Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[Spooky Mulder]

C wie Zwerchfellattacke?

Wenn ich in Berlin wäre, würde ich wahrscheinlich

Wofür wir stehen | DIE FREIHEIT wählen.



Vielleicht treten die die Nachfolge der FDP an, die vor langer Zeit ja auch mal eine Bürgerrechtspartei gewesen sein soll. Und die Linke bringts in Berlin ja offenbar auch nicht wirklich.

Interessant, welche Punkte aus der Grundsatzerklärung dieser Partei du hier außenvor lässt. Ich ergänze:

gegen die ausufernde Bürokratie eines schuldenfinanzierten Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihnen immer mehr Freiheiten beschneidet

gegen die nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitgliedsländer an sich reißt

gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere den politischen Islam

Wenn man sich weitergehend mit dieser Partei auseinandersetzt, erkennt man schnell, dass ihr Hauptziel nicht die Stärkung der Demokratie ist, sondern die Verdrängung des islamischen Glaubens aus unserer Gesellschaft sowie eine Einwanderungspolitik (oder sollte ich sagen "Auswanderungspolitik"?), die mit "Freiheit" soviel zu tun hat wie Guttenberg mit dem Verfassen seiner Doktorarbeit. Alleine schon, dass ein gewisser Geert Wilders zu den Unterstützern zählt, sagt schon einiges aus.

Und zieh hier nicht die FDP in den Dreck. Das einzige, was diese beiden Parteien gemeinsam haben ist, dass sie auf absehbare Zeit glücklicherweise beide in kein Länderparlament mehr gewählt werden.

[Leandertaler]

Ja, Wikipedia beschreibt die Partei so:

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Kurzbezeichnung: DIE FREIHEIT) ist eine deutsche Kleinpartei, die sich selbst als bürgerlich-liberal bezeichnet und am 28. Oktober 2010 gegründet wurde. Viele Medien ordnen die Partei als rechtspopulistisch und islamkritisch[2] bis antiislamisch[3] ein. In einem Artikel vom Januar 2011 beschreibt Der Spiegel Die Freiheit, angelehnt an Thilo Sarrazins Werk Deutschland schafft sich ab als "Partei zum Buch".[4]

Parteivorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz. Im Parteiprogramm fordert Die Freiheit mehr basisdemokratische Elemente auf Bundesebene, eine Nulltoleranzpolitik, stärker leistungsorientierte Sozialtransfers sowie eine restriktive Politik bezüglich Einwanderung und Islam. Vor allem letzteres stößt auf Kritik in einigen Medien.

Rot-Grün erscheint mir für Berlin im Moment am wahrscheinlichsten oder gibt es aktuell Tendenzen zu Grün-Schwarz?

[Bethany Rhade]

Die CDU hat ordentlich Geld reingepumpt, damit die Wahlplakate ihrer Leute schon 2 Wochen früher aufgestellt werden dürfen. Meine Fresse, die müssen es ja echt Dicke haben.

[K-Pax]

@Spoky Mulder
Und was genau soll daran schlecht sein?

[Leandertaler]

Das muss letztendlich wohl jeder selbst entscheiden, aber wer eine liberale Partei wählen will, ist da sicherlich an der falschen Adresse und für das Lösen von Problemen waren Schill und Co auch noch nie bekannt.

[Mayan]

@K-Pax
Es grenzt zumindest an Etikettenschwindel wenn Du uns diese Partei hier ausschließlich mit Fokus auf persönliche Freiheiten präsentierst.

[Wolfmoon]

Die CDU hat ordentlich Geld reingepumpt, damit die Wahlplakate ihrer Leute schon 2 Wochen früher aufgestellt werden dürfen. Meine Fresse, die müssen es ja echt Dicke haben.

Ooch, das werden noch Rücklagen aus den Zeiten der schwarzen Kassen sein - wahrscheinlich hat Angie noch Zugriff auf ein paar "Sonderkonten"...

[K-Pax]

@K-Pax
Es grenzt zumindest an Etikettenschwindel wenn Du uns diese Partei hier ausschließlich mit Fokus auf persönliche Freiheiten präsentierst.

Dazu zähle ich auch die Punkte, die Mulder nachgelegt hat. Ich finde da nichts, rein gar nichts, was ich als schlecht auslegen würde.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
K-Pax schrieb nach 24 Minuten und 51 Sekunden:

Hier nochmal in Kompletenz:

MEHR FREIHEIT
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben).

Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden, zum Beispiel:

■gegen die ausufernde Bürokratie eines schuldenfinanzierten Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihnen immer mehr Freiheiten beschneidet

■gegen die nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitgliedsländer an sich reißt

■gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere den politischen Islam

MEHR DEMOKRATIE
Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Das parlamentarische System der Bundesrepublik gibt den Parteien jedoch zu viel Macht. Viele Entscheidungen werden von Parteipolitikern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen. Dies führt zu Politikverdrossenheit, einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung und einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der „politischen Kaste“.

Wir sind daher für die Ergänzung des parlamentarischen Systems durch verbindliche Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sowie für die Direktwahl wichtiger Amts- und Entscheidungsträger

Wofür wir stehen | DIE FREIHEIT

[avatarius+solarius]

Gut , diese Partei spielt mit der Angst der Menschen , die ach so große Gefahr der Mächtigen usw...

Das gleiche haben auch schon andere Parteien propagiert - und sind selbst in die Falle getappt aus Korruption , Machtmißbrauch und Unfähigkeit eine Lösung zu finden....

Freiheit bedeutet für mich - die Freiheit zu haben NICHT ''DIE FREIHEIT'' zu wählen ganz einfach....

Wer Ängste schürt und Unangepasstheit bestrafen will , ist nicht besser als der Irre von Norwegen (aber ohne Bomben und Pistolenkugeln - es wird mit Worten geschossen)

Für die Wahl in Meck-Pomm kann ich sagen - so recht und schlecht dort regiert wird - alle Aspekte und Konzepte werden und müssen dem Wähler vorgelegt werden und das Volk wird entscheiden (wenn es will) was gut und was schlecht ist......

[Chloe]

Noch vier Wochen bis zu den Wahlen in Meck-Pomm und Berlin.

Eine neue Umfrage gabs vorgestern für Mecklenburg-Vorpommern, Infratest.

SPD 37 Prozent
CDU 28 Prozent
Linke 17,5 Prozent
Grüne 7 Prozent
FDP 3,5 Prozent
NPD 4 Prozent

Damit sollten hoffentlich die FDP und die NPD draußen sein.

Kompletter Mech-Pomm-Trend ist hier:
SPD legt kurz vor der Landtagswahl noch mal zu | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern - Landtagswahl 2011 - Umfragen

Was Berlin betrifft, sagt die letzte Umfrage:

CDU 23 Prozent
SPD 36 Prozent
Grüne 22 Prozent
FDP 2 Prozent
Linke 8 Prozent.

Diese Umfrage ist von Info. Die letzte von Infratest hatte die SPD bei 31 Prozent und die Linke bei 12 Prozent; ob das an der Gewichtung liegt oder an den Mauerbau-Diskussionen, kann man nur spekulieren.

Jedenfalls sieht es aus, als ob es für Rot-rot diesmal vielleicht nicht reichen wird. Rot-rot ist immer einen Prozentpunkt hinter der Summe aus Grün und Schwarz in den letzten Umfragen.

Die spannende Frage ist, was dann passieren wird? Wowereit schließt Rot-schwarz nicht aus, Künast will Bürgermeisterin werden, aber was will ihre Partei? Grün-schwarz, oder Rot-grün?

Im Tagesspiegel ist ein guter Artikel über Künasts Wahlkampf, der so einige Ideen gibt, warum das nicht so läuft, wie sie sich das erhofft hat:
Kandidatin Künast: Im Spiegelkabinett - Politik - Tagesspiegel

Die geplante "Schützenhilfe" durch Kretschmann am Freitag scheint auch eher nach hinten losgegangen zu sein.

[Gast]

Die spannende Frage ist, was dann passieren wird? Wowereit schließt Rot-schwarz nicht aus, Künast will Bürgermeisterin werden, aber was will ihre Partei? Grün-schwarz, oder Rot-grün?

Nach derzeitigen Stand bleibt abzuwarten, ob es die Grünen überhaupt schaffen werden zweitstärkste Kraft zu werden. Künast hat's einfach vergeigt. Man hat sich mit ihr schlicht die falsche Spitzenkandidatin gesucht. Jemand aus der berliner Landespolitik wäre hier sehr viel schlauer gewesen.

Dass die CDU an die Regierung kommt, glaube ich nicht. Wowereit wird eher mit den Grünen koalieren. Dass Rot-Rot nochmal wiedergewählt wird, halte ich für ziemlich ausgeschlossen.

[Gil Grissom]

Grenzwertig, wie man Jugendliche Gutgläubigkeit durch die Hintertür für den Wahlkampf missbraucht.

Buschkowsky im Visier der Spaßguerilla ? Wer veräppelt Neuköllns Bürgermeister? | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

[Gil Grissom]

Der rbb und sein Forum für die Randparteien:

KLIPP & KLAR 01.09.2011 20:15 | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sollte sich jeder Berliner Wahlberechtigte gönnen und entscheiden.

[Tibo]

Und zieh hier nicht die FDP in den Dreck. Das einzige, was diese beiden Parteien gemeinsam haben ist, dass sie auf absehbare Zeit glücklicherweise beide in kein Länderparlament mehr gewählt werden.

Die FDP ist vor nicht allzulanger Zeit mit einem merkwürdigen Wahlkampf in die Bundestagswahle gegangen. Ünberall plakatierten sie die 18 ( der erst Buchstabe des Alphabets ist das A der achte das H) und in NRW gab es antisemitische Flyer.
Wie soll man diese PArtei in den Dreckziehen?

[Gil Grissom]

Der rbb und sein Forum für die Randparteien:

KLIPP & KLAR 01.09.2011 20:15 | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sollte sich jeder Berliner Wahlberechtigte gönnen und entscheiden.

Nochmal zur Erinnerung. Läuft heute Abend.

Für BIG spricht Heike Canbulat.

Wegen der angeblichen Homosexuellenfeindlichkeit anhand der Flyer hat sich Haluk Yıldız inzwischen auch bei queer.de geäußert. Nichts ist so heiß wie es manche sehen wohlen.