Kein zusätzliches Geld vom Bund für Berlin

[Suthriel]

Kein zusätzliches Geld für Berlin

Trotz eines Rekordschuldenbergs von mehr als 60 Milliarden Euro erhält das Land Berlin kein zusätzliches Geld vom Bund.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Klage der Bundeshauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage ab. Berlin hatte nicht bezifferte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert.
Entscheidung einstimmig gefällt

Nach der Begründung des Zweiten Senats befindet sich das Land zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei. Der Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Hassemer mahnt neue Regelungen an

Gerichts-Vizepräsident Winfried Hassemer mahnte Regelungen zum Umgang mit Not leidenden Landeshaushalten an. Bestrebungen zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, wie sie in der zweiten Stufe der Föderalismusreform zu erkennen seien, seien „angesichts der gegenwärtig defizitären Rechtslage erforderlich“, sagte Hassemer. Obwohl Karlsruhe bereits 1992 auf das Problem hingewiesen habe, sei das Instrumentarium des geltenden Finanzausgleichs mit der Bewältigung von Haushalts- anierungen einzelner Länder überfordert.

Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung des Zweiten Senats nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Konsolidierungsbemühungen der vergangenen zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren. Schon deshalb seien in Berlin noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale zu vermuten.

Positives Beispiel Hamburg genannt

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.

Die besonderen Lasten Berlins als Bundeshauptstadt können dem Gericht zufolge nicht über den Umweg von Sanierungshilfen eingefordert werden. Der Zweite Senat – federführend war Richterin Lerke Osterloh für das Urteil zuständig – verdeutlichte, dass die so genannten Bundeszuweisungen an letzter Stelle im System des Finanzausgleichs stehen. Durch den Finanzausgleich werden das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern verteilt und starke Differenzen zwischen den Ländern teilweise ausgeglichen.

Rüttgers: „Weise Entscheidung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete das abweisende Urteil als weise Entscheidung. „Wir brauchen eine andere Lösung, als dass ein Land, das in Schwierigkeiten ist, versucht, sich auf Kosten des Bundes oder der anderen Länder zu sanieren“, sagte er im Sender N24. „Das geht so nicht angesichts der Situation.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erkannte ein Signal gegen die weitere Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Das Netz bundesdeutscher Finanzsolidarität ist keine Hängematte“, sagte er.


(it/dpa)

Quelle

Ich weiss nicht wies euch geht, aber ich find, das ist doch mal ein kleiner Lichtblick. Endlich sagt mal jemand, der auhc was zu sagen hat, den lieben Politikern, das sie acuh mal wirklich BEI SICH anfangen sollen zu sparen.

[Zefram]

Ich weiß nicht. Berlin hat ganz viel unter der Teilung gelitten, und anschließend zur Hauptstadt ausgebaut - ich glaube, diese Situation kann man nicht so einfach mit der von z.B. Hamburg vergleichen.

Andererseits ist der Schuldenberg, verglichen zu anderen Städten, schon bemerkenswert riesig, da darf man keinen Freifahrtschein ausstellen. Letztenendes kann ich mich aber meinem Vorredner nicht anschließen: Die Zeche zahlt am Ende vermutlich der Bürger, durch höhere Steuern und weniger Bildungs/Kulturangebote (was der Artikel ja fordert), Studiengebühren etc.

[Direwolf]

Find ich genau richtig. Berlin ist jahrzehnte lang von beiden deutschen Staaaten mit Subventionen dichtgeschissen worden. Zudem ist durch den Regierungsumzug für eine Mege sicherer Jobs gesorgt worden. Das sollte ja wohl reichen als Hilfe aus den anderen Ländern. Klar sind die Schulden übel und ein Mühlstein am Hals der Stadt. Aber andererseits leistet sich Berlin immer noch viele Wohltaten, die in anderen Städten nicht in Frage kämen. Also von daher bin ich mit dieser Entscheidung zu 100% einverstanden.

[Dr.Bock]

Was mich ja dann ja heute amüsiert hat, war die Meldung, dass Berlin sich um Olympia 2020 bewerben will. Schulden bis zum geht nicht mehr, aber dann Olympische Spiele ausrichten wollen. Das Event selber wird zwar wohl Geld in die Kassen spühlen, aber was das im Vorfeld wieder alles Kostet, da spricht keiner von.

Im Endeffekt kann man aber nix machen. Schuldenfrei zu werden ist für die Länder mittlerweile fast genau so unmöglich wie für den Bund. Zumindest nicht, ohne Radikale Änderungen in der Verwaltung und des Lebensstandards. Das der Bund Berlin nicht hilft, naja, lässt sich drüber streiten. Man darf natürlich keinen Freibrief ausstellen. Andererseits ist Berlin nunmal unsere repräsentative Haupststadt und auch der Bund hat z.B. den Bau des neuen Hauptbahnhofs und des neuen Flughafens mit vorangetrieben. Da brauch man sich auch nicht wundern, dass Berlin massig Schulden anhäuft und sitzt irgendwie genau so mit im Boot.

[OG_Batman]

Also sorry ich bin Berliner und zu behaupten wir schmeißen immer noch das Geld zum Fenster raus ist der reinste Schwachsinn.Man muss sich nur mal nen bisschen umschauen.Öffentliche Behörden stellen nicht mehr ein seit Jahren,Polizei wird ständig abgebaut obwohl steigende Belastungen,die Schulen verfallen stätig,von unseren Straßen garnicht zusprechen.Und dann Hamburg als reichste Stadt Deutschlands als vergleich ranzuziehen,ist als wenn man Vietnam mit Japan vergleicht.

[Sandswind]

Öffentliche Behörden stellen nicht mehr ein seit Jahren,Polizei wird ständig abgebaut obwohl steigende Belastungen,die Schulen verfallen stätig,von unseren Straßen garnicht zusprechen.

Das gilt aber für alle anderen Länder genauso - es gibt kein Bundesland mehr, dem es finanziell gutgeht, alle sparen, insbesondere am / im öffentlichen Dienst. Und dass die Bildung Vorrang hätte, glaubt man ja nicht mal in Bayern, wo den Unis das Geld zusammengestrichen wurde.

Und dann Hamburg als reichste Stadt Deutschlands als vergleich ranzuziehen,ist als wenn man Vietnam mit Japan vergleicht.

Naja, man wird aber schon fragen dürfen, wie es dazu kam, dass Berlin so besonders in der Kreide steht. Und: Selbst Hamburg geht's nicht wirklich gut. Es gibt kein Bundesland, das einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

[Zefram]

Es gibt kein Bundesland, das einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Ohne den Länderfinanzausgleich wären es aber AFAIR mindestens 3. (Bayern, B-W und Hessen). Mit den richtigen Voraussetzungen geht es also durchaus...oder täusch ich mich da?

[Sandswind]

Ohne den Länderfinanzausgleich wären es aber AFAIR mindestens 3. (Bayern, B-W und Hessen). Mit den richtigen Voraussetzungen geht es also durchaus...oder täusch ich mich da?

Naja, die Mär, dass Hessen schuldenfrei wäre, wage ich zu bezweifeln. Das entspringt wohl eher dem verletzten Stolz, dass man in vielen Bereichen vom früher belächelten Nachbarn Rheinland-Pfalz überholt wurde.

Und gerade Bayern als Beispiel für ein entschuldetes Land heranzuziehen hinkt aus zwei Gründen: Erstens hat Ede einen derart rigiden Sparkurs gefahren, dass die Bildungsausgaben sogar gesunken (!) sind. Da beginnt dann das Kaputtsparen, denn damit gräbt man die eigene Zukunft ab. Und zweitens war Bayern jahrezehntelang der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Mit anderen Worten: Die Bayern wären heute nicht da, wo sie sind, wenn es keinen Strukturausgleich gegeben hätte.

[Zefram]

Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht dasselbe, wie "absolut schuldenfrei" Letzteres ist ein Zustand, den kein Bundesland/Staat dieser Welt jemals erreichen wird, man kann dem nur nahe kommen. Und dass Hessen schuldenfrei ist, hat glaub ich auch keiner behauptet
Es geht nur darum, dass diese Bundesländer ohne den Finanzausgleich momentan weniger Ausgaben als Einnahmen hätten und ihre Schulden langsam abbauen könnten.
Und was das mit Rheinland-Pfalz zu tun hat, versteh ich nun garnicht. *g* Ich weiß nur dass die seit eh und jeh Nehmer sind (zuletzt 300 Mio in 2005) und Hessen seit eh und jeh Geber (in 2005: 1,6 Milliarden(!)).

Prinzipiell hab ich gegen den Finanzausgleich im übrigen nichts einzuwenden. Diese Kleinstaaterei mit den vielen Bundesländern ist in meinen Augen eh unnötig.

[Sandswind]

Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht dasselbe, wie "absolut schuldenfrei"

Allerdings, ich meinte auch einen ausgeglichenen Haushalt. Man sollte nicht gleichzeitig tippen, telefonieren und essen.

Also: Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Hessen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnte, wenn der Länderfinanzausgleich nicht wäre. Die Löcher im hessischen Haushalt sind meines Wissens größer. Mit Rheinland-Pfalz hat das insoweit etwas zu tun, als es ja, wie Du sagst, ein Nehmerland ist, in vielen Bereichen aber mittlerweile besser dasteht. Da klingt eine solche Behauptung dann aus den Reihen der Hessen-CDU viel markiger, wenn man die eigene (eher wenig erfolgreiche) Politik zu rechtfertigen hat.

Diese Kleinstaaterei mit den vielen Bundesländern ist in meinen Augen eh unnötig.

Naja, diese Diskussion zu führen, ist müssig. Was auf jeden Fall mehr als fragwürdig ist, sind "Länder" wie Berlin, Bremen, Hamburg und das Saarland. Die können aus eigener Kraft anscheinend nicht überleben, also sollte man hier dringend über vernünftige Fusionsmöglichkeiten nachdenken.

[Zefram]

Die Nettoneuverschuldung von Hessen in 2005 betrug 1,2 Milliarden Euro (bei einer Ausgleichszahlung von 1,6 Milliarden), was meine Annahme zu bestätigen scheint (wobei ich zu wenig von VWL weiß, um zu verstehen, was man bei dem Begriff Nettoneuverschuldung noch zu beachten ist)

Was nun genau die Grundlage dafür ist, wer wieviel zahlt, weiß ich nicht - ich denke aber, dass man nach wie vor in höchsten kreisen davon ausgeht, dass es Hessen finanziell deutlich besser geht, als RP.