Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[Gil Grissom]

Wieso die von den Berliner Grünen ins Gespräch gebrachte Umwidmung der Bundesgelder für die A 100 möglich sein sollte, vermochte nicht einmal der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter sagen, der den Verkehrsausschuss des Bundestages leitet.

Streitpunkt A100: Bund lässt Rot-Grün auflaufen - Berlin - Tagesspiegel

Mit unhaltbaren Wahlversprechen fällt man nunmal sooner or later auf die Schnauze.

[Chloe]

Es ist erstmal ziemlich offensichtlich, wen Du hier für dumm verkaufen willst. Die Piratenpartei Berlin hat jedenfalls niemals einen kostenlosen Nahverkehr gefordert.

Das ist es allerdings, was über die Medien kommuniziert wurde. Wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück (dann muss allerdings dringend die Kommunikation verbessert werden). Die anderen Kritikpunkte bleiben bestehen.

Putzig, diese Eifersucht der Grünen, die jetzt einsehen müssen, dass sie eben nicht die progressiven sondern ziemlich konservativ sind.

Ich bin nicht bei den Grünen. Ich habe sie in BW aus landespolitischen Gründen gewählt (dort stellen sie übrigens den ersten grünen Ministerpräsidenten, weil sie (wert-)konservativ sind und auch nichts anderes vorgegeben haben zu sein. Als progressive Partei hätten sie die Wahl nie gewinnen können.) Und ich werde sie im Bund, wenn sich nichts Drastisches ändert, mit großer Sicherheit beim nächsten Mal NICHT wählen. Insofern habe ich auch keinen Anlass, auf deine Piratentruppe "eifersüchtig" zu sein.

Über die Verlogenheit der großen Parteien zu klagen finde ich durchaus berechtigt. Putzig finde ich es allerdings, wenn man dann glaubt, mit einer Partei besser dran zu sein, die Vorschläge erst gar nicht ausarbeitet - praktisch, denn dann kann man hinterher auch nicht drauf festgenagelt werden - und meint, dass man von dieser Partei nicht für dumm verkauft und angelogen wird.

Für mich persönlich stehen die Piraten momentan in Sachen "Wähler für dumm verkaufen" sehr weit oben in der Parteienrangliste. Unausgegorenes Zeug anpreisen und sich damit beim frustrierten Wahlvolk lieb Kind machen kann auch die Schülermitverantwortung. Selbst unter den Piratenwählern sagten in einer Umfrage zwei Drittel, sie wählen die Partei nur aus Protest!

Von einer Partei in einem Landtag oder gar Bundestag erwarte ein bisschen mehr, und das unabhängig davon, ob sie dem rechten oder linken politischen Spektrum zuzurechnen ist.

[Eye-Q]

...und dabei nicht die geringste Ahnung hat, wie hoch der Schuldenstand des Staatskörpers ist, den sie da als Abgeordnete mitbestimmen will.

Und weiter? Ist ja nicht gerade so, dass die Verschuldung bei den div. Regierungsparteien (egal ob auf Landes- und/oder Bundesebene) so eklatant zurückgegangen wäre...

Ich finde es ziemlich offensichtlich, wer da die Wähler für dumm verkaufen will.

Putzig finde ich es allerdings, wenn man dann glaubt, mit einer Partei besser dran zu sein, die Vorschläge erst gar nicht ausarbeitet - praktisch, denn dann kann man hinterher auch nicht drauf festgenagelt werden - und meint, dass man von dieser Partei nicht für dumm verkauft und angelogen wird.

und

Für mich persönlich stehen die Piraten momentan in Sachen "Wähler für dumm verkaufen" sehr weit oben in der Parteienrangliste. Unausgegorenes Zeug anpreisen und sich damit beim frustrierten Wahlvolk lieb Kind machen kann auch die Schülermitverantwortung.

und

Von einer Partei in einem Landtag oder gar Bundestag erwarte ein bisschen mehr, und das unabhängig davon, ob sie dem rechten oder linken politischen Spektrum zuzurechnen ist.

Ich wage ja schon gar nicht mehr auch nur zu denken, was ich von den etablierten Parteien eigentlich theoretisch (auf Grund von "Programmen" etc) erwarten dürfte... Praktisch schaut es da nämlich katastrophal aus, um nicht zu sagen, dass man das Gegenteil von dem bekommt, was man eigentlich "erwarten" würde. Insofern kann keine neue Partei so schlimm wie eine der etablierten sein. Denn keiner verkauft die Leute für Dümmer, als es eben die div. Regierungsparteien tun (und das auch noch mit voller Überzeugung)!

[Chloe]

Und weiter? Ist ja nicht gerade so, dass die Verschuldung bei den div. Regierungsparteien (egal ob auf Landes- und/oder Bundesebene) so eklatant zurückgegangen wäre...

Darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, ob jemand einfach das Schlaraffenland verspricht, oder er sich mal überlegt hat, wie das vielleicht zu bezahlen ist. Das hat man offensichtlich nicht, wenn führende Parteimitglieder bei einer Frage wie Verschuldung um ein Mehrtausendfaches daneben liegen. Die Linke ist da in den geographischen Regionen, wo sie keine Regierungschancen hat, ähnlich talentiert und ähnlich unglaubwürdig.

Ich wage ja schon gar nicht mehr auch nur zu denken, was ich von den etablierten Parteien eigentlich theoretisch (auf Grund von "Programmen" etc) erwarten dürfte... Praktisch schaut es da nämlich katastrophal aus, um nicht zu sagen, dass man das Gegenteil von dem bekommt, was man eigentlich "erwarten" würde. Insofern kann keine neue Partei so schlimm wie eine der etablierten sein. Denn keiner verkauft die Leute für Dümmer, als es eben die div. Regierungsparteien tun (und das auch noch mit voller Überzeugung)!

Nein, da bin ich anderer Meinung, kann da natürlich nicht für Österreich sprechen. Nicht was den schlechten Zustand der Parteienlandschaft betrifft, bin ich anderer Meinung. Aber das Schlimmste "für dumm verkaufen" ist für mich, den Leuten vorzumachen, man mache alles ganz anders und viel toller und bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, die wissen eigentlich in vielen Politikfeldern gar nicht, was sie überhaupt machen wollen, geschweige wie. Reiner Protestwählerfang eben.

Gerade Meck-Pomm und Berlin zeigen, was reines Protestwählen oder Nicht-Wählen ungewollterweise bewirken kann. In Meck-Pomm ist jetzt die NPD im Landtag - was von nicht-rechtsradikalen Protest- oder Nichtwählern wohl kaum so beabsichtigt war - und in Berlin hätte nicht viel gefehlt und die Option rot-grün wäre mangels Mehrheit ausgeschieden, mit der Folge, dass Berlin eine rot-schwarze Regierung bekommen hätte. Und, wäre das im Sinne der protestwählenden Piratenwähler gewesen? Ich rede nicht von dem einen Drittel, das die Partei gewählt hat wegen ihres Programms, sondern von den zwei Dritteln Protestwählern.

Und was das "keine neue Partei kann so schlimm sein" angeht, ich habe die Republikaner im baden-württembergischen Landtag erlebt , damals wenige Jahre nach ihrer Parteigründung - zwei Legislaturperioden Kasperlestruppe auf Steuerzahlerkosten, und sowas ähnliches, wenn auch aus der anderen politischen Ecke, sehe ich bei den Piraten kommen.

Wenn sie in ein paar Jahren weiter sind, schön, dann kann man darüber reden, aber derzeit sind sie keine ernstzunehmende Alternative für mich.

[Eye-Q]

Mir geht es darum, ob jemand einfach das Schlaraffenland verspricht, oder er sich mal überlegt hat, wie das vielleicht zu bezahlen ist. Das hat man offensichtlich nicht, wenn führende Parteimitglieder bei einer Frage wie Verschuldung um ein Mehrtausendfaches daneben liegen.

Naja, die Regierungsparteien (egal ob Landes- und/oder Bundesparteien) versprechen auch nicht Schlaraffenland und die Verschuldung stieg und steigt trotzdem (mehr oder weniger eklatant - und ich spreche hier nicht von den letzten paar Jahren, sondern den letzten 20-30 Jahren)
Und ich gehe davon aus, dass die Politiker der etablierten Parteien genausowenig wissen wie die die nichts wissen... (obwohl mich das Gefühl beschleicht, dass die sehr wohl wissen was sie tun, ihnen aber egal ist, weil sie ohnehin gewollt eine Umverteilung durchführen wollen; und in welche Richtung, wissen wir ja...)

[Gast]

Es ist erstmal ziemlich offensichtlich, wen Du hier für dumm verkaufen willst. Die Piratenpartei Berlin hat jedenfalls niemals einen kostenlosen Nahverkehr gefordert.

Ich finde das Piratenkonzept ziemlich interessant. Man sollte das schonmal ernsthafter diskutieren. Ob der Weg über eine Gebühr der richtige ist, da habe ich noch starke Zweifel, aber prinzipiell wäre ein fahrkartenloser ÖPNV für eine Großstadt eine feine Sache, um die Blechlawinen aus den Innenstädten herauszuhalten. Dann könnte man sich Autobahnen dahin schenken.

Putzig, diese Eifersucht der Grünen, die jetzt einsehen müssen, dass sie eben nicht die progressiven sondern ziemlich konservativ sind.

Ach Gottchen, so mega konservativ sind sie dann auch wieder nicht. Kannst du das vllt. mal ein bischen konkretisieren?
Aber es stimmt schon: Das Gezeter über die Piraten ist in der Tat reichlich lächerlich, gerade wenn es von grüner Seite kommt. Von der CDU kennt man es ja nicht anders. Ich finde es nach wie vor begrüßenswert, dass die Piraten es ins Abgeordnetenhaus geschafft haben.

Gerade Meck-Pomm und Berlin zeigen, was reines Protestwählen oder Nicht-Wählen ungewollterweise bewirken kann. In Meck-Pomm ist jetzt die NPD im Landtag - was von nicht-rechtsradikalen Protest- oder Nichtwählern wohl kaum so beabsichtigt war - und in Berlin hätte nicht viel gefehlt und die Option rot-grün wäre mangels Mehrheit ausgeschieden, mit der Folge, dass Berlin eine rot-schwarze Regierung bekommen hätte. Und, wäre das im Sinne der protestwählenden Piratenwähler gewesen? Ich rede nicht von dem einen Drittel, das die Partei gewählt hat wegen ihres Programms, sondern von den zwei Dritteln Protestwählern.

Im Sinne von Protestwähler ist nicht, Rot-Grün oder Rot-Schwarz herbeizuführen, sondern einfach den etablierten Parteien ordentlich in den Hintern zu treten. Ich finde daran nichts schlimmes, solange es keine links- oder rechtsradikalen Parteien sind.

[Leandertaler]

Ich finde das Piratenkonzept ziemlich interessant. Man sollte das schonmal ernsthafter diskutieren. Ob der Weg über eine Gebühr der richtige ist, da habe ich noch starke Zweifel, aber prinzipiell wäre ein fahrkartenloser ÖPNV für eine Großstadt eine feine Sache, um die Blechlawinen aus den Innenstädten herauszuhalten. Dann könnte man sich Autobahnen dahin schenken.

Laut einem Grünen aus Berlin ist so eine Abgabe aktuell auch garnicht möglich: http://gruene-berlin.de/da-m%C3%BCss...6pnv-kostenlos

[Chloe]

Im Sinne von Protestwähler ist nicht, Rot-Grün oder Rot-Schwarz herbeizuführen, sondern einfach den etablierten Parteien ordentlich in den Hintern zu treten.

Und das ist einfach eine Denkweise, die für mich schwer nachvollziehbar ist. Protest heißt für mich, dass ich eine Vorstellung habe, was anders werden soll, und dass ich mir überlege, was der Protest bewirkt. Also will man einfach den etablierten Parteien eins reintreten, und das Resultat ist dann die NPD im Landtag oder eine rot-schwarze Koalition. Prima Resultat. Inwiefern ist dadurch den Etablierten eins reingetreten? Ich frage lieber gar nicht erst, inwiefern an der Situation irgendwas besser wird.

Wenn jemand die Piraten wählt, weil er ihre Kernthemen für wichtig hält, ist das was völlig anderes. Aber diese "was die machen ist alles Scheisse, und deshalb wähle ich jetzt Piraten"-Einstellung finde ich einfach alles andere als konstruktiv. Das ist so ähnlich wie Leute, die nach einem Volksaufstand schreien, aber keinen Gedanken daran verschwenden, wie es dann weiter geht.

Ich finde daran nichts schlimmes, solange es keine links- oder rechtsradikalen Parteien sind.

Was heißt "schlimm"... ja, wie soll ich es nennen, wie ich das finde? Kindisch? Kurzsichtig? Nicht konstruktiv?

[Gast]

Und das ist einfach eine Denkweise, die für mich schwer nachvollziehbar ist. Protest heißt für mich, dass ich eine Vorstellung habe, was anders werden soll, und dass ich mir überlege, was der Protest bewirkt. Also will man einfach den etablierten Parteien eins reintreten, und das Resultat ist dann die NPD im Landtag oder eine rot-schwarze Koalition. Prima Resultat. Inwiefern ist dadurch den Etablierten eins reingetreten? Ich frage lieber gar nicht erst, inwiefern an der Situation irgendwas besser wird.

Da bleibt erstmal nur die Gegenfrage, wie man sonst ausdrücken soll, dass einem die etablierten Parteien allesamt zu viel Müll fabrizieren. Nichtwählen ist ja offensichtlich als Alternative gescheitert. Der Einzug der Piraten war ein gehöriger Gongschlag, den die Damen und Herren der anderen Parteien nicht werden ignorieren können, auch wenn sie das im Moment zu glauben scheinen. Die Union meint ja schon wieder die PPD einfach weglachen zu können, aber denen wird das Lachen schon noch vergehen.
Die Piraten werden in weitere Landtage einziehen, denn bei den Jungen in diesem Land ist diese Partei keine Protestpartei sondern in der Tat eine ernsthafte Alternative.

Die Piraten werden schon nicht Berlin in den Ruin treiben, dass schafft wenn dann nur die CDU. Ob sie ihre öffentlichen Fraktionssitzungen lange durchhalten werden wage ich mal stark anzuzweifeln und natürlich wird der Haufen chaotisch sein, jedenfalls am Anfang. Aber ich habe lieber junge Chaoten im Parlament, die sich für mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgerrechte und weniger Korruption einsetzen, als so "seriöse" Seniorenvereine wie die CDU, die fortwährend daran arbeiten, einen totalitären Polizeistaat durchzusetzen.

Wenn jemand die Piraten wählt, weil er ihre Kernthemen für wichtig hält, ist das was völlig anderes.

Dann ist es keine Protestwahl mehr.

[Leandertaler]

Die Piraten werden schon nicht Berlin in den Ruin treiben, dass schafft wenn dann nur die CDU. Ob sie ihre öffentlichen Fraktionssitzungen lange durchhalten werden wage ich mal stark anzuzweifeln und natürlich wird der Haufen chaotisch sein, jedenfalls am Anfang. Aber ich habe lieber junge Chaoten im Parlament, die sich für mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgerrechte und weniger Korruption einsetzen, als so "seriöse" Seniorenvereine wie die CDU, die fortwährend daran arbeiten, einen totalitären Polizeistaat durchzusetzen.

Ein paar Prozent mehr für die Piraten und die CDU hätte jetzt womöglich die Gelegenheit dazu. Das ist halt das Problem an der Geschichte, die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition steigt mit den Wahlergebnissen neuer Parteien.

[Gast]

Ein paar Prozent mehr für die Piraten und die CDU hätte jetzt womöglich die Gelegenheit dazu. Das ist halt das Problem an der Geschichte, die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition steigt mit den Wahlergebnissen neuer Parteien.

Ja und? Das ist nicht das Problem der Piratenwähler. Es ist mehr als lächerlich, denen das irgendwie in die Schuhe schieben zu wollen. Lieber sollten sich die Parteien, denen die Piraten Wähler weggenommen haben, fragen warum das so ist.

[Chloe]

Da bleibt erstmal nur die Gegenfrage, wie man sonst ausdrücken soll, dass einem die etablierten Parteien allesamt zu viel Müll fabrizieren.

Die Antwort hast du doch selber weiter unten gegeben. Nicht-etablierte Parteien wählen, weil einem deren Kernthemen wichtig sind, und nicht aus reinem Protest.

[Leandertaler]

Ja und? Das ist nicht das Problem der Piratenwähler. Es ist mehr als lächerlich, denen das irgendwie in die Schuhe schieben zu wollen. Lieber sollten sich die Parteien, denen die Piraten Wähler weggenommen haben, fragen warum das so ist.

Natürlich ist es auch ihr Problem, schließlich werden sie von der Koalition, die sie damit indirekt gewählt haben, regiert. Wenn es knapp wird, sollte man sich, besonders als Protestwähler, daher zumindest überlegen, ob das taktische Wählen der Koalition des wenigstens minimal kleineren Übels daher nicht doch besser ist.

[Maritimus]

Natürlich ist es auch ihr Problem, schließlich werden sie von der Koalition, die sie damit indirekt gewählt haben, regiert. Wenn es knapp wird, sollte man sich, besonders als Protestwähler, daher zumindest überlegen, ob das taktische Wählen der Koalition des wenigstens minimal kleineren Übels daher nicht doch besser ist.

Und so wählen alle immer das kleinere Übel, und die etablierten Parteien sehen keinerlei Veranlassung, ihren Kurs zu ändern - sie werden ja immer gewählt.

Nein, lieber würde ich kurzfristig eine große Koalition in Kauf nehmen, auf dass sich dauerhaft etwas ändert, als langfristig immer nur das kleinere Übel zu wählen und so nie etwas zu verändern.

Übrigens bin ich gar nicht so überzeugt davon, dass die Piraten auf Dauer eine Protestpartei bleiben werden. Sie besetzt Themengebiete, die den Etablierten fehlen. Wenn sich die Piraten geschickt anstellen, können sie durchaus einige jetzige Protestwähler auf Dauer für sich binden.

[blueflash]

Das ist es allerdings, was über die Medien kommuniziert wurde. Wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück (dann muss allerdings dringend die Kommunikation verbessert werden).

Die Piraten tragen wohl kaum die Verantwortung dafür, dass Du schlecht recherchierten Berichten glaubst!

Putzig finde ich es allerdings, wenn man dann glaubt, mit einer Partei besser dran zu sein, die Vorschläge erst gar nicht ausarbeitet - praktisch, denn dann kann man hinterher auch nicht drauf festgenagelt werden - und meint, dass man von dieser Partei nicht für dumm verkauft und angelogen wird.

Deine Forderung ist ziemlich unverschämt. Mit dem Standpunkt kann man jede politische Bewegung angreifen. Blöd nur, dass die Piraten ganz ausdrücklich niemanden für dumm verkaufen, sondern ganz im Gegenteil jedem die Mitarbeit (also auch konstruktive Kritik) möglichst einfach machen.

Selbst unter den Piratenwählern sagten in einer Umfrage zwei Drittel, sie wählen die Partei nur aus Protest!

Warum wählen die denn Piraten und nicht DVU/NPD/PSG und Konsorten? Denk da mal drüber nach! Auch Protest kann einen Inhalt haben.

Von einer Partei in einem Landtag oder gar Bundestag erwarte ein bisschen mehr

Mehr was? Mehr Lügen? Mehr gebrochene Versprechen? Nenn mir eine einzige Partei der BRD, die jemals eine konkrete Idee (und zwar nach deinen Ansprüchen!) Wahlidee genau so umgesetzt hat!

Ach Gottchen, so mega konservativ sind sie dann auch wieder nicht. Kannst du das vllt. mal ein bischen konkretisieren?

Das muss man ein wenig aus Berliner Perspektive sehen: Die Grünen (vielmehr ihre Anhänger) sind in Teilen von Berlin schlicht das Establishement. Sie definieren soziale Normen, sie diktieren den gesellschaftlichen Diskurs etc. Ein gutes Beispiel dafür ist die ganze Genderdebatte: Anstatt den Piraten eine eigene Position zuzugestehen, wird aus allen Rohren gefeuert. Diese Grünen können einfach nicht verstehen, dass eine neue Partei nicht mindestens so Grün ist wie sie. Schließlich wissen sie wie sich die gesellschaftliche Entwicklung zu vollziehen hat. Und da passt eine Partei, die mit Quoten, Genderismen und Frauenförderung nix anzufangen weiss einfach nicht ins Bild.

Aber es stimmt schon: Das Gezeter über die Piraten ist in der Tat reichlich lächerlich, gerade wenn es von grüner Seite kommt.

Eben. Und man kann auch leicht verstehen, warum SPD/CDU eben nicht zetern. Die haben die gleiche Sache mit den Grünen schon durch.