Heise-Forenurteil geht in die nächste Runde

[EREIGNISHORIZONT]

Forenbetreiber = Risiko im Anwaltsdschungel?

*Habe vergeblich gesucht nach einem bereits vorhandenem Thema. Falls es vorhanden ist, bitte ich um zusammenführung dieses Threads, Danke!*

Habe nach diesem Bericht ziemliche Sorgen um Forenbetreiber bekommen.

Mich würde interessieren, inwiefern diese, in meinen Augen schlimmen Zustände im Regelwerk, euch ADS/MODS hier die Arbeit erschweren. Ich lasse den Begriff "erleichtern" mal bei Seite, da ich mir das nun wahrlich nicht vorstellen kann.

-->Zum Bericht auf Spiegel Online

[Ford Prefect]

Man muss annehmen, dass einzelne Richter tatsächlich keine Ahnung, von der Funktionsweise eines Forums haben, wenn sie verlangen jeden einzelnen Kommentar zu prüfen. Wäre bestimmt lustig, wenn wir Mods erstmal jeden Beitrag quasi freischalten müssten. Das ist die eine problematische Seite. Die andere ist, dass ich als normaler Bürger offensichtlich nicht meine Meinung äußern darf, wenn ich zweifelhafte Unternehmenspraktiken anprangern will. Unternehmen die systematisch (zumindest moralisches) Unrecht, wie die Call In Anbieter, begehen, werden vom Deutschen Paragraphendschungel noch geschützt.

Ich hoffe, dass die Betreiber von call-in-tv.de ihre Rechtsschlacht gewinnen werden und wenn nicht, die Legislative eingreift und endlich eindeutige Gesetze im Sinne der Mehrheit der Bürger und Internetnutzer schafft.

Ich denke die aktuelle Rechtssprechung ist eher ein Problem für Foren zum Thema Verbraucherschutz etc, aber natürlich kann auch The Sisko mal schnell eine Abmahnung ins Haus flattern, wenn es mal ganz blöd läuft. Es wäre aber sicherlich falsch, hier vorschnell Gehorsam zu leisten.

[Scotty]

*Habe vergeblich gesucht nach einem bereits vorhandenem Thema. Falls es vorhanden ist, bitte ich um zusammenführung dieses Threads, Danke!*

Siehe:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/36039-heise-forenurteil-geht-naechste-runde.html

Vor allem müssen die Abmahnregelungen geändert werden, entsprechenden Anwälten geht es fast nie darum unrecht aufzudecken und abstellen zu wollen, es geht ihnen nur ums Geld. Oft wissen Firmen in deren Namen angeblich abgemahnt wird gar nicht worum es geht.

Andere Länder sind da wie immer viel weiter, da muss die erste Abmahnung kostenfrei sein und der Abgemahnte muss genügend zeit bekommen um zu reagieren, da reicht es auch nicht nur mal eine E Mail an den Abmahnenden zu schreiben.

Was in dem Spiegelartikel geschrieben wird über die Rechtslage diesbezüglich in den USA finde ich noch besser, aber bei uns gibt es wohl zu viele Lobbyisten die von der jetzigen Rechtslage bei uns profitieren .

[EREIGNISHORIZONT]

@ Scotty

Danke für den Hinweis. Kan ein MOD bitte diesen Thread zum "Heise-Thread" legen? Danke!

Also was ich bis jetzt aus diesem Artikel verstanden habe, ist schwammige Formulierung das Problem.

Der Grund für diese Rechtsunsicherheit ist ein schwammig formuliertes Gesetz. Der entsprechende zehnte Paragraph des Telemediengesetzes sagt "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich". Der Begriff "Verantwortlichkeit" ist im deutschen Recht allerdings nicht klar definiert - gebräuchlich ist "Haftung". Deshalb können und müssen Gerichte den Gesetzestext interpretieren, wenn jemand auf Unterlassung klagt oder seine Rechte verletzt sieht.

Ich frag jetzt mal ganz naiv,und das bin ich wirklich in solchen Dingen, warum wird dann nicht einfach diese Formulierung geändert?
Ich meine, es muss doch einigen Gerichten scheinbar klarer sein und anderen nicht. Deshalb wird wohl scheinbar auch von einem "Nord-Süd-Gefälle" gesprochen.

[newman]

Soll das ein Witz sein? Ich darf meine Kritik in einem Forum also nicht offen äußern, weil Meinungsfreiheit das Recht bedeutet nichts zu sagen.

So ein Unsinn hab ich schon lange nicht mehr gehört. Das Beispiel mit dem Gastwirt, der aufpassen muss was seine Gäste von sich geben, finde ich sehr passend. Wo leben wir eigentlich? Die DDR ist vor 20 Jahren verschwunden.

[Ich, Q]

Verfolge das Thema ab und zu. Wie ist denn der aktuelle Stand? Gehen sie jetzt vorn BGH? Geht dass überhaupt, wenn die Revision abgelehnt wurde??
Welche Möglichkeiten hat Heise denn noch, wenn die Revision nun abgelehnt wurde?

Könnte man nicht eine Art GbR im Ausland gründen, die das Forum dann betreibt? Damit wäre man dann doch ausm schneider, weil die Person, die das Forum betreibt eine ausländische juristische Person ist.

[picard2893]

ich glaub das nicht...jetzt hat man schon einen Ort gefunden, mit anderen Usern gleichen "Geschmacks" (Sci-Fi) zu reden, glaubt, man sei endlich in einer besseren Zukuft gelandet und schon befinden wir uns wieder im verdammten Nazi-Zeitalter, oder zumindest in der guten alten DDR-Zeit, wo jedes Wort zensiert wird und bloß niemand irgendetwas sagen darf, was in irgendeiner Form anstößig oder gar beleidigend wirkt...herrje wer hat das bitte schön zu entscheiden...niemand schreibt mir vor, was ich zu sagen habe...ich weiß in Foren wie diese gilt ein gewisser Umgangston, und den versuche ich auch stets einzuhalten, aber das ist auch was anderes als dieses lächerliche und völlig unrealtische Gesetz, dass vielleicht auf dem Papier klappt aber in Sachen Umsetzung ein Desaster wäre...Aber das ist mal wieder typisch, die Ri hter haben bestimmt noch nicht einmal eine Ahnung was ein Internet-Forum überhaupt ist, zumindest haben die noch nie in eines gepostet, bestimmt nicht.

Bei sowas werde ich immer rasend, ständig versucht jemand irgendwo ein Kontrollorgan einzurichten, überall Kameras , Abhörgeräte, dein Nachbar ist in Wirklichkeit ein Stasispitzel und das Fernsehen zeigt nur zensierte Filme...willkommen in der Zukunft der Vergangenheit. Was kommt als nächstes? Peilsender, irgendwo im Körper?

Es reicht doch so wie es ist...wenn jemand bei einem Satz oder Kommentar sich angegriffen und beleidigt fühlt, kann er doch antworten und den verantwortlichen User bitten, den Post entsprechend zu editieren, ganz einfach. Aber mit Sicherheit kennen die Richter so ein Verfahren nicht. Kontrolle ist und bleibt eine Illusion. Diese Naziforen zum Beispiel sind nur aus einem Grund noch aktiv...man kann so diese Gruppe beobachten und ihre Schritte verfolgen...aber auch die sind nicht blöd. Die haben sicher ihre Geheimsprache um ihre Aktionen zu planen und zu diskutieren. Ich finde im Gerichtsverfahren sollte wirklich ein Forumsbetreiber wie "the Sisko" anwesend sein, um diesen verkalkten Richtern mal die Funktion eines Forums zu erklären...so, und da das Gesetz noch nicht endgültig ist, kann momentan noch kein Betreiber für meine Kraftausdrücke verantwortlich gemacht werden..., sondern nur ICH. Also, jeder Richter, der sich angesprochen fühlt, kann mich ja verklagen, wenn er will.

Sorry Miles und Nopper, aber das musste sein...manchmal hilft es auch bei diversen Verhandlungen, wenn man emotional wird, damit die Situation auch etwas mehr Herz erhält und man auch wirklich ernst genommen wird, da man durch die emotionale Schiene zeigt, wie ernst man es damit meint. Glaub mir, ich habe das im Gerichtssaal schon einmal durchgezogen, und es klappt.

Sind diese Prozesse öffentlich? Vielleicht sollten wir uns alle als "Gäste" melden, um Präsenz zu zeigen...am Besten mit Usern aus allen Altersgruppen, denn wenn das Gesetz wirklich endgültig wird, geht jede anständige Diskussione baden, denn meistens wird im Minutenkontakt diskuttiert...und was bleibt am Ende...am Ende schreiben sich alle nur noch PN´s...Super

[EREIGNISHORIZONT]

Na das wäre dann mal wirklich ein spannendes Forum, wo man sich dann nur noch in den Privatnachrichten aufhält. Natürlich wird alles kopiert, um evtl. Rechtsansprüche geltend zu machen. Wie z.B. die Verwendung eines unzulässigen " "

Überhaupt! Haben die Betreiber dieses Forums auch darauf geachtet, dass die Farben im Style nicht schädlich für meine Augen sind? UNd wenn ich so überlege, die Bewegung der Maus, um an die verchiedenen Links zu kommen, belastet meine Sehnen doch arg. Hm....mal sehen wie es mit Schmerzensgeld ausschaut!