Bedingungsloses Grundeinkommen - machbar?

[newman]

Achso, ich hatte nur gelesen, dass da etwas als nicht verfassungsgerecht erkannt wurde. Na dann...

[Sandswind]

Achso, ich hatte nur gelesen, dass da etwas als nicht verfassungsgerecht erkannt wurde. Na dann...

Und selbst das (noch) nicht. Das muss jetzt erst mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das betreffende Sozialgericht hat ihm das zur Entscheidung vorgelegt.

Aber noch mal zu der Frage der Menschenwürde: Mit dem Begriff ist man schnell zur Hand. Dass die Sätze unbestreitbar gering sind und man damit kaum über die Runden kommt, steht außer Frage. Ich will mich auch gar nicht darüber auslassen, dass "Menschenwürde" jedenfalls eine gewisse Teilhabe am sozialen Leben beinhalten muss.

Ich wundere mich aber, mit welcher Selbstverständlichkeit aus dem großen Wert der Menschenwürde so konkrete Forderungen abgeleitet werden. Wie hoch wäre denn angemessen? Ist die Menschenwürde nur dann gewahrt, wenn ich nach unverschuldeter Arbeitslosigkeit keine finanziellen Einbußen erleide? Oder ist die Menschenwürde erst dann berührt, wenn ich - wir sprechen ja immerhin von Transferleistungen - "das Nötigste" zum Leben habe?

Was ich damit sagen will: Wer hier den Verstoß sieht, muss auch relativ genau beziffern können, welche Zahlungen keinen Verstoß mehr darstellen würden.

[newman]

Ich wundere mich aber, mit welcher Selbstverständlichkeit aus dem großen Wert der Menschenwürde so konkrete Forderungen abgeleitet werden.

Lex specialis derogat legi generali.

Ich denke das GG wurde mit Absicht so geschaffen, dass es keine spezielle Ideologie vorschreibt und es den gewählten Volksvertretern überlässt wie viel/wenig Sozialstaat, wie viel/wenig Kapitalismus für richtig erachtet wird.

Aus der allgemeinen Vorschrift kann man ein paar Dinge herauslesen:
Der Staat muss etwas tun, er muss für den Bürger da sein und nicht umgekehrt, es darf Niemand in diesem Land auf der Straße verhungern, erfrieren...

Aber der Streit wie genau der Staat sich um den Bürger zu kümmern hat, haben Staat und Bürger dem Grundsatz nach im Wahlkampf auszutragen, auf dass die siegreiche Partei das spezielle Recht hinsichtlich der konkreten Höhe der Sozialleistungen niederschreiben darf.
Nur in extremen Ausnahmefällen sollte diese konkrete Entscheidung vor nicht vom Volk gewählten Gerichten ausgetragen werden.

[Doc Jaques la Croix]

Wer nichts gelernt hat und nicht lernen will hat meiner meinung auch kein anrecht auf ein einkommen in dieser Höhe.
ICH BIN DAGEGEN

[Sandswind]

Lex specialis derogat legi generali.

Das sicher nicht, das würde ja für meine Aussage sprechen: Das GG ist das allgemeinere Gesetz verglichen mit dem Sozialgesetzbuch und tritt daher in der Anwendung zurück. Was Du wahrscheinlich meinst ist die lex superior-Regel, da das GG höherrangiges Recht ist.

Diese Regel entbindet aber nicht, zu konkretisieren, was denn nun noch menschenwürdig wäre. Darum gingt es mir ja.

Ich denke das GG wurde mit Absicht so geschaffen, dass es keine spezielle Ideologie vorschreibt und es den gewählten Volksvertretern überlässt wie viel/wenig Sozialstaat, wie viel/wenig Kapitalismus für richtig erachtet wird.

Sicher steht dem Gesetzgeber eine "Einschätzungsprärogative" zu, d.h. ein weiter Spielraum in der Umsetzung der Sozialstaatsgebots. Um was es hier aber geht, sind ja die Grenzen dieses Spielraums. Und die stehen doch in Rede, s.o.

Nur in extremen Ausnahmefällen sollte diese konkrete Entscheidung vor nicht vom Volk gewählten Gerichten ausgetragen werden.

An sich ist das ja richtig (wobei das BVerfG und alle Gerichte zumindest mittelbar demokratisch legitimiert sind), aber unvermeidlich in unserer Rechtsordnung. Die kennt eben die starke Stellung des Verfassungsgerichts.

[Ltd. Commander Data]

Lex specialis derogat legi generali.

Geht das auch für Nicht-Lateiner? Ich kann nur: "pacta sund servanda"
(Veträge sind einzuhalten)

[Sandswind]

Geht das auch für Nicht-Lateiner?

Das ist eine Kollisionsregel, die dann greift, wenn zwei Normen/Gesetze den gleichen Anwendungsbereich haben, aber unterschiedliche Rechtsfolgen aussprechen. Dann hat das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeinen. Die andere angesprochene Regel besagt, dass das höherrangige Gesetz anzuwenden ist.

[Gast]

Außerdem heißt das sunt und nicht sund. *klugscheiß*

[Ltd. Commander Data]

Nerd

[Harmakhis]

Wer nichts gelernt hat und nicht lernen will hat meiner meinung auch kein anrecht auf ein einkommen in dieser Höhe.
ICH BIN DAGEGEN

Jepp, weils den meisten Menschen selbstverschuldet so schlecht geht... (und kommt jetzt bitte nicht auf der Metaebene à la "Natürlich ist die Menschheit selbst schuld")

Du bist auch schon mal etwas ausführlicher in deinen Postings gewesen, deine letzten lassen alles doch etwas Inhalt vermissen.

[Friedebarth]

Ich habe für die Petition auf der epetitionen-Seite vom Bundestag gestimmt, da ich selber überzeugter Sozialist und BGE-Anhänger bin. Ich finde, jeder Mensch sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden ob er arbeitet oder nicht. Künstler hätten es viel leichter, wenn sie mal eine Durststrecke hätten, und Arbeiter wären nicht von der finanziellen Inkompetenz der Firmenmanager betroffen.

[Sinclair_]

1500 Euro - egal ob ich was tue oder nicht? Cool, ich würde meinen Laden sofort zumachen. Denn 1500 monatlich auszugeben sind annähernd das Doppelte, als was ich bislang eigenerwirtschafte.

[LuckyGuy]

Und Du wärest nicht motiviert, Dich weiter zu verbessern? Mehr als 1.500,00 zu verdienen?

Die 700, die Du bisher machst, wären ja nicht weg - die kämen on Top oben drauf.

[Sinclair_]

Wozu denn? Für diese 700 (es sind schon ein wenig mehr ) habe ich den Buckel der Buchhaltung, muss mich mit Steuerprüfern und Steuerberatern herumschlagen, muss mich präsentieren, muss meine Utensiliene regelmäßig prüfen und instandhalten und nicht zuletzt: Ich muss dafür arbeiten. Bekäme ich 1500 Euro einfach so, würde ich auch Künstler werden. Ein Künstler auf der Durststrecke, wie Friedebarth das nannte.

Meine Freundin ist Friseuse, die verdient in etwa diese 700 Euro monatlich. Mit ihren 1500 Euro BGE hätten wir dann zusammen 3000 Euro im Monat! Ha! Wäre das ein Leben. Ich glaube nicht, dass sie dann aus Jux und Tollerei noch immer eingebildeten Zicken und Gel-geilen Jugendlichen die Haare machen würde. Wozu auch? 1500.... mmmmmmhhh.

[Dr.Bock]

Und Du wärest nicht motiviert, Dich weiter zu verbessern? Mehr als 1.500,00 zu verdienen?

Da wären wir dann bei der Star Trek Utopie angelangt, in der die Menscheit nur zum persönlichen Vergnügen arbeitet.

Sicherlich gibts genug Leute, die mehr Geld haben wollen würden, eben um sich das ein oder andere noch zusätzlich leisten zu können. Aber genau so viele Leute wird es geben, denen die 1500 Euro reichen würden. Wie Sinclair sagte: Als Paar hat man dann 3000 Euro im Monat. Da kann man gut von leben und sogar noch auf einen Urlaub alle zwei Jahre sparen. Dann als, wie hier erwähnt, freier Künstler vielleicht ab und an etwas hinzu zu verdienen, würde vielen Leuten sicherlich reichen.

Aber im Grunde ist das alles natürlich sehr hypothetisch. Wenn man davon ausgehen würde, dass jeder Grundeinkommen hat und zusätzlich noch arbeiten gehen würde, hätten wir auch ganze andere Lebenshaltungskosten.