Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[newman]

Mit 9% muss man die Finanzkrise nicht lösen, da kann man sich auf sein Thema spezialisieren und sich im Zweifelsfall dem großen Koalitionspartner anschließen.

Das Problem dürfte eher ein organisatorisches sein. Die sind vermutlich nicht professionell durchorganisiert.

Kompetenz? Ob einem da schwarze Flecken einer stark spezialisierten Kleinpartei oder eine tief verankerte Fehlideologie ala Steuersenkung auf Teufel komm raus lieber ist...
Was Kompetenzen angeht ist das sowieso kompliziert. Ein Jurist von Partei XY kennt sich vielleicht auf seinem Fachgebiet aus, bei Gentechnik, Windkraftenergie oder modernen pädagogischen Konzepten wohl eher nicht. Und m.W. sind die einzelnen Abgeordneten unabhängig.

Ich denke das beste was die Piratenpartei erreichen könnte, wäre den derzeitigen Politikbetrieb etwas bloßzustellen. Sehr viel mehr erwarte ich da nicht. Auch wenns natürlich nett wäre, wenns auch wieder eine ernsthafte gesellschaftsliberale Partei gäbe.

[Chloe]

Mitregieren heißt aber, Senatorenposten besetzen, und nicht bloß im Parlament herumsitzen. Und dazu braucht es auf einem oder zwei Fachgebieten Kompetenz.

Aber mir kann ja gerne einer die zwei Senatorenposten nennen, für die zwei Piratenkandidaten prädestiniert sind. Ich lasse mich da gern eines besseren belehren.

[Gast]

Bei der "Kompetenz" wird doch auch viel Mist geredet. Nicht Parteien haben Kompetenz, sondern Personen. Ich habe noch nie kapiert, warum jemandem mehr Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird, nur weil er in der FDP oder der CDU ist. Kompetenz hat doch nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun.

[Thomas W. Riker]

Damit ist die FDP im vierten Land nach Bremen (hinter BiW), Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils hinter der NPD) nun in Berlin (hinter den Piraten) die Nummer 6. In Bayern ist die FDP hinter den FW die Nummer 5, aber vor den Linken. In 8 weiteren Ländern ist die FDP die Nummer 4.

[Chloe]

Bei der "Kompetenz" wird doch auch viel Mist geredet. Nicht Parteien haben Kompetenz, sondern Personen.

Und wer hat bei den Piraten diese Senatoren-Kompetenz?

[Mondkalb]

Erst mal geht es gar nicht um fachliche Kompetenz irgendwelcher Art sondern darum, dass sich die Neulinge im Politgeschäft einrichten und lernen wie man nicht über den Tisch gezogen wird.
Das dauert einige Zeit.

Mich erinnert der Aufstieg der Piraten doch sehr an die Anfänge der Grünen. Hauptsächlich eine ein bis zwei Themen-Partei, viele Protestwähler, unerfahrene Kandidaten.
Es spielt auch gar keine Rolle, ob sie jemals irgendwo mitregieren werden. Der Punkt ist, dass sie anderen Parteien Stimmen wegnehmen, was diesen weh tut. Die werden sich also für die nächsten Wahlen überlegen, ob die typischen Piratenthemen nicht doch irgendwie zu integrieren sind.

Alleine die Gegenwart von kleinen Parteien, die bestimmte Themen immer wieder hochhalten, sorgt auf Dauer dafür, dass diese Themen im Mainstream der Politik präsent werden, und das ist auch gut so. Das ist aus meiner Sicht fast die einzige Möglichkeit, wie die Wähler noch Einfluss auf die Politik nehmen können. Denn, mal ehrlich, ob nun die SPD oder die CDU den Bundeskanzler stellt ist letztlich Wurscht, die waren in den letzen 25 Jahren alle nicht so dolle.

[newman]

Mitregieren heißt aber, Senatorenposten besetzen, und nicht bloß im Parlament herumsitzen. Und dazu braucht es auf einem oder zwei Fachgebieten Kompetenz.

Aber mir kann ja gerne einer die zwei Senatorenposten nennen, für die zwei Piratenkandidaten prädestiniert sind. Ich lasse mich da gern eines besseren belehren.

Das ist ja sowieso Fiktion. Niemand wird eine Neupartei bei ihrem ersten Einzug direkt in die Regierung wählen. Das wäre ja Wahnsinn. Man schaue nur wie lange es bei den Grünen dauerte.

Darüber kann man reden, wenn die Partei sich über längeren Zeitraum etabliert hat. Dann sind auch die Mitglieder älter und haben Erfahrung entweder in der Politik gesammelt oder was auch einmal wieder nett wäre im Berufsleben außerhalb. Die Piraten würden sich wohl programmatisch bei Technik, Innenpolitik, Bildung anbieten.

Kleinparteien wie die Piraten sind aber wichtig für die Demokratie, um die etablierte Politik zu hinterfragen, z.B. die wahre Volksnähe und die Herausbildung einer eigenen Politikerkaste, die nie in der Wirtschaft oder Wissenschaft waren und deren Kompetenz alleine "Politikmachen" heißt.Und da ist es natürlich toll, wenn diese Kleinpartei eine liberale wie die Piraten und keine extremistische aus dem rechten oder linken Rand ist.

[Eye-Q]

Und wer hat bei den Piraten diese Senatoren-Kompetenz?

Wer hatte von den Schlapfen, T-Shirt und Rauschebärte Grünen vor 20 Jahren "Kompetenz"?
Und "Kompetenz" traue ich keiner etablierten Partei mehr zu, ausser der "Kompetenz" kompetent zu wirken.

[Chloe]

Erst mal geht es gar nicht um fachliche Kompetenz irgendwelcher Art sondern darum, dass sich die Neulinge im Politgeschäft einrichten und lernen wie man nicht über den Tisch gezogen wird.

Entschuldigung, hier war die Rede davon, warum sie nicht mitregieren sollten.

Dazu braucht es eine gewisse Kompetenz, das kannst du drehen, wie du willst.

Ich habe nichts dagegen, wenn kleine Parteien ins Parlament einziehen. Ich bezweifle nur, ob es so sinnvoll ist, sie gleich an der Regierung zu beteiligen.

Wie sie sich da machen, im Parlament, wird sich weisen. Ich habe die REPs in BW noch in guter Erinnerung. Die wurden auch aus reinem Protest reingewählt und haben außer Kasperle-Theater in Landtag nichts bewirkt.

[Mondkalb]

Die wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich an einer Regierung beteiligen würden ...
Ist wohl auch gar nicht erforderlich.

Nebenbei bemerkt - woher ein Arzt die Kompetenz zum Wirtschaftsminister bezieht, erschließt sich mir auch nicht so unmittelbar.

[Kopernikus]

Schade, ich hatte ja eigentlich auf Bürgermeisterin Künast gehofft.
Aber wenigstens ist die FDP jetzt da wo sie hingehört, als Splitterpartei für die oberen zehntausend der Gesellschaft in der Versenkung verschwunden.

[Chloe]

Nachwahl in Meck-Pomm:

http://www.wahlen.m-v.de/2011_kom_land/htm/L_WK33.htm

26 Prozent für die Grünen? Die Wahlabsprachen hatten wohl Erfolg. Reicht das für einen Sitz weniger für die NPD?

[newman]

Die Piraten sind vor allem interessant, weil ihre stark internetzentrierte Weltanschauungen Grundsatzfragen zum Thema Volksherrschaft wieder an die Oberfläche sprudeln lässt und die Frage, ob mit modernen Technologien nicht auch eine modernere und transparentere Demokratie möglich ist. Denn mit der Computerrevolution sind modernere Antworten auf bürokratische Hürden möglich.
Alte Parteien sind da leider etwas festgefahren, weil sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass nicht nur in den von ihnen behandelten Gesetzen sondern auch in der von ihnen als selbstverständlich hingenommenen Demokratie Fortschritte und Wandel möglich sind.

[Thomas W. Riker]

Nachwahl in Meck-Pomm:

http://www.wahlen.m-v.de/2011_kom_land/htm/L_WK33.htm

26 Prozent für die Grünen? Die Wahlabsprachen hatten wohl Erfolg. Reicht das für einen Sitz weniger für die NPD?

Leider beträgt die WBT nur 33,6%. Nach 26 von 39 ausgezählten Bezirken haben die Grünen ca 1000 Stimmen mehr als die NPD. Bei der Erststimme hat der SPD-Kandidat nur rund 100 Stimmen mehr als der Kandidat der Linken.

Edit:
Nach 32 von 39 Bezirken WBT 35,3%.
Die Grünen haben 1342 Stimmen mehr als die NPD.
Der SPD-Direktkandidat hat 213 Stimmen mehr als der Kandidat der Linken.

Edit2:
Nach 38 von 39 Bezirken haben die Grünen fast 1700 Stimmen mehr erhalten als die NPD.
Dies dürfte, wenn man die Erststimmen betrachtet, die bemerkenswerteste Koalition aller Zeiten sein. Die Grünen haben offensichtlich von SPD, Linken, FDP und Freien Wählern Anti-NPD-Stimmen erhalten

[TheJoker]

Nebenbei bemerkt - woher ein Arzt die Kompetenz zum Wirtschaftsminister bezieht, erschließt sich mir auch nicht so unmittelbar.

Genau das ist doch der springende Punkt. Am Ende zählt bei Politkern die Erfahrung und weniger die Berufsausbildung. Wenn man den in der Politik unerfahrenen Piraten die Eignung abspricht müsste man es auch mit den unerfahrenen Politikern der anderen Parteien tun.

Mir ist aber nicht bekannt das junge unerfahrene Politiker der großen Parteien (Rösler, Gutenberg,...) im Schnitt (noch) schlechtere Arbeit leisten als die alten. Ein Anzug macht noch keine Kompetenz, und ich kann jetzt nicht sehen das bei den Piraten "dümmere" Leute rumlaufen als in den anderen Parteien (bei der Akademikerquote dürften die eher vorne mit dabei sein).

Ein paar Naturwissenschaftler im Parlament können aber nicht schaden, wir sind da einfach ziemlich unterrepräsentiert. Im Vergleich mit den ganzen Juristen und Lehren bringen die natürlich ein anderes Skillset mit, aber das passt meiner Meinung nach durchaus auch in die Politik (Gesetzestexte in Pseudocode wären meiner Meinung nach z.B. wesentlich präziser und einfach lesbar als das bisherige gewurstelt )