falschen trieben gesteuert ist, eben seiner alten Einstellung: kampf der demokratie.

Die RAF hat nie die Demokratie bekämpft, sondern war der Meinung, dass die BRD faschistisch sei und deshalb dieses angeblich faschistische Regime bekämpft werden müsse. Und wie kommst du auf grössenwahnsinnig oder den absolut absurden Vergleich mit Al-Quida? Und was soll dein Argument, dass Klar seine Aussage nicht argumentativ begründet hätte?

[Sandswind]

Ich schreibe nicht, dass ich sagen könnte, dass Klar jetzt sich geändert hat oder nicht. Aber angesichts seiner Aussage kann man eben nicht einfach behaupten, er hätte sich nicht geändert.

Okay, es ist nicht sicher - aber das reicht meines Erachtens schon aus, um ihm eine Begnadigung zu verweigern. Dafür würde ich eben etwas mehr verlangen, als lediglich die Prognose, dass er sicher ungefährlich ist. Wer aber zu einem so ungeschickten Zeitpunkt mit solchen Parolen auftrumpft, hat zumindest die Lust an der Provokation nicht verloren. Er schadet sich -Gefährlichkeit hin oder her- im Hinblick auf sein Gnadengesuch selbst, denn er zeigt sich zumindest trotzig und unbeugsam. Wie soll das denn mit einem Gnadenakt einhergehen, bzw. wie soll man den dann rechtfertigen?

[max]

Wie soll das denn mit einem Gnadenakt einhergehen, bzw. wie soll man den dann rechtfertigen?

Das ist Klars Problem, wie er seinen Gnadengesuch (was für ein in das heutige Rechtssystem unpassendes Instrument!?) rechtfertigen will. Mir ging es lediglich um die absurden Aussagen hier, die eine Kritik des kapitalistischen Systems mit Terrorismus gleichsetzen.

Alleine mit diesen Aussagen, seinen Gnadengesuch zu verweigern, würde aber pure Willkür sein. Das wäre eben eine reine Gesinnungsjustiz, nur der, der sich der Meinung der Regierungen anschliesst, hätte eine Chance. Das wäre offensichtlich einem Rechtsstaat unwürdig.

[Sandswind]

was für ein in das heutige Rechtssystem unpassendes Instrument!?

Ist ein historisches Relikt. Stammt noch aus Zeiten des Obrigkeitsstaates, als der Souverän sich das Recht nahm, über den Gerichten stehend Rechte geltend zu machen.

Mir ging es lediglich um die absurden Aussagen hier, die eine Kritik des kapitalistischen Systems mit Terrorismus gleichsetzen.

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber Kritik an bestehende Umständen kann jeder gerne äussern, auch Klar. Auch radikale Ansichten bringen den Kritiker noch nicht in die Nähe eines Terroristen. Im Falle Klars liegen die Dinge aber anders, gerade weil er bereits die Ideologie als Rechtfertigung für Verbrechen verwendet hat. Deswegen darf man die Reaktionen auf seine Äusserungen nicht als Angriff auf "die Linke" verstehen. Da bin ich nämlich einer Meinung mit Harmakhis - ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Teile der Linken einen Mörder wie Klar derartig hochstilisieren können.

Alleine mit diesen Aussagen, seinen Gnadengesuch zu verweigern, würde aber pure Willkür sein. Das wäre eben eine reine Gesinnungsjustiz, nur der, der sich der Meinung der Regierungen anschliesst, hätte eine Chance. Das wäre offensichtlich einem Rechtsstaat unwürdig.

Wenn es hier um die reguläre Entlassung auf Bewährung ginge, könnte man das als Argument vorbringen. Hier ist es aber so, dass Klar eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Verbrechern will. Zu rechtfertigen ist demnach nicht die Ablehunung, sondern das Zusprechen. Dafür hat er nichts getan - weder hat er sich von Gewalt distanziert, noch hat er sonstige Zweifel ausgeräumt. Solche Aussagen halten die Zweifel eher am köcheln.

Der Gnadenakt ist darüber hinaus auch kein Justizakt im engeren Sinn. Er liegt im freien Ermessen des Bundespräsidenten. Er ist deswegen auch insoweit nicht an die Neutralität der Justiz gebunden, sondern kann freier vorgehen.

[max]

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber Kritik an bestehende Umständen kann jeder gerne äussern, auch Klar. Auch radikale Ansichten bringen den Kritiker noch nicht in die Nähe eines Terroristen.

Entsprechende Aussagen zielten eben auf Leute wie Stoiber, Söder oder hier im Forum z.B. Tobi, die eben sehr wohl diese Gleichsetzung machen. Alleine die Kapitalismuskritik wird eben schon als verbrecherisch bezeichnet - was viel über die Haltung derer sagt, die so argumentieren.

Deswegen darf man die Reaktionen auf seine Äusserungen nicht als Angriff auf "die Linke" verstehen.

Sie werden aber von den Konservativen und rechten Liberalen sehr wohl in der Art vorgebracht - eben nicht als spezifisches Argument im Fall Klar, sondern als allgemeines Argument.

Der Gnadenakt ist darüber hinaus auch kein Justizakt im engeren Sinn.

Richtig, er ist eben:

Ist ein historisches Relikt. Stammt noch aus Zeiten des Obrigkeitsstaates, als der Souverän sich das Recht nahm, über den Gerichten stehend Rechte geltend zu machen.

und damit ein Instrument, was heute nicht mehr existieren sollte, weil es zu purer Willkür einlädt. Eben reine Gesinnungsjustiz.

Die Verherrlichung von Leuten wie Klar durch kleine Teile der Linke ergibt sich u.a. eben durch diese Form der Behandlung von Verbrechern (man vergleiche nur mal damit diverse Prozesse gegen Vorstandsvorsitzende in letzter Zeit) und die Verallgemeinerungen, in denen die Stalinisten und RAF als Argumente gegen jede Form von linker Politik benutzt wird (s. z.B. "kommunistischer Terror" oben), die nicht 100% die kapitalistische Ordnung befürwortet. Es ist die unsinnige "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Ansicht, die Leute dazu treibt, Terrorgruppen wie die RAF zu verherrlichen.

Man darf daran erinnern, unter welchen Umständen sich aus einem kleinen Teil der 68er Linken eben die RAF entwickelt hat. Es war eben genau die Wahrnehmung, dass der Staat brutalst gegen die Linke vorgeht, während die Reichen und Rechten beschützt werden. Diese Realität, verbunden mit einem idealistischen Moralismus (ähnlich dem, der heute ehemalige Linksliberale zu fanatischen Anhängern imperialistischer Angriffskriege macht), hat dann die RAF dazu gebracht, zu meinen, dass sie gegen das angeblich faschistische Regime handeln müssten.

Offensichtlich war die damalige Analyse der RAF falsch und ihre Aktionen haben der Linken massiv geschadet (es wurden ja z.B. auch Leute, die mit der RAF nichts zu tun hatten, mit Berufsverboten belegt, mal abgesehen, von den noch viel schlimmeren politischen Schaden). Die RAF hat eben die damalige Gesellschaft vollkommen falsch analysiert, eben einen typischen kapitalistischen Staatsapparat mit einem faschistischen verwechselt.

[Sandswind]

Die Verherrlichung von Leuten wie Klar durch kleine Teile der Linke ergibt sich u.a. eben durch diese Form der Behandlung von Verbrechern (man vergleiche nur mal damit diverse Prozesse gegen Vorstandsvorsitzende in letzter Zeit)

Das Problem ist, dass schon diese Wahrnehmung in weiten Teilen falsch ist. Moralisch mögen viele der Urteile gegen die Vorstände / Aufsichtsräte in letzter Zeit als zu lasch wahrgenommen worden sein, vor allem, weil man die Deals als "faul" empfunden hat (dass das tagtägliche Übung vor Strafgerichten ist, interessiert vor dem Hintergrund ganz nebenbei auch keinen). Ich bin übrigens auch rein rechtspolitisch der Auffassung, dass da viel mehr passieren müsste. Faktisch sieht es aber so aus, dass die Urteile sogar wacklig sind, weil sie kaum haltbar sind. Es fehlt bei solchen Schmiergeldzahlungen schlicht und ergreifend am Schaden für das Unternehmen, deswegen kommt man an sich kaum zu einer Untreue. Wenn also verurteilt wird, geht die ach so konservative Justiz sogar weiter, als sie eigentlich bei strenger Gesetzesauslegung dürfte!

Daher kann ich das als Argument für die Verherrlichung, bzw. den Vergleich zu Urteilen über Klar beim besten Willen nicht akzeptieren. Das wäre bestenfalls dann der Fall, wenn die Justiz tatsächlich zu lasch mit den Herren aus den oberen Etagen umginge, was sie nach geltendem Recht aber gar nicht tut.

und die Verallgemeinerungen, in denen die Stalinisten und RAF als Argumente gegen jede Form von linker Politik benutzt wird (s. z.B. "kommunistischer Terror" oben), die nicht 100% die kapitalistische Ordnung befürwortet.

Diese Verallgemeinerung, und da muss ich wiederum Harmakhis recht geben, hängt aber nicht zuletzt mit der oftmals bewusst provokativen Aussendarstellung bestimmter Gruppen zusammen, die eben nicht argumentativ werbend vorgehen, sondern lieber Kampfparolen gegen das Kapital wettern. Ich hab das ebenfalls an der Uni erlebt. Anstatt mal ein Programm für den AStA aufzustellen und eine wirkliche Alternative zu bilden wurde lieber über grundlegende gesellschaftliche Missstände schwadroniert und ständig der politische Gegner in die Nähe faschistoider Spinner gerückt. Ergebnis: Die Jungen Liberalen haben erdrutschartige Stimmgewinne eingefahren mit dem Slogan "Kopierer statt Weltrevolution" (Tatsache!). Aus einem solchen Verhalten heraus nehmen viele "die Linke" halt nicht ernst, bzw. eher als Grüppchen weltfremder Dogmatiker und Provokateure wahr - was eben in Teilen auch stimmt.

Es ist die unsinnige "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Ansicht, die Leute dazu treibt, Terrorgruppen wie die RAF zu verherrlichen.

Ja, das und die falsche Tatsachenbasis (s.o.) sind beim besten Willen keine Entschuldigung. Diese Leute sollten sich wirklich mal fragen, wie sie es rechtfertigen können, einen Mörder zu beklatschen. Das kann man auch nicht mit der angeblichen Unterdrückung durch ein ablehnendes System erklären.

Offensichtlich war die damalige Analyse der RAF falsch

Ja, aber anscheinend kommen heute noch einige zu den gleichen Schlüssen - nämlich die, die Klar beklatschen.

[max]

Das Problem ist, dass schon diese Wahrnehmung in weiten Teilen falsch ist.

Nee, wenn man behauptet, dass diese Leute einen Millionen-Schaden verursacht haben, muss man sich fragen, warum sie frei herumlaufen, während andere bei viel kleineren Schäden (z.B. Diebstahl) in den Knast wandern. Natürlich mag man sich fragen, ob bei Korruption eine Anklage wegen Untreue ein adäquates Mittel ist - die Korruption hat schliesslich dem Konzern genutzt (sowohl im Falle Vodafone, als auch bei VW). Hier gibt es ein offensichtliche Ungleichbehandlung.

Daher kann ich das als Argument für die Verherrlichung, bzw. den Vergleich zu Urteilen über Klar beim besten Willen nicht akzeptieren. Das wäre bestenfalls dann der Fall, wenn die Justiz tatsächlich zu lasch mit den Herren aus den oberen Etagen umginge, was sie nach geltendem Recht aber gar nicht tut.

Diesbezüglich sind wohl die klare Mehrheit der Bevölkerung anderer Meinung: eben das die Justiz diese Leute mit symbolischen Strafen davon kommen lässt.

Diese Verallgemeinerung, und da muss ich wiederum Harmakhis recht geben, hängt aber nicht zuletzt mit der oftmals bewusst provokativen Aussendarstellung bestimmter Gruppen zusammen, die eben nicht argumentativ werbend vorgehen, sondern lieber Kampfparolen gegen das Kapital wettern.

Was haben den antikapitalistischen Aussagen mit diesen Gleichsetzungen mit der RAF und den Stalinisten zu tun?

Ja, das und die falsche Tatsachenbasis (s.o.) sind beim besten Willen keine Entschuldigung. Diese Leute sollten sich wirklich mal fragen, wie sie es rechtfertigen können, einen Mörder zu beklatschen.

Sicher entschuldigt sie dies nicht. Wie auch die RAF das Vorgehen des Staatsapparats gegen andere Linke nicht entschuldigen kann, obwohl die diversen Regierungen die RAF als Ausrede missbraucht haben.

[Sandswind]

Natürlich mag man sich fragen, ob bei Korruption eine Anklage wegen Untreue ein adäquates Mittel ist - die Korruption hat schliesslich dem Konzern genutzt (sowohl im Falle Vodafone, als auch bei VW).

Ja eben! Wenn aber die Justiz kein anderes Instrument als die Untreue hat - was soll sie denn dann machen? Kraft (zugegebenermaßen berechtigter) moralischer Entrüstung ein Urteil sprechen wohl kaum. Ich gebe Dir ja recht, denn die Mehrheit der Bevölkerung fragt sich nicht umsonst, wie es sein kann, dass bei solchen Auswüchsen keine adäquate Reaktion von Seiten der Justiz erfolgen kann. Aber letztlich darf sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten niemanden für etwas verurteilen, was der Gesetzgeber nicht unter Strafe stellt.

Diesbezüglich sind wohl die klare Mehrheit der Bevölkerung anderer Meinung: eben das die Justiz diese Leute mit symbolischen Strafen davon kommen lässt.

Ja, diese Wahrnehmung ist aber insoweit lückenhaft, als die Justiz nach dem oben gesagten sogar weit mehr macht, denn sie verurteilt, obwohl es nach geltendem Recht eigentlich nicht viel zu verurteilen gibt.

Was haben den antikapitalistischen Aussagen mit diesen Gleichsetzungen mit der RAF und den Stalinisten zu tun?

Weil sich "die Linke" aus der Wahrnehmung vieler Bürger nunmal nicht selten als parolendreschende Meckerverein präsentiert. Da haben viele keine Lust mehr ins Detail zu gehen und die Unterschiede zwischen den zahlreichen Gruppen rauszufinden. Zumindest ging mir das zu Unizeiten so, wenn anstatt was substantiiertes zu anstehenden aktuellen Themen zu sagen und Lösungen und Vorschläge zu liefern lieber über "mit Schmutz schmeissende Populisten aus dem Mitte-Rechts-AStA", "individuell-emanzipatorische Akte" und dergleichen schwadroniert wurde.

Wie auch die RAF das Vorgehen des Staatsapparats gegen andere Linke nicht entschuldigen kann, obwohl die diversen Regierungen die RAF als Ausrede missbraucht haben.

Mag sein, dass da im Einzelfall überzogen reagiert wurde. Ich habe mich damit nicht näher befasst, aber das ist, wie Du ja selbst sagst, unabhängig von der hier erörterten Frage, wie bestimmte Linke den sehr seltsamen Ausführungen eines Mörders bereitwillig Applaus spenden.