Bedingungsloses Grundeinkommen - machbar?

[Gast]

Wozu denn eine noch viel höhere Konsumsteuer?
Man könnte einfach ein radikal einfacheres Einkommenssteuersystem realisieren.
Wie schon oben ausgeführt, würde die Mittelschicht/Arbeitende Bevölkerung(also Leute die z.B. 2000 brutto aber nur 1200 netto) kaum noch Steuern zahlen und entlastet werden, und der Grossteil über die Gut/Spitzenverdiener finanziert werden.
Natürlich nicht für ein Grundeinkommen von 1500,- sondern 700 - 800 ,- €.
Das muss doch finanzierbar sein....(bei gleichzeitiger Streichung ALLER anderen Sozialleistungen).

Auch das würde nichts. Da gehen locker 400€ für die Miete einer Wohnung drauf, bleiben als noch 300-400€ für den Alltag. Solange man gesund ist, kommt man damit irgendwie über die Runden, aber wehe, wenn du dann mal auf deine nichtmehr vorhandene Krankenversicherung angewiesen bist. Das ist also etwa Harz IV Niveau, nur ohne Versicherungen.

[newman]

Lol, echt jetzt? Mit welcher Begründung denn? Ich kann mir vorstellen, dass das BVG vorschreiben darf, in welcher Höhe der Staat Steuern erhebt.

Oh, tut mir leid, ich sehe grad, anscheinend hat man 2006 diese Entscheidung was das Einkommenssteuergesetz angeht revidiert hat und meinte, dass sich daraus keine explizite Obergrenze was Einkommenssteuer und Gewerbesteuer angeht ableiten ließe.

1995 war dieser Halbteilungsgrundsatz allerdings Teil der Begründung warum die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Begründung lautete:

"Nach Art. 14 Abs. 2 GG dient der Eigentumsgebrauch zugleich dem privaten Nutzen und dem Wohl der Allgemeinheit. Deshalb ist der Vermögensertrag einerseits für die steuerliche Gemeinlast zugänglich, andererseits muß dem Berechtigten ein privater Ertragsnutzen verbleiben.
Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt" (2 BvL 37/91)

So wies aussieht gilt das allerdings nur für das Eigentum als Ganzes und nicht für die Steuersätze der Einkommenssteuer.

[Ltd. Commander Data]

Auch das würde nichts. Da gehen locker 400€ für die Miete einer Wohnung drauf, bleiben als noch 300-400€ für den Alltag. Solange man gesund ist, kommt man damit irgendwie über die Runden, aber wehe, wenn du dann mal auf deine nichtmehr vorhandene Krankenversicherung angewiesen bist. Das ist also etwa Harz IV Niveau, nur ohne Versicherungen.

Mhh, jo das ist dürftig, das stimmt schon.
Problem ist nur, wenn man das noch höher ansetzt fällt für viele einfach der Anreiz zum arbeiten weg.

[Kalimba]

Die Konsumsteuer nicht falsch verstehen!

Zitat: "Bei einer derart hohen Konsumsteuer, würden viele deutsche beim Einkauf von sehr vielen Waren auf Versandhäuser und Onlineshops aus den EU-Ausland ausweichen"
Leute, ihr dürft die Konsumsteuer nicht falsch verstehen! Zur GE-Genpropaganda wird oft gesagt, dass Götz Werner (übrigens der Begründer des bekanntesten GE -Modells, es ist nicht die Idee von Fr.Wiest!, die hat es nur sehr platt übernommen) 50% Konsumsteuer will! Ja mein Gott, natürlich springt da jeder auf und denkt: dann ist mein Geld nichts mehr Wert! Der spinnt ja!
Ne, das ist aber ganz anders gedacht! De facto ist es nämlich so, dass wir JETZT schon 50% Steuern zahlen, wenn wir was kaufen! Es heißt zwar 19% Mwst, aber innerhalb des Preises hat der Unternehmer alle Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge hübsch eingerechnet! Was glaubt ihr denn, was ein Unternehmer macht, wenn man ihn hoch besteuert? Er kalkuliert das als einen Posten seiner Produktionskosten und verrechnet das schön in den Preisen! Deshalb sind auch jetzt schon 50% des Preises Steuern, ohne dass wir es wissen!
Die Konsumsteuer wäre einfach eine geniale Vereinfachung und Entbürokratisierung, weil niemand mehr lästige Lohnsteuern usw. machen müsste und der Arbeitgeber von dem Scheiß auch entlastet wird! Steuererklärung macht man wenn man einkauft! Die Preise bleiben also auf gleicher Höhe, wenn der Unternehmer sich nicht selbst ruinieren will und das GE ist sehr wohl was Wert!
(für weitere Fragen steh ich gern zur Verfügung!)
Außerdem: wer mehr Geld hat, bezahlt auch in absoluten Zahlen mehr Konsumsteuer, weil er mehr ausgibt als jemand der wenig hat.

Die Regierung hat nur Angst vor der Freiheit der Menschen, weil sie uns nicht mehr gängeln könnte!
Kennt ihr denn die netten Alternativen, die diskutiert werden? Nur um mal klar zu kriegen, was hier passiert, wenn wir das GE nicht durchsetzen?
Zitat aus der idw-Köln Studie: "Stattdessen wird ein existenzsicherndes Einkommen erst dann garantiert, wenn der Transferempfänger im Gegenzug eine Vollzeittätigkeit ausübt, die vom Staat bereit gestellt werden soll."
Supi! Ich wußte gar nicht, dass der Staat noch soviele Arbeitsstellen im Petto hat, dass er alle bisher Arbeitslosen zur Arbeit zwingen kann, damit sie überhaupt einen Anspruch auf "Arbeitslosengeld" bekommen!
Und da das so schön Blöde ist, will man gleich den Sklavenhandel wieder einführen: "die IZA schlägt vor, dass die Arbeitskraft der Transferempfänger in einer Auktion an Private verliehen werden soll." (Das sind original zitate aus: "Die Zukunft der Arbeit in Deutschland" eine Studie des idw Köln!
LG Kalimba

[HMS Fearless]

ICh bin kein Finanzexperte, aber ich glaube du machst es dir etwas zu einfach wenn du sagst die preise für Konsumgüter würden nicht steigen.

Natürlich steigen sie. Und zwar um soviel wie wir keine dirketen Steuern mehr zahlen.

Der grosse Brocken der direkten Steuern sind Einkommenssteuern.
Die Einkommenssteuern einer Firma basieren auf dem Verkaufserlös ihrer Produkte.
Diese Steuerrn zahlt der Kunde nicht 1:1.

Und die Annahme das der Wegfall der dirketen Stuern der Firma den Grundpreis (damit meine ich den Preis ohne die Konsumsteuer, die der Kunde berappt) ihrer Produkte senkt ist imo schlichtweg falsch.
Denn alles - und mehr - was die Firma an direkten Stuern spart zahlt sie mit der Konsumstuer für die Rohstoffe, Halbprodukte, und Maschinen, die sie einkaufen muss.

[Leto]

Bis jetzt hat die Petition 23556 Unterschriften. Wegen der hohen Beteiligung ist der Server derzeitig etwas lahm.

[Leto]

Die nötigen 50000 Stimmen, um den Ausschuss zu eine Anhörung zu verpflichten wurden erreicht

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

Ich gehe mal davon aus, dass die große Einheitskoalition weiterhin gegend die Menschenwürde agieren wird und die Petition ablehnen wird. Aufgrund der mangelhaften Demokratie in der BRD gibt es leider keine Volksabstimmung, welches das BGE dann doch einführen könnte.

[HMS Fearless]

Was hat das ganze bitte mit Menschenwürde zu tun?

[Leto]

Was hat das ganze bitte mit Menschenwürde zu tun?

Nun, die Regierung würde Hartz IV in kraft lassen. Und du willst doch wohl nicht bestreiten, dass Hartz IV gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt.

[HMS Fearless]

Ich kenn weder den genauen Inhalt von Harz 4 noch den Wortlaut des Grundgesetzes, daher kann ich das freilich nicht beurteilen.
Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass in einer Demokratie ein Gesetz verabschiedet wird, welches eindeutig gegen ein höhergestelltes Gesetz verstösst.

Wenn allerdings der wahre Stein des Anstosses jedoch dieses Harz 4 ist, wäre es denn nicht besser eine etwas weniger radikale Gesetzesänderung vorzuschlagen?

[Gast]

Ich kenn weder den genauen Inhalt von Harz 4 noch den Wortlaut des Grundgesetzes, daher kann ich das freilich nicht beurteilen.
Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass in einer Demokratie ein Gesetz verabschiedet wird, welches eindeutig gegen ein höhergestelltes Gesetz verstösst.

Artikel 1 GG ist das mit der Menschenwürde und so...

Wenn allerdings der wahre Stein des Anstosses jedoch dieses Harz 4 ist, wäre es denn nicht besser eine etwas weniger radikale Gesetzesänderung vorzuschlagen?

So wie diese Petition formuliert ist, hat sich da irgendjemand nach zwei Bier halt mal gedacht, dass man sowas eigentlich mal versuchen könnte.
Dass die Petition zu nichts führen wird, ist sowieso klar.

[Leto]

Ich kenn weder den genauen Inhalt von Harz 4 noch den Wortlaut des Grundgesetzes, daher kann ich das freilich nicht beurteilen.
Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass in einer Demokratie ein Gesetz verabschiedet wird, welches eindeutig gegen ein höhergestelltes Gesetz verstösst.

Wenn allerdings der wahre Stein des Anstosses jedoch dieses Harz 4 ist, wäre es denn nicht besser eine etwas weniger radikale Gesetzesänderung vorzuschlagen?

Hier einmal das Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Hartz-IV-Gesetzgebung beinhaltet das Arbeitslosengeld II in Höhe von 351 €+Mietkosten. Dieses wird einem unter anderem gekürzt (bis zu 100% Kürzung ist hierbei), wenn man eine angebotene Arbweit ablehnt. Damit werden die Menschen in 1-€-Jobs oder gar unbezahlte Praktikas (wo man dann in der Regel einen Tag vor einer potentiellen bezahlten Einstellung gefeuert wird, was ALG-II-Kürzungen zur Folge hat) gezwungen. Dass man so nicht menschenwürdig leben kann sollte offensichtlich sein.

[Gast]

Frag doch mal Thilo Sarrazin, ob er ein menschenwürdiges Leben von Harz IV für möglich hällt

Grundsätzlich sollte man sich aber mal fragen, ob so eine Grundeinkommen in Kombination mit einer Streichung aller Tranferleistungen, Steuern und Subventionen am Ende nicht ein Schuss ins eigene Knie ist. Mal ganz abgesehen davon, dass der Staat Subventionen bzw. steuerliche Maßnahmen wegen deren Lenkungswirkung unbedingt braucht.

Sicher sind die 1500€ etwa doppelt so viel, wie Harz VI mit Wohngeld, nur kämen da eben auch zusätzliche Kosten dazu. Im Moment zahlt ein Harz IV Empfänger soweit ich weiß keine Steuern, keine Krankenversicherung, Pflegeversicherung und was es da sonst noch so alles gibt. Da müsste dann jeder privat vorsorgen.
Bei einer Finanzierung durch eine Konsumsteuer würden plötzlich aber ALLE mit einem einheitlichen Steuersatz belastet, zudem gäbe es logischerweise keine Freibeträge mehr, so dass jeder, egal ob er 1500 oder 15000€ verdient, ab dem ersten € voll besteuert wird. Am Ende hätte der Empfänger eines Grundeinkommens zwar mehr Geld in der Tasche, würde aber auch erheblich stärker belastet.

[newman]

Die Hartz-IV-Gesetzgebung beinhaltet das Arbeitslosengeld II in Höhe von 351 €+Mietkosten. Dieses wird einem unter anderem gekürzt (bis zu 100% Kürzung ist hierbei), wenn man eine angebotene Arbweit ablehnt. Damit werden die Menschen in 1-€-Jobs oder gar unbezahlte Praktikas (wo man dann in der Regel einen Tag vor einer potentiellen bezahlten Einstellung gefeuert wird, was ALG-II-Kürzungen zur Folge hat) gezwungen. Dass man so nicht menschenwürdig leben kann sollte offensichtlich sein.

Dass von Art.1 ein Mindestlebensniveau abgeleitet werden kann ist unumstritten.
Allerdings lässt sich aus dem abstrakten Grundrecht nicht unmittelbar auf eine konkrete Höhe des Mindestniveaus schließen. So wie bei der Schleierentführung zwar auch eine Pflicht zur Rettung bestand, aber nicht aus Art.1 oder 2 die konkrete Maßnahme abgeleitet werden konnte, wie genau der Versuch zur Rettung auszusehen habe.

Konkret könnte jedoch auf die inzwischen zahlreichen Gerichtsurteile verwiesen werden, die Hartz IV für zu niedrig halten. Ich glaube der Satz für Kinder wurde sogar für verfassungswidrig erklärt.

[Gast]

Konkret könnte jedoch auf die inzwischen zahlreichen Gerichtsurteile verwiesen werden, die Hartz IV für zu niedrig halten. Ich glaube der Satz für Kinder wurde sogar für verfassungswidrig erklärt.

Mit der absoluten Höhe hatte das Urteil, sofern ich mich recht erinnere, aber eigentlich garnichts zu tun. Verfassungswidrig war, dass die Regierung den Satz für Kinder ohne Angabe genauer Gründe einfach auf 60% des Satzes für Erwachsene festgelegt hat. Hätten sie begründet, warum sie das so gemacht haben und warum genau diese 60% ihrer Meinung nach genug sind, dann wäre es wohl rechtens gewesen.