Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[Gast]

Die Grünen scheinen entgegen dem Eindruck, den Wowi zunächst erweckt hat, doch nicht bereit zu sein, in Sachen A100 nachzugeben. Ich bin gespannt, wie das jetzt weiter geht.

Tja, da wird entweder einer nachgeben müssen oder es gibt kein Rot-Grün. Wenn die SPD-Basis nicht so ein erbärmlicher Haufen Wachlappen wäre, wäre ich mir relativ sicher, dass die Sozen nachgeben und die Autobahn bleiben lassen. Immerhin ist das Projekt bei denen ja auch umstritten.

Realistisch betrachtet wird sich aber eher die SPD-Funktionärselite durchsetzen.

[Gil Grissom]

Hin und wieder, ganz selten, melden sich doch noch ein paar SPDler zu Wort, die Verantwortung zu haben scheinen und nicht die Gutäuglein zumachen.

Kein Kindergeld - Buschkowsky hält an Sanktionen für Schwänzer fest - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost - Berlin

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), bleibt bei seiner Forderung nach Sanktionen beim Kindergeld für Schulschwänzer. „Das Kindergeld ist Teil eines Vertrags: Die Gesellschaft zahlt Eltern Geld als Ausgleich für die Aufwendungen aus der Kindererziehung“, sagte Buschkowsky in einem Interview mit der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ (Ausstrahlung am Montag um 23.30 Uhr). Wenn dieser Vertrag gebrochen werde, sollten Sanktionen verhängt werden. Eltern müssten „ihre Kinder in den Werten der Gesellschaft“ und „zu guten Staatsbürgern“ erziehen, betonte er.

Fast jeder Intensivtäter habe als Schulschwänzer angefangen. Schule schwänzen sei ein Regelbruch, der Konsequenzen habe müsse, forderte Buschkowsky. So würden über 40 Prozent der 18 bis 25-Jährigen in Neukölln Hartz IV-Leistungen empfangen. Von ihnen seien 95 Prozent „objektiv nicht in den Arbeitsmarkt“ integrierbar. Buschkowsky bezeichnete dies als Folge von „Laissez-faire“ und einer gesellschaftlichen Einstellung, dieses Problem weitgehend zu ignorieren.dpa/nbo

Der Beitrag wäre auch in einem Integrations-Thread passend, aber was solls.

[Gast]

Wenn's ums Schulschwänzen geht, bin sogar ich ausnahmsweise mal auf der Seite der Law-and-Order-Fraktion. Dazu habe ich mich vor geraumer Zeit schonmal im Schulschwänzer-Thread ausgelassen.

Insofern: Go, go, Heinz!

[Gast]

Eilmeldung: SPD erklärt rot-grüne Koalitionsverhandlungen für gescheitert.

Eilmeldung | FTD.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruen-rot-gruen-vorzeitig-gescheitert-1.1155610

[Leandertaler]

Naja, das hatte sich ja bereits angedeutet. Traurig bin ich deshalb jedenfalls nicht. Vermutlich wäre Rot-Grün zwar besser gewesen, aber ich kann es schon verstehen, wenn man bei der A100 nicht nachgeben will, ganz besonders wenn man das im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

[Chloe]

Ich bin auch froh, dass sie da nicht eingeknickt sind. Man kann sich nicht ewig von den Sozen auf der Nase rumtanzen lassen.

Die Berliner werden das möglicherweise anders sehen.

[Gil Grissom]

Eilmeldung: SPD erklärt rot-grüne Koalitionsverhandlungen für gescheitert.

Eilmeldung | FTD.de

Koalitionsverhandlungen in Berlin - Rot-Grn in Berlin scheitert vorzeitig an Stadtautobahn - Politik - sueddeutsche.de

Das bringt die CDU nun in die angenehme Lage, dass Wowi auf sie angewiesen ist. Interessant wäre natürlich auch Rot-Rot-Piraten. Ich glaube jedoch nicht, dass die Piraten die destaströsen Zustände gerade in Sachen Schule und Ausbildung zum Besseren wenden könnten.

[Bethany Rhade]

Ich "freue" mich als Treptowerin schon, wenn die Straßen wegen der Verlängerung der A100 total verstopft sind und die ganzen Autos und LKW dann lautstark durch unsere Nebenstraßen brettern.

Ehrlich, die Autobahnverlängerung ist so unnötig wie ein Haufen Hundescheiße auf der Straße. Dauerstau wird die Folge sein und da dann alle durch die Nebenstraßen brettern, noch mehr Dreck und noch mehr kaputte Straßen, weil bei den Nebenstraßen ja nur mal hier und da geflickt wird, anstatt da richtig was von den Winterwehen zu reparieren.

CDU/SPD - ich fürchte mich vor diesem Disaster.

[Chloe]

Hattest du dich nicht vor ein paar Tagen darüber mokiert, dass die Grünen wieder umfallen und auf den A100-Kompromiss eingehen? Jetzt fallen sie nicht um, und es ist auch nicht recht?

[Bethany Rhade]

Die Grünen wären umgefallen, denn es gab bisher einen Minikompromiss auf 1 von 3 km die Autobahn zu verlängern. Also ich denke bis zur Sonnenallee. Das hätte einen Mega Stau gegeben, jetzt wirds den dort und auch noch in Treptow geben und Richtung Adlergestell.

Ich bin gegen diese blöde Autobahn, da sie völlig unnütz ist, was auch viele Gutachten besagen. Abgesehen davon wirds dadurch bei uns viel lauter, dreckiger und viele Leute werden ihre Wohnungen und Gärten verlieren.

[Gil Grissom]

Die Lebensqualität in Berlin steigt und steigt.

Passanten ignorieren brutale Gewaltattacke auf Pärchen - WEB.DE

Schon wieder kam es zu heftigen Angriffen im Berliner Nahverkehr, mehrere Menschen wurden verletzt. In Wedding wurde ein junges Paar von einer Gruppe Männer brutal zusammengeschlagen - die anderen Fahrgäste schauten tatenlos zu.

Bei einem anderen Angriff wurde ein 17-Jähriger auf dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem 18-Jährigen verprügelt. In diesem Fall stellte sich allerdings ein 23-Jähriger schützend zwischen Opfer und Täter und wurde somit selbst zum Ziel: Beide Männer, Opfer und Helfer, wurden von dem Schläger verletzt. Die alarmierte Polizei konnte den betrunkenen Angreifer vorläufig festnehmen, bei ihm wurden ein Messer und ein Schlagring gefunden. Er ist der Polizei als Wiederholungstäter bekannt, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Bloß nicht einsperren. Er wird sich bestimmt bessern. Ganz bestimmt.

[Gil Grissom]

Koalitionsverhandlungen - Muslime gehören zu Berlin - aber nicht der Islam - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost - Berlin

Jetzt weiß ich, warum es in Berlin 16% Arbeitslose gibt. Weil die zuweilen mehr bekommen, als anderswo Fulltime-Arbeitende verdienen.

Der von der alten Koalition von SPD und Linkspartei aufgebaute Öffentliche Beschäftigungssektor, in dem Langzeitarbeitslose auch durch Landeszuschüsse mindestens 1200 Euro verdienten, läuft nur noch aus.

1200 Euro für Langzeitarbeitslose. Nicht schlecht. Nach Abzug von Lohnsteuer und Kassenbeiträgen bleiben mir auch nicht mehr als das. Da frage ich mich: Wie kann sich die Stadt Berlin sowas leisten?

Ach ja, kann sie nicht. Berlin hat 63 Milliarden Euro Schulden.

[Thomas W. Riker]

1200 Euro für Langzeitarbeitslose. Nicht schlecht. Nach Abzug von Lohnsteuer und Kassenbeiträgen bleiben mir auch nicht mehr als das. Da frage ich mich: Wie kann sich die Stadt Berlin sowas leisten?

Ach ja, kann sie nicht. Berlin hat 63 Milliarden Euro Schulden.

Wie wir heute aus der Bad Bank Affaire erfahren haben kommt es auf +/- 55 Milliarden € nicht an. Wir haben damit eine neue Definition des Begriffes "peanuts".

[Nopper]

Anstatt wieder unreflektiert zu schwadronieren, dass Arbeitslose auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung Urlaub machen, sollte man sich informieren.

Die im ÖBS geförderten Personen sind Langzeitarbeitslose die über diese Maßnahme wieder an den Arbeitsmarkt geführt werden sollen. Die gehen genauso Arbeiten wie du und bekommen dafür den Tariflohn bzw. den in Berlin gültigen Mindestlohn. Gefördert werden Arbeitsplätze unter dem Kriterium des "Nutzen für das Gemeinwohl". Anstatt diese Leute also in 1 Euro Jobs auszubeuten, werden sie für ihre Arbeit anständig bezahlt.

ÖBS - Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor | Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin für diejenigen die nicht nur rumpoltern wollen.

[Gast]

Im Übrigen: Berliner Bankenskandal ? Wikipedia

Für sozialstaatliche Maßnahmen sind immer schon gerne Schulden gemacht worden, ja, aber gerade Berlin ist sicherlich nicht dermaßen pleite, weil da alle Arbeitslosen in Saus und Braus leben.