RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Sandswind]

Tatsache ist doch. Das sie die Strafen doch nicht um sonst bekommen haben. Die habe Menschen auf dem Gewissen.
Wir reden über Terroristen und Mörder. Sie waren Terroristen, als sie ins Gefängnis kamen. Was sollen sie jetzt sein? Sie haben Familien zerstört und ihnen Leid bis zum Ende ihres Lebens gebracht.

Ja, haben sie. Das lässt sich aber auch durch eine noch so harte Strafe nicht mehr ändern, so leid mir das für die Opfer, bzw. deren Angehörige tut. Abgesehen davon bleibt Mohnhaupt eine verurteilte Mörderin. Sie wird eben nicht nachträglich freigesprochen, sondern auf Bewährung entlassen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich halte es auch für richtig, dass mit diesen Leuten nicht anders verfahren wird, als mit anderen Mördern. Ihre Ideologie und Anmassung erhält für mich damit den letzten Todesstoß, denn das zeigt, dass dieser Staat eben nicht so ist, wie sie ihn dargestellt haben; es zeigt darüber hinaus, dass ihre (damalige) Besserwisserei und ihre Arroganz keine Bedeutung mehr hat und ihnen auch keinen Sonderstatus einbringt.

Und was die von vielen erwartete Reue angeht: Das fordert das Gesetz schlicht und ergreifend nicht. Kann es auch nicht. Das, was der Staat tun kann, ist eben eine Strafe aussprechen und sie vollstrecken. Das wurde hier auch getan. Man kann hoffen, dass der Täter seine Taten bereut. Zwingen kann man ihn dazu nicht, aber "gebüsst" hat er, eben durch das Absitzen der Strafe. Es wird immer so getan, als seien 24 Jahre Haft ein Witz.

(Ganz nebenbei: Das Paradoxe ist, dass solche Forderungen jetzt ausgerechnet von Befürwortern der härteren Gangart kommen - zum Teil von solchen Leuten, die auch mit der Todesstrafe oder "ewigem Wegschliessen" keine Probleme hätten. Wo bleibt denn da das Ziel, den Täter zu Einsicht und Reue zu bewegen? Aber das nur am Rande...)

[Whyme]

Sie haben auch schon die letzten Jahre auf Staatskosten gelebt. Daran ändert sich außerhalb der Haft nicht viel. ALG II dürfte sogar billiger sein als ein Tag im Knast...

Und einfach wird das Leben außerhalb der JVA auch nicht... keine Chance auf nen Job, soziale Ausgrenzung, Armut... wenn der erste Ruhm und die Talkshowbesuche vorbei sind und Fr. Monhaupt wieder in die Bedeutungslosigkeit abdriftet... das ist kein schönes Leben, wenn nicht sogar die größere Strafe als die Haft. Nur dass sie sich aussuchen darf, wo sie denn einsam und sozial ausgegrenzt sein will...

MfG
Whyme

[Cu Chulainn]

Was du da anprangerst war damals normal und nicht mal illegal.
Mal davon abgesehen, das wir uns auf die Gegenwart und wesltiche Militärs beziehen wo solche Ding elängst der Vergangenheit angehören.

So, die Erschießungen durch Sonderkommandos und SS waren nicht illegal? Noch viel schlimmer, der Mord an tausenden Zivilisten durch Bombardierungen soll normal gewesen sein?

Abgesehen davon haben auch im Irak gezielte Tötungen vonZivilisten durch Angehörige des Militärs stattgefunden, ich denke jeder kennt die Berichte von Beschießungen eindeutig ziviler Fahrzeuge, Angriffe von Scharfschützen auf Zivilisten, Angriffe von Hubschraubern auf Krankenwagen, etc. Diese waren vielleicht nicht befohlen, wurden aber in Kauf genommen, genau wie die sog. "Kollateralschäden" bei Bombardierung von Hochzeiten, zivilen Bunkern und Brücken, wie geschehen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo.

Wie kommst du jetzt bitte da drauf? Es geht darum Terroristen nicht nach verbüßung der Mindesthaftdauer zu entlassen und nicht jeden linken Spinner von der Straße zu holen.

Zuerst die Terroristen, dann Terrorverdächtigen, dann Unterstützer, dann die vermutlichen Unterstützer, dann Sympathisanten, dann jedes "subversive " Elemt, dass mit solchen Praktiken nicht einverstanden ist...

Du hast dementsprechend schon öfter geäußert.

[Fluxx]

Glaubst du das echt? Trotz allem ist die Frau nicht blöd. Würde mich wundern, wenn die kein Buch schreiben würde

[Nighthawk_]

So, die Erschießungen durch Sonderkommandos und SS waren nicht illegal?

In Teilen nicht, nein.

Noch viel schlimmer, der Mord an tausenden Zivilisten durch Bombardierungen soll normal gewesen sein?

Ja, normal und legal.
Die Städte waren im Sinne der Haager Ladnkriegsordnung halt nicht unverteidigt.

ich denke jeder kennt die Berichte von Beschießungen eindeutig ziviler Fahrzeuge, Angriffe von Scharfschützen auf Zivilisten, Angriffe von Hubschraubern auf Krankenwagen, etc.

Wie gesgat, wer das mit dem Kollateralschaden schon nicht verstanden hat wir die Differenzierung zwischen Soldat und Terrorist auch nie kapieren.
Kollateralschäden sind keine Kriegsbverbrechen sondern etwas ganz Natürliches.
Und es stellt schon gleich gar nicht eine gezielte und beabsichtigte Tötung von Zivilisten da.

Zuerst die Terroristen, dann Terrorverdächtigen, dann Unterstützer, dann die vermutlichen Unterstützer, dann Sympathisanten, dann jedes "subversive " Elemt, dass mit solchen Praktiken nicht einverstanden ist...

Oh Gott ja. Heute lassen wir einen Terroristen nicht frei und Morgen rufen wir die Diktatur aus. Manchmal frage ich mich echt wie mman auf derartigen Schwachsinn kommen kann.

[Whyme]

Glaubst du das echt? Trotz allem ist die Frau nicht blöd. Würde mich wundern, wenn die kein Buch schreiben würde

Möglich.

Aber: viel Tantiemen wird sie dafür nicht bekommen und über die Dauer läßt sich damit nicht das große Geld verdienen. Zudem ist Terrorismus ein heikles Thema und solange die nicht Reue zeigt (was sie mMn nicht muss; auch sie hat ein Recht auf Meinungsfreiheit) geht jeder Verlag damit das Risiko ein, eine linksradikale Schrift zu verbreiten und keine Biografie...

MfG
Whyme

[Sandswind]

Vor allem obliegt es ja dem breiten und gebildeten (?) Publikum, seine Neugier und Sensationsgier zu zügeln und den Schmöker dann nicht zu kaufen. Es ist ja nicht so, dass man das unbedingt gelesen haben müsste, wenn sowas auf den Markt käme...

[Cu Chulainn]

In Teilen nicht, nein.

Die Haager Landkiegsordnung sagt eindeutig aus, dass Zivilisten zu schonen sind, sowie, dass Kollektivstrafen illegal sind!

Ja, normal und legal.
Die Städte waren im Sinne der Haager Ladnkriegsordnung halt nicht unverteidigt.

Wissenschaftliche Einrichtungen, historsiche Denkmäler und Gebäude, sowie Krankenhäuser und Kirchen und wohltätige Einrichtungen sind zu schonen, laut der Haager Landkriegsordung, also waren die Bombardierungen nicht einmal vollkomen legal, gebräuchlich ja, normal nein.

Wie gesgat, wer das mit dem Kollateralschaden schon nicht verstanden hat wir die Differenzierung zwischen Soldat und Terrorist auch nie kapieren.

Wer versucht zwischen toten Zivilisten Unterschiede zu machen hat die gesamte zivilisatorische Entwicklung verpasst und wird Begriffe wie "Völkerrecht" und "Humanismus" nicht kapieren....

Kollateralschäden sind keine Kriegsbverbrechen sondern etwas ganz Natürliches.

So wie der Sonnenaufgang, Ebbe und Flut oder Vogelgesang? Man gut...

Oh Gott ja. Heute lassen wir einen Terroristen nicht frei und Morgen rufen wir die Diktatur aus. Manchmal frage ich mich echt wie mman auf derartigen Schwachsinn kommen kann.

Wer fordert denn hier, die "vorbeugende" Haft, billigt Internierungen Unschuldiger?

[Nighthawk_]

Wissenschaftliche Einrichtungen, historsiche Denkmäler und Gebäude, sowie Krankenhäuser und Kirchen und wohltätige Einrichtungen sind zu schonen, laut der Haager Landkriegsordung, also waren die Bombardierungen nicht einmal vollkomen legal, gebräuchlich ja, normal nein.

Artikel 25
Verteidigte Städte dürfen Angegriffen werden. Das schließt flächendeckende Angriffe mit ein (was anderes war damals nur schwer möglich)
Das Verbot in Artikel 27 angesprochene Einrichtungen zu schützen ist nicht absolut. Es heißt „soweit möglich“ (was bei flächendeckenden Angriffe nun mal nicht der Fall ist).

Wer versucht zwischen toten Zivilisten Unterschiede zu machen hat die gesamte zivilisatorische Entwicklung verpasst

Wer sich weigert Unterschiede anzuerkennen hat das Völkerrecht offensichtlich nicht verstandnen. Ob es barabrisch ist, ob es dem ach so dollen Humanismus wiederspricht ist nicht relevant. Der Tod Unschuldiger ist durch das Völkerrecht in sehr vielen Fällen ganz einfach gedeckt und damit ist die Sache erledigt. Auch wenn es dir nicht schmeckt.

So wie der Sonnenaufgang, Ebbe und Flut oder Vogelgesang? Man gut...

Ja, genau so ist nun mal der Krieg.

Wer fordert denn hier, die "vorbeugende" Haft, billigt Internierungen Unschuldiger?

Ich nicht. Zumindest nicht in der Form die du darunter subsumierst.

[Sandswind]

Ich nicht. Zumindest nicht in der Form die du darunter subsumierst.

Es ging darum, ob das was Du forderst, mit rechtsstaatlichen Standards noch in Einklang zu bringen ist. Das ist es definitiv nicht, denn die Dir vorschwebenden Instrumente stellen tatsächlich nichts anderes als eine Präventivhaft dar. Wie ich schon ein paar mal geschrieben habe: Es gibt gute Gründe dafür, dass man bestimmte Verdachtsgrade für sowas braucht...

[Nighthawk_]

Das ist es definitiv nicht, denn die Dir vorschwebenden Instrumente stellen tatsächlich nichts anderes als eine Präventivhaft dar.

Tun sie nicht. Zumindest nicht die Form die man heute unter Präventivhaft versteht.
Aber wir hatten das shcon ausdiskutiert.

[Sandswind]

Tun sie nicht. Zumindest nicht die Form die man heute unter Präventivhaft versteht.
Aber wir hatten das shcon ausdiskutiert.

Dann hatte Cu Chulainn recht. Warum argumentierst Du dagegen an?

Ich finde es übrigens beachtenswert, dass Du Dich ohne mit der Wimper zu zucken stolz dazu bekennst, rechtsstaatliche Regularien aushebeln zu wollen.

[Nighthawk_]

Dann hatte Cu Chulainn recht. Warum argumentierst Du dagegen an?

Weil es eben nicht um die "vorbeugende Haft und Internierungen Unschuldiger" geht. Sondern - wie schon einige male deutlich gemacht um eine Möglichkeit der Dauerhaften Gewahrsamnahme bei hinreichenden Tatverdacht.

Ich finde es übrigens beachtenswert, dass Du Dich ohne mit der Wimper zu zucken stolz dazu bekennst, rechtsstaatliche Regularien aushebeln zu wollen.

Ich bin dafür den Ermittlungsbehörden neue Instrumente in die Hand zu geben welche sie mit erweiterten Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung ausstatten. Das Ganze schön in Gesetzesform auf der vorgesehenen Weg durchgebracht.
Mit Aushebeln rechtsstaatlicher Regularien hat das nichts zu tun.

[Sandswind]

Weil es eben nicht um die "vorbeugende Haft und Internierungen Unschuldiger" geht. Sondern - wie schon einige male deutlich gemacht um eine Möglichkeit der Dauerhaften Gewahrsamnahme bei hinreichenden Tatverdacht.

Dann erklär mir bitte, was eine vorbeugende Haft mit so geringen Anforderungen an den Verdachtsgrad (bzw. Gefahrengrad) sonst ist, als eine Inhaftierung Unschuldiger. Denn wenn ihr Gefahrenpotential nicht zu beweisen ist (oder nicht zumindest die ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es vorhanden ist), sind sie keine Gefährdung, unschuldig und frei.

Im Übrigen habe ich Dir schon mehrfach erklärt, dass es auch heute schon ähnliche Instrumente gibt, die die Voraussetzungen rechtsstaatlicher Anforderungen wahren. Es besteht kein Bedarf für "neue Instrumente".

Das Ganze schön in Gesetzesform auf der vorgesehenen Weg durchgebracht.
Mit Aushebeln rechtsstaatlicher Regularien hat das nichts zu tun.

Doch, denn eine Vorschrift ist nicht schon dann "rechtsstaatlich", wenn sie auf dem richtigen Weg in Gesetzesform gegossen wird. Sie muss auch und gerade inhaltlich rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

[endar]

@Ch'Rel: Aha. Wenn man also Ungerechtigkeit in Paragraphen packt, ist das alles in Ordnung?